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Inland
Deutsche Neonazis bei Schießübungen in der Schweizer Tagesschau vorgeführt
In Deutschland heruntergespielt
Von Peter Kleinert
Peter Kleinert: Am 21. August hat das Schweizer Fernsehen einen Beitrag gesendet, dem zufolge sich Anfang August zwei Aktivisten aus dem Umfeld des hessischen NPD-Landesvorsitzender Marcel Wöll, nämlich Timo Völkel und Daniela Übelacker, zu einem Schießtraining mit Sturmgewehren in der Schweiz aufgehalten haben. Der Hessische Rundfunk hat darüber einen Tag später auch berichtet. Sie kennen die Reportagen. Hat Sie das überrascht, was Sie da gesehen haben?
Dr. Hans Christoph Stoodt
Foto: D. Treber, Arbeiterfotografie
Hans Christoph Stoodt: Einerseits nicht. Denn es ist eine inzwischen bekannte Tatsache, dass deutsche Neonazis zunehmend mit Waffen hantieren. Bei 1343 Fällen rechtsextremer Gewalt in den Jahren 2002 – 2006 sind 1640 Waffenfunde Nazis zuzuordnen, wie eine aktuelle Darstellung von Ulla Jelpke ergibt. Insofern ist das Problem nicht so neu. Andererseits ist das Training mit einer ausschließlich militärischem Gebrauch dienenden Waffe wie dem Schweizer „Sturmgewehr 90“ in meinen Augen schon eine Eskalation. Wir fragen uns natürlich: Wozu üben die denn das? Und drittens: Wenn bekannte Nazis aus der Gegend vor der eigenen Haustür so etwas tun, sind wir natürlich aufgefordert, sofort zu handeln, Öffentlichkeit herzustellen, diese Leute zu outen.
Fanden Sie die Berichterstattung der Sender dem Vorfall angemessen? Und wie haben die übrigen Medien darauf reagiert?
Es gab unterschiedliche Reaktionen. In der Frankfurter Rundschau erschien eine eher kurze Notiz ohne Namensnennung. In der Hessenschau war es ähnlich, wobei man es dort dem Präsidenten des Hessischen Verfassungsschutzes während eines Interviews durchgehen ließ, dass er die ganze Angelegenheit deutlich verharmloste. Er behauptete nämlich, die NPD sei ja an sich eine Partei, die für ihre „Meinung“ werbe und nicht auf bewaffnete Aktionen setze. Das Schweizer Fernsehen legte verständlicherweise den Fokus eher auf die Verwicklung eines rechtsextremen Schweizer Nationalratskandidaten, Roland Wagner von den „Schweizer Demokraten“, der als Schießausbilder der beiden Nazis fungierte. Das Ergebnis ist, dass Wagner jetzt in der Schweiz Stress bekommt. Darüber hinaus gab es noch die eine oder andere Erwähnung im Internet. Das war auch schon alles. Im Grunde beweist dieser Umgang der Medien mit dem Vorfall, wie sehr sich die Öffentlichkeit in Deutschland schon mit der Existenz und Ausbreitung neofaschistischer Gewalt abgefunden hat. Für die beiden Geouteten aber könnte die Veröffentlichung ihrer Namen durchaus unangenehme Konsequenzen haben. Daniela Übelacker z.B. arbeitet bei der Mainova AG, dem Frankfurter Energieversorger mit starker kommunaler Beteiligung. Das ist schon ein Politikum. Wir werden sehen, wie dieses Unternehmen auf die Botschaft reagiert, dass eine ihrer Mitarbeiterinnen aus dem Bereich Anlageberatung bei einem Nazi-Schießtraining in der Schweiz anwesend ist.
Schießstand im Aargau, 10.08.2007, links, auf dem Boden liegend: Timo Völkel. Rechts von ihm in blauweißer Trainingsjacke: Roland Wagner
Quelle: apabiz
Sie kennen Völkel und Übelacker. Würden Sie daher sagen, dass es sich bei deren Schießübungen unter Anleitung des Schweizer Nazis und Nationalratskandidaten am 4. August eher um ein Wochenendvergnügen gehandelt hat? Oder ist nach solchen Übungen mit Sturmgewehren Schlimmes von den “Freien Nationalisten Rhein-Main” zu erwarten?
