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Globales
Petition an den US Supreme Court für Mumia Abu-Jamal:
Faire Anhörung gewähren!
Von Peter Kleinert

1982 wurde der linke Journalist Mumia Abu-Jamal (54) nach einem kurzen und rassistisch motivierten Prozess als angeblicher “Polizistenmörder“ in Philadelphia zum Tode verurteilt und sitzt seitdem im Todestrakt. Der “Fall“ liegt nun als letzte seiner juristischen. Möglichkeiten vor dem US Supreme Court. Um Mumias Antrag auf ein faires Verfahren zu unterstützen, ist eine Online Petition direkt an die Richter des Supreme Court eingerichtet worden.

Mumia Abu-Jamal 
– im Dokumentarfilm 1995
Mumia.jpg
Quelle: www.kaos-archiv.de
Das ehemalige Mitglied der Black Panther Party wurde am 9. Dezember 1981 unter dem Vorwurf, in Philadelphia einen Polizisten erschossen zu haben, verhaftet. Fest steht nur, dass er - als Taxifahrer zufällig vorbeikommend - seinen Bruder in einer Verkehrskontrolle vor Mißhandlungen des weißen Polizisten Daniel Faulkner schützen wollte. Die Tat- und Prozessumstände, in der Haft verfasste Zeitungsartikel und Buchveröffentlichungen und ein weltweites Netzwerk von Unterstützern haben auch in den USA so großes Aufsehen erregt, dass das Todesurteil im März 2008 aufgehoben wurde (s. NRhZ 136 und 149) und nun eine Entscheidung ansteht, ob Mumia Abu-Jamal nach 27 Jahren Todestrakt endlich Gerechtigkeit erfährt und ein neues Verfahren zugesprochen bekommt. .

Aber auch die Staatsanwaltschaft läßt nicht locker und hat vor dem gleichen Obersten Gericht beantragt, die Aussetzung von Mumias Todesurteil zu beenden und ihn ohne weitere juristische Prüfung hinrichten zu lassen. - Hier der Wortlaut der Petition:
 
An die Ehrenwerten Richter und die Richterin am Supreme Court

der Vereinigten Staaten von Amerika
Vorsitzender Richter John Roberts,
Richter Samuel Alito,
Richter Stephen Breyer,
Richterin Ruth Bader Ginsburg,
Richter Anthony Kennedy,
Richter Antonin Scalia,
Richter David Hackett Souter,
Richter John Paul Stevens,
Richter Clarence Thomas
 
Ihnen liegt der Fall Mumia Abu-Jamals zur Entscheidung vor. Uns ist bewusst, dass es dabei um die schwierige Aufgabe geht, über die grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit zu entscheiden. Ihre Entscheidung bietet jedoch die Hoffnung auf ein kleines Licht am Ende des langen Tunnels von Rassismus, der Amerikas Ruf in der Welt so lange Zeit schwer geschädigt hat.
 
Wir lassen die zahlreichen und komplizierten Details dieses Falles hier beiseite. Am wichtigsten scheint uns folgendes: Der offensichtliche Rassismus, der sich durch diesen Fall zieht wie ein roter Faden, verletzt Amerikas oft zitierte grundlegende Werte der Fairness und Gerechtigkeit und hat deshalb weltweit Aufmerksamkeit erregt. So auch die der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die dem Fall im Jahr 2000 einen ausführlichen eigenen Bericht gewidmet hat, in dem sie ein neues Verfahren fordert. Das tut sie bis heute.
 
Der in der Verfassung garantierte Grundpfeiler eines fairen Verfahrens ist eine Jury, die ohne Vorurteile ausgewählt wird – auch ohne rassistische. Es ist unbestritten, dass das ursprüngliche Verfahren mit nur 3 afro-amerikanischen Geschworenen – bei einer Gesamtzahl von 12 – begann, von denen schließlich nur 2 übrig blieben. Und das in einer Stadt, deren Anteil an Schwarzen damals nahezu 40% betrug. Staatsanwalt Joseph McGill verwendete 10 seiner 15 Geschworenenablehnungen gegen Schwarze. Sein Verhaltensmuster ist typisch für die rassistische Praxis der Ankläger Philadelphias in jener Zeit.
 
