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Globales
Von Griechenland bis Russland: Widerstand gegen deutsche Kosovo-Politik
Sieger im Kalten Krieg
Von Hans Georg
Wenige Tage vor dem jüngsten Treffen der so genannten Kosovo-Kontaktgruppe vom vergangenen Freitag, deren Ergebnis erst am 2. Februar bekannt gegeben werden soll, kündigte sich heftiger Streit an. Als sicher gilt, dass die EU in Zukunft die Kontrolle über das Protektorat übernehmen wird. Russland stellt sein Veto gegen die Sezession in Aussicht, worauf mehrere westliche Staaten mit der einseitigen Anerkennung eines selbsternannten Kosovo-Staates drohten. Der russische Präsident warnt vor einer zunehmenden "Verachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts" und vor einem daraus resultierenden neuen Wettrüsten der Großmächte.
Defensivbündnis
Wie es in Athen hieß, denkt die griechische Regierung darüber nach, in Südosteuropa ein informelles Bündnis unter dem Titel "Bogen der Stabilität" ins Leben zu rufen.[1] Einbezogen werden sollen die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien. Ziel ist es, eine weitere Destabilisierung der Region mittels völkischer Politikkonzepte zu verhindern und der Schwächung und Zerschlagung weiterer Staaten durch Separatisten einen Riegel vorzuschieben. Damit widersetzt sich Griechenland Leitnormen der Berliner Außenpolitik, die seit je Sezessionsbewegungen in den Ländern Südosteuropas unterstützt und zu diesem Zweck zahlreiche Vorfeldorganisationen unterhält.[2] Die Zerschlagung Jugoslawiens, eingeleitet Ende 1991 durch die deutsche Anerkennung der Sezession zweier Teilrepubliken, gilt als Modellfall für die Zerstörung bestehender Nationalstaaten durch völkische Separatisten. Die bevorstehende Abtrennung des Kosovo gibt weiteren Sezessionsbewegungen Auftrieb. Sowohl Athen als auch Bukarest sehen ihr Territorium durch Anhänger von Blutstheorien bedroht, die ihre Abstammung den territorialen Verhältnissen überordnen. Sie fordern den Anschluss ihrer Wohngebiete an ein fiktives "Großalbanien" (Teile Griechenlands) und an ein fiktives "Großungarn" (Teile Rumäniens), weil dort ihre ethnischen Blutsverwandten leben.
Seit 1990 immer wieder
Der Versuch, gemeinsam mit Bukarest und Sofia gegen die Neuordnung Südosteuropas nach völkischen Kriterien anzutreten, bringt Athen nicht zum ersten Mal mit der deutschen Außenpolitik in Konflikt. Die Botschaft Griechenlands in Bonn hatte bereits 1996 in einer öffentlichen Stellungnahme vor den blutigen Folgen einer weiteren Zerlegung Südosteuropas gewarnt. Die Neuordnung der Region dürfe "nicht soweit gehen, daß es zu furchtbaren Kriegen und damit zu Hunderttausenden von Menschenopfern" kommt, hieß es in einer Stellungnahme drei Jahre vor dem Überfall auf Jugoslawien und der damit beginnenden gewaltsamen Abspaltung des Kosovo.[3] Die Intervention des griechischen Botschaftssprechers richtete sich gegen den damaligen Gründungsdirektor des "Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen" (EZM), einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik. Die deutsche Einflussarbeit in Südosteuropa ziele auf eine "Revidierung der seit über 70 beziehungsweise 80 Jahren bestehenden Staatsgrenzen".[4]
"Keine Lösung"
