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Lokales
Interview über „Neue Armut“ mit Sozialdezernentin Marlis Bredehorst
30.000 Kölner Kinder in Hartz 4-Familien
Von Franco Clemens
Franco Clemens: Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, und gemäß der aktuellen statistischen Erhebung sind auch die großen Medien endlich auf das Thema eingegangen. Wie sehen die Zahlen konkret für Köln aus?
Fast ein Fünftel der Kölner sind arm
Marlies Bredehorst: So ganz genau wissen wir die Zahlen aktuell nicht, weil uns durch Hartz 4 viele Daten flöten gegangen sind, die wir erst wieder mühsam heranholen müssen. Wir haben in der Stadt eine Million Einwohner, ungefähr 115.000 davon sind von Hartz 4 abhängig. Dazu kommen ältere Menschen, nicht erwerbsfähige Menschen, sowie Frauen, die Unterhaltszuschuß bekommen. Vom Sozialamt abhängig sind ungefähr 130.000 Menschen. Und wenn man dann noch guckt, wer ein geringes Einkommen hat, also ganz gering über dem Hartz 4-Satz liegt, oder vielleicht sogar darunter, aber nichts beantragt hat, dann sind es schätzungsweise ungefähr 180.000 Menschen, also fast ein Fünftel der Bevölkerung. Und das ist meines Erachtens skandalös.
Marlies Bredehorst: „Da sprechen Sie mir natürlich aus der Seele“
Quelle: Stadt Köln
Das ist ja erschreckend, und die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher, weil ja auch manche Leute sich den normalen offiziellen Strukturen inzwischen einfach entzogen haben?
Ja, die Erhebung haben wir gemacht, als wir den Köln-Pass herausgegeben haben. Da mussten wir herausfinden, wie viele Menschen ungefähr insgesamt Anspruch darauf haben. Es gibt ja den Mikrozensus, also diese kleine Bevölkerungszählung, die man dann hochrechnet, und ich glaube, das diese Zahlen relativ sicher sind.
Stichwort Köln-Pass, nur damit die Bürger und Bürgerinnen es noch mal wissen, der ist jetzt wieder eingeführt worden?
Ja, er gewährt Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen oder keinem Einkommen. Ganz wichtig ist natürlich die KVB, da müssen die Menschen weniger als 50 Prozent zahlen Aber es geht auch darum, dass Museen, der Zoo oder andere Einrichtungen, auch private Einrichtungen, Ermäßigungen gewähren.
Schon vor der Einführung von Hartz haben viele Fachleute und Engagierte davor gewarnt, dass das die Situation der Armen noch verschlimmer werde, weil den Forderungen an die Arbeitslosen kein entsprechendes Angebot von adäquat bezahlten Arbeitsplätzen gegenübersteht. Wie sieht es denn inzwischen am Arbeitsmarkt aus? Ist die Forderung nach Mindestlohn denn berechtigt?
Deshalb muß man zu einem Mindestlohn kommen
Der Arbeitsmarkt floriert ja wieder etwas, wobei die Langzeitarbeitslosen wenig davon profitieren, derweil die Kurzzeitarbeitslosen ganz schnell wieder reinkommen. Wir haben Probleme bei den Langzeitarbeitslosen, denn es sind sehr viele niedrig Qualifizierte dabei und für die gibt es einfach zu wenige Jobs. Was ich aber am schlimmsten finde ist, dass wir schon bei den Hartz 4-Empfängern ungefähr 30 Prozent haben, die zwar Arbeit haben, aber dass deren Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um überhaupt das Hartz 4-Niveau zu halten. Wir nennen das aufstockende Leistungen. Immerhin ein Drittel aller Hartz 4-Empfänger hat also ein Einkommen, zum Teil vollzeitbeschäftigt, zum Teil in Teilzeitbeschäftigung, nur dieses Einkommen reicht nicht aus, um überhaupt das Existenzminimum zu gewährleisten. Und schon deshalb muss man auch zu einem Mindestlohn kommen.
Ist es denn nicht so, dass durch Hartz strukturell dem Missbrauch von Seiten potenzieller Arbeitgeber Tür und Tor geöffnet wurde, indem diese aus wirtschaftlichem Kalkül Leute zu geringen Löhnen einstellen? Oder ist es tatsächlich wirtschaftlich nicht möglich Arbeit adäquat zu bezahlen trotz permanenter Expansion und fluktuierender Wirtschaft ?
Also so pauschal würde ich das nicht sagen, das müsste man im Einzelnen überprüfen. Es kann natürlich auch sein, dass bestimmte Tätigkeiten einfach zu wenig Profit bringen, als dass sie einen Menschen voll bezahlen. Aber da muss sich die gesamte Gesellschaft an die eigene Nase fassen, denn solange wir unseren Spargel und unsere Erdbeeren zum Beispiel so billig haben wollen, wie wir sie bekommen, ist es eigentlich nicht möglich, diese mit deutschen Arbeitslöhnen zu produzieren.
