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Inland
Hessen-Rückblick: Der gescheiterte Versuch, die SPD für die Linke zu öffnen
Wortbruch, Lügen und Selbstdemontage
Von Manfred Giebenhain
Werfen wir einen Blick zurück: Selten zuvor hat eine Partei sich binnen zwei Wochen dergestalt lächerlich gemacht und an Glaubwürdigkeit verloren wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in den letzten Februar- und ersten Märztagen dieses Jahres. Die viel zu lange gescheute Auseinandersetzung mit der Linken wurde nicht nur strategisch zum unglücklichsten Zeitpunkt angegangen, sondern auch so dilettantisch geführt, dass daraus eine verlorene Bürgerschaftswahl in Hamburg wurde und der sicher geglaubte Machtanspruch in Hessen zur Karikatur verblasste. Aus dem Sieger vom 28. Januar mit einem Zugewinn von 12 Prozent wurde die Partei binnen Tagen zum moralischen Verlierer.
Auf einem historischen Tiefpunkt
Auch bundesweit sind die Sozialdemokraten mit nur noch 23 Prozent in der Wählergunst auf einem historischen Tiefpunkt angekommen. Selbst in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz musste der seit 13 Jahren amtierende Ministerpräsident Kurt Beck zum ersten Mal einem anderen, dem FDP-Landeschef Rainer Brüderle, Platz an der Spitze der Beliebtheitsskala machen. Noch einen Dämpfer erhielt der glücklose Pfälzer jüngst von Altkanzler Gerhard Schröder, der ihn anlässlich des fünften Jahrestags der Agenda 2010 ermahnte, die politische Mitte nicht aus den Augen zu verlieren.
Andrea Ypsilanti – Hessen in die
Sackgasse
Foto: Manfred Giebenhain
Welch ein Glück, dass so bald keine
weiteren Wahlen anstehen und es für die K-Frage noch zu früh ist. Derweil versuchen Parteichef Beck und die Hoffnungsträgerin aus Hessen, Andrea Ypsilanti, wieder auf Sachfragen umzulenken, um den Zorn der Parteibasis etwas zu glätten. Die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder, ein neues Sparkassengesetz und den Einstieg in eine Bildungspolitik, die sich vom dreigliedrigen Schulsystem verabschieden soll, wollen die Genossen auf die Tagesordnung im Hessischen Landtag setzen, der sich in der neuen Zusammensetzung zum ersten Mal am 5. April trifft. Dann wird zwar nach neun Jahren der Ministerpräsident immer noch Roland Koch heißen, dieser aber mit 53 Abgeordneten (vorausgesetzt, die FDP stimmt mit der CDU) nur wenig gegen eine Mehrheit von 55 ausrichten können.
Warum also ist es nicht anders herum gelaufen? Bekannte, bislang nicht bekannte und nicht genannte SPD-Funktionäre haben das Trauerspiel inszeniert. Da ist zunächst Wolfgang Clement, der gerade als Andrea Ypsilanti auf dem Höhenpunkt des Wahlkampfs in den Umfragen vorne liegt, der Kandidatin in den Rücken fällt. Ohne Not rät der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ex-NRW-Ministerpräsident eine Woche vor der Hessen-Wahl davon ab, Ypsilanti ihre Stimme wegen ihrer Energiepolitik zu geben. Für das Aufsichtsratmitglied der RWE-Tochter RWE Power AG (Essen) ist der Atomausstieg kein Thema mehr. Und bekanntlich steht der älteste Meiler, Biblis A, in Hessen.
Schuß geht nach hinten los
Wie sich die Bilder gleichen, nur unter anderen Vorzeichen: Eine Woche vor der Hamburgwahl am 24. Februar denkt Beck laut nach über ein mögliches neues Verhältnis zu den Linken. In seiner Analyse zur aktuellen Lage, die er am 12. März allen Mitgliedern und über die Parteizeitung „Vorwärts“ kundtut, lautet sein Fazit: „Als SPD-Vorsitzender musste ich der These widersprechen, dass unsere Spitzenkandidatin in Hessen unter keinen Umständen im Landtag kandidieren dürfe. Zu verlangen, dass wir unsere personelle und sachliche Alternative nicht zur Wahl stellen, widerspricht allen parlamentarischen Traditionen. Ich hätte damit rechnen sollen, dass diese Anmerkung in vertraulicher Runde nicht vertraulich bleibt.“ Diese Irritationen bedaure ich.“ Die Flucht nach vorne geht kurz darauf als Schuss nach hinten los. Hamburg war verloren, Spitzenkandidat Michael Naumann stinkesauer auf Beck, und dieser holt sich am Tag darauf in Berlin mit einer „Erklärung zum Verhältnis der Sozialdemokraten zur Partei Die Linke“ die Rückendeckung des SPD-Präsidiums. Den Landesverbänden soll es von nun an freigestellt sein, ob sie mit Hilfe der Linken Regierungen stellen und politische Ziele verwirklichen wollen.
