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Arbeit und Soziales
Erwerbslosen-Forum protestiert gegen Hartz-IV-Änderungen
"Ein Akt der Grausamkeiten"
Von Peter Adolffs
Den Gesetzentwurf der großen Koalition zur Änderung der Hartz-IV-Gesetze bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn als "einen Akt der Grausamkeiten" und als "Missachtung eines menschwürdigen Daseins und Entrechtung von jungen Erwachsenen". So sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 Euro auf 276 Euro abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab dem 25. Lebensjahr möglich sein.
Junge Erwachsene sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig nur noch dann die Miete nach dem Auszug aus dem Elternhaus erhalten, wenn die Arbeitsagentur ausdrücklich zugestimmt hat. Partner von Hilfeempfängern sollen voll unterhaltspflichtig für nicht von ihnen stammende Kinder werden."Damit unterliegen junge Erwachsene der völligen Kontrolle von Behörden, und durch die Absenkung der Regelleistung wird die gesellschaftliche Teilhabe komplett verhindert", sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forums. "Wachsende Kriminalität und Aggression unter jungen Menschen hätte sich dann die Regierung selbst zu zuschreiben." Die Initiative prophezeit erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben.
"Sollte dieses Vorhaben ohne gesellschaftlichen Widerstand durchkommen, hat die Regierung freie Hand, auch bei allen anderen Betroffenen die Regelleistung abzusenken. Damit zeigt die große Koalition, dass sie Handlanger des DIHK ist", so Behrsing weiter. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist die Spitzenorganisation der 81 Industrie- und Handelskammern in Deutschland. Er hatte sich dafür ausgesprochen, Transferleistungen nur noch mit der Zumutung jeder Arbeit zu jedem Preis zu leisten. Stundenlöhne von 3 Euro wären damit zukünftig möglich.
Dazu der Sprecher des Erwerbslosen Forums: "Wir werden zusammen mit den anderen sozialen Bewegungen gegen diese Pläne und die sich abzeichnenden Zwangsumzüge dauerhaften Sozialprotest mobilisieren. Dabei nutzen wir bewusst die Fußballweltmeisterschaft aus, um der Weltöffentlichkeit die Kehrseite von Deutschland zu zeigen. Wir wenden uns an die Gewerkschaften, sich zu beteiligen, denn die Absichten der großen Koalition werden Massenarbeitslosigkeit, Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen fördern. Wer bewusst Arbeit zu jedem Preis zumutbar machen will, muss sich vorwerfen lassen, Menschen durch Aushungern zu jeder Art der Arbeitsaufnahme zu zwingen." Neben aktuell anstehenden Protesten, wie am kommenden Samstag, 18. Februar, in Köln, sei deshalb am 3. Juni - eine Woche vor dem Beginn der Fußball-WM - eine Großdemonstration in Berlin geplant.
Weitere Infos erhalten Sie unter: www.erwerbslosenforum.de
Online-Flyer Nr. 31 vom 14.02.2006
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Erwerbslosen-Forum protestiert gegen Hartz-IV-Änderungen
"Ein Akt der Grausamkeiten"
Von Peter Adolffs
Den Gesetzentwurf der großen Koalition zur Änderung der Hartz-IV-Gesetze bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn als "einen Akt der Grausamkeiten" und als "Missachtung eines menschwürdigen Daseins und Entrechtung von jungen Erwachsenen". So sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 Euro auf 276 Euro abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab dem 25. Lebensjahr möglich sein.
Junge Erwachsene sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig nur noch dann die Miete nach dem Auszug aus dem Elternhaus erhalten, wenn die Arbeitsagentur ausdrücklich zugestimmt hat. Partner von Hilfeempfängern sollen voll unterhaltspflichtig für nicht von ihnen stammende Kinder werden."Damit unterliegen junge Erwachsene der völligen Kontrolle von Behörden, und durch die Absenkung der Regelleistung wird die gesellschaftliche Teilhabe komplett verhindert", sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forums. "Wachsende Kriminalität und Aggression unter jungen Menschen hätte sich dann die Regierung selbst zu zuschreiben." Die Initiative prophezeit erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben.
"Sollte dieses Vorhaben ohne gesellschaftlichen Widerstand durchkommen, hat die Regierung freie Hand, auch bei allen anderen Betroffenen die Regelleistung abzusenken. Damit zeigt die große Koalition, dass sie Handlanger des DIHK ist", so Behrsing weiter. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist die Spitzenorganisation der 81 Industrie- und Handelskammern in Deutschland. Er hatte sich dafür ausgesprochen, Transferleistungen nur noch mit der Zumutung jeder Arbeit zu jedem Preis zu leisten. Stundenlöhne von 3 Euro wären damit zukünftig möglich.
Dazu der Sprecher des Erwerbslosen Forums: "Wir werden zusammen mit den anderen sozialen Bewegungen gegen diese Pläne und die sich abzeichnenden Zwangsumzüge dauerhaften Sozialprotest mobilisieren. Dabei nutzen wir bewusst die Fußballweltmeisterschaft aus, um der Weltöffentlichkeit die Kehrseite von Deutschland zu zeigen. Wir wenden uns an die Gewerkschaften, sich zu beteiligen, denn die Absichten der großen Koalition werden Massenarbeitslosigkeit, Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen fördern. Wer bewusst Arbeit zu jedem Preis zumutbar machen will, muss sich vorwerfen lassen, Menschen durch Aushungern zu jeder Art der Arbeitsaufnahme zu zwingen." Neben aktuell anstehenden Protesten, wie am kommenden Samstag, 18. Februar, in Köln, sei deshalb am 3. Juni - eine Woche vor dem Beginn der Fußball-WM - eine Großdemonstration in Berlin geplant.
Weitere Infos erhalten Sie unter: www.erwerbslosenforum.de
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