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Globales
„Eurasischer Balkan“ oder „Strategische Ellipse“ – jedenfalls „Herzland“
Die Geopolitik der USA – Teil 2
Von Wolfgang Effenberger
US-Brückenköpfe am inneren Gürtel des Herzlandes
Collage: Wolfgang Effenberger
Im April 1904 erschien im »Geograhical Journal« »der Royal Society« in London eine Abhandlung vom englischen Geographen Sir Harold Mackinder, Mentor von Generationen britischer Diplomaten, eine nachhaltige Schilderung andauernder, auch heute noch beherrschender Antriebe in der Weltpolitik. Unter dem Titel »Der geographische Drehpunkt der Geschichte« (The geographical pivot of history) schilderte Mackinder »das uralte, ewig neue Gegenspiel der großen zentralen Steppenmacht der alten Welt, die sich immer wieder erhebt, gegen die meerbestimmten Randländer, die zuerst, wie die Griechen gegenüber den Persern, mittelmeerisch lebten«(1), und heute mit den USA ozeanisch verankert sind.
Mackinder prägte die Begriffe der eurasischen Zentralregion (pivot area) und des ostmitteleuropäischen Herzlandes, Jede dieser Regionen bezeichnete er als Sprungbrett zur Erlangung der Herrschaft über den Kontinent. Zum Durchbruch verhalf er seiner Theorie mit dem berühmten Ausspruch: »Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland: Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien). Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.«(2)
Die Strategische Ellipse deckt sich mit Mackinders Herzland. (Erdöl- bzw. Erdgasvorräte in Gigatonnen – 1 GT entspricht einer Milliarde Tonnen)
Quelle: wikipedia
Der Erste Weltkrieg bot Britannien die Gelegenheit, ganz unverhüllt erneut im Kaukasus einzugreifen. Nachdem 1917 die Menschewiki in Russland die Regierung übernommen hatten, erklärten sich Armenien, Aserbaidschan und Georgien für unabhängig. Diesem Beispiel folgten die Tschetschenen, Dagestaner und andere Bergstämme. Die Lage im Ersten Weltkrieg erlaubte den Briten noch 1918 ganz unverhüllt mit einer 23.000 Mann starken Expeditionsarmee unter General William Thomson von Persien her in den Kaukasus einzudringen und strategische Punkte zu besetzen.(3) Die britischen geopolitischen Manipulationen ebneten den Weg für Konflikte, die bis auf den heutigen Tag anhalten. Der Militäraufmarsch im zentralen US-Kommandobereich CENTCOM ist beeindruckend.
US-Aufmarsch im südlichen Teil der Strategischen Ellipse
Collage: Wolfgang Effenberger
Berater Zbigniew Brzezinski
Heute wird das Gebiet, welches sich »vom Nahen Osten über den Kaspischen Raum bis in den Hohen Norden Russlands erstreckt«,(4) auch strategische oder geopolitische Ellipse genannt. In diesem Gebiet befinden sich etwa zwei Drittel der weltweit bekannten natürlichen Erdöl- und Erdgaslagerstätten, in denen sich momentan eine wirtschaftliche Förderung lohnt. Auf diesen Raum legt der einstige Sicherheitsberater von Präsident Carter und immer noch auch unter Barack Obama einflussreiche Berater des »Center for Strategic and International Studies« in Washington, Zbigniew Brzezinski (s. NRhZ-Serie 182 bis 184), sein Augenmerk und nennt den Iran, Irak, Afghanistan und die kaspisch-kaukasische Region von der Ukraine bis Usbekistan den »Eurasischen Balkan«. Die Parallele zum europäischen Balkan ist bewusst gewählt, denn, »... die dortigen Staaten sind nicht nur hochgradig instabil, ihre Lage und innenpolitische Verfassung fordern die mächtigen Nachbarn zum Eingreifen geradezu heraus ... Es ist dieses wohlvertraute Phänomen des Machtvakuums mit der ihm eigenen Sogwirkung, das die Bezeichnung Eurasischer Balkan rechtfertigt.«(5) Da dieser »Eurasische Balkan« als Machtvakuum wahrgenommen werde, so Brzezinski in seinem hemmungslosen geopolitischen Denken, müsse dieser Region die Aufmerksamkeit der US-Geopolitik und ihrer Geostrategen sicher sein.
»Filetstücke« der Energie-Ressourcen sichern!