Widerstand gegen die deutschen Versuche leisten neben Griechenland und Rumänien auch die Slowakei, Zypern und Spanien. Während die Slowakei wie Rumänien Sezessionsbestrebungen einer ungarischsprachigen Minderheit fürchtet, will Zypern alle Schritte vermeiden, die die Eigenstaatlichkeit des nördlichen Inselteils stärken könnten. Spanien schließlich sieht sich ebenfalls von separatistischen Kräften bedroht ("Baskenland", "Catalunya") und besteht darauf, dass die Abspaltung von Landesteilen nur mit Zustimmung der jeweiligen Zentralregierung geschehen darf.[5] Diese Position hat der Madrider Staatssekretär für die Beziehungen zur EU jetzt ausdrücklich bestätigt. Es sei "keine Lösung für den Balkan", "einem Gebiet eines souveränen Landes" von außen das "Recht auf Selbstbestimmung" zu erteilen, heißt es in einem ausführlichen Hintergrundtext in der größten spanischen Tageszeitung El País, die den regierenden Sozialdemokraten nahe steht.[6] "Wir dürfen die Irrtümer der Vergangenheit nicht wiederholen", verlautet aus Kreisen der konservativen Opposition über die bevorstehende Fortführung der Aufspaltung Südosteuropas.[7]
Drohender Konflikt
Zwar gilt der Widerstand innerhalb der EU in Berlin als überwindbar; wie es heißt, kann etwa Athen nicht unberücksichtigt lassen, dass die Bundesrepublik der wichtigste Außenhandelspartner Griechenlands ist. Dennoch machen Warnungen vor einer Spaltung in der Südosteuropa-Politik die Runde. Hintergrund sind Ankündigungen aus Washington, denen zufolge die USA bei einem russischen Veto im UN-Sicherheitsrat die einseitige Anerkennung eines kosovarischen Staates in Betracht ziehen. Auch EU-Mitglieder könnten veranlasst sein, sich dieser Position anzuschließen und damit in einen eskalierenden Konflikt mit Sezessionsgegnern wie Spanien und Griechenland geraten, warnte bereits im Dezember der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner.[8] Eine Lähmung der Südosteuropa-Politik gilt als hinderlich, zumal die Übernahme des kosovarischen Protektorats durch die EU kurz bevorsteht. Wie aus Kreisen um den Kosovo-Beauftragten der UNO verlautet, wird die EU in Zukunft die Kontrolle über die Sezessionsregierung erhalten, Gesetze annullieren können und wichtige Wirtschaftsposten besetzen. Auch die Besatzungstruppen sollen im Land verbleiben.
Verallgemeinerbar
Bei ihrem Versuch, den russischen Präsidenten zu einem Einschwenken auf die deutsche Sezessionspolitik zu bewegen, scheiterte Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag vor einer Woche. Putin bestand auf einer Lösung des Konflikts, die verallgemeinerbaren Grundsätzen folgt und weltweit tragfähig sein soll. Damit deutete Moskau Konsequenzen an: Sollte der Westen Serbien, dem traditionellen Verbündeten Russlands in Südosteuropa, einen Teil seines Territoriums entreißen, behält sich Russland ähnliche Maßnahmen in Georgien und Moldawien vor und würde die dortigen Sezessionsbewegungen ermutigen. Georgien und Moldawien sind prowestlich orientierte Staaten.
Wettrüsten
In Worten, die in der deutschen Presse als "emotional" bezeichnet und nicht näher wiedergegeben werden, ordnete der russische Präsident die Abspaltung des Kosovo in aktuelle Tendenzen ein. Wie Putin urteilt, besteht "das Problem der heutigen internationalen Beziehungen darin (...), dass wir es immer mehr mit Verachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts zu tun haben".[9] Dieser Rechtsnihilismus ist Putin zufolge "sehr gefährlich": Er nehme der internationalen Machtpolitik den Rest ihrer normativen Ummäntelung, führe "dazu, dass sich kleinere Staaten unsicher fühlen", und "stiftet auch zum Wettrüsten großer Staaten an". "Diejenigen, die sich als Sieger im Kalten Krieg fühlen", wollten jetzt "nach eigenem Motto die Welt aufteilen", erklärte der russische Präsident. Es könne nicht im allgemeinen Interesse sein, "dass die internationale Stabilität unterminiert wird".