Vom Fieber geschüttelt hütet Beck kurz darauf für zwei Wochen das Bett, und in der Hauptstadt gehen seine Stellvertreter auf Distanz zu dem Beschluss. Für wenige Tage hält sich das Gerücht im politischen Berlin, Finanzminister Peer Steinbrück, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering würden den Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier auf die Kanzlerkandidatur und Ablösung Becks vorbereiten. Diplomatische Töne gewohnt, hält dieser sich zunächst zurück und erklärt, es gebe keinen Zweifel, dass die SPD „in einer ganz schwierigen Situation“ sei.
Denken ohne Dogmen?
Ortswechsel nach Wiesbaden: Nach wochenlangen Gesprächen ist keine Lösung zur Bildung einer neuen Regierung in Hessen in Sicht. Die Weigerung der FDP, in eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen einzutreten, wie die der Grünen zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne, verfestigt die Pattsituation. Doch am 4. März kommt Bewegung rein: Der SPD-Landesvorstand beschließt, mit den Grünen Verhandlungen aufzunehmen, die auf eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken hinauslaufen soll. Von den 110 Sitzen verfügen CDU und SPD jeweils über 42, die FDP über elf, die Grünen über neun und die Linke über sechs Mandate. Von allen Seiten hagelt es Proteste. Ypsilantis Plan, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, führt dazu, dass selbst Leute aus dem eigenen Lager von Wortbruch sprechen. Die Boulevardpresse greift zu einem ehrverletzenden Vokabular wie „Tricksilanti“ oder „Lügilanti“. Sich ihres Risikos bewusst, plädiert die streitbare Sozialdemokratin zwei Tage später mit einem Essay in der ZEIT für ein neues Denken ohne Dogmen, denn „politische Krisen entstehen, wenn eingespielte und vertraute Lösungsmuster versagen und neue Strukturen der Problembearbeitung noch nicht gefunden sind“. Mit einem neuen Leitbild, das zementierte Interessenlagen und Strukturen aufbrechen soll, will sie die industrielle Moderne und die Postmoderne ablösen: „Beide Leitbilder sind an die Grenzen der gesellschaftlichen Verallgemeinerbarkeit, Zukunfts- und Zustimmungsfähigkeit gestoßen.“ Für eine Politik der „sozialen Moderne“ hofft sie auf neue Mehrheiten.
Bereits am Tag darauf müssen die großen Ziele dem harten politischen Alltagsgeschäft Platz machen. Über Nacht wird ein Satz einer bis dahin fast unbekannten Politikerin zum Inbegriff des Widerstands gegen den Kurswechsel der hessischen SPD: „Am meisten verabscheue ich Lügen.“ Daneben erscheint das Bild von der Dame mit der hochgesteckten Frisur, die für die einen zur Bewahrerin des politischen Gewissens, für die anderen zur Königsmörderin geworden ist. Der Landtagsneuling aus Darmstadt, Dagmar Metzger, beruft sich auf ihr Gewissen und die mehrfach beteuerte Aussage Ypsilantis während des Wahlkampfs (17. Januar „Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so.“). Auch dem tagelang anhaltenden Druck, ihr Mandat niederzulegen, widersteht sie standhaft. Am 11. März lässt Metzger in einer Sitzung der Landtagsfraktion daran keinen Zweifel, „obwohl die Landtags-Novizin in der Fraktion keinen einzigen Fürsprecher fand“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Die Rückendeckung aus dem Wahlkreis wie von prominenten Genossen habe sie in ihrer Haltung bestärkt. Darunter befunden haben sollen sich auch der Parteisenior Hans-Jochen Vogel und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die ebenfalls in Darmstadt ihren Wahlkreis besitzt.
Die hessische Metzger-Dynastie
Dagmar Metzger – und die
Darmstädter Metzger-
Dynastie
Quelle: www.Darmstadt.de
Warum hat Andrea Ypsilanti im entscheidenden Moment, als der Griff zur Macht mit Hilfe der Linken zum Programm erklärt wurde, das Fehlen der Darmstädter Abgeordneten mit dem in der hessischen SPD gefürchteten Namen Metzger nicht stutzig gemacht? Später hat „Deutschlands ehrlichste Politikerin“ (BILD) beteuert, sie habe bei dem Gedanken schon vorher „Bauchschmerzen“ gehabt, es sei ihr aber abgeraten worden, dies laut zu sagen. Umso lauter schlägt die Bombe ein, nachdem Metzger sich aus dem Urlaub meldet und ihre Verweigerung bekannt gibt. 56 Stimmen benötigt Ypsilanti zur Wahl; ein weiterer SPD-Abgeordneter fehlt in der Debatte wegen schwerer Erkrankung. Aus seinem Wahlkreis kommt Kritik an Ypsilantis Vorgehen.
