SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Druckversion
Inland
PfarrerInnen schreiben Hessens Innenminister Bouffier
"Serif Akbulut aus der Haft entlassen!"
Von Henning Schröder
An das
Hessische Ministerium des Innern und für Sport
- Herrn Staatsminister Volker Bouffier -
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
per Fax: 0611 3531563
Pfarrerinnen und Pfarrer
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck 10. August 2006
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Staatsminister Bouffier!
Wir verfolgen mit großer Besorgnis das Schicksal der kurdischen Familie Akbulut, die als geduldete Flüchtlingsfamilie in einem Flüchtlingsheim in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) lebt. Der Sohn Serif Akbulut sitzt seit dem 7. Juli dieses Jahres in Abschiebehaft, bereits zweimal wurde seine Abschiebung versucht.
Serif Akbulut (rechts) nach dem Sieg im "Antirassistischen Fußballturnier"
Foto: Jutta Ditfurth
Trotz einer Reihe glaubwürdiger ärztlicher Gutachten über den schlechten Gesundheitszustand des Ehepaars Akbulut (Traumatisierung) darf der Sohn nicht bei seinen Eltern bleiben, obwohl sie auf ihn angewiesen sind als Betreuer und wichtigste Vertrauensperson. Das Ehepaar Akbulut ist selbst von der Abschiebung bedroht und ausreisepflichtig in ein Land, in dem sie schwerste Repressalien erwarten.
Nach unserer Kenntnis der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Abschiebepraxis haben wir den Eindruck, dass in der aktuellen Rechtsprechung im Bereich der Asylverfahren, Duldungen und Abschiebungen die entsprechenden Gesetze nicht zugunsten, sondern zum Schaden der Menschen angewandt werden. Gesetze sind unserer Meinung nach eigentlich dafür da, den Menschen zu helfen, dass sie in gegenseitiger Achtung und Wertschätzung in Frieden miteinander in Würde und ohne Angst leben.
Menschen, die langjährig in Deutschland nur geduldet waren, hoffen, endlich als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft akzeptiert zu werden und ein sicheres Aufenthaltsrecht zu erhalten. Wir erleben, wie die immer nur kurzfristig verlängerten Duldungen diese Familien psychisch zermürben und ihre Hoffnung auf ein sicheres Leben in Deutschland mit eigenem Auskommen bis über die Grenzen strapazieren.
Demo gegen die Abschiebung von Serif Akbulut
Foto: Jörg Schmidt
Herr Minister Bouffier, Sie haben sich ja selbst schon mehrfach für das Ende der Kettenduldungen ausgesprochen und vertreten eine Regelung, dass langjährig hier in Deutschland lebende Asylbewerber eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie gut integriert sind und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Wir anerkennen Ihr Bemühen und Ihren Einsatz bei den Innenministerkonferenzen, die bis jetzt leider noch keine Einigung erzielen konnten zugunsten einer humanen Regelung des Bleiberechtes. Wir hoffen mit Ihnen, dass bei der nächsten Innenministerkonferenz endlich eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen getroffen werden kann.
Ungeachtet einer hoffentlich baldigen Regelung gehen die Abschiebungen weiter. Wir bitten Sie eindringlich, sich dafür einzusetzen, dass bis zu einer humanen Regelung des Bleiberechts die Abschiebungen gestoppt werden, und Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis nicht mehr verwehrt wird, sondern sie auch wirklich die Chance haben, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen.
Im Fall Akbulut wurde Serif jegliche Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis bisher vorenthalten, obwohl er sowohl eine Zusage für einen Arbeitsplatz als auch für einen Ausbildungsplatz erhalten hat. Wir finden es ein Unding, wenn diesem jungen Mann und anderen in ähnlicher Situation das Bleiberecht aberkannt wird, weil die Voraussetzung nicht erfüllt ist, für den Lebensunterhalt selbst aufzukommen, was aber von den Behörden verweigert wird.
Das Recht auf Arbeit gehört zu den Grundrechten! Wir sind entsetzt darüber, dass Serif Akbulut wie ein Verbrecher im Gefängnis festgehalten wird, nur weil er sich weigert, in das Land zurückzukehren, das nicht mehr seine Heimat ist und wo er höchstwahrscheinlich zum Militär eingezogen wird und möglicherweise gegen seine eigenen Landsleute (Kurden) kämpfen muss. Wir können es nicht verstehen, warum der Wunsch, in unserem Land zu leben, in diesem Fall kriminalisiert wird. Wir fordern, dass Serif Akbulut aus der Haft entlassen wird und einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommt.