Brzezinski hat in diesem Zusammenhang keine Skrupel, Karl Haushofer, auf den sich Hitlers Konzept vom notwendigen »Lebensraum im Osten« stützte, als einen seiner theoretischen Vorläufer zu nennen.(6) Von dieser Tradition ausgehend liefert Brzezinski zum Verständnis des jetzigen Krieges im Nahen und Mittleren Osten eine wichtige Erkenntnis: Wenn die USA ihre globale Hegemonie erhalten wollten, müssten sie Eurasien beherrschen – »eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent« sei »noch heute die Voraussetzung für globale Vormachtstellung«(7). In diesem Raum gelte es für Amerika, sich die »Filetstücke« der globalen Energie-Ressourcen zu sichern,(8) während Russland unter allen Umständen daran gehindert werden müsse. Dazu können die USA auf drei eurasische Brückenköpfe zurückgreifen: im Westen durch NATO- und EU-Erweiterungen, im Osten durch einen Block aus Japan, Korea, Taiwan und im Süden, am Bauch Rußlands, durch Eingriffe in den »Eurasischen Balkan«.
Vorausschauend erklärte die Carter-Doktrin Anfang der 80er Jahre die Region im Persischen Golf zum amerikanischen Interessen- und Sicherheitsgebiet und Brzezinski zimmerte dafür die Sicherheitsarchitektur: das US-Kommando CENTCOM. Nach Einschätzung Obamas folgte auf Carter der »vielleicht größte Politiker dieser Zeit«,(9) Ronald Reagan, und dessen kompromissloser Antikommunismus. Mit den neuen Pershing II und Cruise Missiles hoffte Reagan einen Atomkrieg mit der UdSSR auf Europa begrenzen zu können. Das inspirierte Joseph Beuys zu einem Protestlied, das wir hier im Auszug wiedergeben:
Sonne statt Reagan
Aus dem Land, das sich selbst zerstört
und uns den “way of life“ diktiert,
da kommt Reagan und bringt Waffen und Tod
und hört er Frieden, sieht er rot.
Er sagt als Präsident von USA
Atomkrieg? – Ja, bitte dort und da
ob Polen, Mittlerer Osten, Nicaragua –
er will den Endsieg, das ist doch klar. (10)
»Think Tanks«
Unmittelbar nach dem Niedergang der Sowjetunion im Jahre 1991 wechselten die USA ihr strategisches Konzept der Eindämmung einer angeblich nach Hegemonie strebenden expansionistischen eurasischen Kraft. Erklärtes Ziel der US-Politik war nun die Verdrängung Russlands aus der Region Zentralasien und des Kaspisches Meeres. Der ehemaligen eurasischen Hauptmacht durften nicht die Erdöl- und Gasressourcen sowie die Herrschaft über die Pipelines für den Transport überlassen werden. Zudem grenzt dieses hochpolitische Gebiet noch an politisch schwierige Länder wie China, den Irak, den Iran und Afghanistan. Sie stellen potentielle oder – wie im Irak und Afghanistan – tatsächliche Krisenherde dar.
Die US-Administration unter Bush (sen.) erkannte die geopolitische Bedeutung dieser Region. Unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch in Moskau im Jahr 1991 gründeten die USA und die Bundesrepublik Deutschland eine Kaderschmiede für Militärs und Politiker aus den Ländern dieses Krisengürtels gemäß Wilsons Wahlspruch »to make the world safe for democracy«. Dazu sollten »Think Tanks« für die abgefallenen Länder der Sowjetunion Sicherheitskonzepte ausarbeiten.
»Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien«
Am Fuße der Zugspitze wurde in einer ehemaligen Wehrmachtskaserne, die unter anderem als Russland-Institut für die US Army diente, das »Europäische Zentrum für Sicherheitsstudien«(11) (European Center for Security Studies) aus der Taufe gehoben. Es ist benannt nach dem ehemaligen US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger George Catlett Marshall.(12) Von Anfang an arbeiteten dabei Deutsche und Amerikaner erfolgreich zusammen. Beide Regierungen teilen sich den jährlichen Etat von etwa 27 Millionen US-Dollar. Obwohl von den annähernd 300 Mitarbeitern im Marshall Center lediglich zehn Prozent Deutsche sind, entwickelte sich dieses Center seit seiner Gründung zum Dreh- und Angelpunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen auf politischer und militärischer Ebene.(13)
»Der Fall des Eisernen Vorhangs, der Freiheitswille der Völker im östlichen Europa, ein Europa auf dem Weg in eine bessere, wenn auch noch ungewisse Zukunft - dies war vor einem Jahrzehnt der historische Hintergrund für die Einrichtung dieses transatlantischen Instituts,«(14) so Minister Struck am 11. Juni 2003 in seiner Rede zum 10-jährigen Bestehen des Zentrums. Am Rande der Veranstaltung betonte der in Europa in die Kritik geratene Old Europe-Rumsfeld, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis auf dem Weg der Besserung befinde. Tatsächlich gab es jedoch keinen amerikafreundlicheren Staat.