Zurück zur aktuellen Situation hier in Köln in Bezug auf die neue Armut. Wie sieht denn die Realität für jemanden aus, der schon jahrelang arbeitslos und von Hartz 4 abhängig ist? Welche Möglichkeiten kann man ihm bieten, sich doch wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
70.000 Langzeitarbeitslose brauchen individuelle Förderung
Ich denke, es gibt schon einige Möglichkeiten wenn denn auch Anstrengungen gemacht werden. Nur: je länger jemand arbeitslos ist, desto mehr kommen andere Probleme hinzu, zum Beispiel die Überschuldung, das ist fast zwangsläufig. Ungefähr die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen leidet auch an Überschuldungsproblemen. Dann kommt es natürlich auch zu psychischen Krankheiten. Es muss ja nur noch ein weiteres Unglück hinzukommen, z.B. die Trennung von der Lebenspartner/in. Die positiven Seiten von Hartz 4 sind, dass man dadurch helfen kann, wieder überhaupt in diese Tretmühle des Arbeitsprozesses hineinzukommen, dass eine Schuldnerberatung gemacht wird, dass man psychosoziale Beratung bekommt oder fit gemacht wird, den Härten des ersten Arbeitsmarktes zu entsprechen. Wenn ich aber perspektivlos mehrere Jahre arbeitslos war, wird es besonders schwierig. Ich denke, man muss da ansetzen, dass man ganz passgenau für jeden Menschen, - und ich meine vor allem die 70.000 Langzeitarbeitslosen, die wir in Köln haben - eine individuell passgenaue Förderung braucht. Das ist nicht unbedingt für jeden gleich ein Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern das können auch noch ganz andere Hilfen sein. Positiv wäre es für mich wenn man es wirklich schaffte, jedem einzelnen passende Hilfen zu gewähren.
Da sind wir bei einem wichtigen Thema und zwar bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Es gab den Versuch, diese Menschen über die 1-Euro-Jobs wieder in Arbeit zu bringen, und Sie haben als Mitglied in der ARGE eine Art von Kontrollfunktion, dass damit auch kein Missbrauch betrieben wird. Wie sind denn jetzt die Erfahrungen der letzten Jahre mit diesem Instrument 1-Euro-Job zur Reintegration von Arbeitskräften?
Was Clement sagte, war völliger Quatsch
Also wir von der Kölner ARGE vertreten eigentlich immer die Ansicht, dass so ein 1-Euro-Job oder Integrationsjob, ob tariflich bezahlt oder mit Mehraufwands-Aufstockung, nur für die Leute geeignet ist, die eigentlich nicht in der Lage sind, gleich auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder die sich erst einmal wieder an regelmäßige Arbeit gewöhnen müssen. Mit die 1-Euro-Jobs oder Integrationsjobs fing es bereits ganz schwierig an, als damals der Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Clement sagte: "Und wir schaffen mit den 1-Euro-Jobs 600.000 neue Arbeitsplätze". Das ist natürlich völliger Quatsch, weil es keine echten Arbeitsplätze sind. Die werden in der Regel nur für ein halbes Jahr gemacht, finde ich auch richtig, soll auch nur eine Art Durchlauferhitzer sein, um wieder für den ersten Arbeitsmarkt fit zu sein. Und ich finde auch, nur für die Menschen, die es brauchen. Es ist ein bisschen anders verstanden worden und ich denke, es gibt sehr viele Menschen, die sind froh, dass sie überhaupt wieder in einem Arbeitsprozess drin sind, dass sie wieder Kollegen haben, dass sie vielleicht auch rauskommen aus ihrer Perspektivlosigkeit. Es ist aber auch ganz wichtig, dass es nicht dabei bleiben darf, sondern dass dann im Anschluß auch noch mehr passiert. Ich denke, es gibt aber auch noch andere Instrumente, zum Beispiel, dass man gleich Praktika am ersten Arbeitsmarkt macht.
Ich war immer ein Kritiker der 1-Euro-Jobs, musste allerdings in Gesprächen mit einigen Arbeitslosen erfahren, dass es für einige wenige Menschen anscheinend auch eine Bereicherung sein kann, auf diesem Weg wieder zum Arbeitsmarkt Zugang zu erhalten, aus der Lethargie herauszukommen oder aus der langsamen Vereinsamung, die man als Arbeitsloser zum Teil auch erlebt. Die meisten Menschen sagen aber, sie fühlen sich missbraucht, da sie ihre Arbeitskraft dort unter Preis verkaufen. In manchen sozialen Einrichtungen erlebe ich derweil, dass dort durch 1-Euro-Jobber qualifizierte Arbeitsplätze unterwandert und reale Arbeitsplätze abgebaut werden. Wie sind da Ihre Erfahrungen?
Das was Sie eben gesagt haben, ist ja auch bundesweit untersucht und festgestellt worden, sogar vom Bundesrechnungshof. Ich denke mal, in Köln versuchen wir natürlich, dass dieser Missbrauch nicht stattfindet und wir haben in der ARGE einen Beirat und damit ein Instrument um dem auch Einhalt zu gebieten,. Dieser Beirat hat einen Arbeitskreis in dem die örtliche Wirtschaft drin sitzt, sprich, die Handwerkerschaft, die Arbeitgeber und die Gewerkschaft. Und die überwachen quasi jede einzelne Einsatzstelle und gucken, ob ein Missbrauch vorliegt oder ob echte Arbeitsplätze verdrängt werden. Insofern bin ich eigentlich ganz guten Mutes, dass wir das in Köln tatsächlich im großen und ganzen gut hingekriegt haben, denn das kann natürlich im Einzelfall schon mal vorkommen, dass man so was ausgenutzt.
Wenn man so ein Beispiel von klarem Missbrauch hätte, könnte man sich an Sie als Sozialdezernentin wenden, bzw. ist erstmal nicht zu erwarten, dass zum Beispiel Pädagogen, Erzieher, Sozialarbeiter entlassen werden, um dann ein Jahr später die selbe Arbeit für einen Euro zu verrichten?
Nein, da achten wir natürlich von der ARGE genauso akribisch drauf, wir wollen ja die meisten unserer Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, damit wir sie loswerden, sozusagen. Und wir würden uns ja ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir diesen ersten Arbeitsmarkt abbauen würden.
