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Inland
Merkwürdige Personenkontrolle an Messe-Infostand in Essen
Cuba-Solidarität unter Generalverdacht?
Von Heinz-W. Hammer
Jahrelang ohne Probleme - Kuba-Infostand auf der Essener Messe
Ein besonderes Highlight wurde den Cuba-Freunden am letzten Tag ihres Einsatzes zuteil. Kurz nach Eröffnung der Messe um 10 Uhr früh lehnte eine Gruppe von fünf Personen zwar die Annahme des angebotenen Flugblatts ab, gab sich dafür aber als Team von Zollfahndern zu erkennen, das den Flugblattverteiler aufforderte, sich auszuweisen und seine aktuelle Tätigkeit zu legitimieren. Begründung: Schwarzarbeitkontrolle! Der FG-Vertreter lehnte eine solche verdachtsunabhängige Personenkontrolle selbstverständlich ab und äußerte völliges Unverständnis dafür, dass ein eindeutig politischer Informationsstand unter den Verdacht der Schwarzarbeit gerückt würde. Ein solches Vorgehen sei ihm in seiner fast 40jährigen politischen Praxis kein einziges Mal untergekommen.
Politische Arbeit = Schwarzarbeit?
Die Leiterin der Beamten, Frau T., Zollinspektorin der Finanzkotrolle Schwarzarbeit, Arbeitsgebiet Prävention, Hauptzollamt Duisburg, unterstellte derweil unverdrossen, dass der Flugblattverteiler mit dieser Tätigkeit nicht nur als potentieller Schwarzarbeiter verdächtig sei. Sie teilte auch mit, dass für den Fall, dass der Missetäter erwerbslos sei, der zuständige Leistungsträger von ihr über den Verdacht informiert werden würde. In einer sich darob entwickelnden heftigen Diskussion wurde deutlich, dass sich diese Vertreter der Staatsgewalt weder Vorstellungen von dem Begriff ehrenamtliche Tätigkeit machen konnten (oder wollten) noch davon, dass es Menschen gibt, die Leistungen wie politische Arbeit ohne Bezahlung zu geben bereit sind.
„Gewerblich betriebene Flugblattverteilung“
Die Anschuldigung der unterstellten „gewerblich betriebenen Flugblattverteilung“ wurde seitens des FG-Vertreters in der Diskussion nicht nur mit dem Verweis auf den bereits optisch eindeutig politischen Charakter des Standes zurück gewiesen. Er empfahl der Zollinspektorin T., sich beim in der Halle anwesenden Leiter der Wiese e.V. die ehrenamtliche Tätigkeit aller Beteiligten bestätigen zu lassen. Diese Möglichkeit wurde von der Fahnderin ebenso wenig genutzt wie ein Anruf bei der FG-Bundesgeschäftsstelle, wo sie sich über die Ehrenamtlichkeit sämtlicher MandatsträgerInnen dieser Organisation hätte informieren lassen können. Am Ende verzichtete sie auf die Ausweiskontrolle und ging mit ihren Begleitern davon.
Geheimdienstprovokation?
Vollends merkwürdig wird die ganze Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass von den anwesenden rund 30 Gruppen, die vorwiegend gesundheitliche Aspekte abdeckten, tatsächlich nur der einzig dezidiert politische Stand von den Zollfahndern belästigt wurde. Als Ursache erscheint eine gezielte Denunziation ebenso möglich wie eine bewusste Povokation durch die einschlägigen trüben Dienste, denen Solidarität mit den fünf vor zehn Jahren in Miami/Florida unter Spionageverdacht von ihren US-Kollegen verhafteten Kubanern vielleicht nicht so gut gefällt.
In Hamburg schon offizieller Praxis
Das Ganze könnte als Kuriosum abgehakt werden und wäre damit nicht der Rede wert, wenn es hier nicht um eine politisch wirklich bedenkliche Entwicklung ginge. Denn hierzu passend meldete die Fraktion der Partei DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft am 13. November, dass der dortige “Verfassungsschutz“ sämtliche Informationsstände kontrolliert, die von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen bei den Bezirksämtern der Hansestadt angemeldet werden. Dieser Zugriff erstrecke sich auch auf personenbezogene Daten der Anmelder. In einer Pressemitteilung des Landesbezirks Hamburg der Gewerkschaft ver.di vom 14. November fordert deren Landesvorsitzender Wolfgang Rose, diese Praxis sofort zu stoppen: „Diese obrigkeitsstaatlichen Praktiken müssen aufhören (…) Es dürfen nicht alle, die einen Infostand anmelden, unter Verdacht gestellt werden. Ich bin erschüttert, dass derartige Methoden in der Freien und Hansestadt Hamburg üblich sind. So werden ehrenamtliches Engagement und zivile Aktivitäten, ob von Gewerkschaften, Kirchen oder Vereinen erschwert und diskreditiert (…) Hamburg ist kein Überwachungsstaat.“
Ob Hamburg, Essen oder anderswo – überall, wo solche Einschüchterungsversuche gegenüber politisch aktiven Menschen vorkommen, sollten sie öffentlich gemacht und deutlich zurückgewiesen werden. Getreu dem Motto “Bangemachen gilt nicht!“ muss dem Überwachungsstaat vor Ort offensiv entgegen getreten werden. (PK)
Heinz-W. Hammer ist Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Regionalgruppe Essen. Weitere Informationen unter www.cubafreundschaft.de
Fotos: www.cubafreundschaft.de
Online-Flyer Nr. 173 vom 19.11.2008
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Inland
Merkwürdige Personenkontrolle an Messe-Infostand in Essen
Cuba-Solidarität unter Generalverdacht?