Man darf diese Frage nicht zu sehr personalisieren, sondern sollte sie in den öffentlich wahrnehmbaren politischen Kontext rücken, in den sie gehört. Am 7. Juli fand in Frankfurt bekanntlich eine große Nazidemonstration statt. Unter in Hessen nie gekanntem martialischen Polizeischutz und ohne jede Konsequenz für die Demonstrantinnen konnten dort die folgenden Sprechchöre skandiert werden: „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „Schlagt den Linken die Schädeldecke ein“ sowie „Gegen Demokraten helfen nur Granaten“. Der Demonstrationsanmelder, Marcel Wöll, NPD-Landesvorsitzender und zugleich zentrale Figur der „Freien Nationalisten Rhein-Main“ wurde dabei von einer der verschwindend wenigen ZuschauerInnen seiner Kundgebung mit eingeweichten Keks beworfen. Seine Reaktion darauf bestand darin, dass er brüllte: „Kameraden, wenn wir eines Tages in Deutschland aufräumen, werden wir dabei keinen Zwieback in der Hand haben, das kann ich Euch versprechen!“ Stimmt: vielleicht ist ja ein Schweizer Sturmgewehr dabei. Das sind nicht, jedenfalls nicht nur, blöde Sprüche. 136 Tote als Opfer von Nazigewalt seit 1989 sprechen eine verdammt bittere Sprache. Ich schlage vor, die Schießausbildung der beiden Nazikumpane von Wöll in diesem Kontext durchaus ernst zu nehmen.
Völkel und Übelacker bei einer Nazidemonstration in Wiesbaden, Frühjahr 2007. Völkel ganz rechts in Flecktarnjacke, links von ihm mit brauner Jacke: Daniela Übelacker - Quelle: apabiz
Der hessische Verfassungsschutz hat angeblich erklärt, dass die Schießübungen von Leuten dieser Naziszene, die inzwischen im Wesentlichen in der NPD aufgegangen ist, die wiederum bei den Landtagwahlen kandidiert, „mit höchster Aufmerksamkeit” beobachtet würden. Was ist von dieser „Aufmerksamkeit“ zu halten, wenn einige Wochen zuvor Timo Völkel und andere Nazis in Frankfurt bei einer Demonstration von 8.000 Polizisten gegen mögliche Übergriffe von linken Gegendemonstranten geschützt wurden?
Die Frage enthält natürlich bereits die Antwort. Der Verfassungsschutz musste von schweizerischen und deutschen AntifaschistInnen auf die Schießübungen von Völkel und Übelacker erst hingewiesen werden. Er verweigerte einem schweizerischen Fernsehjournalisten zunächst jede Stellungnahme – übrigens in ziemlich unhöflicher Form. Das kam gar nicht gut an. Erst als klar war: Im Schweizer Fernsehen nimmt man diese Angelegenheit ernst, kam per Fax eine wenig aussagekräftige schriftliche Aussage aus Wiesbaden. Und deren Hauptinhalt war: Wir beobachten das weiter.
Wir haben ja gesehen, mit welchem Erfolg. Die Damen und Herren Schlapphüte wussten nichts, bevor sie nicht mit der Nase darauf gestoßen wurden.
Aber das Bild wäre unvollständig, würde man den Verfassungsschutz einfach nur für unfähig halten. Zum Einen ist ja bekannt, dass 2001 ein NPD-Verbotsprozess daran gescheitert ist, dass die Grenzen zwischen Staatsschutz und NPD nicht klar zu ziehen waren.
Und dann muss man sehen: Die hessische Exekutive hat sich in der Frage des Neofaschismus seit Jahren als rechts politisiert erwiesen. Aktuelle Beispiele: Drei von vier Personenschützern für Michel Friedman waren Neonazis. Einer von ihnen wurde, als der Skandal aufflog, in diejenige LKA-Abteilung versetzt, in der untergetauchte NS-Verbrecher „gesucht“ werden. So etwas ist doch nicht einfach nur Blödheit. Aber es hatte für die politisch Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen. Der Frankfurter Polizeipräsident, Dr. Achim Thiel, der zu diesen Verantwortlichen gehört, hat vor der Nazidemonstration ganz offiziell in einem Gespräch mit der FAZ erklärt: Die Nazis werden wir am 7. Juli im Griff haben. Sorgen machen uns die linken GegendemonstrantInnen.