Im Gespräch mit arbeitslosen Menschen erlebe ich immer wieder, dass ein großer Unmut da ist, vor allem Wut, die sich daraus ableitet, dass sie das Gefühl haben, mit ihren eigentlichen Bedürfnissen und Realitäten nicht ernst genommen zu werden. Viele Bürger sind der Meinung, dass das Geld für Hartz 4, also die 345,- Euro Regelsatz unterm Strich für den Lebenserhalt nicht ausreichen, egal was offizielle Statistiken dazu sagen. Wie ist denn Ihre Einschätzung dazu, gerade im Kontext, dass ja auch immer mehr Leute in die Schuldenfalle geraten?
Natürlich kann man davon satt werden, aber…
Man kann natürlich sagen, man kann davon satt werden und man hat ein Dach über dem Kopf. Also die Unterbringungskosten werden ja noch mal extra bezahlt und die Krankenversicherung ist gewährleistet, sozusagen dass die nackten Existenzbedingungen gewährleistet sind. Aber das reicht in unserer Gesellschaft natürlich in keinster Weise aus. Man spricht ja auch heute nicht mehr von rein materieller Armut, sondern es geht um Teilhaber-Armut, das heißt, wir haben es häufig auch mit Menschen zu tun, die erstens wenig Bildung abbekommen haben, und dann haben wir eine Konsumgesellschaft, gerade in einer Großstadt. Ich glaub dass es jedem schwer fällt, diesem Konsumwahn nicht zu verfallen, ganz egal wie viel er oder sie verdient.
Ja ja, durch Werbung wird auch viel suggeriert. Trotzdem zurück zur Realität der Arbeitslosen: Wir haben mit dem Grundgesetz eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Es bricht auch sehr, sehr viel über die Elternschiene auf die Kinder runter, die zum Teil einfach nicht mehr am kulturellen Leben teilnehmen könne, weil die Eltern sich das nicht leisten können.
Völlig richtig. Ich denke, der größte Skandal an der Armut in Köln ist der, dass wir allein 30.000 Kinder in Köln haben, die in Hartz 4-Familien aufwachsen. Das heißt, in absoluter materieller Armut, und unser Bildungssystem schafft es offensichtlich nicht, diese Kinder da auch herauszubringen. Und jetzt kann man sich darüber streiten, sollen die Regelsätze erhöht werden? Dann haben wir aber automatisch das Problem, dass dann ganz viele Verdienste im ersten Arbeitsmarkt, die für niedrig Qualifizierte da sind, auch noch durch Hartz 4 aufgestockt werden müssten.
Und wir haben aber das Problem, dass gerade Kinder ja Musikunterricht bekommen sollten, die sollen reiten, die sollen in ihrer Kreativität gefördert werden, sollen genau dieselben Chancen haben wie Kinder reicher Eltern. Ich denke wir müssen dazu übergehen, dass wir sozusagen strukturelle Hilfen anbieten. Der Köln-Pass ist da so ein kleiner Ansatz. Bestimmte Dinge müssten in Köln für jedermann oder jede Frau oder auch jedes Kind offen stehen, die müssen dann eben verbilligt oder umsonst angeboten werden. Ich kann mir auch vorstellen, dass man für Kinder Hobbygutscheine oder so etwas austeilen könnte, das würde ich für richtig halten. Also dass nicht das Geld für irgendetwas Sinnloses verbraten wird, dann hätten wir vielleicht auch nicht das Problem, dass dann z.B. neue Fernseher für die Kinder gekauft werden. Ich bin sehr dafür, dass wir noch viel mehr zweckgebundene Hilfen für Kinder geben, gerade im kulturellen und sportlichen Bereich. Das fängt ja schon damit an, dass das Schülermittagessen umsonst gegeben wird, was gerade von der Landesregierung gestrichen wurde, was wir als Kommune jetzt ausgleichen müssen
Das hört sich ja schon mal gut an, das man sich darüber klar ist, dass man vielleicht einfach ganz konkrete sachbezogene Hilfestellung besonders für die Kinder und Jugendlichen leisten müsste, um der Armut entgegen zu wirken, sprich, dass das, was von den Familien selbst nicht geleistet werden kann, dann über die Kommune oder das Land mitfinanziert wird. Jetzt würde mich noch interessieren: Wir haben gerade in letzter Zeit aufgrund einiger Vorfälle auch das Thema Jugendgewalt in der Öffentlichkeit - unterfüttert mit der aktuellen Statistik, die eine Zunahme angezeigter Fälle von Gewalt ausweist. Hat man auf der politischen Ebene schon mal einen Rückschluss zwischen neuer Armut und einer aufkommenden Kriminalität gezogen, bzw, ist dort ein Bewusstsein vorhanden, dass ein sozialer Staat, eine soziale Gesellschaft, auch die beste Form von innerer Sicherheit ist?
Zusammenhang von Armut und Kriminalität
Da kann ich natürlich völlig zustimmen: Je besser ein Sozialstaat funktioniert, desto sicherer ist dieser Staat für alle, und desto auskömmlicher ist auch das Zusammenleben für alle. Ich glaube, der Zusammenhang zwischen Armutsverhältnissen und Kriminalität, der wird schon von einigen gesehen, nur es werden die falschen Rückschlüsse gezogen. Es wird nämlich gesagt: "Siehst Du, das ist typisch für die Leute, die in Armutsverhältnissen leben, die sind dann auch noch kriminell." Dass Armutsverhältnisse zu Kriminalität führen, wird in den seltensten Fällen gesehen. Ganz extrem ist das ja in den USA, wo die Gefängnisse überquellen vor armer schwarzer Bevölkerung, und ich hoffe dass wir in der Bundesrepublik nicht dahin kommen.