Von Heinz-W. Hammer
Jahrelang ohne Probleme - Kuba-Infostand auf der Essener Messe
Ein besonderes Highlight wurde den Cuba-Freunden am letzten Tag ihres Einsatzes zuteil. Kurz nach Eröffnung der Messe um 10 Uhr früh lehnte eine Gruppe von fünf Personen zwar die Annahme des angebotenen Flugblatts ab, gab sich dafür aber als Team von Zollfahndern zu erkennen, das den Flugblattverteiler aufforderte, sich auszuweisen und seine aktuelle Tätigkeit zu legitimieren. Begründung: Schwarzarbeitkontrolle! Der FG-Vertreter lehnte eine solche verdachtsunabhängige Personenkontrolle selbstverständlich ab und äußerte völliges Unverständnis dafür, dass ein eindeutig politischer Informationsstand unter den Verdacht der Schwarzarbeit gerückt würde. Ein solches Vorgehen sei ihm in seiner fast 40jährigen politischen Praxis kein einziges Mal untergekommen.
Politische Arbeit = Schwarzarbeit?
Die Leiterin der Beamten, Frau T., Zollinspektorin der Finanzkotrolle Schwarzarbeit, Arbeitsgebiet Prävention, Hauptzollamt Duisburg, unterstellte derweil unverdrossen, dass der Flugblattverteiler mit dieser Tätigkeit nicht nur als potentieller Schwarzarbeiter verdächtig sei. Sie teilte auch mit, dass für den Fall, dass der Missetäter erwerbslos sei, der zuständige Leistungsträger von ihr über den Verdacht informiert werden würde. In einer sich darob entwickelnden heftigen Diskussion wurde deutlich, dass sich diese Vertreter der Staatsgewalt weder Vorstellungen von dem Begriff ehrenamtliche Tätigkeit machen konnten (oder wollten) noch davon, dass es Menschen gibt, die Leistungen wie politische Arbeit ohne Bezahlung zu geben bereit sind.
„Gewerblich betriebene Flugblattverteilung“
Die Anschuldigung der unterstellten „gewerblich betriebenen Flugblattverteilung“ wurde seitens des FG-Vertreters in der Diskussion nicht nur mit dem Verweis auf den bereits optisch eindeutig politischen Charakter des Standes zurück gewiesen. Er empfahl der Zollinspektorin T., sich beim in der Halle anwesenden Leiter der Wiese e.V. die ehrenamtliche Tätigkeit aller Beteiligten bestätigen zu lassen. Diese Möglichkeit wurde von der Fahnderin ebenso wenig genutzt wie ein Anruf bei der FG-Bundesgeschäftsstelle, wo sie sich über die Ehrenamtlichkeit sämtlicher MandatsträgerInnen dieser Organisation hätte informieren lassen können. Am Ende verzichtete sie auf die Ausweiskontrolle und ging mit ihren Begleitern davon.
Geheimdienstprovokation?
Vollends merkwürdig wird die ganze Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass von den anwesenden rund 30 Gruppen, die vorwiegend gesundheitliche Aspekte abdeckten, tatsächlich nur der einzig dezidiert politische Stand von den Zollfahndern belästigt wurde. Als Ursache erscheint eine gezielte Denunziation ebenso möglich wie eine bewusste Povokation durch die einschlägigen trüben Dienste, denen Solidarität mit den fünf vor zehn Jahren in Miami/Florida unter Spionageverdacht von ihren US-Kollegen verhafteten Kubanern vielleicht nicht so gut gefällt.
In Hamburg schon offizieller Praxis
Das Ganze könnte als Kuriosum abgehakt werden und wäre damit nicht der Rede wert, wenn es hier nicht um eine politisch wirklich bedenkliche Entwicklung ginge. Denn hierzu passend meldete die Fraktion der Partei DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft am 13. November, dass der dortige “Verfassungsschutz“ sämtliche Informationsstände kontrolliert, die von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen bei den Bezirksämtern der Hansestadt angemeldet werden. Dieser Zugriff erstrecke sich auch auf personenbezogene Daten der Anmelder. In einer Pressemitteilung des Landesbezirks Hamburg der Gewerkschaft ver.di vom 14. November fordert deren Landesvorsitzender Wolfgang Rose, diese Praxis sofort zu stoppen: „Diese obrigkeitsstaatlichen Praktiken müssen aufhören (…) Es dürfen nicht alle, die einen Infostand anmelden, unter Verdacht gestellt werden. Ich bin erschüttert, dass derartige Methoden in der Freien und Hansestadt Hamburg üblich sind. So werden ehrenamtliches Engagement und zivile Aktivitäten, ob von Gewerkschaften, Kirchen oder Vereinen erschwert und diskreditiert (…) Hamburg ist kein Überwachungsstaat.“
Ob Hamburg, Essen oder anderswo – überall, wo solche Einschüchterungsversuche gegenüber politisch aktiven Menschen vorkommen, sollten sie öffentlich gemacht und deutlich zurückgewiesen werden. Getreu dem Motto “Bangemachen gilt nicht!“ muss dem Überwachungsstaat vor Ort offensiv entgegen getreten werden. (PK)
Heinz-W. Hammer ist Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Regionalgruppe Essen. Weitere Informationen unter www.cubafreundschaft.de
Fotos: www.cubafreundschaft.de
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