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Medien
Die Legitimation militärischer Gewalt durch die Medien
Krieg ist nicht Friedenssicherung
Von Sabine Schiffer
Stellt sich auch schon mal hinter Stacheldraht, um für den Krieg zu werben – Gert Weisskirchen (SPD)
Quelle: www.bundestag.de/Anke Jacob
Eine Phoenix-Talk-Runde am 1. April zum Afghanistankrieg hat die Arg- und Ahnungslosigkeit eines verantwortlichen Bundestagsabgeordneten himmelschreiend deutlich gemacht. Gert Weißkirchen gab sich die Blöße gegenüber Peter Scholl-Latour und Khazan Gul vom Freundeskreis Afghanistan und offenbarte sein Nichtwissen über die Hintergründe und Zusammenhänge des Krieges. Sein Nichtwissen und das Nachbeten oft gestreuter Floskeln verleiteten ihn zu seinem Votum für den Krieg „als begleitende Maßnahme für Wiederaufbau“. Die Sendung war, im Gegensatz zu allen anderen, auf der Phoenix-Website am nächsten Tag nicht abrufbar.
Kriegspropaganda auf allen Kanälen
Dank des Engagements eines aufmerksamen Fernsehzuschauers und der Kooperationsbereitschaft des offensichtlich und tatsächlich verblüfften Phoenix-Redakteurs kann der Livestream nun wieder eingesehen werden (Phoenix-Runde: Deutschland im Krieg – Raus aus Afghanistan? siehe www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ diskussionen/235063). Sie werden dann verstehen, warum diese entlarvende Sendung aus dem online-Angebot verschwand und dass dies kein Zufall gewesen sein kann. Zu klären bliebe noch, wer dafür verantwortlich ist. Nun ist Phoenix kein Sender, der viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und derlei Sendungen kommen auch nicht zur Prime-Time. Und auf ARD oder ZDF laufen dann die üblichen Nachrichten, die bestimmen, wonach wir uns “richten“ sollen, sowie Spielfilme wie “Willkommen zu Hause“ oder “Mogadischu“, wo indirekt für eine bessere Ausrüstung von Militärs oder “humanitäre Hilfseinsätze“ wie in Afghanistan geworben wird.
Kriegspropaganda auf allen Kanälen – wie auch das wieder auftauchende Bild des GIs, der einem Kind Schokolade schenkt, was ein direktes Ausschöpfen kollektiver Erinnerung von der Befreiung Nazi-Deutschlands am Ende des zweiten Weltkriegs zum Zwecke der Legitimation militärischer Gewalt bedeutet. Derlei massive Propaganda ist offensichtlich nötig, denn die Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg und glaubt auch nicht, dass unsere Sicherheit oder gar Freiheit am Hindukusch verteidigt werden. Im Gegenteil: Freiheit, Sicherheit und Gewalt schließen sich gegenseitig aus!
Täglich zunehmende Gehirnwäsche
Da dies nicht in die politische Agenda unserer Regierung passt, nimmt die Gehirnwäsche täglich zu, die Medien sind dabei als Vehikel für Propagandazwecke fest eingeplant – und angesichts sich verschlechternder Arbeitsbedingungen wirklich in Gefahr, keine Kontrollfunktion als Vierte Gewalt mehr ausüben zu können, sondern die Spins und Neusprechformeln des einflussreichen wirtschaftlich-militärischen Komplexes, der sich professionelle PR leistet, zu streuen. Sie werden schon bemerkt haben, dass George Orwells Formel von „Krieg ist Frieden“ bereits diskursive Realität geworden ist. Heute nennt man das “Friedenssicherung“, ein Begriff den übrigens Kofi Annan in den Deutschen Bundestag einführte.
Dass die UNO auch unter der Leitung von Generalsekretär Ban Ki Moon stark unter Druck ist, darauf lässt das Geheimabkommen zwischen ihm und Jaap de Hoop Scheffer, Generalsekretär der NATO, im Herbst letzten Jahres schließen. Es ordnet die UNO der NATO faktisch unter bzw. haluziniert von „gemeinsamen Interessen“. Wir erinnern uns: Die UNO sollte ein Bündnis aus allen Staaten sein, die NATO war das westliche Militärbündnis gegenüber dem Warschauer Pakt. Der Vertrag bedeutet faktisch eine Aufwertung der NATO und gleichzeitig eine Umkehrung von Judikative und Exekutive.