Nun – wir haben ja gesehen, wie 8.000 PolizistInnen die knapp 600 Nazis im Griff hatten: Auflagenverstöße, Verstöße gegen das Strafrecht, Hasspropaganda, Verherrlichung des NS-Regimes und vor allem: ein offener Antisemitismus, wie ich ihn in den letzten 30 Jahren in Frankfurt nie erlebt habe – das alles wurde geduldet, obwohl Demo-BeobachterInnen und JournalistInnen aktiv darauf hinwiesen, dass gerade gegen Auflagen oder sogar das Strafrecht verstoßen wurde. Polizeiliches Achselzucken war die Folge. Uns liegt eine schriftliche Zeugenaussage von einem Fotojournalisten vor, aus der hervorgeht, dass nach Auskunft eines vor Ort anwesenden Polizeirats die Polizeieinsatzleitung im expliziten Auftrag der Staatsanwaltschaft so gehandelt hat, was selbst bei eingesetzten Polizeibeamten aus NRW zu Kopfschütteln führte. Das ist beweisbar und belegt.
Das politische Feindbild der hessischen Exekutive ist völlig klar. Sie hat am 7. Juli ihre demokratische Ehre verloren.
Und dazu passt als letztes aktuelles Beispiel: Nach G8-Gipfel und Nazidemo war im Rhein-Main-Gebiet plötzlich der Verfassungsschutz unterwegs und sprach mindestens drei, wahrscheinlich mehr, linke AktivistInnen an, um sie als Spitzel zu werben. Darunter den 93-jährigen Jakob Moneta, Linker, Jude, langjähriger Herausgeber der IGM-Zeitschrift „metall“. Ihm wurde ein Job „im öffentlichen Dienst“ angeboten. Es ist völlig lächerlich.
Vor diesen Hintergrund muss man die Untätigkeit des hessischen Inlandsgeheimdiensts „Verfassungsschutz“ angesichts einer militärischen Schießausbildung von Nazis aus dem Rhein-Main-Gebiet einordnen.
Daniela Übelacker bei der Ersatzdemonstration für den verbotenen Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, Jena, 19. August 2006. Hinter ihr (weinrotes Hemd, weiße Haare): Frank Schwerdt, NPD-Bundesvorstand), links neben ihm: Marcel Wöll, Gründer der "Freien Nationalisten Rhein-Main, seit Mai 2006 hessischer NPD-Landesvorsitzender – Quelle: apabiz
Die Bundesregierung hat vor einiger Zeit eingeräumt, dass Wehrsportübungen in Teilen der rechtsextremen Szene üblich seien. Anzeichen für bundesweite terroristische Strukturen gebe es aber nicht. Was würden Sie der Bundesregierung, der hessischen Landesregierung und dem Verfassungsschutz angesichts des Schweizer TV-Berichts empfehlen, die ja vor dem G8-Gipfel eine landesweite Terror-Hysterie geschürt haben, der vor einigen Tagen ein Berliner Sozialwissenschaftler nur deshalb zum Opfer fiel, weil er in seinen Texten ein „terrorverdächtiges“ Vokabular benutzte?
Ein Staat, der Nazi-Wehrsportübungen für normal hält und einfach gar nichts gegen sie unternimmt, aber andererseits einen mehr oder weniger linken Wissenschaftler bloß aufgrund eines Texte als Terrorverdächtigen einstuft, positioniert sich irreversibel selbst.
Diesem Staat, so wie er ist, kann ich also im Ernst eigentlich gar nichts empfehlen.
Ich muss vielmehr uns allen dringend empfehlen, diesen Staat gründlich und natürlich auch im antifaschistischen Sinne zu demokratisieren.
Das ist zuallererst eine gesellschaftliche Aufgabe und keine des Staats. Denn der Faschismus ist nichts anderes als die Leiche im Keller dieser Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der in einem Akt der Selbstbefreiung vermutlich erst einmal das Oberste zuunterst gekehrt werden muss, um wirklich eine demokratische Gesellschaft werden zu können. Wird der Faschismus nicht endlich von uns allen wirklich beerdigt, das heißt: werden die Bedingungen seiner Entstehung, seiner weiterwirkenden, immer wieder aufflackernden Existenz nicht endlich wirklich beseitigt, wird er gleichsam als Zombie immer wieder umgehen. Und das könnte noch viele die Gesundheit oder das Leben kosten.