Ausgewählte Absolventen
Mittlerweile ist das Center eine namhafte internationale Bildungseinrichtung für die demokratische Elite von 48 Staaten aus Ost-, Mittel-, Südosteuropa, der ehemaligen Sowjetunion und Eurasien. Als Forum für sicherheits- und militärpolitische Kontakte soll es so zur Schaffung einer Gemeinschaft der Nationen vom Atlantik bis einschließlich Eurasien beitragen. Dazu werden jährlich eine Vielzahl von Lehrgängen, Seminaren und Konferenzen für militärische und zivile Entscheidungsträger aus den genannten Staatengruppen durchgeführt.(15) Während ihnen ein gemeinsamer Erfahrungshorizont im Bereich des internationalen Sicherheits- und demokratischen Verteidigungselements gegeben werden soll, wird erwartet, dass die Absolventen ihren Einfluss von den USA ausgehend über Europa bis hin nach Eurasien geltend machen werden.
Dazu werden Fernstudiengänge und Online-Weiterbildungsmaßnahmen, ein neunwöchiger Lehrgang für Führungskräfte und zweimal im Jahr ein vierzehntägiger Lehrgang für höhere Führungskräfte, wie Generale und Admirale, durchgeführt. Auf dieser höchsten Ebene – für Generale (in der Bundeswehr und anderen NATO-Armeen nicht unter 45 Jahre) – hatten die Amerikaner einen 25jährigen UCK-Offizier nach Bad Tölz eingeladen! Für den ehemaligen und noch nicht abgemeldeten Asylbewerber lag in der Bundesrepublik eine umfangreiche Strafakte vor und der Haftbefehl war noch gültig. Angesichts der angestrebten Ziele jedoch von untergeordneter Bedeutung.
Netzwerke und Stützpunkte
So entstehen wichtige Netzwerke, die in der Politik ebenfalls zur freundschaftlichen Kooperation beitragen, weil man sich kennt – gemäß dem Motto des Zentrums: Dem Frieden dienen durch Verständigung. Zahlreiche Absolventen der Lehrgänge am Marshall Center sind heute ranghohe nationale Minister, Generalstabschefs, Generäle und Botschafter. Im Rahmen des Programms für Auslandsverwendung in Eurasien werden Offiziere und Zivilangehörige des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf Schlüsselpositionen innerhalb der Staaten der ehemaligen Sowjetunion vorbereitet. Darüber hinaus läuft der Aufbau weiterer Stützpunkte in Europa (Rumänien, Polen und Bulgarien), Asien (Pakistan, Indien, Singapur, Australien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam), Nordafrika (Marokko, Tunesien und Algerien) und Westafrika (Senegal, Ghana, Mali und Sierra Leone).
»Hegemonie neuen Typs«
Nun waren die USA zur Überraschung ihrer möglichen Gegner bereit, dieser Herausforderung auch militärisch zu begegnen. Schon im Februar 1992 zirkulierte in den höchsten Etagen des Pentagon ein 46-seitiges Dokument, betitelt »Defense Planning Guidance«. In diesem klassifizierten Papier wurde festgehalten, dass mögliche aufstrebende Konkurrenten zu verhindern seien. (16)
Nun entwickelte sich eine »Hegemonie neuen Typs«, die auf der Überlegenheit der amerikanischen Kultur und der Überlegenheit der amerikanischen Machtentfaltung beruhen und durch Interventionen abgesichert werden sollte. Gleichzeitig hoffte man den »globalen Pluralismus« zu fördern, um auf diese Weise »jedes Aufkommen eines Rivalen zu verhindern«.(17) Die Balkankriege eröffneten einen Reigen der Interventionen. Dazu verabschiedete US-Präsident Bill Clinton im Herbst 1998 – ein halbes Jahr vor dem Jugoslawienkrieg – die Nationale Sicherheitsstrategie für ein neues Jahrhundert.
Diese neue Sicherheitsdoktrin steht natürlich im Einklang mit der von Zbigniew Brzezinski formulierten Carter-Doktrin: »Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die Lebensinteressen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen werden.«(18)
»change« oder weiter »regime change«?
Im Wahljahr 2008 elektrisierte kein anderes Wort die USA wie Obamas Parole vom »change«. Blieben die Inhalte konturenlos, so war jedoch für alle einleuchtend, dass vor einem Wandel zuerst George W. Bush und seine republikanische Politik abgelöst werden müssten. So wurde »change« zum Synonym für den Wahlkampf des neuen Präsidenten, der auf seiner offiziellen Website schlicht mit »Obama for change« warb.