Willfährig gegenüber der NATO
Und unsere Medien tragen die anmaßende Rolle der NATO willfährig mit: kürzlich lautete eine Schlagzeile in deutschen Zeitungen „Die NATO spricht wieder mit Russland.“ Die NATO spricht … mit… Das ist bedenklich, denn es bedeutet nichts anderes, als dass die NATO hier zum handelnden Subjekt, zum politischen Akteur, erhoben wird – eine Rolle, die ihr nicht zusteht und die wir nicht zulassen dürfen. Was die NATO mit einer sog. “EU-Außenpolitik“ vor hat, muss ebenfalls kritisch hinterfragt werden. Hildebrecht Braun (FDP) bei einer Tagung in Nürnberg im Juni 2008 dazu: „Die EU hat alle politischen Mittel, die die NATO braucht!“ Auch hier ist klar, wer bestimmen soll, wo’s lang geht.
2009 ist nicht nur Wahljahr, sondern auch das Jahr der Jubiläen: Grundgesetz, Fall der Mauer, NATO-Geburtstag. Wir können dafür sorgen, dass die selbstbeweihräuchernden Inszenierungen, bei denen die DDR-Geschichte allenfalls als negative Projektionsfläche zur eigenen Profilierung missbraucht wird, nicht erfolgreich sind: Erinnern wir z.B. daran, dass zentraler Teil der vertraglichen Vereinbarungen mit Gorbatschow und einer damit möglichen deutschen Vereinigung war, wenn schon nicht die Auflösung des Militärbündnisses NATO, so doch zumindest die Zusicherung, dass sich diese nicht weiter gen Osten ausdehne. Wir sind vertragsbrüchig geworden. Die NATO hat sich weiter ausgedehnt und heute werden sogar inszenierte Kriege wie der Georgiens gegen Ossetien und das alt-neue Feindbild Russland dazu benutzt, um für eine weitere Ausdehnung der NATO zu plädieren – wie dies Angela Merkel etwa voreilig in Sachen ,Aufnahme Georgiens‘ tat. Die ARD trug mit einer tendenziösen Kürzung eines Putin-Interviews ihren Teil dazu bei.
Im Jahr 10 der neuen Weltkriegsordnung
Vergegenwärtigen wir uns: Wir befinden uns im Jahr 10 der neuen Weltkriegsordnung! Der Balkankrieg hat uns 1999 eine neue NATO-Doktrin beschert, und diese enthält drei “gute“ Gründe für den Krieg:
> Humanitäre Intervention (sprich: Krieg unter dem Vorwand von Hilfeleistung und Minterheitenschutz)
> Starke Migrationsbewegungen, die den Weltfrieden bedrohen (als gäbe es diesen Frieden und keine zwingenden Gründe für das Verlassen der Heimat)
> Ressourcensicherung (dass es sich um “unsere Ressourcen“ handelt, wird freilich im Weißbuch der Bundeswehr 2006 auch nicht in Frage gestellt)
Deutschland ist nicht nur mit von der Partie – und nicht aus Gründen der Bündnispflicht, wie das Internationale Vorbereitungskomitee für ein Europäisches Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien nachweist: Schon unter Helmut Kohl wurden Möglichkeiten zur Zerschlagung Jugoslawiens sondiert. Die Regierung Schröder, Fischer und Scharping führte uns dann 1999 in den Krieg, angeblich um „ein neues Auschwitz zu verhindern“ – eine gefährliche Instrumentalisierung des Holocausts.
Als Sympathieträger aufgebaut: Barack Obama
Die Kriegslügen sind heute geklärt, die Verantwortlichen laufen weiter frei herum und genießen ihre Reputation und Pension – weil wir das zulassen. Dass die Sympathieträger der deutschen Politik uns in diesen Schlamassel führten, wirft ein Licht auf den aktuell aufgebauten Sympathieträger Barack Obama. Sein Doublespeak, seine mehrdeutigen Formulierungen – wie auch die aktuelle Schaumschlägerei um eine Atomwaffenabrüstung bei gleichzeitigem Plädoyer für mehr Abwehrtechnologie (vgl. Ronald Reagan & Co.) – sollten unser aller Alarmglocken klingen lassen!
Wir erinnern uns: Mit gefälschten Bildern von vermeintlichen Massakern an Zivilisten aus Racak und Rugovo, wo in Wirklichkeit Milizen gekämpft hatten, die an eine Sammelstelle getragen worden waren, wurde an unsere Verantwortung und unser Mitgefühl appelliert.
Als die Propaganda der Massenvernichtungswaffen im Irak nicht zog, war plötzlich von Demokratie und Regime-Change die Rede, natürlich nicht davon, dass man einen Regimewechsel – auch wenn die USA es vorher selbst aufgebaut hatte – durchaus mit politischen Mitteln der UNO und den Entscheidungen des irakischen Volkes hätte bewirken können.