„Ich finde, man sollte seinem Wort treu bleiben“, erklärt Metzger am 8, März im Interview mit dem Darmstädter Echo. Der Versuch, sie umzustimmen oder davon zu überzeugen, andernfalls ihr Mandat abzugeben, setzt der Peinlichkeit der Parteispitze die Krone auf. Dagmar Metzger ist die Schwiegertochter von Günther Metzger, der von 1981 bis 1993 Oberbürgermeister von Darmstadt war. Davor saß Metzger im Bundestag und legte mit einem „Metzger-Kreis“ den Grundstein zum „Seeheimer Kreis“, der sich als pragmatische Gruppe innerhalb der bürgerlichen SPD versteht, allgemein auch als rechter Flügel bezeichnet. Und jener Günther Metzger gießt Feuer ins sozialdemokratische Öl, nachdem der Plan zur Machtübernahme bereits gescheitert ist. Am 12. März erklärt er gegenüber dem Darmstädter Echo, im Bezirk Hessen Süd herrsche „eine linke Mafia“, die mit Methoden des „Psychoterrors“ seine Schwiegertochter bearbeitet habe.
Die Frankfurter Rundschau dagegen spricht von einer „Metzger-Dynastie“, da schon Günther Metzgers Vater Ludwig 1945 ebenfalls als Darmstädter Oberbürgermeister den Linken in der Partei den Kampf angesagt hatte. Auch die Grünen gehen auf Distanz, drücken sich aber gewählter aus. Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir erklärt der Süddeutschen Zeitung gegenüber, der innerparteiliche Umgang mit Metzger habe ihn „sehr befremdet“.
Stellungnahmen von Dieter Hooge
Dieter Hooge – Produkt des
Protestes gegen Schröder
Quelle: www.wikipedia.de
Da in den üblichen Medien aus der hessischen Linkspartei so gut wie keine Stellungnahmen zum Verhalten der SPD und Ypsilantis bekannt gemacht worden sind, hier zwei Stellungnahmen von Dieter Hooge (65), der von 1995 bis 2002 Landesvorsitzender des DGB Hessen war. Der linke Sozialdemokrat wurde 1999 von der hessischen SPD als Mitglied der 11. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten delegiert, war im Frühjahr 2004 an der Gründung der „Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ in Hessen beteiligt, aus der später die WASG wurde. Im Juni 2004 trat er aus der SPD aus. Hooge war bis zum Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der WASG Hessen. Im August 2007 unterlag er überraschend bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Hessen 2008.
Dagmar Metzgers Gewissen, oder was?
Frau MdL Metzger ist in freien, demokratischen Wahlen Landtagsabgeordnete in Hessen geworden. Deswegen erstmal vorweg: Sie mehr oder weniger mit Nachdruck zur Mandatsniederlegung zu veranlassen, ist abwegig und alles andere als politisch korrekt. Es ist schlicht dumm und amateurhaft. Die „aufrechteste und bekannteste MdL der Republik“ sollte sich vielmehr öffentlich einige Fragen gefallen lassen und einige Fakten zur Kenntnis nehmen, die naheliegender sind als ein gequältes Gewissen:
Offener Brief an Andrea Ypsilanti
Liebe Andrea,
es ist für mich durchaus nicht einfach, Dir diesen Brief zu schicken. Damit er möglicherweise Wirkung erzielt, werde ich ihn veröffentlichen. Da bitte ich um Dein Verständnis.
Du hast durch die Wahl die große Chance bekommen, Deine Wahlversprechen einzulösen. Wenn Du willst, könnte in Hessen wieder ein vorbildliches soziales Reformprojekt in der guten Tradition unseres bedeutenden Ministerpräsidenten Zinn entstehen. Für die Elemente eines solche Reformprojektes hast Du gekämpft und dafür hast Du in Hessen ein Mandat erhalten und nicht Roland Koch.
Die Wählerinnen und Wähler haben aber nicht allein Dir vertraut, sondern auch den GRÜNEN und uns, der LINKEN, die Durchführung eines Reformprojektes anvertraut.