Als weniger populär wird jedoch der Begriff »regime change« verstanden – eine eher höfliche Umschreibung des hässlichen Wortes vom Umsturz. Präsident Bill Clinton gebührt die Ehre, den zuvor meist nur hinter vorgehaltener Hand benutzten Terminus als erster in den offiziellen Sprachgebrauch der amerikanischen Regierung eingeführt zu haben. Inzwischen ist das ursprüngliche Tarnwort bei den Politikern der gesamten westlichen Wertegemeinschaft sowie in der Politikwissenschaft angekommen. Clintons Nachfolger Bush jr. forderte dann den »Regime Change« in Afghanistan und im Irak. Mit kriegerischen Mitteln und unter unvorstellbaren Opfern der betroffenen Völker wurde das alte Regime durch ein neues, prowestliches ersetzt. (19) Und Obama will dafür nun ja auch weitere Truppen nach Afghanistan verlegen. (PK)
(1) Haushofer, Karl: Weltpolitik von heute. Berlin 1934, S. 51
(2) Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht. Frankfurt a.M 1999, S. 63
(3) Die Briten brachten die Bahnstrecke Batumi-Baku und andere strategisch wichtige Punkte unter ihre Kontrolle und setzten in Batumi, Baku und anderen Gebieten in Georgien, Armenien und Aserbaidschan Militärgouverneure ein. Die Gebiete blieben bis zur Wiedereroberung durch Rußland im Jahre 1920 unter direkter militärischer Besetzung
(4) Vgl. Rempel, Schmidt, Schwarz-Schampera u.a.: Kurzstudie Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2006. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Hrsg.), 2006, S. 29.
(5) Brzezinski 1999, S. 181f.
(6) Brzezinski 1999, S. 64.
(7) Ebenda
(8) Brzezinski 1999, S. 182
(9) Obama, Barack: Hoffnung wagen. München 2007, S. 369
(10) Joseph Beuys: Sonne statt Reagan, Musikant / EMI Electrola 1982
(11) Das George Marshall Center steht unter dem Motto: ,Democratia per fidem et concordiam' - Demokratie durch Vertrauen und Eintracht."
(12) George C. Marshall hatte am 7. Dezember 1941 trotz Drängen seines Sicherheitschefs die auf Hawaii stationierten Truppenteile nicht rechtzeitig vor dem japanischen Angriff gewarnt. Als US-Außenminister war er maßgeblich an dem für Deutschland entwickelten Marshallplan beteiligt.
(13) Durchblick – Das aktuelle Lexikon: Marshall Center. Informationsdienst für Politik unter http://www.politikerscreen.de/t-online/lexikon_detail.asp?ID=683 vom 23. Juni 2004
(14) George C. Marshall Center feiert 10-jähriges Bestehen. Nachrichten Sicherheitspolitik vom Mi, 11.06.2003 unter: www.bundesregierung.de/.../Nachrichten-,9169.492594/artikel/George-C.-Marshall-Center-feie.htm vom 23. Juni 2004
(15) Ebenda
(16) Das Dokument wurde in die Öffentlichkeit lanciert und auf der Titelseite der New York Times am 8, Mai 1992 publiziert. Geschrieben wurde es unter der Leitung des damaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Paul D. Wolfowitz.
(17) Ehlers, Kai: Domino im Kaukasus – über „Filetstücke“ auf dem „eurasischen Schachbrett“ Eine Analyse zum Konflikt um die politische Dominanz auf dem eurasischen Kontinent., in: Eurasisches Magazin 12/04 vom 22. 12. 2004
(18) US-Präsident Jimmy Carter am 23. Januar 1980 anläßlich seiner Rede zur Lage der Nation
(19) Stephen Kinzner, Einer der bekanntesten amerikanischen Journalisten, hat 2006 sogar eine Monographie über "America's Century of Regime Change" verfasst. Sie reicht vom Sturz der Monarchie 1893 in Hawaii bis zum Irakkrieg genau hundert Jahre später und ist bereits 2007 unter dem etwas reißerischen, dafür aber unverblümteren Titel "Putsch! Zur Geschichte des amerikanischen Imperialismus" in Enzensbergers Anderer Bibliothek erschienen. Vgl. Kinzner, Stephen: Im Dienste des Schah. CIA, MI6 u. d. Wurzeln des Terrors im Nahen Osten. Dt. v. B. Döbert. Wiley-VCH 2009.