Schon jetzt aber gilt: Artikel 139 GG muß endlich respektiert und darf nicht länger als toter Hund behandelt wird, wie es zB. der ehemalige NS-Polizeirechtler, Alt-Nazi, bayerische Kultusminister der CSU, offiziöse Grundgesetzkommentator und zugleich pseudonyme faschistische „Nationalzeitungs“-Kommentator und Gerhard Frey-Intimus Theodor Maunz in den fünfziger Jahren als Tradition begründet hat – und sein Musterschüler, der Einser-Jurist und frühere Uni-Assistent, der spätere Altbundespräsident Roman Herzog ihm folgenreich nachredete.
Alle faschistischen Organisationen, als allererste die NPD, deren hessische Kader sich inzwischen ganz offen und offensiv selber als Nazis bezeichnen, müssen verboten und aufgelöst werden. Das gebietet allein schon der Respekt vor den Opfern der europäischen Widerstandsbewegungen und den SoldatInnen der Anti-Hitler-Koalition. Vor allem aber gebietet es die politische Vernunft.
Kann ich eine solche Forderung ernsthaft an diesen Staat, zB. also an den hessischen Innenminister Volker Bouffier adressieren? Damit würde ich mich doch selbst für naiv erklären. Man sollte auch einen Elefanten nicht auffordern, Walzer zu tanzen.
Frankfurter Nazi-Demo – geschützt von 8.000 PolizistInnen – wirbt wie früher die NSDAP um die Stimmen von Arbeitern und Arbeits- losen für die nächste Wahl in Hessen
Foto: Arbeiterfotografie
Da es eindeutig so ist, dass dieser Staat und seine Exekutive ständig neu durch die Tat beweisen, wie sehr ihre Funktionseliten rechtslastig denken, wahrnehmen, handeln, habe ich als Antifaschist und Demokrat gar keine Alternative, als die Gesellschaft, uns alle dazu aufzurufen, sich selbst und diesen Staat von Grund auf zu demokratisieren, wenn ich meine Forderungen an diesen Staat selber ernstnehmen will. Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass ich mich damit allerdings bereits in deutlichen Widerspruch zur derzeitigen Exekutive dieses Staats stelle. Damit müssen wir als DemokratInnen und AntifaschistInnen eben leben.
Online-Flyer Nr. 110 vom 29.08.2007
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Inland
Deutsche Neonazis bei Schießübungen in der Schweizer Tagesschau vorgeführt
In Deutschland heruntergespielt
Von Peter Kleinert
Peter Kleinert: Am 21. August hat das Schweizer Fernsehen einen Beitrag gesendet, dem zufolge sich Anfang August zwei Aktivisten aus dem Umfeld des hessischen NPD-Landesvorsitzender Marcel Wöll, nämlich Timo Völkel und Daniela Übelacker, zu einem Schießtraining mit Sturmgewehren in der Schweiz aufgehalten haben. Der Hessische Rundfunk hat darüber einen Tag später auch berichtet. Sie kennen die Reportagen. Hat Sie das überrascht, was Sie da gesehen haben?
Dr. Hans Christoph StoodtFoto: D. Treber, Arbeiterfotografie
Hans Christoph Stoodt: Einerseits nicht. Denn es ist eine inzwischen bekannte Tatsache, dass deutsche Neonazis zunehmend mit Waffen hantieren. Bei 1343 Fällen rechtsextremer Gewalt in den Jahren 2002 – 2006 sind 1640 Waffenfunde Nazis zuzuordnen, wie eine aktuelle Darstellung von Ulla Jelpke ergibt. Insofern ist das Problem nicht so neu. Andererseits ist das Training mit einer ausschließlich militärischem Gebrauch dienenden Waffe wie dem Schweizer „Sturmgewehr 90“ in meinen Augen schon eine Eskalation. Wir fragen uns natürlich: Wozu üben die denn das? Und drittens: Wenn bekannte Nazis aus der Gegend vor der eigenen Haustür so etwas tun, sind wir natürlich aufgefordert, sofort zu handeln, Öffentlichkeit herzustellen, diese Leute zu outen.
Fanden Sie die Berichterstattung der Sender dem Vorfall angemessen? Und wie haben die übrigen Medien darauf reagiert?
