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Lokales
Antrag auf KölnMesse-Akteneinsicht an Schramma
Grün - trotzdem vergesslich
Von Peter Kleinert
Einen Antrag auf Akteneinsicht in die "liegenschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Vorgänge" im Zusammenhang mit dem Skandal der "KoelnMesse: Umsetzung des Masterplans/Neubau der Messehallen/Standortsicherung RTL-Gruppe/Bauvorhaben Rheinhallen (RTL)" haben die beiden Kölner Grünen, Barbara Moritz und Jörg Frank, am vergangenen Mittwoch an Oberbürgermeister Schramma geschickt. Das hört sich gut an, und weil das wohl fast alle Kölner ZeitungsleserInnen interessiert, haben die Grünen diesen Antrag natürlich auch in einer Presseerklärung veröffentlicht. Zu erwähnen vergaßen sie dabei nur, dass sie diesem skandalösen Bauvorhaben wie alle anderen Ratsfraktionen - außer den beiden Ratsmitgliedern der PDS, die GGS war damals noch nicht im Rat - im Dezember 2003 zugestimmt haben.
Barbara Moritz - Die Grünen
Foto: meaningMedia - Stadt Köln
Zugestimmt, ohne die nun, fast zwei Jahre später geforderte Akteneinsicht. Zugestimmt ohne Akteneinsicht, weil ihnen das, wie ihren Kollegen von SPDFDPCDU halt schon jahrelang noch unter Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier mit Hinweis auf "rechtliche Gründe" erfolgreich antrainiert worden war. Zum Beispiel im Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage, die sich anschließend als Umwelt- und Milliarden-Desaster für die Stadt erwies. Zum Beispiel im Zusammenhang mit dem KölnArenaRathaus-Projekt, bei dem die Stadt bis 2028 millionenschwer draufzahlt, während die besonders begüterten Kunden der Oppenheim-Bank davon profitieren.
Fritz Schramma - OB und ObStDir
Foto: meaningMedia - Stadt Köln
Man habe bei der Abstimmung "nicht gewusst" worauf man sich in Sachen KölnMesse eingelassen habe, sagt nun Martin Börschel, SPD-Ratsmitglied. Das können auch die Grünen sagen. Nur: Wie kann man einem Verwaltungsvorschlag, auch wenn der diesmal nicht vom inzwischen bei Oppenheim in Lohn und Brot stehenden Ruschmeier, sondern von dessen Nachnachnachfolger Schramma kommt, zustimmen, wenn man vorher keine Akteneinsicht bekommt? Weil man "den Angaben der Verwaltung getraut" habe, so Rechtsanwalt Börschel. Einer Verwaltung in der Tradition seiner Parteifreunde Ruschmeier und Heugel? Wahrscheinlich weil die inzwischen von einem CDU-OB-OStDir dirigiert wird...
Martin Börschel - SPD
Foto: meaningMedia - Stadt Köln
Online-Flyer Nr. 06 vom 03.09.2005
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Antrag auf KölnMesse-Akteneinsicht an Schramma
Grün - trotzdem vergesslich
Von Peter Kleinert
Einen Antrag auf Akteneinsicht in die "liegenschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Vorgänge" im Zusammenhang mit dem Skandal der "KoelnMesse: Umsetzung des Masterplans/Neubau der Messehallen/Standortsicherung RTL-Gruppe/Bauvorhaben Rheinhallen (RTL)" haben die beiden Kölner Grünen, Barbara Moritz und Jörg Frank, am vergangenen Mittwoch an Oberbürgermeister Schramma geschickt. Das hört sich gut an, und weil das wohl fast alle Kölner ZeitungsleserInnen interessiert, haben die Grünen diesen Antrag natürlich auch in einer Presseerklärung veröffentlicht. Zu erwähnen vergaßen sie dabei nur, dass sie diesem skandalösen Bauvorhaben wie alle anderen Ratsfraktionen - außer den beiden Ratsmitgliedern der PDS, die GGS war damals noch nicht im Rat - im Dezember 2003 zugestimmt haben.
Barbara Moritz - Die Grünen
Foto: meaningMedia - Stadt Köln
Zugestimmt, ohne die nun, fast zwei Jahre später geforderte Akteneinsicht. Zugestimmt ohne Akteneinsicht, weil ihnen das, wie ihren Kollegen von SPDFDPCDU halt schon jahrelang noch unter Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier mit Hinweis auf "rechtliche Gründe" erfolgreich antrainiert worden war. Zum Beispiel im Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage, die sich anschließend als Umwelt- und Milliarden-Desaster für die Stadt erwies. Zum Beispiel im Zusammenhang mit dem KölnArenaRathaus-Projekt, bei dem die Stadt bis 2028 millionenschwer draufzahlt, während die besonders begüterten Kunden der Oppenheim-Bank davon profitieren.
Fritz Schramma - OB und ObStDir
Foto: meaningMedia - Stadt Köln
Man habe bei der Abstimmung "nicht gewusst" worauf man sich in Sachen KölnMesse eingelassen habe, sagt nun Martin Börschel, SPD-Ratsmitglied. Das können auch die Grünen sagen. Nur: Wie kann man einem Verwaltungsvorschlag, auch wenn der diesmal nicht vom inzwischen bei Oppenheim in Lohn und Brot stehenden Ruschmeier, sondern von dessen Nachnachnachfolger Schramma kommt, zustimmen, wenn man vorher keine Akteneinsicht bekommt? Weil man "den Angaben der Verwaltung getraut" habe, so Rechtsanwalt Börschel. Einer Verwaltung in der Tradition seiner Parteifreunde Ruschmeier und Heugel? Wahrscheinlich weil die inzwischen von einem CDU-OB-OStDir dirigiert wird...
Martin Börschel - SPD
Foto: meaningMedia - Stadt Köln
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