In Afghanistan machen wir gerade die Verschiebung der Kriegsgründe von Terrorbekämpfung zum Antidrogenkampf durch. Die Ausweitung des Krieges auf Pakistan machen uns zudem Obama und Holbrooke – einer der führenden Balkan-Kriegstreiber – mit dem Verweis auf die „Brutstätten“ der Taliban schmackhaft. Auch hier dienen alte Verbündete (gegen die Sowjetunion) als neue Feinde.
Pseudofeminismus gegenüber muslimischen Frauen
Wir können uns vorstellen: Die Irankriegspropaganda wird von der Warnung vor einer möglichen Atombombe (ein seit 15 Jahren in gleicher Weise gepflegtes Thema), die in den Händen eines Mullahs viel gefährlicher sein soll, als in denen eines US-Präsidenten, hin zur Befreiung iranischer Frauen mutieren – ein bewährtes Mittel der Kriegspropaganda wie zu Afghanistan. Sowohl das antiislamische Feindbild, als auch der Pseudofeminismus gegenüber muslimischen Frauen sind bereits als ein Mittel zum Zweck entlarvt worden, denn sowohl im Irak, als auch in Afghanistan hat sich die Lage aller – auch der Frauen – verschlechtert. Man stelle sich vor, aus Gründen neuer Kleidungsvorschriften sollen wir Militäreinsätze tolerieren? Und auch vermeintlich gewichtigere „Gründe“ können nicht darüber hinwegtäuschen: Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung! Niemals!
Wir können uns vorstellen, dass mit Blick auf die Menschenrechtsfrage in Tibet Stimmung gegen China gemacht werden kann – ein weiteres Einfallstor der selektiv und gezielt angewandten Strategie „humanitärer Intervention“. Seit dem Balkankrieg eine verbreitet akzeptierte Strategie: Mit dem selektiven Verweis auf Menschenrechte wird das Völkerrecht ausgehebelt! (und oft nur noch auf das humanitäre Völkerrecht reduziert!) Erreicht wurde damit jeweils die Beherrschung der attackierten Regionen: rohstoffreiche wie Kosovo, Irak und Kongo oder geostrategisch wichtige, wie Somalia, Libanon und Afghanistan.
Wirtschaftskriege
In Wirklichkeit handelt es sich um Wirtschaftskriege – zum Erhalt und zur Fütterung eines nicht funktionierenden kapitalistischen Systems, das auf Wachstum wie eine Krebszelle setzt: Wichtige Informationen werden uns zur Verschleierung vorenthalten: Etwa dass bei der Naturkatastrophe in Birma/Myanmar nur westliche Hilfsorganisationen keinen Zugang erhielten und die Menschen durch östliche gut versorgt wurden – aus gutem Grund: seit Michel Chossudowski und Naomi Klein wissen wir, dass mit den Hilfs-Organisationen die Agenten des Neoliberalismus kommen.
Wir sollen nicht erfahren, dass die Warden-Luftwaffendoktrin mindestens seit dem Balkankrieg gezielt und erfolgreich eingesetzt wird, um die Infrastruktur der Länder zu zerstören und sie nachhaltig „wiederaufbauen“ und „verwalten“ zu müssen (siehe das vermeintlich unabhängige Kosovo) – es sind keine Kolateralschäden, sondern es ist eine gezielte Eskalationsstrategie, dass Fabriken, Brücken, Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, Schulen und Zivilisten bombardiert werden – auch die jüngsten Zerstörungen in Gaza lassen auf die Anwendung dieser Doktrin schließen.
Wir sollen nicht erfahren, dass sogar mit Menschenrechten geworben wird für den menschenverachtenden Einsatz neuer Waffen, die wir gerade auch in Afghanistan ausgiebig testen: Lithium-Mini-Nukes und Mikrowellen – was vor allem deutsche Waffentechnik so alles hergibt – auch die Entwicklung sog. Uranmunition ist eine deutsche Erfindung. (Übrigens Mikrowellenwaffen lassen sich bei geringer Dosierung auch zur Auflösung solcher Zusammenkünfte hier einsetzen.)
Atomkrieg längst im Gange
Wir sollen nicht erfahren, dass der Atomkrieg in vollem Gange ist, indem das Kosovo, der Irak und mindestens noch Afghanistan mit bunker- und panzerbrechender radioaktiver Munition, mit depleted Uranium verseucht wurden, das eine Halbwertzeit von 4 ½ Mrd. Jahren hat – auch dies ein Mittel, um eine Region nachhaltig zu schwächen und deren Rohstoffe ausbeutbar zu machen.