Es gab unterschiedliche Reaktionen. In der Frankfurter Rundschau erschien eine eher kurze Notiz ohne Namensnennung. In der Hessenschau war es ähnlich, wobei man es dort dem Präsidenten des Hessischen Verfassungsschutzes während eines Interviews durchgehen ließ, dass er die ganze Angelegenheit deutlich verharmloste. Er behauptete nämlich, die NPD sei ja an sich eine Partei, die für ihre „Meinung“ werbe und nicht auf bewaffnete Aktionen setze. Das Schweizer Fernsehen legte verständlicherweise den Fokus eher auf die Verwicklung eines rechtsextremen Schweizer Nationalratskandidaten, Roland Wagner von den „Schweizer Demokraten“, der als Schießausbilder der beiden Nazis fungierte. Das Ergebnis ist, dass Wagner jetzt in der Schweiz Stress bekommt. Darüber hinaus gab es noch die eine oder andere Erwähnung im Internet. Das war auch schon alles. Im Grunde beweist dieser Umgang der Medien mit dem Vorfall, wie sehr sich die Öffentlichkeit in Deutschland schon mit der Existenz und Ausbreitung neofaschistischer Gewalt abgefunden hat. Für die beiden Geouteten aber könnte die Veröffentlichung ihrer Namen durchaus unangenehme Konsequenzen haben. Daniela Übelacker z.B. arbeitet bei der Mainova AG, dem Frankfurter Energieversorger mit starker kommunaler Beteiligung. Das ist schon ein Politikum. Wir werden sehen, wie dieses Unternehmen auf die Botschaft reagiert, dass eine ihrer Mitarbeiterinnen aus dem Bereich Anlageberatung bei einem Nazi-Schießtraining in der Schweiz anwesend ist.
Schießstand im Aargau, 10.08.2007, links, auf dem Boden liegend: Timo Völkel. Rechts von ihm in blauweißer Trainingsjacke: Roland Wagner
Quelle: apabiz
Sie kennen Völkel und Übelacker. Würden Sie daher sagen, dass es sich bei deren Schießübungen unter Anleitung des Schweizer Nazis und Nationalratskandidaten am 4. August eher um ein Wochenendvergnügen gehandelt hat? Oder ist nach solchen Übungen mit Sturmgewehren Schlimmes von den “Freien Nationalisten Rhein-Main” zu erwarten?
Man darf diese Frage nicht zu sehr personalisieren, sondern sollte sie in den öffentlich wahrnehmbaren politischen Kontext rücken, in den sie gehört. Am 7. Juli fand in Frankfurt bekanntlich eine große Nazidemonstration statt. Unter in Hessen nie gekanntem martialischen Polizeischutz und ohne jede Konsequenz für die Demonstrantinnen konnten dort die folgenden Sprechchöre skandiert werden: „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „Schlagt den Linken die Schädeldecke ein“ sowie „Gegen Demokraten helfen nur Granaten“. Der Demonstrationsanmelder, Marcel Wöll, NPD-Landesvorsitzender und zugleich zentrale Figur der „Freien Nationalisten Rhein-Main“ wurde dabei von einer der verschwindend wenigen ZuschauerInnen seiner Kundgebung mit eingeweichten Keks beworfen. Seine Reaktion darauf bestand darin, dass er brüllte: „Kameraden, wenn wir eines Tages in Deutschland aufräumen, werden wir dabei keinen Zwieback in der Hand haben, das kann ich Euch versprechen!“ Stimmt: vielleicht ist ja ein Schweizer Sturmgewehr dabei. Das sind nicht, jedenfalls nicht nur, blöde Sprüche. 136 Tote als Opfer von Nazigewalt seit 1989 sprechen eine verdammt bittere Sprache. Ich schlage vor, die Schießausbildung der beiden Nazikumpane von Wöll in diesem Kontext durchaus ernst zu nehmen.
Völkel und Übelacker bei einer Nazidemonstration in Wiesbaden, Frühjahr 2007. Völkel ganz rechts in Flecktarnjacke, links von ihm mit brauner Jacke: Daniela Übelacker - Quelle: apabiz
Der hessische Verfassungsschutz hat angeblich erklärt, dass die Schießübungen von Leuten dieser Naziszene, die inzwischen im Wesentlichen in der NPD aufgegangen ist, die wiederum bei den Landtagwahlen kandidiert, „mit höchster Aufmerksamkeit” beobachtet würden. Was ist von dieser „Aufmerksamkeit“ zu halten, wenn einige Wochen zuvor Timo Völkel und andere Nazis in Frankfurt bei einer Demonstration von 8.000 Polizisten gegen mögliche Übergriffe von linken Gegendemonstranten geschützt wurden?