[1] Greece pursues Balkan 'arc of stability'; Washington Times 15.01.2007
[2] s. dazu Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, Hintergrundbericht: Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen, Strategische Arbeitsteilung, Berlin: Balkan der "Volksgruppen" und Regionen und "Europa der Regionen" für Jugoslawien
[3] Andreas Papadatos (Griechische Botschaft Bonn): Albanische Minderheiten; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2006, zitiert nach: Walter von Goldendach/Hans-Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas, München 1999
[4] s. auch Hintergrundbericht: Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen und Parteiübergreifende Steuerungsgruppe
[5] s. dazu „Abmontiert“
[6] Kosovo, el limbo de Europa; El País 22.01.2007
[7] Un diputado del PP y observador de la OSCE destaca la 'transparencia' de los comicios serbios; Terra Espana 22.01.2007
[8] Ein Plan B für das Kosovo; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.12.2006
[9] Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Russischen Föderation am Sonntag, 21. Januar 2007, in Sotschi; Mitschrift Pressekonferenz
Berichte über die deutsche Kosovo-Politik finden Sie unter www.german-foreign-policy.com: „Es begann mit einer Lüge“, "Treuhand" nach deutschem Vorbild für den Kosovo, Deutscher Verwalter stellt territoriale Integrität Jugoslawiens in Frage, "Unaufhaltsamer Kriegskurs", Berliner Beute, Konsequenz des Krieges, Leitbild, Sonderwirtschaftszone, Kolonialherren, "Stück Land ohne Status", Politische Anreize, Mutmaßlicher Abschluss, Keine Standards vor Status, Neuer Vasall, Imperiale Vollendung, Teil der Verwaltung, Die Wiederauferstehung Jugoslawiens, Die Herren des Rechts, Paketlösung und „Abmontiert“.
Online-Flyer Nr. 80 vom 31.01.2007
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Von Griechenland bis Russland: Widerstand gegen deutsche Kosovo-Politik
Sieger im Kalten Krieg
Von Hans Georg
Wenige Tage vor dem jüngsten Treffen der so genannten Kosovo-Kontaktgruppe vom vergangenen Freitag, deren Ergebnis erst am 2. Februar bekannt gegeben werden soll, kündigte sich heftiger Streit an. Als sicher gilt, dass die EU in Zukunft die Kontrolle über das Protektorat übernehmen wird. Russland stellt sein Veto gegen die Sezession in Aussicht, worauf mehrere westliche Staaten mit der einseitigen Anerkennung eines selbsternannten Kosovo-Staates drohten. Der russische Präsident warnt vor einer zunehmenden "Verachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts" und vor einem daraus resultierenden neuen Wettrüsten der Großmächte.
Defensivbündnis
Wie es in Athen hieß, denkt die griechische Regierung darüber nach, in Südosteuropa ein informelles Bündnis unter dem Titel "Bogen der Stabilität" ins Leben zu rufen.[1] Einbezogen werden sollen die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien. Ziel ist es, eine weitere Destabilisierung der Region mittels völkischer Politikkonzepte zu verhindern und der Schwächung und Zerschlagung weiterer Staaten durch Separatisten einen Riegel vorzuschieben. Damit widersetzt sich Griechenland Leitnormen der Berliner Außenpolitik, die seit je Sezessionsbewegungen in den Ländern Südosteuropas unterstützt und zu diesem Zweck zahlreiche Vorfeldorganisationen unterhält.[2] Die Zerschlagung Jugoslawiens, eingeleitet Ende 1991 durch die deutsche Anerkennung der Sezession zweier Teilrepubliken, gilt als Modellfall für die Zerstörung bestehender Nationalstaaten durch völkische Separatisten. Die bevorstehende Abtrennung des Kosovo gibt weiteren Sezessionsbewegungen Auftrieb. Sowohl Athen als auch Bukarest sehen ihr Territorium durch Anhänger von Blutstheorien bedroht, die ihre Abstammung den territorialen Verhältnissen überordnen. Sie fordern den Anschluss ihrer Wohngebiete an ein fiktives "Großalbanien" (Teile Griechenlands) und an ein fiktives "Großungarn" (Teile Rumäniens), weil dort ihre ethnischen Blutsverwandten leben.
