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Aktueller Online-Flyer vom 22. Juni 2024  

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Krieg und Frieden
Schweiz: Werden sich die Bundesrätinnen und Bundesräte 2024 für den Frieden einsetzen?
Menschliche Gesellschaft nicht auf Haufen von Leichen!
Von Heinrich Frei

«Wenn mir bewiesen würde, dass mein Ideal durch die Führung eines Krieges eine Chance hätte, Gestalt anzunehmen, würde ich immer noch Nein zum Krieg sagen. Denn man baut eine menschliche Gesellschaft nicht auf einem Haufen von Leichen.» (Louis Lecoin 1888–1971) (1) Am 9. Juni 2022 hatte die UNO-Generalversammlung die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Dabei wurde offiziell festgehalten: «Der Einsitz als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2023/2024 setzt das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit innerhalb der UNO und in der Welt fort. Laut Bundesverfassung engagiert sich die Schweiz für eine «gerechte und friedliche internationale Ordnung».


Die neue Schweizer Regierung, die Bundesrätinnen und Bundesräte, 2024: Elisabeth Baume-Schneider, Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter, Viola Amherd Bundespräsidentin, Guy Parmelin, Albert Rösti und Beat Jans (2)

Werden sich die Bundesrätinnen und Bundesräte 2024 für «Frieden und Sicherheit» und für eine «gerechte und friedliche internationale Ordnung» einsetzen?
  1. Engagement, um den Krieg in der Ukraine und im Gazastreifen zu beenden
  2. Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages
  3. Durchsetzung des Verbotes der direkten und indirekten Finanzierung von Rüstungskonzernen die Atomwaffen herstellen
  4. Unterbindung von Investitionen der Schweizerischen Nationalbank, der Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Rüstungskonzerne
  5. Einstellung aller Kriegsmaterialexporte
  6. Strafrecht in Kraft setzen auch bei Waffenexporten und der Finanzierung des Terrors des Krieges
  7. Umstellung der schweizerischen Rüstungsindustrie auf zivile Produktion


Punkt 1: Engagement, um den Krieg in der Ukraine und im Gazastreifen zu beenden

Von Bern aus und im Sicherheitsrat der UNO: Anstrengungen der Schweiz, um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu beenden, mit Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen. Die Schweiz wurde am 9. Juni 2022 von der UNO-Generalversammlung in den Sicherheitsrat gewählt.

Vertreter der US-Regierung gehen davon aus, dass im Ukrainekrieg insgesamt etwa eine halbe Million Soldaten auf beiden Seiten getötet oder verwundet wurden. (3)

Mindestens 22.185 Menschen wurden seit dem 7. Oktober bei israelischen Angriffen auf Gaza getötet und mindestens 57.000 verletzt. Die Zahl der Todesopfer des Anschlags vom 7. Oktober in Israel liegt bei 1.139.

In der Westbank fanden nach dem 7. Oktober 2023 324 Menschen den Tod und 3.800 wurde verletzt. (4)



Punkt 2: Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages

Die internationalen Abkommen des Verbotes von Personenminen, Streumunition, biologischen und chemischen Waffen hat die Schweiz längst unterzeichnet, nicht aber den Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Der Atomwaffenverbotsvertrag wird zwar vom Schweizer Parlament unterstützt, aber der Bundesrat hat die Unterzeichnung und Ratifizierung auf die lange Bank geschoben, aus Rücksicht auf die Nato. Bisher haben 92 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. (5)


13. Februar 1960: Frankreich testet seine erste Atomwaffe - Frankreich lässt seine erste Atombombe in der Sahara explodieren. Sie hat eine Sprengkraft von 60 bis 70 Kilotonnen. Später verlagert Frankreich seine Atomtests in den Südpazifik. Diese dauerten bis 1996 an. (6)

Punkt 3: Durchsetzung des Verbotes der direkten und indirekten Finanzierung von Rüstungskonzernen die Atomwaffen herstellen


Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind». (7)

Trotzdem haben Schweizer Institutionen vom Januar 2019 und Juli 2021 4,882 Milliarden US-Dollar in Firmen platziert die nukleare Sprengköpfe fabrizieren. Solche Investitionen sind in der Schweiz verboten, wie oben zu lesen ist, sie müssten von der Regierung der Schweiz sofort gestoppt werden. Wie viele Milliarden hatten die Nachbarländer der Schweiz in diesen atomaren Wahnsinn gesteckt?