Die Elemente eines solchen gemeinsamen Reformprojektes, für die es eine Mehrheit gibt, sind:
1. Die Gemeinschaftsschule, die flächendeckende Ganztagsschule,
2. die Abschaffung der Studiengebühren,
3. das Stoppen des Privatisierungswahns von Einrichtungen der öffentlichen Daseinvorsorge,
4. einen Mindestlohn, wofür Euch 100.000 eine Unterschrift gegeben haben,
5. die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder,
6. die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung beim Land,
7. eine hessische Initiative für eine gerechte Unternehmensbesteuerung, für eine Initiative zur Einführung der Vermögenssteuer, denn Hessen braucht dringend Geld (Du weißt doch hoffentlich, dass die Unternehmenssteuerreform 2008, ein Produkt von Steinbrück und Koch, uns in Hessen noch teuer zu stehen kommt). Der Wiesbadener Professor Lorenz Jarras rechnet mit einem Defizit von bis zu einer Mrd. Euro im Haushalt des Landes 2008.
8. Du hast gesagt, mit Dir sei der Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht mehr verhandelbar, nur das Nachtflugverbot. Den Flughafenausbau kriegst Du mit FDP und CDU hin, ein Nachtflugverbot nicht. Allerdings muss ich der Ehrlichkeit halber sagen, mit uns ist die Absage an den Flughafenausbau auch nicht verhandelbar, aber ein Nachtflugverbot sofort und jederzeit.
Angemessene Quittung
Ich frage Dich:
Warum verweigerst Du Dich, das Mandat, das Dir die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, in ein soziales Reformprojekt umzuwandeln?
Es gibt keine, aber auch gar keine substantielle Äußerung von Dir, die in irgendeiner Form verständlich macht, warum Du und die SPD die Zusammenarbeit mit uns ja geradezu apodiktisch verweigern.
Am 24. Januar 2008 titelt die Bildzeitung ein Interview mit Dir und Deiner Kernaussage „Die LINKE braucht kein Mensch!“
Eine falschere Aussage gibt es nicht. Wer so redet, der meint auch, dass die Menschen, die der LINKEN ihre Stimme gegeben haben, politisch nicht gebraucht werden. In Frankfurt sind das rund 17.000 Menschen, in meinem Wahlkreis im Frankfurter Süden waren es fast 3.000 und in Hessen sind es über 140.000, die so etwas brauchen.
Meinst Du, das wäre eine zu vernachlässigende Größe? Und meinst Du, Deine ständige Beschwörung, uns bei der Wahl unter die 5% Marke zu reden zu wollen, sei eine besonders originelle Wahlkampf-Idee gewesen?
Dafür hat es ja nun die angemessene Quittung gegeben, Wir sind im Landtag und bleiben. Ich hoffe nicht, dass Du Neuwahlen mitmachst, um dies wieder korrigieren zu sollen.
Wahlprogramm der SPD abgeschrieben?
Im Wahlkampf hast Du, immer wieder in verschiedenen Variationen, behauptet, DIE LINKE habe ihre politischen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit vom Wahlprogramm der SPD abgeschrieben. Ich fand das vermessen.
Das ging doch überhaupt nicht, dazu steht doch viel zu wenig in Eurem Programm. Du hast Dich weithin erkennbar mit keiner einzigen politischen Forderung DER LINKEN inhaltlich auseinandergesetzt. Hast Du unser Wahlprogramm überhaupt gelesen?
Dann die Äußerung von Norbert Schmitt und anderen, DIE LINKE sei kommunistisch unterwandert, weil sie statt Dieter Hooge zunächst einen Ex-DKP Mann zum Spitzenkandidaten gewählt hätten. Mich hat diese Wahlniederlage nicht besonders erfreut, aber das sie demokratisch zustande kam, steht außer Zweifel. Ein Beleg, dass wir alle Kommunisten sind, ist das nicht.
Wir sind keine Partei, in der sogenannte kommunistische Altkader das Sagen haben, das belege ich Dir gerne, aber das wisst Ihr doch selbst. Bei diesem Thema könnte ich schon sehr emotional werden. Koch und die CDU haben über uns massenweise Kübel von Dreck mit der Kommunisten-Kampagne ausgeschüttet. Die SPD und die GRÜNEN haben auf den Plakaten von dieser Kampagne etwas abbekommen.
Wie habt Ihr auf diesen schlimmen Wahlkampfstil reagiert? Schweigen im Wald. Du hast das gegen uns laufen lassen, anstatt Dich vor aufrechte Demokraten zu stellen. Das sind für mich nach wie vor die SPD, Die GRÜNEN und auch wir, die LINKE.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Wir sind doch nicht aus Bösartigkeit gegenüber der SPD entstanden. Das weißt Du doch so gut wie ich. Die WASG war 2004 hauptsächlich ein Produkt des Protestes gegen Schröder, Steinmeier und den Teil der Agenda-SPD, gegen die Du auf Parteitagen protestiert hast. Viele von Euch, Du nicht, haben doch mühsam soziale Gerechtigkeit wieder buchstabieren lernen müssen. Die nun vereinigte LINKE ist eine historische Zwangsläufigkeit, ob Du es willst oder nicht. Wir sind Bestandteil des Spektrums der demokratischen politischen Parteien, oder?