Online-Flyer Nr. 188 vom 11.03.2009
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Globales
„Eurasischer Balkan“ oder „Strategische Ellipse“ – jedenfalls „Herzland“
Die Geopolitik der USA – Teil 2
Von Wolfgang Effenberger
US-Brückenköpfe am inneren Gürtel des Herzlandes
Collage: Wolfgang Effenberger
Im April 1904 erschien im »Geograhical Journal« »der Royal Society« in London eine Abhandlung vom englischen Geographen Sir Harold Mackinder, Mentor von Generationen britischer Diplomaten, eine nachhaltige Schilderung andauernder, auch heute noch beherrschender Antriebe in der Weltpolitik. Unter dem Titel »Der geographische Drehpunkt der Geschichte« (The geographical pivot of history) schilderte Mackinder »das uralte, ewig neue Gegenspiel der großen zentralen Steppenmacht der alten Welt, die sich immer wieder erhebt, gegen die meerbestimmten Randländer, die zuerst, wie die Griechen gegenüber den Persern, mittelmeerisch lebten«(1), und heute mit den USA ozeanisch verankert sind.
Mackinder prägte die Begriffe der eurasischen Zentralregion (pivot area) und des ostmitteleuropäischen Herzlandes, Jede dieser Regionen bezeichnete er als Sprungbrett zur Erlangung der Herrschaft über den Kontinent. Zum Durchbruch verhalf er seiner Theorie mit dem berühmten Ausspruch: »Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland: Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien). Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.«(2)
Die Strategische Ellipse deckt sich mit Mackinders Herzland. (Erdöl- bzw. Erdgasvorräte in Gigatonnen – 1 GT entspricht einer Milliarde Tonnen)
Quelle: wikipedia
Der Erste Weltkrieg bot Britannien die Gelegenheit, ganz unverhüllt erneut im Kaukasus einzugreifen. Nachdem 1917 die Menschewiki in Russland die Regierung übernommen hatten, erklärten sich Armenien, Aserbaidschan und Georgien für unabhängig. Diesem Beispiel folgten die Tschetschenen, Dagestaner und andere Bergstämme. Die Lage im Ersten Weltkrieg erlaubte den Briten noch 1918 ganz unverhüllt mit einer 23.000 Mann starken Expeditionsarmee unter General William Thomson von Persien her in den Kaukasus einzudringen und strategische Punkte zu besetzen.(3) Die britischen geopolitischen Manipulationen ebneten den Weg für Konflikte, die bis auf den heutigen Tag anhalten. Der Militäraufmarsch im zentralen US-Kommandobereich CENTCOM ist beeindruckend.
US-Aufmarsch im südlichen Teil der Strategischen Ellipse
Collage: Wolfgang Effenberger
Berater Zbigniew Brzezinski
Heute wird das Gebiet, welches sich »vom Nahen Osten über den Kaspischen Raum bis in den Hohen Norden Russlands erstreckt«,(4) auch strategische oder geopolitische Ellipse genannt. In diesem Gebiet befinden sich etwa zwei Drittel der weltweit bekannten natürlichen Erdöl- und Erdgaslagerstätten, in denen sich momentan eine wirtschaftliche Förderung lohnt. Auf diesen Raum legt der einstige Sicherheitsberater von Präsident Carter und immer noch auch unter Barack Obama einflussreiche Berater des »Center for Strategic and International Studies« in Washington, Zbigniew Brzezinski (s. NRhZ-Serie 182 bis 184), sein Augenmerk und nennt den Iran, Irak, Afghanistan und die kaspisch-kaukasische Region von der Ukraine bis Usbekistan den »Eurasischen Balkan«. Die Parallele zum europäischen Balkan ist bewusst gewählt, denn, »... die dortigen Staaten sind nicht nur hochgradig instabil, ihre Lage und innenpolitische Verfassung fordern die mächtigen Nachbarn zum Eingreifen geradezu heraus ... Es ist dieses wohlvertraute Phänomen des Machtvakuums mit der ihm eigenen Sogwirkung, das die Bezeichnung Eurasischer Balkan rechtfertigt.«(5) Da dieser »Eurasische Balkan« als Machtvakuum wahrgenommen werde, so Brzezinski in seinem hemmungslosen geopolitischen Denken, müsse dieser Region die Aufmerksamkeit der US-Geopolitik und ihrer Geostrategen sicher sein.
»Filetstücke« der Energie-Ressourcen sichern!