685 Milliarden US Dollar für Atombomben

Laut der Organisation Don’t Bank on the Bomb, verbunden mit ICAN, (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) waren zwischen dem Januar 2019 und Juli 2021 685 Milliarden US Dollar in 25 Unternehmen investiert die nukleare Sprengkörper produzieren. USA: 465,321 Milliarden USD, Großbritannien: 30,966 Milliarden USD, China: 3,915 Milliarden USD, Russland: 3,074 Milliarden USD. (8)


Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN
Verschwendung: 2002 Weltweite Ausgaben für Atomwaffen
«Ich habe Angst um meine Familie»


Punkt 4: Unterbindung von Investitionen der Schweizerischen Nationalbank, der Banken, Versicherungen und Pensionskassen im Rüstungskonzerne

Nicht bekannt ist, wie viele Milliarden Schweizer Banken, Versicherungen und unsere Pensionskassen in Rüstungskonzerne investiert haben die konventionelle Waffen produzieren und, die ihre Ware an kriegführende Staaten liefern, unter anderem nach Saudi-Arabien, der Türkei, Israel, der USA. Angesichts der weltweiten Not und der Klimakrise sollte die neutrale, dem Frieden verpflichtete Schweiz nicht mehr Geld in Rüstungskonzerne investieren. Das Militär ist für fünf Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. (9)

Kurz nach dem Überfall der Hamas auf Israel, nach dem 7. Oktober 2023 haben US-Rüstungskonzerne riesige Mengen an Waffen an Israel geliefert. Bis zum 25. Dezember erhielt Israel von den USA mehr als 10’000 Tonnen Waffen transportiert mit 244 Frachtflugzeugen und 20 Schiffen, unter anderem mehr als 15‘000 Bomben und 50‘000 Artilleriegranaten, wie die Quäker auf ihrer Website dokumentierten. Ohne die Rüstungslieferungen der USA und anderer Staaten könnte Israel nicht Krieg führen. (10)

Eine Liste bekannter US-Waffenlieferungen wird vom Forum on the Arms Trade geführt (11):

Punkt 5: Einstellung aller Kriegsmaterialexporte


Im letzten Jahr, 2022, hat die Schweiz für 955 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Zum größten Teil wurden diese Waffen an Staaten geliefert, die sich direkt an Kriegen beteiligen oder sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und an die Ukraine auch Kriegsparteien sind, die USA, Deutschland und weitere Nato-Staaten. (12)

Nach der offiziellen Statistik des Bundes, des SECO, exportierte die Schweiz von 1975 bis 2022 für 21,755 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, an Nato-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 21,755 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht.

Punkt 6: Strafrecht in Kraft setzen auch bei Waffenexporten und der Finanzierung des Terrors des Krieges


Der Verkauf von Waffen an Terroristen und auch die Finanzierung dieser Verbrecher wird streng geahndet. Aber der Export von Kriegsmaterial, die Finanzierung von Waffengeschäften und die Geldanlage von Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Rüstungskonzerne wird toleriert. Doch auch für Waffenexporte, für die Beihilfe zum Mord, und die Finanzierung des Terrors des Krieges ist das Strafrecht nicht außer Kraft gesetzt. Es gibt keinen strafrechtlichen Freipass für Fabrikanten und Politiker die Rüstungsgüter liefern lassen und Banken, die sich mit der Finanzierung von Rüstungskonzernen bereichern. Unter Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten ist derjenige welcher «zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet», wer also auch «vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert». Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar und sind Offizialdelikte, die von der Justiz geahndet werden müssten. Ein Offizialdelikt ist in der Schweiz eine Straftat, die die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen verfolgen muss, wenn es ihr zur Kenntnis gelangt. Diese strafrechtliche Verantwortung hat der verstorbene Berner Jurist Christoph Bürki. (7. Februar 1929 bis 3. Dezember 2016) immer wieder klargelegt.

