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Lokales
ARGE Bonn behindert Rechtsanwälte von Alg-II-Beziehern
Erwerbslosen-Forum spricht von Schikanen
Von Christel Mertens
Rechtsanwälte die die Rechte von Bonner Hartz IV-Empfänger durchsetzen wollen, bekommen von der ARGe keine Akten mehr mit der Post zugeschickt und weigern deshalb offenbar sich zunehmend, solche arbeitsaufwändigen KlientInnen zu vertreten. ARGE-Geschäftsführer Dieter Liminiski verteidigt dies laut Erwerbslosen Forum Deutschland damit, dass in der Vergangenheit schon mehrfach Akten verschwunden bzw. geschönt worden seien: "Da wurden Dokumente nachträglich eingefügt oder verändert" - zugunsten der Alg-II-Bezieher. Deshalb habe man schon voriges Jahr beschlossen, dass Anwälte nur im Beisein von ARGE-Mitarbeitern Akteneinsicht erhielten.
Martin Behrsing (links) bei Erwerbslosen-Aktion in Bonn
Foto: www.erwerbslosenforum.de
Der stellvertretende Geschäftführer der Rechtsanwaltkammer Köln, Christof Muthers teilte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum hingegen mit, dass der Kammer solche Fälle nicht bekannt seien. Sollte so etwas vorliegen, hätte die Kammer davon Kenntnis haben müssen und dem nachgehen müssen. "Üblich ist so ein Verhalten von Anwälten auch nicht, da es sich um einen Straftatbestand handelt", so Muthers. Die Anwaltskammer hat sich in diesem Sinne inzwischen schriftlich bei ARGE-Geschäftsführer Liminski beschwert.
Dazu Martin Behrsing als Sprecher des Erwerbslosen Forums: "Wir halten diese Vorwürfe für ungeheuerlich und fordern Aufklärung. Es ist uns absolut unverständlich - wenn solche Fälle überhaupt aufgetreten sind - warum die ARGE Bonn dann nicht Strafanzeige erstattet hat, wozu sie eigentlich verpflichtet wäre. So lange hier keine eindeutigen Beweise vorgelegt werden, halten wir das ganze für ein Ablenkungsmanöver und werden den Verdacht nicht los, dass es sich um Schikanen gegen Leistungsbezieher handelt, um damit vielleicht davon abzulenken, dass die ARGE Bonn im Vergleich zu anderen ARGEn in NRW den vorletzten Platz bei der Vermittlung von Arbeitslosen erreicht hat."
Wie Martin Behrsing der NRhZ am Montag mitteilte haben die Bonner GRÜNEN inzwischen gefordert, "dass dieser Unsinn zurückgenommen wird". Außerdem werde es zu diesem Skandal eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKS-Partei geben.
Online-Flyer Nr. 62 vom 19.09.2006
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ARGE Bonn behindert Rechtsanwälte von Alg-II-Beziehern
Erwerbslosen-Forum spricht von Schikanen
Von Christel Mertens
Rechtsanwälte die die Rechte von Bonner Hartz IV-Empfänger durchsetzen wollen, bekommen von der ARGe keine Akten mehr mit der Post zugeschickt und weigern deshalb offenbar sich zunehmend, solche arbeitsaufwändigen KlientInnen zu vertreten. ARGE-Geschäftsführer Dieter Liminiski verteidigt dies laut Erwerbslosen Forum Deutschland damit, dass in der Vergangenheit schon mehrfach Akten verschwunden bzw. geschönt worden seien: "Da wurden Dokumente nachträglich eingefügt oder verändert" - zugunsten der Alg-II-Bezieher. Deshalb habe man schon voriges Jahr beschlossen, dass Anwälte nur im Beisein von ARGE-Mitarbeitern Akteneinsicht erhielten.
Martin Behrsing (links) bei Erwerbslosen-Aktion in Bonn
Foto: www.erwerbslosenforum.de
Der stellvertretende Geschäftführer der Rechtsanwaltkammer Köln, Christof Muthers teilte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum hingegen mit, dass der Kammer solche Fälle nicht bekannt seien. Sollte so etwas vorliegen, hätte die Kammer davon Kenntnis haben müssen und dem nachgehen müssen. "Üblich ist so ein Verhalten von Anwälten auch nicht, da es sich um einen Straftatbestand handelt", so Muthers. Die Anwaltskammer hat sich in diesem Sinne inzwischen schriftlich bei ARGE-Geschäftsführer Liminski beschwert.
Dazu Martin Behrsing als Sprecher des Erwerbslosen Forums: "Wir halten diese Vorwürfe für ungeheuerlich und fordern Aufklärung. Es ist uns absolut unverständlich - wenn solche Fälle überhaupt aufgetreten sind - warum die ARGE Bonn dann nicht Strafanzeige erstattet hat, wozu sie eigentlich verpflichtet wäre. So lange hier keine eindeutigen Beweise vorgelegt werden, halten wir das ganze für ein Ablenkungsmanöver und werden den Verdacht nicht los, dass es sich um Schikanen gegen Leistungsbezieher handelt, um damit vielleicht davon abzulenken, dass die ARGE Bonn im Vergleich zu anderen ARGEn in NRW den vorletzten Platz bei der Vermittlung von Arbeitslosen erreicht hat."
Wie Martin Behrsing der NRhZ am Montag mitteilte haben die Bonner GRÜNEN inzwischen gefordert, "dass dieser Unsinn zurückgenommen wird". Außerdem werde es zu diesem Skandal eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKS-Partei geben.
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