Seit 1990 immer wieder
Der Versuch, gemeinsam mit Bukarest und Sofia gegen die Neuordnung Südosteuropas nach völkischen Kriterien anzutreten, bringt Athen nicht zum ersten Mal mit der deutschen Außenpolitik in Konflikt. Die Botschaft Griechenlands in Bonn hatte bereits 1996 in einer öffentlichen Stellungnahme vor den blutigen Folgen einer weiteren Zerlegung Südosteuropas gewarnt. Die Neuordnung der Region dürfe "nicht soweit gehen, daß es zu furchtbaren Kriegen und damit zu Hunderttausenden von Menschenopfern" kommt, hieß es in einer Stellungnahme drei Jahre vor dem Überfall auf Jugoslawien und der damit beginnenden gewaltsamen Abspaltung des Kosovo.[3] Die Intervention des griechischen Botschaftssprechers richtete sich gegen den damaligen Gründungsdirektor des "Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen" (EZM), einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik. Die deutsche Einflussarbeit in Südosteuropa ziele auf eine "Revidierung der seit über 70 beziehungsweise 80 Jahren bestehenden Staatsgrenzen".[4]
"Keine Lösung"
Widerstand gegen die deutschen Versuche leisten neben Griechenland und Rumänien auch die Slowakei, Zypern und Spanien. Während die Slowakei wie Rumänien Sezessionsbestrebungen einer ungarischsprachigen Minderheit fürchtet, will Zypern alle Schritte vermeiden, die die Eigenstaatlichkeit des nördlichen Inselteils stärken könnten. Spanien schließlich sieht sich ebenfalls von separatistischen Kräften bedroht ("Baskenland", "Catalunya") und besteht darauf, dass die Abspaltung von Landesteilen nur mit Zustimmung der jeweiligen Zentralregierung geschehen darf.[5] Diese Position hat der Madrider Staatssekretär für die Beziehungen zur EU jetzt ausdrücklich bestätigt. Es sei "keine Lösung für den Balkan", "einem Gebiet eines souveränen Landes" von außen das "Recht auf Selbstbestimmung" zu erteilen, heißt es in einem ausführlichen Hintergrundtext in der größten spanischen Tageszeitung El País, die den regierenden Sozialdemokraten nahe steht.[6] "Wir dürfen die Irrtümer der Vergangenheit nicht wiederholen", verlautet aus Kreisen der konservativen Opposition über die bevorstehende Fortführung der Aufspaltung Südosteuropas.[7]
Drohender Konflikt
Zwar gilt der Widerstand innerhalb der EU in Berlin als überwindbar; wie es heißt, kann etwa Athen nicht unberücksichtigt lassen, dass die Bundesrepublik der wichtigste Außenhandelspartner Griechenlands ist. Dennoch machen Warnungen vor einer Spaltung in der Südosteuropa-Politik die Runde. Hintergrund sind Ankündigungen aus Washington, denen zufolge die USA bei einem russischen Veto im UN-Sicherheitsrat die einseitige Anerkennung eines kosovarischen Staates in Betracht ziehen. Auch EU-Mitglieder könnten veranlasst sein, sich dieser Position anzuschließen und damit in einen eskalierenden Konflikt mit Sezessionsgegnern wie Spanien und Griechenland geraten, warnte bereits im Dezember der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner.[8] Eine Lähmung der Südosteuropa-Politik gilt als hinderlich, zumal die Übernahme des kosovarischen Protektorats durch die EU kurz bevorsteht. Wie aus Kreisen um den Kosovo-Beauftragten der UNO verlautet, wird die EU in Zukunft die Kontrolle über die Sezessionsregierung erhalten, Gesetze annullieren können und wichtige Wirtschaftsposten besetzen. Auch die Besatzungstruppen sollen im Land verbleiben.