Waffenexport ist Beihilfe zum Mord, auch Kriegsmaterialexporte nach den USA, Deutschland, usw., auch Schweizer Waffenexporte nach der Ukraine wären dies gewesen. Die USA sind immer wieder in Kriege verwickelt und von Deutschland aus werden Drohnenangriffe der USA gesteuert und Deutschland wie die USA sind in der Ukraine mit ihren Waffenlieferungen Kriegspartei. - Heute wären überall gewaltfreie Alternativen zur militärischen Verteidigung gefragt.

Die ausländischen Rüstungskonzerne in die Institutionen aus der Schweiz investieren fabrizieren auch Kampfjets, Bomben, Kanonen, Granaten, Gewehre, Panzer, die in Kriegen zum Einsatz kommen. Diese Geräte töten im Krieg im Jemen, jetzt in Gaza oder in einem der 100 anderen Kriege, die im Gange sind.

Krieg ist keine Lösung, weder im Kongo, in der Ukraine, in Somalia noch im Gazastreifen. Alternativen, wie der gewaltlose Widerstand, sind weitgehend unbekannt. Auch unter extremen Diktaturen, in Norwegen und Dänemark sogar unter dem Naziregime, waren gewaltlose Aktionen oft erfolgreicher als Operationen der bewaffneten Résistance in Frankreich oder Jugoslawien. Dazu gibt es eine umfangreiche Literatur, zum Beispiel das Buch «Die gewaltfreie Aktion» von Gernot Jochheim, vom Verlag Rasch und Röhring, 1984. Diese Studien wären gerade heute in unserer so gewaltgläubigen Zeit, des Krieges in der Ukraine und in Gaza aktuell.

Sicherheit lässt sich mit gewaltlosen Aktionen besser herstellen als mit Militär. Nach militärisch geführten Befreiungskriegen ist die Gefahr auch groß, dass keine demokratischen Verhältnisse erreicht werden können. Pazifisten sind in dem Sinn die besseren Realisten». Erica Chenoweth zeigte dies 2011 in ihrer Studie «Why Civil Resistance works» (Warum ziviler Widerstand funktioniert)

Punkt 7: Umstellung der schweizerischen Rüstungsindustrie auf zivile Produktion


Die Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion wird als Rüstungskonversion bezeichnet. Es gibt viele Beispiele für Rüstungskonversionen, bei denen Rüstungsunternehmen ihre Produktion auf zivile, nützliche Produkte umgestellt haben. (13)


Fußnoten

(1) UNION PACIFISTE
(2) Der Bundesrat admin.ch - Startseite
(3) https://www.n-tv.de/politik/Bericht-schaetzt-Verluste-in-der-Ukraine-auf-fast-500-000-Soldaten-article24336375.html
(4) Israel War on Gaza | Today's latest from Al Jazeera
(5) 03.11.2023:ICAN beschliesst Volksinitiative für Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ICAN Switzerland – Für den Beitritt zum Atomwaffenverbot | Pour l'adhésion de la Suisse au TIAN
(6) Nuclear Weapons History - ICAN (icanw.org)
(7) SR 514.51 (admin.ch)
(8) 2021-Perilous-Profiteering_Final.pdf (dontbankonthebomb.com)
(9) Vernachlässigte Emissionen von Treibhausgasen durch das Militär (nzz.ch)
(10) Companies Behind 2023 Attack on Gaza | American Friends Service Committee (afsc.org)
(11) Forum on the Arms Trade - Forum on the Arms Trade (forumarmstrade.org)
(12) Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2022 (admin.ch)
(13) Konversion. Von der Rüstungs- zur zivilen Produktion (Friedensratschlag) (ag-friedensforschung.de)

Online-Flyer Nr. 824  vom 10.01.2024



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