Eine sofortige Bleiberechtsregelung für alle Geduldeten wäre ein Gebot der Menschlichkeit, gesellschaftlich verantwortlich und nicht zuletzt auch ökonomisch vernünftig. Denn die hier aufgewachsenen und integrierten jungen Menschen verfügen über ein enormes Potenzial, das unserer Gesellschaft sozial und wirtschaftlich von Nutzen sein kann.
Wir appellieren eindringlich an Sie: Treten Sie weiterhin bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern für eine großzügige Bleiberechtsregelung ein im Interesse der hier geborenen und aufgewachsenen Menschen, die keine andere Heimat als Deutschland kennen, und für die eine Abschiebung eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Unser dringender Wunsch ist, dass langjährig geduldete Flüchtlinge endlich ohne Angst in unserem Land leben können, denn Abschiebung bedeutet neue Traumatisierung, wenn diese Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland nicht sicher und nicht ohne Angst leben können.
Deshalb bitten wir Sie dringend: Setzen Sie sich in Ihrem Einflussbereich - beim Petitions- und Härtefallausschuss des Hessischen Landtages - zumindest für diejenigen Fälle ein, die Ihren vorgeschlagenen Kriterien entsprechen! Erlassen Sie einen Abschiebestopp für den betroffenen Personenkreis, wie es Ihnen das Gesetz ermöglicht!
Mit freundlichen Grüßen,
Pfarrer Henning Schröder, Mühlstraße 11, 63517 Rodenbach
Pfarrer Dr. Lukas Ohly, Kirchgasse 2a, 61130 Nidderau-Ostheim
Pfarrer Otto Löber, Kleine Gasse 13, 61130 Nidderau-Eichen
Pfarrer Dr. Martin Abraham, Hainstraße 69, 63486 Bruchköbel
Pfarrer Helge Abel, Fröbelstraße 11, 63526 Erlensee-Langendiebach
Pfarrer Dr. Volkmar Ortmann, Birkenweg 3, 61130 Nidderau-Windecken
Pfarrerin Dr. Elke Seifert, Hauptstraße 41, 63594 Hasselroth-Niedermittlau
Pfarrerin Ivona Linhart, Goerdeler Straße 34, 36037 Fulda
Lesen Sie hierzu auch den Beitrag "Zur Kriminalisierung der Illegalen" in dieser Ausgabe.
Online-Flyer Nr. 57 vom 15.08.2006
Druckversion
Inland
PfarrerInnen schreiben Hessens Innenminister Bouffier
"Serif Akbulut aus der Haft entlassen!"
Von Henning Schröder
An das
Hessische Ministerium des Innern und für Sport
- Herrn Staatsminister Volker Bouffier -
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
per Fax: 0611 3531563
Pfarrerinnen und Pfarrer
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck 10. August 2006
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Staatsminister Bouffier!
Wir verfolgen mit großer Besorgnis das Schicksal der kurdischen Familie Akbulut, die als geduldete Flüchtlingsfamilie in einem Flüchtlingsheim in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) lebt. Der Sohn Serif Akbulut sitzt seit dem 7. Juli dieses Jahres in Abschiebehaft, bereits zweimal wurde seine Abschiebung versucht.
Serif Akbulut (rechts) nach dem Sieg im "Antirassistischen Fußballturnier"
Foto: Jutta Ditfurth
Trotz einer Reihe glaubwürdiger ärztlicher Gutachten über den schlechten Gesundheitszustand des Ehepaars Akbulut (Traumatisierung) darf der Sohn nicht bei seinen Eltern bleiben, obwohl sie auf ihn angewiesen sind als Betreuer und wichtigste Vertrauensperson. Das Ehepaar Akbulut ist selbst von der Abschiebung bedroht und ausreisepflichtig in ein Land, in dem sie schwerste Repressalien erwarten.
Nach unserer Kenntnis der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Abschiebepraxis haben wir den Eindruck, dass in der aktuellen Rechtsprechung im Bereich der Asylverfahren, Duldungen und Abschiebungen die entsprechenden Gesetze nicht zugunsten, sondern zum Schaden der Menschen angewandt werden. Gesetze sind unserer Meinung nach eigentlich dafür da, den Menschen zu helfen, dass sie in gegenseitiger Achtung und Wertschätzung in Frieden miteinander in Würde und ohne Angst leben.
Menschen, die langjährig in Deutschland nur geduldet waren, hoffen, endlich als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft akzeptiert zu werden und ein sicheres Aufenthaltsrecht zu erhalten. Wir erleben, wie die immer nur kurzfristig verlängerten Duldungen diese Familien psychisch zermürben und ihre Hoffnung auf ein sicheres Leben in Deutschland mit eigenem Auskommen bis über die Grenzen strapazieren.