Ich kenne auch Leute, die versuchen uns hier ein Ausländerproblem einzureden, derweil wir einfach nur ein soziales Problem haben. Dass sich natürlich viele der sozialen Probleme auch an Mitbürgern mit Migrationshintergrund widerspiegeln, ist einfach nur ein Zeichen dafür, dass in dieser Gruppe die Armut mit am größten ist, viele am chancenlosesten sind.
Da sprechen Sie mir natürlich aus der Seele. Es fällt ja vielen auf: es sind ziemlich viele Migrantenjugendliche, die kriminell sind. Nun ist es einfach so, dass in armen und bildungsfernen Schichten einfach überproportional viele Migrantenjugendliche vorhanden sind. Das liegt aber daran, dass die Gastarbeiter, die damals herkamen, in der Regel aus sehr bildungsfernen Schichten kamen und in niedrig qualifizierten Bereichen gearbeitet haben.
Bei Jugendlichen, die viele Jahre unter Kosmummangel leben, weil ihre Eltern z.B kein Handy kaufen können, kein Fahrrad oder neue Turmschuhe, derweil andere Kinder und Jugendlichen alles haben, kommt zusätzlich verstärkt durch die massive Werbung irgendwann das legitime Bedürfnis auf, auch am Reichtum dieser Gesellschaft teilhaben zu wollen. In der Praxis führt das zu verstärkt kriminellem Verhalten von Jugendlichen aus ärmeren Schichten, was sich in der nachweislichen Zunahme von räuberischen Erpressung und Diebstahl äußert.
So platt würde ich das gar nicht sehen, ich glaube viel schlimmer ist diese Perspektivlosigkeit, die in manchen Schichten vorherrscht. Wenn also schon die Eltern eine Perspektivlosigkeit haben, was Arbeitsplätze angeht, wie sollen die Kinder dieses dann überhaupt anders entwickeln? Jetzt mal ganz platt: Wenn die Eltern nicht zur Arbeit gehen, wie soll ein Kind überhaupt lernen, dass es normal ist, im Leben zur Arbeit zu gehen?
Ja, gut ich lasse das jetzt so mal offen im Raum stehen. - Im Vorgespräch zu diesem Gespräch sagten Sie, wir sollten auch mal über die Reichen sprechen: Wie sehen Sie den Umgang mit denen, die die fette Kohle haben, derweil die anderen nichts besitzen?
Notwendig ist ein Armutbekämpfungsprojekt
Wenn wir über Armut reden, kann ich als Sozialpolitikerin und Sozialdezernentin eigentlich immer nur Folgen ausgleichen und brauche dafür viel Geld. Aber worum es mir eigentlich geht, ist, dass die Gesellschaft insgesamt, und zwar in allen Bereichen, gegen Armut vorgehen und ein Armutbekämpfungskonzept entwickeln muss. Und da gehört weniger die Sozialpolitik als eher die Bildungspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Finanz- und Steuerpolitik dazu. Und die müssen gucken, dass diese Schere nicht immer weiter auseinander geht, weil das nämlich sehr gefährlich werden kann für die Gesellschaft. Sie haben es schon angesprochen, nur eine gut sozial funktionierende Gesellschaft ist auch eine gute Gesellschaft, ist auch eine sichere Gesellschaft und führt nicht zu Verwerfungen.
Vor allem, die Unternehmen möchten von der Politik, dass die Infrastruktur intakt ist, dass alles funktioniert, sodass man wirtschaftlich tätig werden kann. Aber auf der anderen Seite: kaum wird ein neues Steuergesetz erlassen, hat man auf der anderen Seite schon den Steuerberater sitzen der ein neues Steuerschlupfloch findet. Damit entziehen sich die Unternehmer der gesellschaftlichen Verantwortung, denn die Steuern brauchen wir ja um wiederum im sozialen Bereich investieren und die Ungerechtigkeiten ausgleichen zu können.
So ganz schwarz-weiß kann man das jetzt auch wieder nicht sehen, weil wir ja auch den Unternehmer brauchen, der die Arbeitsplätze schafft. Aber einem guten finanzpolitischen Ausgleich hinzukriegen ist mir ganz wichtig. Und noch viel, viel wichtiger ist, finde ich, eine bessere Bildungspolitik, die es schafft, Kinder unabhängig von ihrer Herkunft in eine gute Bildung zu bringen.
Chancengleichheit - ist denn da noch das alte Dreisäulenmodell Hauptschule, Realschule, Gymnasium zeitgemäß?
Jetzt kann man sich lange ideologisch darüber streiten. Ich finde, es kann jedenfalls nicht sein, dass diese Selektion so früh stattfindet, weil die doch sehr elternhausgesteuert ist. Die Elternhäuser nehmen sehr stark Einfluss darauf, auf welche Schulform Kinder kommen. Ich finde, davon sollte man loskommen. Es braucht natürlich noch viel, viel mehr. Jetzt bin ich keine Bildungspolitikerin, aber PISA hat's uns ja vormacht, dass wir da wirklich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern versagen.
Fazit ist, wenn wir etwas verbessern wollen in der Gesellschaft, sind alle gesellschaftlichen Kreise aufgefordert, Mitverantwortung zu übernehmen - also auch ein Appell an die, denen es besser geht.