Ich schreibe Dir das alles, weil Du mit Deiner offenkundig unnachgiebigen Haltung gegen jede Kooperation mit unserer Landtagsfraktion sehenden Auges in eine hessische Sackgasse rennst, ganz zu schweigen von dem Bärendienst, den Du der SPD und den Menschen in unserem Land damit erweist.
Liebe Andrea, überlege Dir mal, was Georg-August Zinn in einer solchen Situation gemacht hätte. Frage mal seinen Sohn Karl-Georg.
Ich hoffe und wünsche mir, dass diese Zeilen ihre Wirkung auf Dich nicht verfehlen und verbleibe mit herzlichen Grüßen. – Quelle: Hompage Die Linke Hessen (PK)
Online-Flyer Nr. 139 vom 26.03.2008
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Inland
Hessen-Rückblick: Der gescheiterte Versuch, die SPD für die Linke zu öffnen
Wortbruch, Lügen und Selbstdemontage
Von Manfred Giebenhain
Werfen wir einen Blick zurück: Selten zuvor hat eine Partei sich binnen zwei Wochen dergestalt lächerlich gemacht und an Glaubwürdigkeit verloren wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in den letzten Februar- und ersten Märztagen dieses Jahres. Die viel zu lange gescheute Auseinandersetzung mit der Linken wurde nicht nur strategisch zum unglücklichsten Zeitpunkt angegangen, sondern auch so dilettantisch geführt, dass daraus eine verlorene Bürgerschaftswahl in Hamburg wurde und der sicher geglaubte Machtanspruch in Hessen zur Karikatur verblasste. Aus dem Sieger vom 28. Januar mit einem Zugewinn von 12 Prozent wurde die Partei binnen Tagen zum moralischen Verlierer.
Auf einem historischen Tiefpunkt
Auch bundesweit sind die Sozialdemokraten mit nur noch 23 Prozent in der Wählergunst auf einem historischen Tiefpunkt angekommen. Selbst in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz musste der seit 13 Jahren amtierende Ministerpräsident Kurt Beck zum ersten Mal einem anderen, dem FDP-Landeschef Rainer Brüderle, Platz an der Spitze der Beliebtheitsskala machen. Noch einen Dämpfer erhielt der glücklose Pfälzer jüngst von Altkanzler Gerhard Schröder, der ihn anlässlich des fünften Jahrestags der Agenda 2010 ermahnte, die politische Mitte nicht aus den Augen zu verlieren.
Andrea Ypsilanti – Hessen in die
Sackgasse
Foto: Manfred Giebenhain
weiteren Wahlen anstehen und es für die K-Frage noch zu früh ist. Derweil versuchen Parteichef Beck und die Hoffnungsträgerin aus Hessen, Andrea Ypsilanti, wieder auf Sachfragen umzulenken, um den Zorn der Parteibasis etwas zu glätten. Die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder, ein neues Sparkassengesetz und den Einstieg in eine Bildungspolitik, die sich vom dreigliedrigen Schulsystem verabschieden soll, wollen die Genossen auf die Tagesordnung im Hessischen Landtag setzen, der sich in der neuen Zusammensetzung zum ersten Mal am 5. April trifft. Dann wird zwar nach neun Jahren der Ministerpräsident immer noch Roland Koch heißen, dieser aber mit 53 Abgeordneten (vorausgesetzt, die FDP stimmt mit der CDU) nur wenig gegen eine Mehrheit von 55 ausrichten können.
Warum also ist es nicht anders herum gelaufen? Bekannte, bislang nicht bekannte und nicht genannte SPD-Funktionäre haben das Trauerspiel inszeniert. Da ist zunächst Wolfgang Clement, der gerade als Andrea Ypsilanti auf dem Höhenpunkt des Wahlkampfs in den Umfragen vorne liegt, der Kandidatin in den Rücken fällt. Ohne Not rät der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ex-NRW-Ministerpräsident eine Woche vor der Hessen-Wahl davon ab, Ypsilanti ihre Stimme wegen ihrer Energiepolitik zu geben. Für das Aufsichtsratmitglied der RWE-Tochter RWE Power AG (Essen) ist der Atomausstieg kein Thema mehr. Und bekanntlich steht der älteste Meiler, Biblis A, in Hessen.