Die Frage enthält natürlich bereits die Antwort. Der Verfassungsschutz musste von schweizerischen und deutschen AntifaschistInnen auf die Schießübungen von Völkel und Übelacker erst hingewiesen werden. Er verweigerte einem schweizerischen Fernsehjournalisten zunächst jede Stellungnahme – übrigens in ziemlich unhöflicher Form. Das kam gar nicht gut an. Erst als klar war: Im Schweizer Fernsehen nimmt man diese Angelegenheit ernst, kam per Fax eine wenig aussagekräftige schriftliche Aussage aus Wiesbaden. Und deren Hauptinhalt war: Wir beobachten das weiter.
Wir haben ja gesehen, mit welchem Erfolg. Die Damen und Herren Schlapphüte wussten nichts, bevor sie nicht mit der Nase darauf gestoßen wurden.
Aber das Bild wäre unvollständig, würde man den Verfassungsschutz einfach nur für unfähig halten. Zum Einen ist ja bekannt, dass 2001 ein NPD-Verbotsprozess daran gescheitert ist, dass die Grenzen zwischen Staatsschutz und NPD nicht klar zu ziehen waren.
Und dann muss man sehen: Die hessische Exekutive hat sich in der Frage des Neofaschismus seit Jahren als rechts politisiert erwiesen. Aktuelle Beispiele: Drei von vier Personenschützern für Michel Friedman waren Neonazis. Einer von ihnen wurde, als der Skandal aufflog, in diejenige LKA-Abteilung versetzt, in der untergetauchte NS-Verbrecher „gesucht“ werden. So etwas ist doch nicht einfach nur Blödheit. Aber es hatte für die politisch Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen. Der Frankfurter Polizeipräsident, Dr. Achim Thiel, der zu diesen Verantwortlichen gehört, hat vor der Nazidemonstration ganz offiziell in einem Gespräch mit der FAZ erklärt: Die Nazis werden wir am 7. Juli im Griff haben. Sorgen machen uns die linken GegendemonstrantInnen.
Nun – wir haben ja gesehen, wie 8.000 PolizistInnen die knapp 600 Nazis im Griff hatten: Auflagenverstöße, Verstöße gegen das Strafrecht, Hasspropaganda, Verherrlichung des NS-Regimes und vor allem: ein offener Antisemitismus, wie ich ihn in den letzten 30 Jahren in Frankfurt nie erlebt habe – das alles wurde geduldet, obwohl Demo-BeobachterInnen und JournalistInnen aktiv darauf hinwiesen, dass gerade gegen Auflagen oder sogar das Strafrecht verstoßen wurde. Polizeiliches Achselzucken war die Folge. Uns liegt eine schriftliche Zeugenaussage von einem Fotojournalisten vor, aus der hervorgeht, dass nach Auskunft eines vor Ort anwesenden Polizeirats die Polizeieinsatzleitung im expliziten Auftrag der Staatsanwaltschaft so gehandelt hat, was selbst bei eingesetzten Polizeibeamten aus NRW zu Kopfschütteln führte. Das ist beweisbar und belegt.
Das politische Feindbild der hessischen Exekutive ist völlig klar. Sie hat am 7. Juli ihre demokratische Ehre verloren.
Und dazu passt als letztes aktuelles Beispiel: Nach G8-Gipfel und Nazidemo war im Rhein-Main-Gebiet plötzlich der Verfassungsschutz unterwegs und sprach mindestens drei, wahrscheinlich mehr, linke AktivistInnen an, um sie als Spitzel zu werben. Darunter den 93-jährigen Jakob Moneta, Linker, Jude, langjähriger Herausgeber der IGM-Zeitschrift „metall“. Ihm wurde ein Job „im öffentlichen Dienst“ angeboten. Es ist völlig lächerlich.
Vor diesen Hintergrund muss man die Untätigkeit des hessischen Inlandsgeheimdiensts „Verfassungsschutz“ angesichts einer militärischen Schießausbildung von Nazis aus dem Rhein-Main-Gebiet einordnen.