Verallgemeinerbar
Bei ihrem Versuch, den russischen Präsidenten zu einem Einschwenken auf die deutsche Sezessionspolitik zu bewegen, scheiterte Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag vor einer Woche. Putin bestand auf einer Lösung des Konflikts, die verallgemeinerbaren Grundsätzen folgt und weltweit tragfähig sein soll. Damit deutete Moskau Konsequenzen an: Sollte der Westen Serbien, dem traditionellen Verbündeten Russlands in Südosteuropa, einen Teil seines Territoriums entreißen, behält sich Russland ähnliche Maßnahmen in Georgien und Moldawien vor und würde die dortigen Sezessionsbewegungen ermutigen. Georgien und Moldawien sind prowestlich orientierte Staaten.
Wettrüsten
In Worten, die in der deutschen Presse als "emotional" bezeichnet und nicht näher wiedergegeben werden, ordnete der russische Präsident die Abspaltung des Kosovo in aktuelle Tendenzen ein. Wie Putin urteilt, besteht "das Problem der heutigen internationalen Beziehungen darin (...), dass wir es immer mehr mit Verachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts zu tun haben".[9] Dieser Rechtsnihilismus ist Putin zufolge "sehr gefährlich": Er nehme der internationalen Machtpolitik den Rest ihrer normativen Ummäntelung, führe "dazu, dass sich kleinere Staaten unsicher fühlen", und "stiftet auch zum Wettrüsten großer Staaten an". "Diejenigen, die sich als Sieger im Kalten Krieg fühlen", wollten jetzt "nach eigenem Motto die Welt aufteilen", erklärte der russische Präsident. Es könne nicht im allgemeinen Interesse sein, "dass die internationale Stabilität unterminiert wird".
[1] Greece pursues Balkan 'arc of stability'; Washington Times 15.01.2007
[2] s. dazu Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, Hintergrundbericht: Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen, Strategische Arbeitsteilung, Berlin: Balkan der "Volksgruppen" und Regionen und "Europa der Regionen" für Jugoslawien
[3] Andreas Papadatos (Griechische Botschaft Bonn): Albanische Minderheiten; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2006, zitiert nach: Walter von Goldendach/Hans-Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas, München 1999
[4] s. auch Hintergrundbericht: Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen und Parteiübergreifende Steuerungsgruppe
[5] s. dazu „Abmontiert“
[6] Kosovo, el limbo de Europa; El País 22.01.2007
[7] Un diputado del PP y observador de la OSCE destaca la 'transparencia' de los comicios serbios; Terra Espana 22.01.2007
[8] Ein Plan B für das Kosovo; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.12.2006
[9] Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Russischen Föderation am Sonntag, 21. Januar 2007, in Sotschi; Mitschrift Pressekonferenz
Berichte über die deutsche Kosovo-Politik finden Sie unter www.german-foreign-policy.com: „Es begann mit einer Lüge“, "Treuhand" nach deutschem Vorbild für den Kosovo, Deutscher Verwalter stellt territoriale Integrität Jugoslawiens in Frage, "Unaufhaltsamer Kriegskurs", Berliner Beute, Konsequenz des Krieges, Leitbild, Sonderwirtschaftszone, Kolonialherren, "Stück Land ohne Status", Politische Anreize, Mutmaßlicher Abschluss, Keine Standards vor Status, Neuer Vasall, Imperiale Vollendung, Teil der Verwaltung, Die Wiederauferstehung Jugoslawiens, Die Herren des Rechts, Paketlösung und „Abmontiert“.
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