Schuß geht nach hinten los
Wie sich die Bilder gleichen, nur unter anderen Vorzeichen: Eine Woche vor der Hamburgwahl am 24. Februar denkt Beck laut nach über ein mögliches neues Verhältnis zu den Linken. In seiner Analyse zur aktuellen Lage, die er am 12. März allen Mitgliedern und über die Parteizeitung „Vorwärts“ kundtut, lautet sein Fazit: „Als SPD-Vorsitzender musste ich der These widersprechen, dass unsere Spitzenkandidatin in Hessen unter keinen Umständen im Landtag kandidieren dürfe. Zu verlangen, dass wir unsere personelle und sachliche Alternative nicht zur Wahl stellen, widerspricht allen parlamentarischen Traditionen. Ich hätte damit rechnen sollen, dass diese Anmerkung in vertraulicher Runde nicht vertraulich bleibt.“ Diese Irritationen bedaure ich.“ Die Flucht nach vorne geht kurz darauf als Schuss nach hinten los. Hamburg war verloren, Spitzenkandidat Michael Naumann stinkesauer auf Beck, und dieser holt sich am Tag darauf in Berlin mit einer „Erklärung zum Verhältnis der Sozialdemokraten zur Partei Die Linke“ die Rückendeckung des SPD-Präsidiums. Den Landesverbänden soll es von nun an freigestellt sein, ob sie mit Hilfe der Linken Regierungen stellen und politische Ziele verwirklichen wollen.
Vom Fieber geschüttelt hütet Beck kurz darauf für zwei Wochen das Bett, und in der Hauptstadt gehen seine Stellvertreter auf Distanz zu dem Beschluss. Für wenige Tage hält sich das Gerücht im politischen Berlin, Finanzminister Peer Steinbrück, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering würden den Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier auf die Kanzlerkandidatur und Ablösung Becks vorbereiten. Diplomatische Töne gewohnt, hält dieser sich zunächst zurück und erklärt, es gebe keinen Zweifel, dass die SPD „in einer ganz schwierigen Situation“ sei.
Denken ohne Dogmen?
Ortswechsel nach Wiesbaden: Nach wochenlangen Gesprächen ist keine Lösung zur Bildung einer neuen Regierung in Hessen in Sicht. Die Weigerung der FDP, in eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen einzutreten, wie die der Grünen zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne, verfestigt die Pattsituation. Doch am 4. März kommt Bewegung rein: Der SPD-Landesvorstand beschließt, mit den Grünen Verhandlungen aufzunehmen, die auf eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken hinauslaufen soll. Von den 110 Sitzen verfügen CDU und SPD jeweils über 42, die FDP über elf, die Grünen über neun und die Linke über sechs Mandate. Von allen Seiten hagelt es Proteste. Ypsilantis Plan, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, führt dazu, dass selbst Leute aus dem eigenen Lager von Wortbruch sprechen. Die Boulevardpresse greift zu einem ehrverletzenden Vokabular wie „Tricksilanti“ oder „Lügilanti“. Sich ihres Risikos bewusst, plädiert die streitbare Sozialdemokratin zwei Tage später mit einem Essay in der ZEIT für ein neues Denken ohne Dogmen, denn „politische Krisen entstehen, wenn eingespielte und vertraute Lösungsmuster versagen und neue Strukturen der Problembearbeitung noch nicht gefunden sind“. Mit einem neuen Leitbild, das zementierte Interessenlagen und Strukturen aufbrechen soll, will sie die industrielle Moderne und die Postmoderne ablösen: „Beide Leitbilder sind an die Grenzen der gesellschaftlichen Verallgemeinerbarkeit, Zukunfts- und Zustimmungsfähigkeit gestoßen.“ Für eine Politik der „sozialen Moderne“ hofft sie auf neue Mehrheiten.
Bereits am Tag darauf müssen die großen Ziele dem harten politischen Alltagsgeschäft Platz machen. Über Nacht wird ein Satz einer bis dahin fast unbekannten Politikerin zum Inbegriff des Widerstands gegen den Kurswechsel der hessischen SPD: „Am meisten verabscheue ich Lügen.“ Daneben erscheint das Bild von der Dame mit der hochgesteckten Frisur, die für die einen zur Bewahrerin des politischen Gewissens, für die anderen zur Königsmörderin geworden ist. Der Landtagsneuling aus Darmstadt, Dagmar Metzger, beruft sich auf ihr Gewissen und die mehrfach beteuerte Aussage Ypsilantis während des Wahlkampfs (17. Januar „Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so.“). Auch dem tagelang anhaltenden Druck, ihr Mandat niederzulegen, widersteht sie standhaft. Am 11. März lässt Metzger in einer Sitzung der Landtagsfraktion daran keinen Zweifel, „obwohl die Landtags-Novizin in der Fraktion keinen einzigen Fürsprecher fand“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Die Rückendeckung aus dem Wahlkreis wie von prominenten Genossen habe sie in ihrer Haltung bestärkt. Darunter befunden haben sollen sich auch der Parteisenior Hans-Jochen Vogel und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die ebenfalls in Darmstadt ihren Wahlkreis besitzt.