Demo gegen die Abschiebung von Serif Akbulut
Foto: Jörg Schmidt
Herr Minister Bouffier, Sie haben sich ja selbst schon mehrfach für das Ende der Kettenduldungen ausgesprochen und vertreten eine Regelung, dass langjährig hier in Deutschland lebende Asylbewerber eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie gut integriert sind und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Wir anerkennen Ihr Bemühen und Ihren Einsatz bei den Innenministerkonferenzen, die bis jetzt leider noch keine Einigung erzielen konnten zugunsten einer humanen Regelung des Bleiberechtes. Wir hoffen mit Ihnen, dass bei der nächsten Innenministerkonferenz endlich eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen getroffen werden kann.
Ungeachtet einer hoffentlich baldigen Regelung gehen die Abschiebungen weiter. Wir bitten Sie eindringlich, sich dafür einzusetzen, dass bis zu einer humanen Regelung des Bleiberechts die Abschiebungen gestoppt werden, und Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis nicht mehr verwehrt wird, sondern sie auch wirklich die Chance haben, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen.
Im Fall Akbulut wurde Serif jegliche Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis bisher vorenthalten, obwohl er sowohl eine Zusage für einen Arbeitsplatz als auch für einen Ausbildungsplatz erhalten hat. Wir finden es ein Unding, wenn diesem jungen Mann und anderen in ähnlicher Situation das Bleiberecht aberkannt wird, weil die Voraussetzung nicht erfüllt ist, für den Lebensunterhalt selbst aufzukommen, was aber von den Behörden verweigert wird.
Das Recht auf Arbeit gehört zu den Grundrechten! Wir sind entsetzt darüber, dass Serif Akbulut wie ein Verbrecher im Gefängnis festgehalten wird, nur weil er sich weigert, in das Land zurückzukehren, das nicht mehr seine Heimat ist und wo er höchstwahrscheinlich zum Militär eingezogen wird und möglicherweise gegen seine eigenen Landsleute (Kurden) kämpfen muss. Wir können es nicht verstehen, warum der Wunsch, in unserem Land zu leben, in diesem Fall kriminalisiert wird. Wir fordern, dass Serif Akbulut aus der Haft entlassen wird und einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommt.
Eine sofortige Bleiberechtsregelung für alle Geduldeten wäre ein Gebot der Menschlichkeit, gesellschaftlich verantwortlich und nicht zuletzt auch ökonomisch vernünftig. Denn die hier aufgewachsenen und integrierten jungen Menschen verfügen über ein enormes Potenzial, das unserer Gesellschaft sozial und wirtschaftlich von Nutzen sein kann.
Wir appellieren eindringlich an Sie: Treten Sie weiterhin bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern für eine großzügige Bleiberechtsregelung ein im Interesse der hier geborenen und aufgewachsenen Menschen, die keine andere Heimat als Deutschland kennen, und für die eine Abschiebung eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Unser dringender Wunsch ist, dass langjährig geduldete Flüchtlinge endlich ohne Angst in unserem Land leben können, denn Abschiebung bedeutet neue Traumatisierung, wenn diese Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland nicht sicher und nicht ohne Angst leben können.
Deshalb bitten wir Sie dringend: Setzen Sie sich in Ihrem Einflussbereich - beim Petitions- und Härtefallausschuss des Hessischen Landtages - zumindest für diejenigen Fälle ein, die Ihren vorgeschlagenen Kriterien entsprechen! Erlassen Sie einen Abschiebestopp für den betroffenen Personenkreis, wie es Ihnen das Gesetz ermöglicht!
Mit freundlichen Grüßen,
Pfarrer Henning Schröder, Mühlstraße 11, 63517 Rodenbach
Pfarrer Dr. Lukas Ohly, Kirchgasse 2a, 61130 Nidderau-Ostheim
Pfarrer Otto Löber, Kleine Gasse 13, 61130 Nidderau-Eichen
Pfarrer Dr. Martin Abraham, Hainstraße 69, 63486 Bruchköbel
Pfarrer Helge Abel, Fröbelstraße 11, 63526 Erlensee-Langendiebach
Pfarrer Dr. Volkmar Ortmann, Birkenweg 3, 61130 Nidderau-Windecken
Pfarrerin Dr. Elke Seifert, Hauptstraße 41, 63594 Hasselroth-Niedermittlau
Pfarrerin Ivona Linhart, Goerdeler Straße 34, 36037 Fulda
Lesen Sie hierzu auch den Beitrag "Zur Kriminalisierung der Illegalen" in dieser Ausgabe.
Online-Flyer Nr. 57 vom 15.08.2006
Druckversion
NEWS
KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE
ANZEIGEN