Brzezinski hat in diesem Zusammenhang keine Skrupel, Karl Haushofer, auf den sich Hitlers Konzept vom notwendigen »Lebensraum im Osten« stützte, als einen seiner theoretischen Vorläufer zu nennen.(6) Von dieser Tradition ausgehend liefert Brzezinski zum Verständnis des jetzigen Krieges im Nahen und Mittleren Osten eine wichtige Erkenntnis: Wenn die USA ihre globale Hegemonie erhalten wollten, müssten sie Eurasien beherrschen – »eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent« sei »noch heute die Voraussetzung für globale Vormachtstellung«(7). In diesem Raum gelte es für Amerika, sich die »Filetstücke« der globalen Energie-Ressourcen zu sichern,(8) während Russland unter allen Umständen daran gehindert werden müsse. Dazu können die USA auf drei eurasische Brückenköpfe zurückgreifen: im Westen durch NATO- und EU-Erweiterungen, im Osten durch einen Block aus Japan, Korea, Taiwan und im Süden, am Bauch Rußlands, durch Eingriffe in den »Eurasischen Balkan«.
Vorausschauend erklärte die Carter-Doktrin Anfang der 80er Jahre die Region im Persischen Golf zum amerikanischen Interessen- und Sicherheitsgebiet und Brzezinski zimmerte dafür die Sicherheitsarchitektur: das US-Kommando CENTCOM. Nach Einschätzung Obamas folgte auf Carter der »vielleicht größte Politiker dieser Zeit«,(9) Ronald Reagan, und dessen kompromissloser Antikommunismus. Mit den neuen Pershing II und Cruise Missiles hoffte Reagan einen Atomkrieg mit der UdSSR auf Europa begrenzen zu können. Das inspirierte Joseph Beuys zu einem Protestlied, das wir hier im Auszug wiedergeben:
Sonne statt Reagan
Aus dem Land, das sich selbst zerstört
und uns den “way of life“ diktiert,
da kommt Reagan und bringt Waffen und Tod
und hört er Frieden, sieht er rot.
Er sagt als Präsident von USA
Atomkrieg? – Ja, bitte dort und da
ob Polen, Mittlerer Osten, Nicaragua –
er will den Endsieg, das ist doch klar. (10)
»Think Tanks«
Unmittelbar nach dem Niedergang der Sowjetunion im Jahre 1991 wechselten die USA ihr strategisches Konzept der Eindämmung einer angeblich nach Hegemonie strebenden expansionistischen eurasischen Kraft. Erklärtes Ziel der US-Politik war nun die Verdrängung Russlands aus der Region Zentralasien und des Kaspisches Meeres. Der ehemaligen eurasischen Hauptmacht durften nicht die Erdöl- und Gasressourcen sowie die Herrschaft über die Pipelines für den Transport überlassen werden. Zudem grenzt dieses hochpolitische Gebiet noch an politisch schwierige Länder wie China, den Irak, den Iran und Afghanistan. Sie stellen potentielle oder – wie im Irak und Afghanistan – tatsächliche Krisenherde dar.
Die US-Administration unter Bush (sen.) erkannte die geopolitische Bedeutung dieser Region. Unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch in Moskau im Jahr 1991 gründeten die USA und die Bundesrepublik Deutschland eine Kaderschmiede für Militärs und Politiker aus den Ländern dieses Krisengürtels gemäß Wilsons Wahlspruch »to make the world safe for democracy«. Dazu sollten »Think Tanks« für die abgefallenen Länder der Sowjetunion Sicherheitskonzepte ausarbeiten.
»Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien«
Am Fuße der Zugspitze wurde in einer ehemaligen Wehrmachtskaserne, die unter anderem als Russland-Institut für die US Army diente, das »Europäische Zentrum für Sicherheitsstudien«(11) (European Center for Security Studies) aus der Taufe gehoben. Es ist benannt nach dem ehemaligen US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger George Catlett Marshall.(12) Von Anfang an arbeiteten dabei Deutsche und Amerikaner erfolgreich zusammen. Beide Regierungen teilen sich den jährlichen Etat von etwa 27 Millionen US-Dollar. Obwohl von den annähernd 300 Mitarbeitern im Marshall Center lediglich zehn Prozent Deutsche sind, entwickelte sich dieses Center seit seiner Gründung zum Dreh- und Angelpunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen auf politischer und militärischer Ebene.(13)
»Der Fall des Eisernen Vorhangs, der Freiheitswille der Völker im östlichen Europa, ein Europa auf dem Weg in eine bessere, wenn auch noch ungewisse Zukunft - dies war vor einem Jahrzehnt der historische Hintergrund für die Einrichtung dieses transatlantischen Instituts,«(14) so Minister Struck am 11. Juni 2003 in seiner Rede zum 10-jährigen Bestehen des Zentrums. Am Rande der Veranstaltung betonte der in Europa in die Kritik geratene Old Europe-Rumsfeld, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis auf dem Weg der Besserung befinde. Tatsächlich gab es jedoch keinen amerikafreundlicheren Staat.