Die hessische Metzger-Dynastie
Dagmar Metzger – und die
Darmstädter Metzger-
Dynastie
Quelle: www.Darmstadt.de
„Ich finde, man sollte seinem Wort treu bleiben“, erklärt Metzger am 8, März im Interview mit dem Darmstädter Echo. Der Versuch, sie umzustimmen oder davon zu überzeugen, andernfalls ihr Mandat abzugeben, setzt der Peinlichkeit der Parteispitze die Krone auf. Dagmar Metzger ist die Schwiegertochter von Günther Metzger, der von 1981 bis 1993 Oberbürgermeister von Darmstadt war. Davor saß Metzger im Bundestag und legte mit einem „Metzger-Kreis“ den Grundstein zum „Seeheimer Kreis“, der sich als pragmatische Gruppe innerhalb der bürgerlichen SPD versteht, allgemein auch als rechter Flügel bezeichnet. Und jener Günther Metzger gießt Feuer ins sozialdemokratische Öl, nachdem der Plan zur Machtübernahme bereits gescheitert ist. Am 12. März erklärt er gegenüber dem Darmstädter Echo, im Bezirk Hessen Süd herrsche „eine linke Mafia“, die mit Methoden des „Psychoterrors“ seine Schwiegertochter bearbeitet habe.
Die Frankfurter Rundschau dagegen spricht von einer „Metzger-Dynastie“, da schon Günther Metzgers Vater Ludwig 1945 ebenfalls als Darmstädter Oberbürgermeister den Linken in der Partei den Kampf angesagt hatte. Auch die Grünen gehen auf Distanz, drücken sich aber gewählter aus. Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir erklärt der Süddeutschen Zeitung gegenüber, der innerparteiliche Umgang mit Metzger habe ihn „sehr befremdet“.
Stellungnahmen von Dieter Hooge
Dieter Hooge – Produkt des
Protestes gegen Schröder
Quelle: www.wikipedia.de
Dagmar Metzgers Gewissen, oder was?
Frau MdL Metzger ist in freien, demokratischen Wahlen Landtagsabgeordnete in Hessen geworden. Deswegen erstmal vorweg: Sie mehr oder weniger mit Nachdruck zur Mandatsniederlegung zu veranlassen, ist abwegig und alles andere als politisch korrekt. Es ist schlicht dumm und amateurhaft. Die „aufrechteste und bekannteste MdL der Republik“ sollte sich vielmehr öffentlich einige Fragen gefallen lassen und einige Fakten zur Kenntnis nehmen, die naheliegender sind als ein gequältes Gewissen:
Offener Brief an Andrea Ypsilanti
Liebe Andrea,
es ist für mich durchaus nicht einfach, Dir diesen Brief zu schicken. Damit er möglicherweise Wirkung erzielt, werde ich ihn veröffentlichen. Da bitte ich um Dein Verständnis.
Du hast durch die Wahl die große Chance bekommen, Deine Wahlversprechen einzulösen. Wenn Du willst, könnte in Hessen wieder ein vorbildliches soziales Reformprojekt in der guten Tradition unseres bedeutenden Ministerpräsidenten Zinn entstehen. Für die Elemente eines solche Reformprojektes hast Du gekämpft und dafür hast Du in Hessen ein Mandat erhalten und nicht Roland Koch.
Die Wählerinnen und Wähler haben aber nicht allein Dir vertraut, sondern auch den GRÜNEN und uns, der LINKEN, die Durchführung eines Reformprojektes anvertraut.
Die Elemente eines solchen gemeinsamen Reformprojektes, für die es eine Mehrheit gibt, sind:
1. Die Gemeinschaftsschule, die flächendeckende Ganztagsschule,
2. die Abschaffung der Studiengebühren,
3. das Stoppen des Privatisierungswahns von Einrichtungen der öffentlichen Daseinvorsorge,
4. einen Mindestlohn, wofür Euch 100.000 eine Unterschrift gegeben haben,
5. die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder,
6. die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung beim Land,
7. eine hessische Initiative für eine gerechte Unternehmensbesteuerung, für eine Initiative zur Einführung der Vermögenssteuer, denn Hessen braucht dringend Geld (Du weißt doch hoffentlich, dass die Unternehmenssteuerreform 2008, ein Produkt von Steinbrück und Koch, uns in Hessen noch teuer zu stehen kommt). Der Wiesbadener Professor Lorenz Jarras rechnet mit einem Defizit von bis zu einer Mrd. Euro im Haushalt des Landes 2008.
8. Du hast gesagt, mit Dir sei der Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht mehr verhandelbar, nur das Nachtflugverbot. Den Flughafenausbau kriegst Du mit FDP und CDU hin, ein Nachtflugverbot nicht. Allerdings muss ich der Ehrlichkeit halber sagen, mit uns ist die Absage an den Flughafenausbau auch nicht verhandelbar, aber ein Nachtflugverbot sofort und jederzeit.