Online-Flyer Nr. 94 vom 09.05.2007
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Interview über „Neue Armut“ mit Sozialdezernentin Marlis Bredehorst
30.000 Kölner Kinder in Hartz 4-Familien
Von Franco Clemens
Franco Clemens: Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, und gemäß der aktuellen statistischen Erhebung sind auch die großen Medien endlich auf das Thema eingegangen. Wie sehen die Zahlen konkret für Köln aus?
Fast ein Fünftel der Kölner sind arm
Marlies Bredehorst: So ganz genau wissen wir die Zahlen aktuell nicht, weil uns durch Hartz 4 viele Daten flöten gegangen sind, die wir erst wieder mühsam heranholen müssen. Wir haben in der Stadt eine Million Einwohner, ungefähr 115.000 davon sind von Hartz 4 abhängig. Dazu kommen ältere Menschen, nicht erwerbsfähige Menschen, sowie Frauen, die Unterhaltszuschuß bekommen. Vom Sozialamt abhängig sind ungefähr 130.000 Menschen. Und wenn man dann noch guckt, wer ein geringes Einkommen hat, also ganz gering über dem Hartz 4-Satz liegt, oder vielleicht sogar darunter, aber nichts beantragt hat, dann sind es schätzungsweise ungefähr 180.000 Menschen, also fast ein Fünftel der Bevölkerung. Und das ist meines Erachtens skandalös.
Marlies Bredehorst: „Da sprechen Sie mir natürlich aus der Seele“
Quelle: Stadt Köln
Das ist ja erschreckend, und die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher, weil ja auch manche Leute sich den normalen offiziellen Strukturen inzwischen einfach entzogen haben?
Ja, die Erhebung haben wir gemacht, als wir den Köln-Pass herausgegeben haben. Da mussten wir herausfinden, wie viele Menschen ungefähr insgesamt Anspruch darauf haben. Es gibt ja den Mikrozensus, also diese kleine Bevölkerungszählung, die man dann hochrechnet, und ich glaube, das diese Zahlen relativ sicher sind.
Stichwort Köln-Pass, nur damit die Bürger und Bürgerinnen es noch mal wissen, der ist jetzt wieder eingeführt worden?
Ja, er gewährt Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen oder keinem Einkommen. Ganz wichtig ist natürlich die KVB, da müssen die Menschen weniger als 50 Prozent zahlen Aber es geht auch darum, dass Museen, der Zoo oder andere Einrichtungen, auch private Einrichtungen, Ermäßigungen gewähren.
Schon vor der Einführung von Hartz haben viele Fachleute und Engagierte davor gewarnt, dass das die Situation der Armen noch verschlimmer werde, weil den Forderungen an die Arbeitslosen kein entsprechendes Angebot von adäquat bezahlten Arbeitsplätzen gegenübersteht. Wie sieht es denn inzwischen am Arbeitsmarkt aus? Ist die Forderung nach Mindestlohn denn berechtigt?
Deshalb muß man zu einem Mindestlohn kommen
Der Arbeitsmarkt floriert ja wieder etwas, wobei die Langzeitarbeitslosen wenig davon profitieren, derweil die Kurzzeitarbeitslosen ganz schnell wieder reinkommen. Wir haben Probleme bei den Langzeitarbeitslosen, denn es sind sehr viele niedrig Qualifizierte dabei und für die gibt es einfach zu wenige Jobs. Was ich aber am schlimmsten finde ist, dass wir schon bei den Hartz 4-Empfängern ungefähr 30 Prozent haben, die zwar Arbeit haben, aber dass deren Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um überhaupt das Hartz 4-Niveau zu halten. Wir nennen das aufstockende Leistungen. Immerhin ein Drittel aller Hartz 4-Empfänger hat also ein Einkommen, zum Teil vollzeitbeschäftigt, zum Teil in Teilzeitbeschäftigung, nur dieses Einkommen reicht nicht aus, um überhaupt das Existenzminimum zu gewährleisten. Und schon deshalb muss man auch zu einem Mindestlohn kommen.
Ist es denn nicht so, dass durch Hartz strukturell dem Missbrauch von Seiten potenzieller Arbeitgeber Tür und Tor geöffnet wurde, indem diese aus wirtschaftlichem Kalkül Leute zu geringen Löhnen einstellen? Oder ist es tatsächlich wirtschaftlich nicht möglich Arbeit adäquat zu bezahlen trotz permanenter Expansion und fluktuierender Wirtschaft ?
Also so pauschal würde ich das nicht sagen, das müsste man im Einzelnen überprüfen. Es kann natürlich auch sein, dass bestimmte Tätigkeiten einfach zu wenig Profit bringen, als dass sie einen Menschen voll bezahlen. Aber da muss sich die gesamte Gesellschaft an die eigene Nase fassen, denn solange wir unseren Spargel und unsere Erdbeeren zum Beispiel so billig haben wollen, wie wir sie bekommen, ist es eigentlich nicht möglich, diese mit deutschen Arbeitslöhnen zu produzieren.