Daniela Übelacker bei der Ersatzdemonstration für den verbotenen Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, Jena, 19. August 2006. Hinter ihr (weinrotes Hemd, weiße Haare): Frank Schwerdt, NPD-Bundesvorstand), links neben ihm: Marcel Wöll, Gründer der "Freien Nationalisten Rhein-Main, seit Mai 2006 hessischer NPD-Landesvorsitzender – Quelle: apabiz
Die Bundesregierung hat vor einiger Zeit eingeräumt, dass Wehrsportübungen in Teilen der rechtsextremen Szene üblich seien. Anzeichen für bundesweite terroristische Strukturen gebe es aber nicht. Was würden Sie der Bundesregierung, der hessischen Landesregierung und dem Verfassungsschutz angesichts des Schweizer TV-Berichts empfehlen, die ja vor dem G8-Gipfel eine landesweite Terror-Hysterie geschürt haben, der vor einigen Tagen ein Berliner Sozialwissenschaftler nur deshalb zum Opfer fiel, weil er in seinen Texten ein „terrorverdächtiges“ Vokabular benutzte?
Ein Staat, der Nazi-Wehrsportübungen für normal hält und einfach gar nichts gegen sie unternimmt, aber andererseits einen mehr oder weniger linken Wissenschaftler bloß aufgrund eines Texte als Terrorverdächtigen einstuft, positioniert sich irreversibel selbst.
Diesem Staat, so wie er ist, kann ich also im Ernst eigentlich gar nichts empfehlen.
Ich muss vielmehr uns allen dringend empfehlen, diesen Staat gründlich und natürlich auch im antifaschistischen Sinne zu demokratisieren.
Das ist zuallererst eine gesellschaftliche Aufgabe und keine des Staats. Denn der Faschismus ist nichts anderes als die Leiche im Keller dieser Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der in einem Akt der Selbstbefreiung vermutlich erst einmal das Oberste zuunterst gekehrt werden muss, um wirklich eine demokratische Gesellschaft werden zu können. Wird der Faschismus nicht endlich von uns allen wirklich beerdigt, das heißt: werden die Bedingungen seiner Entstehung, seiner weiterwirkenden, immer wieder aufflackernden Existenz nicht endlich wirklich beseitigt, wird er gleichsam als Zombie immer wieder umgehen. Und das könnte noch viele die Gesundheit oder das Leben kosten.
Schon jetzt aber gilt: Artikel 139 GG muß endlich respektiert und darf nicht länger als toter Hund behandelt wird, wie es zB. der ehemalige NS-Polizeirechtler, Alt-Nazi, bayerische Kultusminister der CSU, offiziöse Grundgesetzkommentator und zugleich pseudonyme faschistische „Nationalzeitungs“-Kommentator und Gerhard Frey-Intimus Theodor Maunz in den fünfziger Jahren als Tradition begründet hat – und sein Musterschüler, der Einser-Jurist und frühere Uni-Assistent, der spätere Altbundespräsident Roman Herzog ihm folgenreich nachredete.
Alle faschistischen Organisationen, als allererste die NPD, deren hessische Kader sich inzwischen ganz offen und offensiv selber als Nazis bezeichnen, müssen verboten und aufgelöst werden. Das gebietet allein schon der Respekt vor den Opfern der europäischen Widerstandsbewegungen und den SoldatInnen der Anti-Hitler-Koalition. Vor allem aber gebietet es die politische Vernunft.
Kann ich eine solche Forderung ernsthaft an diesen Staat, zB. also an den hessischen Innenminister Volker Bouffier adressieren? Damit würde ich mich doch selbst für naiv erklären. Man sollte auch einen Elefanten nicht auffordern, Walzer zu tanzen.
Frankfurter Nazi-Demo – geschützt von 8.000 PolizistInnen – wirbt wie früher die NSDAP um die Stimmen von Arbeitern und Arbeits- losen für die nächste Wahl in Hessen
Foto: Arbeiterfotografie
Da es eindeutig so ist, dass dieser Staat und seine Exekutive ständig neu durch die Tat beweisen, wie sehr ihre Funktionseliten rechtslastig denken, wahrnehmen, handeln, habe ich als Antifaschist und Demokrat gar keine Alternative, als die Gesellschaft, uns alle dazu aufzurufen, sich selbst und diesen Staat von Grund auf zu demokratisieren, wenn ich meine Forderungen an diesen Staat selber ernstnehmen will. Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass ich mich damit allerdings bereits in deutlichen Widerspruch zur derzeitigen Exekutive dieses Staats stelle. Damit müssen wir als DemokratInnen und AntifaschistInnen eben leben.
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