Ausgewählte Absolventen
Mittlerweile ist das Center eine namhafte internationale Bildungseinrichtung für die demokratische Elite von 48 Staaten aus Ost-, Mittel-, Südosteuropa, der ehemaligen Sowjetunion und Eurasien. Als Forum für sicherheits- und militärpolitische Kontakte soll es so zur Schaffung einer Gemeinschaft der Nationen vom Atlantik bis einschließlich Eurasien beitragen. Dazu werden jährlich eine Vielzahl von Lehrgängen, Seminaren und Konferenzen für militärische und zivile Entscheidungsträger aus den genannten Staatengruppen durchgeführt.(15) Während ihnen ein gemeinsamer Erfahrungshorizont im Bereich des internationalen Sicherheits- und demokratischen Verteidigungselements gegeben werden soll, wird erwartet, dass die Absolventen ihren Einfluss von den USA ausgehend über Europa bis hin nach Eurasien geltend machen werden.
Dazu werden Fernstudiengänge und Online-Weiterbildungsmaßnahmen, ein neunwöchiger Lehrgang für Führungskräfte und zweimal im Jahr ein vierzehntägiger Lehrgang für höhere Führungskräfte, wie Generale und Admirale, durchgeführt. Auf dieser höchsten Ebene – für Generale (in der Bundeswehr und anderen NATO-Armeen nicht unter 45 Jahre) – hatten die Amerikaner einen 25jährigen UCK-Offizier nach Bad Tölz eingeladen! Für den ehemaligen und noch nicht abgemeldeten Asylbewerber lag in der Bundesrepublik eine umfangreiche Strafakte vor und der Haftbefehl war noch gültig. Angesichts der angestrebten Ziele jedoch von untergeordneter Bedeutung.
Netzwerke und Stützpunkte
So entstehen wichtige Netzwerke, die in der Politik ebenfalls zur freundschaftlichen Kooperation beitragen, weil man sich kennt – gemäß dem Motto des Zentrums: Dem Frieden dienen durch Verständigung. Zahlreiche Absolventen der Lehrgänge am Marshall Center sind heute ranghohe nationale Minister, Generalstabschefs, Generäle und Botschafter. Im Rahmen des Programms für Auslandsverwendung in Eurasien werden Offiziere und Zivilangehörige des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf Schlüsselpositionen innerhalb der Staaten der ehemaligen Sowjetunion vorbereitet. Darüber hinaus läuft der Aufbau weiterer Stützpunkte in Europa (Rumänien, Polen und Bulgarien), Asien (Pakistan, Indien, Singapur, Australien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam), Nordafrika (Marokko, Tunesien und Algerien) und Westafrika (Senegal, Ghana, Mali und Sierra Leone).
»Hegemonie neuen Typs«
Nun waren die USA zur Überraschung ihrer möglichen Gegner bereit, dieser Herausforderung auch militärisch zu begegnen. Schon im Februar 1992 zirkulierte in den höchsten Etagen des Pentagon ein 46-seitiges Dokument, betitelt »Defense Planning Guidance«. In diesem klassifizierten Papier wurde festgehalten, dass mögliche aufstrebende Konkurrenten zu verhindern seien. (16)
Nun entwickelte sich eine »Hegemonie neuen Typs«, die auf der Überlegenheit der amerikanischen Kultur und der Überlegenheit der amerikanischen Machtentfaltung beruhen und durch Interventionen abgesichert werden sollte. Gleichzeitig hoffte man den »globalen Pluralismus« zu fördern, um auf diese Weise »jedes Aufkommen eines Rivalen zu verhindern«.(17) Die Balkankriege eröffneten einen Reigen der Interventionen. Dazu verabschiedete US-Präsident Bill Clinton im Herbst 1998 – ein halbes Jahr vor dem Jugoslawienkrieg – die Nationale Sicherheitsstrategie für ein neues Jahrhundert.
Diese neue Sicherheitsdoktrin steht natürlich im Einklang mit der von Zbigniew Brzezinski formulierten Carter-Doktrin: »Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die Lebensinteressen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen werden.«(18)
»change« oder weiter »regime change«?
Im Wahljahr 2008 elektrisierte kein anderes Wort die USA wie Obamas Parole vom »change«. Blieben die Inhalte konturenlos, so war jedoch für alle einleuchtend, dass vor einem Wandel zuerst George W. Bush und seine republikanische Politik abgelöst werden müssten. So wurde »change« zum Synonym für den Wahlkampf des neuen Präsidenten, der auf seiner offiziellen Website schlicht mit »Obama for change« warb.