Zurück zur aktuellen Situation hier in Köln in Bezug auf die neue Armut. Wie sieht denn die Realität für jemanden aus, der schon jahrelang arbeitslos und von Hartz 4 abhängig ist? Welche Möglichkeiten kann man ihm bieten, sich doch wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
70.000 Langzeitarbeitslose brauchen individuelle Förderung
Ich denke, es gibt schon einige Möglichkeiten wenn denn auch Anstrengungen gemacht werden. Nur: je länger jemand arbeitslos ist, desto mehr kommen andere Probleme hinzu, zum Beispiel die Überschuldung, das ist fast zwangsläufig. Ungefähr die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen leidet auch an Überschuldungsproblemen. Dann kommt es natürlich auch zu psychischen Krankheiten. Es muss ja nur noch ein weiteres Unglück hinzukommen, z.B. die Trennung von der Lebenspartner/in. Die positiven Seiten von Hartz 4 sind, dass man dadurch helfen kann, wieder überhaupt in diese Tretmühle des Arbeitsprozesses hineinzukommen, dass eine Schuldnerberatung gemacht wird, dass man psychosoziale Beratung bekommt oder fit gemacht wird, den Härten des ersten Arbeitsmarktes zu entsprechen. Wenn ich aber perspektivlos mehrere Jahre arbeitslos war, wird es besonders schwierig. Ich denke, man muss da ansetzen, dass man ganz passgenau für jeden Menschen, - und ich meine vor allem die 70.000 Langzeitarbeitslosen, die wir in Köln haben - eine individuell passgenaue Förderung braucht. Das ist nicht unbedingt für jeden gleich ein Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern das können auch noch ganz andere Hilfen sein. Positiv wäre es für mich wenn man es wirklich schaffte, jedem einzelnen passende Hilfen zu gewähren.
Da sind wir bei einem wichtigen Thema und zwar bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Es gab den Versuch, diese Menschen über die 1-Euro-Jobs wieder in Arbeit zu bringen, und Sie haben als Mitglied in der ARGE eine Art von Kontrollfunktion, dass damit auch kein Missbrauch betrieben wird. Wie sind denn jetzt die Erfahrungen der letzten Jahre mit diesem Instrument 1-Euro-Job zur Reintegration von Arbeitskräften?
Was Clement sagte, war völliger Quatsch
Also wir von der Kölner ARGE vertreten eigentlich immer die Ansicht, dass so ein 1-Euro-Job oder Integrationsjob, ob tariflich bezahlt oder mit Mehraufwands-Aufstockung, nur für die Leute geeignet ist, die eigentlich nicht in der Lage sind, gleich auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder die sich erst einmal wieder an regelmäßige Arbeit gewöhnen müssen. Mit die 1-Euro-Jobs oder Integrationsjobs fing es bereits ganz schwierig an, als damals der Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Clement sagte: "Und wir schaffen mit den 1-Euro-Jobs 600.000 neue Arbeitsplätze". Das ist natürlich völliger Quatsch, weil es keine echten Arbeitsplätze sind. Die werden in der Regel nur für ein halbes Jahr gemacht, finde ich auch richtig, soll auch nur eine Art Durchlauferhitzer sein, um wieder für den ersten Arbeitsmarkt fit zu sein. Und ich finde auch, nur für die Menschen, die es brauchen. Es ist ein bisschen anders verstanden worden und ich denke, es gibt sehr viele Menschen, die sind froh, dass sie überhaupt wieder in einem Arbeitsprozess drin sind, dass sie wieder Kollegen haben, dass sie vielleicht auch rauskommen aus ihrer Perspektivlosigkeit. Es ist aber auch ganz wichtig, dass es nicht dabei bleiben darf, sondern dass dann im Anschluß auch noch mehr passiert. Ich denke, es gibt aber auch noch andere Instrumente, zum Beispiel, dass man gleich Praktika am ersten Arbeitsmarkt macht.
Ich war immer ein Kritiker der 1-Euro-Jobs, musste allerdings in Gesprächen mit einigen Arbeitslosen erfahren, dass es für einige wenige Menschen anscheinend auch eine Bereicherung sein kann, auf diesem Weg wieder zum Arbeitsmarkt Zugang zu erhalten, aus der Lethargie herauszukommen oder aus der langsamen Vereinsamung, die man als Arbeitsloser zum Teil auch erlebt. Die meisten Menschen sagen aber, sie fühlen sich missbraucht, da sie ihre Arbeitskraft dort unter Preis verkaufen. In manchen sozialen Einrichtungen erlebe ich derweil, dass dort durch 1-Euro-Jobber qualifizierte Arbeitsplätze unterwandert und reale Arbeitsplätze abgebaut werden. Wie sind da Ihre Erfahrungen?
Das was Sie eben gesagt haben, ist ja auch bundesweit untersucht und festgestellt worden, sogar vom Bundesrechnungshof. Ich denke mal, in Köln versuchen wir natürlich, dass dieser Missbrauch nicht stattfindet und wir haben in der ARGE einen Beirat und damit ein Instrument um dem auch Einhalt zu gebieten,. Dieser Beirat hat einen Arbeitskreis in dem die örtliche Wirtschaft drin sitzt, sprich, die Handwerkerschaft, die Arbeitgeber und die Gewerkschaft. Und die überwachen quasi jede einzelne Einsatzstelle und gucken, ob ein Missbrauch vorliegt oder ob echte Arbeitsplätze verdrängt werden. Insofern bin ich eigentlich ganz guten Mutes, dass wir das in Köln tatsächlich im großen und ganzen gut hingekriegt haben, denn das kann natürlich im Einzelfall schon mal vorkommen, dass man so was ausgenutzt.
Wenn man so ein Beispiel von klarem Missbrauch hätte, könnte man sich an Sie als Sozialdezernentin wenden, bzw. ist erstmal nicht zu erwarten, dass zum Beispiel Pädagogen, Erzieher, Sozialarbeiter entlassen werden, um dann ein Jahr später die selbe Arbeit für einen Euro zu verrichten?
Nein, da achten wir natürlich von der ARGE genauso akribisch drauf, wir wollen ja die meisten unserer Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, damit wir sie loswerden, sozusagen. Und wir würden uns ja ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir diesen ersten Arbeitsmarkt abbauen würden.