Angemessene Quittung
Ich frage Dich:
Warum verweigerst Du Dich, das Mandat, das Dir die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, in ein soziales Reformprojekt umzuwandeln?
Es gibt keine, aber auch gar keine substantielle Äußerung von Dir, die in irgendeiner Form verständlich macht, warum Du und die SPD die Zusammenarbeit mit uns ja geradezu apodiktisch verweigern.
Am 24. Januar 2008 titelt die Bildzeitung ein Interview mit Dir und Deiner Kernaussage „Die LINKE braucht kein Mensch!“
Eine falschere Aussage gibt es nicht. Wer so redet, der meint auch, dass die Menschen, die der LINKEN ihre Stimme gegeben haben, politisch nicht gebraucht werden. In Frankfurt sind das rund 17.000 Menschen, in meinem Wahlkreis im Frankfurter Süden waren es fast 3.000 und in Hessen sind es über 140.000, die so etwas brauchen.
Meinst Du, das wäre eine zu vernachlässigende Größe? Und meinst Du, Deine ständige Beschwörung, uns bei der Wahl unter die 5% Marke zu reden zu wollen, sei eine besonders originelle Wahlkampf-Idee gewesen?
Dafür hat es ja nun die angemessene Quittung gegeben, Wir sind im Landtag und bleiben. Ich hoffe nicht, dass Du Neuwahlen mitmachst, um dies wieder korrigieren zu sollen.
Wahlprogramm der SPD abgeschrieben?
Im Wahlkampf hast Du, immer wieder in verschiedenen Variationen, behauptet, DIE LINKE habe ihre politischen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit vom Wahlprogramm der SPD abgeschrieben. Ich fand das vermessen.
Das ging doch überhaupt nicht, dazu steht doch viel zu wenig in Eurem Programm. Du hast Dich weithin erkennbar mit keiner einzigen politischen Forderung DER LINKEN inhaltlich auseinandergesetzt. Hast Du unser Wahlprogramm überhaupt gelesen?
Dann die Äußerung von Norbert Schmitt und anderen, DIE LINKE sei kommunistisch unterwandert, weil sie statt Dieter Hooge zunächst einen Ex-DKP Mann zum Spitzenkandidaten gewählt hätten. Mich hat diese Wahlniederlage nicht besonders erfreut, aber das sie demokratisch zustande kam, steht außer Zweifel. Ein Beleg, dass wir alle Kommunisten sind, ist das nicht.
Wir sind keine Partei, in der sogenannte kommunistische Altkader das Sagen haben, das belege ich Dir gerne, aber das wisst Ihr doch selbst. Bei diesem Thema könnte ich schon sehr emotional werden. Koch und die CDU haben über uns massenweise Kübel von Dreck mit der Kommunisten-Kampagne ausgeschüttet. Die SPD und die GRÜNEN haben auf den Plakaten von dieser Kampagne etwas abbekommen.
Wie habt Ihr auf diesen schlimmen Wahlkampfstil reagiert? Schweigen im Wald. Du hast das gegen uns laufen lassen, anstatt Dich vor aufrechte Demokraten zu stellen. Das sind für mich nach wie vor die SPD, Die GRÜNEN und auch wir, die LINKE.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Wir sind doch nicht aus Bösartigkeit gegenüber der SPD entstanden. Das weißt Du doch so gut wie ich. Die WASG war 2004 hauptsächlich ein Produkt des Protestes gegen Schröder, Steinmeier und den Teil der Agenda-SPD, gegen die Du auf Parteitagen protestiert hast. Viele von Euch, Du nicht, haben doch mühsam soziale Gerechtigkeit wieder buchstabieren lernen müssen. Die nun vereinigte LINKE ist eine historische Zwangsläufigkeit, ob Du es willst oder nicht. Wir sind Bestandteil des Spektrums der demokratischen politischen Parteien, oder?
Ich schreibe Dir das alles, weil Du mit Deiner offenkundig unnachgiebigen Haltung gegen jede Kooperation mit unserer Landtagsfraktion sehenden Auges in eine hessische Sackgasse rennst, ganz zu schweigen von dem Bärendienst, den Du der SPD und den Menschen in unserem Land damit erweist.
Liebe Andrea, überlege Dir mal, was Georg-August Zinn in einer solchen Situation gemacht hätte. Frage mal seinen Sohn Karl-Georg.
Ich hoffe und wünsche mir, dass diese Zeilen ihre Wirkung auf Dich nicht verfehlen und verbleibe mit herzlichen Grüßen. – Quelle: Hompage Die Linke Hessen (PK)
Online-Flyer Nr. 139 vom 26.03.2008
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Für Frieden und Völkerverständigung
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