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Möchtegern-Koalitionäre überlassen Pro Köln im Rat das Feld
Recht auf rechte Reden
Von Ralf Zündler
"Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis" - diese politische Regel wird im Kölner Rathaus nur allzu gerne befolgt. In unendlichen Sitzungen kreisen die Möchtegern-Koalitionäre um wichtige Fragen: Wer mit wem und warum oder wieso überhaupt? Mehrheitenfindung ist keine einfache Sache. Da bleibt das politische Alltagsgeschäft schon mal auf der Strecke. Dumm nur, dass die dann von andern genutzt wird. Zum Beispiel von den Rechtsaußen-Stürmern von Pro Köln.
Die haben für die aktuelle Ratssitzung gleich sechs Anträge vorgelegt. Die anderen Fraktionen haben offenbar nicht so viele Themen, SPD und Grüne legten sogar kein einziges Papier vor. Dabei wollen sie unbedingt die neue Mehrheit bilden, die in Wirklichkeit eine Minderheit ist. So weit, so schlecht. Doch was bedeutet die vornehme Zurückhaltung unserer Volksvertreter?
Stellen wir uns einmal vor, wir kommen als unbedarfte Bürger zum ersten Mal in eine Sitzung des Stadtrats. Auf den harten Bänken der Zuschauerempore dürfen wir dem verbalen Schaulaufen der Antrags-Gegner lauschen. Und wer tritt da wieder und immer wieder ans Mikrophon? Stimmt, die Rechtspopulisten! Denn wer Anträge stellt, hat auch Rederecht. Und das bedeutet in diesem Fall auch das Recht auf rechte Reden.
Dass Kölns Politiker da keine Pickel kriegen, ist schon beachtlich. Mittelfristig aber müssen sie stark aufpassen, dass sie nicht dem Politik-Stil der Rechten zum Opfer fallen. Durch das Hintertürchen der Sachpolitik versuchen sie immer wieder, ihr Gedankengut unters Volk zu bringen. Und da sind sie viel hartnäckiger als viele andere. Diese anderen, die immerhin von der breiten Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner mit der Wahrnehmung ihrer politischen Aufgaben beauftragt wurden, lehnen sich allzu gemütlich zurück.
Das sieht man auch daran, dass sie es noch nicht einmal nötig haben, ein mögliches inhaltliches Manko mit dem besten aller Mittel auszugleichen. Denn, was haben wir schon als Kind in der Sesamstraße gelernt? Wer nicht fragt, bleibt dumm! Was mag es uns dann wohl über die politische Kultur in Köln verraten, dass es unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen keine einzige der Möchtegern-Koalitionäre gibt? Auch hier überlässt man wieder den völkischen Hetzern das Feld. Peinlicherweise wollen die sogar Auskunft über den "Kampf gegen politischen Extremismus" haben....
Online-Flyer Nr. 31 vom 14.02.2006
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Möchtegern-Koalitionäre überlassen Pro Köln im Rat das Feld
Recht auf rechte Reden
Von Ralf Zündler
"Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis" - diese politische Regel wird im Kölner Rathaus nur allzu gerne befolgt. In unendlichen Sitzungen kreisen die Möchtegern-Koalitionäre um wichtige Fragen: Wer mit wem und warum oder wieso überhaupt? Mehrheitenfindung ist keine einfache Sache. Da bleibt das politische Alltagsgeschäft schon mal auf der Strecke. Dumm nur, dass die dann von andern genutzt wird. Zum Beispiel von den Rechtsaußen-Stürmern von Pro Köln.
Die haben für die aktuelle Ratssitzung gleich sechs Anträge vorgelegt. Die anderen Fraktionen haben offenbar nicht so viele Themen, SPD und Grüne legten sogar kein einziges Papier vor. Dabei wollen sie unbedingt die neue Mehrheit bilden, die in Wirklichkeit eine Minderheit ist. So weit, so schlecht. Doch was bedeutet die vornehme Zurückhaltung unserer Volksvertreter?
Stellen wir uns einmal vor, wir kommen als unbedarfte Bürger zum ersten Mal in eine Sitzung des Stadtrats. Auf den harten Bänken der Zuschauerempore dürfen wir dem verbalen Schaulaufen der Antrags-Gegner lauschen. Und wer tritt da wieder und immer wieder ans Mikrophon? Stimmt, die Rechtspopulisten! Denn wer Anträge stellt, hat auch Rederecht. Und das bedeutet in diesem Fall auch das Recht auf rechte Reden.
Dass Kölns Politiker da keine Pickel kriegen, ist schon beachtlich. Mittelfristig aber müssen sie stark aufpassen, dass sie nicht dem Politik-Stil der Rechten zum Opfer fallen. Durch das Hintertürchen der Sachpolitik versuchen sie immer wieder, ihr Gedankengut unters Volk zu bringen. Und da sind sie viel hartnäckiger als viele andere. Diese anderen, die immerhin von der breiten Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner mit der Wahrnehmung ihrer politischen Aufgaben beauftragt wurden, lehnen sich allzu gemütlich zurück.
Das sieht man auch daran, dass sie es noch nicht einmal nötig haben, ein mögliches inhaltliches Manko mit dem besten aller Mittel auszugleichen. Denn, was haben wir schon als Kind in der Sesamstraße gelernt? Wer nicht fragt, bleibt dumm! Was mag es uns dann wohl über die politische Kultur in Köln verraten, dass es unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen keine einzige der Möchtegern-Koalitionäre gibt? Auch hier überlässt man wieder den völkischen Hetzern das Feld. Peinlicherweise wollen die sogar Auskunft über den "Kampf gegen politischen Extremismus" haben....
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