Im Gespräch mit arbeitslosen Menschen erlebe ich immer wieder, dass ein großer Unmut da ist, vor allem Wut, die sich daraus ableitet, dass sie das Gefühl haben, mit ihren eigentlichen Bedürfnissen und Realitäten nicht ernst genommen zu werden. Viele Bürger sind der Meinung, dass das Geld für Hartz 4, also die 345,- Euro Regelsatz unterm Strich für den Lebenserhalt nicht ausreichen, egal was offizielle Statistiken dazu sagen. Wie ist denn Ihre Einschätzung dazu, gerade im Kontext, dass ja auch immer mehr Leute in die Schuldenfalle geraten?
Natürlich kann man davon satt werden, aber…
Man kann natürlich sagen, man kann davon satt werden und man hat ein Dach über dem Kopf. Also die Unterbringungskosten werden ja noch mal extra bezahlt und die Krankenversicherung ist gewährleistet, sozusagen dass die nackten Existenzbedingungen gewährleistet sind. Aber das reicht in unserer Gesellschaft natürlich in keinster Weise aus. Man spricht ja auch heute nicht mehr von rein materieller Armut, sondern es geht um Teilhaber-Armut, das heißt, wir haben es häufig auch mit Menschen zu tun, die erstens wenig Bildung abbekommen haben, und dann haben wir eine Konsumgesellschaft, gerade in einer Großstadt. Ich glaub dass es jedem schwer fällt, diesem Konsumwahn nicht zu verfallen, ganz egal wie viel er oder sie verdient.
Ja ja, durch Werbung wird auch viel suggeriert. Trotzdem zurück zur Realität der Arbeitslosen: Wir haben mit dem Grundgesetz eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Es bricht auch sehr, sehr viel über die Elternschiene auf die Kinder runter, die zum Teil einfach nicht mehr am kulturellen Leben teilnehmen könne, weil die Eltern sich das nicht leisten können.
Völlig richtig. Ich denke, der größte Skandal an der Armut in Köln ist der, dass wir allein 30.000 Kinder in Köln haben, die in Hartz 4-Familien aufwachsen. Das heißt, in absoluter materieller Armut, und unser Bildungssystem schafft es offensichtlich nicht, diese Kinder da auch herauszubringen. Und jetzt kann man sich darüber streiten, sollen die Regelsätze erhöht werden? Dann haben wir aber automatisch das Problem, dass dann ganz viele Verdienste im ersten Arbeitsmarkt, die für niedrig Qualifizierte da sind, auch noch durch Hartz 4 aufgestockt werden müssten.
Und wir haben aber das Problem, dass gerade Kinder ja Musikunterricht bekommen sollten, die sollen reiten, die sollen in ihrer Kreativität gefördert werden, sollen genau dieselben Chancen haben wie Kinder reicher Eltern. Ich denke wir müssen dazu übergehen, dass wir sozusagen strukturelle Hilfen anbieten. Der Köln-Pass ist da so ein kleiner Ansatz. Bestimmte Dinge müssten in Köln für jedermann oder jede Frau oder auch jedes Kind offen stehen, die müssen dann eben verbilligt oder umsonst angeboten werden. Ich kann mir auch vorstellen, dass man für Kinder Hobbygutscheine oder so etwas austeilen könnte, das würde ich für richtig halten. Also dass nicht das Geld für irgendetwas Sinnloses verbraten wird, dann hätten wir vielleicht auch nicht das Problem, dass dann z.B. neue Fernseher für die Kinder gekauft werden. Ich bin sehr dafür, dass wir noch viel mehr zweckgebundene Hilfen für Kinder geben, gerade im kulturellen und sportlichen Bereich. Das fängt ja schon damit an, dass das Schülermittagessen umsonst gegeben wird, was gerade von der Landesregierung gestrichen wurde, was wir als Kommune jetzt ausgleichen müssen
Das hört sich ja schon mal gut an, das man sich darüber klar ist, dass man vielleicht einfach ganz konkrete sachbezogene Hilfestellung besonders für die Kinder und Jugendlichen leisten müsste, um der Armut entgegen zu wirken, sprich, dass das, was von den Familien selbst nicht geleistet werden kann, dann über die Kommune oder das Land mitfinanziert wird. Jetzt würde mich noch interessieren: Wir haben gerade in letzter Zeit aufgrund einiger Vorfälle auch das Thema Jugendgewalt in der Öffentlichkeit - unterfüttert mit der aktuellen Statistik, die eine Zunahme angezeigter Fälle von Gewalt ausweist. Hat man auf der politischen Ebene schon mal einen Rückschluss zwischen neuer Armut und einer aufkommenden Kriminalität gezogen, bzw, ist dort ein Bewusstsein vorhanden, dass ein sozialer Staat, eine soziale Gesellschaft, auch die beste Form von innerer Sicherheit ist?
Zusammenhang von Armut und Kriminalität
Da kann ich natürlich völlig zustimmen: Je besser ein Sozialstaat funktioniert, desto sicherer ist dieser Staat für alle, und desto auskömmlicher ist auch das Zusammenleben für alle. Ich glaube, der Zusammenhang zwischen Armutsverhältnissen und Kriminalität, der wird schon von einigen gesehen, nur es werden die falschen Rückschlüsse gezogen. Es wird nämlich gesagt: "Siehst Du, das ist typisch für die Leute, die in Armutsverhältnissen leben, die sind dann auch noch kriminell." Dass Armutsverhältnisse zu Kriminalität führen, wird in den seltensten Fällen gesehen. Ganz extrem ist das ja in den USA, wo die Gefängnisse überquellen vor armer schwarzer Bevölkerung, und ich hoffe dass wir in der Bundesrepublik nicht dahin kommen.