Die rassistische Atmosphäre zur Zeit von Abu-Jamals Verfahren 1982 wird auf traurige Weise durch die Tatsache illustriert, dass ein damaliger stellvertretender Staatsanwalt in Philadelphia später ein Trainingsvideo für die Ankläger der Stadt produzierte, mit dessen Hilfe sie lernen sollten, wie sie die Anweisungen Ihres höchsten Gerichts umgehen könnten, die Geschworenenauswahl ohne tendenziöse Vorauswahl zu treffen. Er bezog sich bei seinen Empfehlungen ausdrücklich auf die “althergebrachte Weisheit” und die langjährige Gewohnheit der Staatsanwälte Philadelphias:
 
„Bedenken Sie: Schwarze aus einkommensschwachen Stadtteilen neigen weniger zu Verurteilungen und haben einen Widerwillen gegen Strafverfolgungsbehörden… Sie wollen diese Leute nicht auf der Geschworenenbank… Wenn Sie einen weißen Lehrer aus einer schwarzen Schule kriegen können, der die Nase voll hat von diesen Typen – das ist der Richtige für Sie.”
 
Die Gerichte eines Landes, das zu Recht stolz ist auf seine einzigartige Verfassung mit ihrer Garantie gleicher Rechte für alle, sollten es besser können. Ob Herr Abu-Jamal schuldig ist oder nicht, spielt hier keine Rolle. Worum es geht, ist ein faires Verfahren – ein verfassungsmäßiges Recht, das dem Angeklagten seit 27 Jahren verweigert wird.
 
Das ist es jedoch nicht einmal, worum Herr Abu-Jamal jetzt vor Ihrem Gericht bittet. Das einzige, worum er bittet, ist dass seine wohl dokumentierte Klage über die rassistischen Vorurteile in seinem ursprünglichen Verfahren in vollem Ausmaß und mit Fairness angehört wird und dass Ihr Gericht die angemessenen Konsequenzen verfügt.
 
Mit allem angemessenen Respekt und gleicher Dringlichkeit bitten wir Sie, Ihre Macht als höchstes Gericht der Vereinigten Staaten dazu zu nutzen, ihm diese Anhörung zu gewähren.
 
Hochachtungsvoll,
 
Bitte unterschreiben Sie auf der Webseite:
www.petitiononline.com/supreme/petition.html
 
Quellen zum Fall Abu-Jamal:
 
www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/001/2000
A Life in the Balance – the Case of Mumia Abu-Jamal, report by Amnesty International
www.stimmenfuermumia.de
www.InPrisonMyWholeLife.com
www.mumia-hoerbuch.de
und der Dokumentarfilm "Hinter diesen Mauern - Mumia Abu-Jamal und der lange Kampf um Freiheit"
aus den Jahren 1995/1996 von Jule Buerjes und Heike Kleffner. Diesen Film finden Sie komplett in NRhZ Nummer 25 vom 04.01.2006. Er wurde 1995 vom WDR abgelehnt aber im Jahr 2000 von 3sat gesendet. (PK)
 
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Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg e.V. - Netzwerk gegen die Todesstrafe
Annette Schiffmann · Michael Schiffmann mobil: 0172-77 409 333
Spenden: Mumia Abu-Jamal - Sparkasse Heidelberg - Kto 908 17 98 - BLZ 672 500 20
 
Wenn die ersten 1000 Unterschriften eingetroffen sind, werden sie zusammen mit  der Petition an den Supreme Court in Washington geschickt - gefolgt  von den jeweils nächsten 500.
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Online-Flyer Nr. 189  vom 18.03.2009

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