Als weniger populär wird jedoch der Begriff »regime change« verstanden – eine eher höfliche Umschreibung des hässlichen Wortes vom Umsturz. Präsident Bill Clinton gebührt die Ehre, den zuvor meist nur hinter vorgehaltener Hand benutzten Terminus als erster in den offiziellen Sprachgebrauch der amerikanischen Regierung eingeführt zu haben. Inzwischen ist das ursprüngliche Tarnwort bei den Politikern der gesamten westlichen Wertegemeinschaft sowie in der Politikwissenschaft angekommen. Clintons Nachfolger Bush jr. forderte dann den »Regime Change« in Afghanistan und im Irak. Mit kriegerischen Mitteln und unter unvorstellbaren Opfern der betroffenen Völker wurde das alte Regime durch ein neues, prowestliches ersetzt. (19) Und Obama will dafür nun ja auch weitere Truppen nach Afghanistan verlegen. (PK)
(1) Haushofer, Karl: Weltpolitik von heute. Berlin 1934, S. 51
(2) Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht. Frankfurt a.M 1999, S. 63
(3) Die Briten brachten die Bahnstrecke Batumi-Baku und andere strategisch wichtige Punkte unter ihre Kontrolle und setzten in Batumi, Baku und anderen Gebieten in Georgien, Armenien und Aserbaidschan Militärgouverneure ein. Die Gebiete blieben bis zur Wiedereroberung durch Rußland im Jahre 1920 unter direkter militärischer Besetzung
(4) Vgl. Rempel, Schmidt, Schwarz-Schampera u.a.: Kurzstudie Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2006. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Hrsg.), 2006, S. 29.
(5) Brzezinski 1999, S. 181f.
(6) Brzezinski 1999, S. 64.
(7) Ebenda
(8) Brzezinski 1999, S. 182
(9) Obama, Barack: Hoffnung wagen. München 2007, S. 369
(10) Joseph Beuys: Sonne statt Reagan, Musikant / EMI Electrola 1982
(11) Das George Marshall Center steht unter dem Motto: ,Democratia per fidem et concordiam' - Demokratie durch Vertrauen und Eintracht."
(12) George C. Marshall hatte am 7. Dezember 1941 trotz Drängen seines Sicherheitschefs die auf Hawaii stationierten Truppenteile nicht rechtzeitig vor dem japanischen Angriff gewarnt. Als US-Außenminister war er maßgeblich an dem für Deutschland entwickelten Marshallplan beteiligt.
(13) Durchblick – Das aktuelle Lexikon: Marshall Center. Informationsdienst für Politik unter http://www.politikerscreen.de/t-online/lexikon_detail.asp?ID=683 vom 23. Juni 2004
(14) George C. Marshall Center feiert 10-jähriges Bestehen. Nachrichten Sicherheitspolitik vom Mi, 11.06.2003 unter: www.bundesregierung.de/.../Nachrichten-,9169.492594/artikel/George-C.-Marshall-Center-feie.htm vom 23. Juni 2004
(15) Ebenda
(16) Das Dokument wurde in die Öffentlichkeit lanciert und auf der Titelseite der New York Times am 8, Mai 1992 publiziert. Geschrieben wurde es unter der Leitung des damaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Paul D. Wolfowitz.
(17) Ehlers, Kai: Domino im Kaukasus – über „Filetstücke“ auf dem „eurasischen Schachbrett“ Eine Analyse zum Konflikt um die politische Dominanz auf dem eurasischen Kontinent., in: Eurasisches Magazin 12/04 vom 22. 12. 2004
(18) US-Präsident Jimmy Carter am 23. Januar 1980 anläßlich seiner Rede zur Lage der Nation
(19) Stephen Kinzner, Einer der bekanntesten amerikanischen Journalisten, hat 2006 sogar eine Monographie über "America's Century of Regime Change" verfasst. Sie reicht vom Sturz der Monarchie 1893 in Hawaii bis zum Irakkrieg genau hundert Jahre später und ist bereits 2007 unter dem etwas reißerischen, dafür aber unverblümteren Titel "Putsch! Zur Geschichte des amerikanischen Imperialismus" in Enzensbergers Anderer Bibliothek erschienen. Vgl. Kinzner, Stephen: Im Dienste des Schah. CIA, MI6 u. d. Wurzeln des Terrors im Nahen Osten. Dt. v. B. Döbert. Wiley-VCH 2009.
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