Ich kenne auch Leute, die versuchen uns hier ein Ausländerproblem einzureden, derweil wir einfach nur ein soziales Problem haben. Dass sich natürlich viele der sozialen Probleme auch an Mitbürgern mit Migrationshintergrund widerspiegeln, ist einfach nur ein Zeichen dafür, dass in dieser Gruppe die Armut mit am größten ist, viele am chancenlosesten sind.
Da sprechen Sie mir natürlich aus der Seele. Es fällt ja vielen auf: es sind ziemlich viele Migrantenjugendliche, die kriminell sind. Nun ist es einfach so, dass in armen und bildungsfernen Schichten einfach überproportional viele Migrantenjugendliche vorhanden sind. Das liegt aber daran, dass die Gastarbeiter, die damals herkamen, in der Regel aus sehr bildungsfernen Schichten kamen und in niedrig qualifizierten Bereichen gearbeitet haben.
Bei Jugendlichen, die viele Jahre unter Kosmummangel leben, weil ihre Eltern z.B kein Handy kaufen können, kein Fahrrad oder neue Turmschuhe, derweil andere Kinder und Jugendlichen alles haben, kommt zusätzlich verstärkt durch die massive Werbung irgendwann das legitime Bedürfnis auf, auch am Reichtum dieser Gesellschaft teilhaben zu wollen. In der Praxis führt das zu verstärkt kriminellem Verhalten von Jugendlichen aus ärmeren Schichten, was sich in der nachweislichen Zunahme von räuberischen Erpressung und Diebstahl äußert.
So platt würde ich das gar nicht sehen, ich glaube viel schlimmer ist diese Perspektivlosigkeit, die in manchen Schichten vorherrscht. Wenn also schon die Eltern eine Perspektivlosigkeit haben, was Arbeitsplätze angeht, wie sollen die Kinder dieses dann überhaupt anders entwickeln? Jetzt mal ganz platt: Wenn die Eltern nicht zur Arbeit gehen, wie soll ein Kind überhaupt lernen, dass es normal ist, im Leben zur Arbeit zu gehen?
Ja, gut ich lasse das jetzt so mal offen im Raum stehen. - Im Vorgespräch zu diesem Gespräch sagten Sie, wir sollten auch mal über die Reichen sprechen: Wie sehen Sie den Umgang mit denen, die die fette Kohle haben, derweil die anderen nichts besitzen?
Notwendig ist ein Armutbekämpfungsprojekt
Wenn wir über Armut reden, kann ich als Sozialpolitikerin und Sozialdezernentin eigentlich immer nur Folgen ausgleichen und brauche dafür viel Geld. Aber worum es mir eigentlich geht, ist, dass die Gesellschaft insgesamt, und zwar in allen Bereichen, gegen Armut vorgehen und ein Armutbekämpfungskonzept entwickeln muss. Und da gehört weniger die Sozialpolitik als eher die Bildungspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Finanz- und Steuerpolitik dazu. Und die müssen gucken, dass diese Schere nicht immer weiter auseinander geht, weil das nämlich sehr gefährlich werden kann für die Gesellschaft. Sie haben es schon angesprochen, nur eine gut sozial funktionierende Gesellschaft ist auch eine gute Gesellschaft, ist auch eine sichere Gesellschaft und führt nicht zu Verwerfungen.
Vor allem, die Unternehmen möchten von der Politik, dass die Infrastruktur intakt ist, dass alles funktioniert, sodass man wirtschaftlich tätig werden kann. Aber auf der anderen Seite: kaum wird ein neues Steuergesetz erlassen, hat man auf der anderen Seite schon den Steuerberater sitzen der ein neues Steuerschlupfloch findet. Damit entziehen sich die Unternehmer der gesellschaftlichen Verantwortung, denn die Steuern brauchen wir ja um wiederum im sozialen Bereich investieren und die Ungerechtigkeiten ausgleichen zu können.
So ganz schwarz-weiß kann man das jetzt auch wieder nicht sehen, weil wir ja auch den Unternehmer brauchen, der die Arbeitsplätze schafft. Aber einem guten finanzpolitischen Ausgleich hinzukriegen ist mir ganz wichtig. Und noch viel, viel wichtiger ist, finde ich, eine bessere Bildungspolitik, die es schafft, Kinder unabhängig von ihrer Herkunft in eine gute Bildung zu bringen.
Chancengleichheit - ist denn da noch das alte Dreisäulenmodell Hauptschule, Realschule, Gymnasium zeitgemäß?
Jetzt kann man sich lange ideologisch darüber streiten. Ich finde, es kann jedenfalls nicht sein, dass diese Selektion so früh stattfindet, weil die doch sehr elternhausgesteuert ist. Die Elternhäuser nehmen sehr stark Einfluss darauf, auf welche Schulform Kinder kommen. Ich finde, davon sollte man loskommen. Es braucht natürlich noch viel, viel mehr. Jetzt bin ich keine Bildungspolitikerin, aber PISA hat's uns ja vormacht, dass wir da wirklich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern versagen.
Fazit ist, wenn wir etwas verbessern wollen in der Gesellschaft, sind alle gesellschaftlichen Kreise aufgefordert, Mitverantwortung zu übernehmen - also auch ein Appell an die, denen es besser geht.
Online-Flyer Nr. 94 vom 09.05.2007
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