Wir sollen nicht erfahren, dass Deutschland Atommacht ist, weil in Büchel ca. 20 Atom-Sprengköpfe lagern, die im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung oder eines großen Anschlags und dem Zusammenbruch der Kommunikationskanäle in der Verfügungs- und Einsatzgewalt der Bundesregierung sind.
Wir sollen nicht erfahren, dass jeden Tag mehr Geld von der Dritten in die Erste Welt fließt und unser aller Wohlstand immer noch auf Kosten der bis heute wirtschaftlich Kolonisierten beruht – ein Zustand, der geändert werden muss, wenn man wirklich Frieden machen will!
Darum sollen wir glauben, dass die “Piratenbekämpfung“ vor der Küste Somalias rechtens sei und nichts mit der Weltwirtschaftsordnung zu tun habe, dass bei den “asymmetrischen Kriegen“ wir in der defensiven Position wären, die Macht nicht etwa bei den Technologieinhabern läge.
Wir sollen glauben, dass “Auslandseinsätze“ aus den genannten Gründen eine “Reaktion“ seien und zum Verteidigungskonzept gehören und somit keine Aggressionspolitik darstellten – der Begriff “Bundeswehr“ ist auf Grund der Faktenlage eigentlich nicht mehr tragbar, von “sich wehren“ kann hier wirklich nicht die Rede sein.
Wir sollen glauben, dass die vielen Medienbilder “helfender Bundeswehrärzte“ in Afghanistan ein Zeichen von Hilfe und Humanität wären, wie auch die ausgewählten Aufbau-Bilder von Schulen und Neubauten in Kabul – während Krankheit, Armut, Analphabetismus und Hunger gleich neben dran und im Land zunehmen.
Umfassender Systemwechsel notwendig
Es sieht so aus, dass die Köpfe des kapitalistischen, zinsfördernden (Wirtschafts-) Systems alles daran setzen werden, ihr System zu erhalten und dafür jegliche Zerstörung in Kauf zu nehmen bzw. noch befördern – denn diese verspricht Einflussnahme, Wiederaufbau und neues (begrenztes) Wachstum zum Nutzen einiger weniger und auf Kosten fast aller. Dabei verrät sich das System selbst: Solange mehr Geld für Militär, als für Humanitär ausgegeben wird, ist klar, welche Ausrichtung ein System hat – egal, was behauptet wird. Im Jahr 2007 gaben wir neunmal soviel Geld für Krieg wie für Entwicklungshilfe aus!
Wir brauchen also einen umfassenden Systemwechsel, ein System, das keine Waffen und keinen Krieg mehr benötigt und somit zuallererst NATO und andere Kriegsbündnisse abschafft: Wer Atomwaffen abschaffen will, muss mit der Kernkraft beginnen und endlich mit der Investition in wirklich nachhaltige Energieversorgung(en) ernst machen. Wer Frieden will, muss für Gerechtigkeit sorgen – in der Gesellschaft wie vor allem in der Weltwirtschaft. IWF und Weltbank können in der Form nicht weiter toleriert werden – ebenso wenig wie die Vorherrschaft des Dollars oder überhaupt einer Leitwährung.
Investitionen in Waffen und Militär sind überflüssig und können in sinnvolle Arbeitsplätze umgewandelt werden – es gibt soviel zu tun, auch für Beschäftigte in der Waffenindustrie. Denn es gibt keine legitimen Waffengeschäfte, die gegen Menschen gerichtet sind! Wir müssen den US-Militärbasen in Deutschland kündigen und damit Schluss machen, dass wir in Deutschland die logistische Drehscheibe für die Kriege im Osten sind. Wir müssen Recht einhalten und Verdächtige vor Gericht stellen und deren Schuld prüfen – “Liquidierungen“ und “Präventivschläge“ gibt es rechtsstaatlich nicht!
Wir brauchen mehr (echte) Demokratie und Bildung im umfassendsten Sinne. Und wir brauchen keine gewaltverherrlichenden Medienprodukte, die unsere Gewaltkultur erhalten und gar noch ausbauen helfen! Wir brauchen nicht mehr Überwachung und vermeintlichen “Schutz“ in Form von Steueridentifikationsnummern, Gesundheitskarten und online-Untersuchungen oder einen Verfassungsschutz, der die Falschen ins Visier nimmt – statt diejenigen politisch Verantwortlichen, die unser Grundgesetz aushöhlen. Wir brauchen keine Wirtschaftsreformen à la Bertelsmann, die dafür sorgen, dass die Menschen mit der Existenzsicherung so beschäftigt sind, dass sie sich nicht mehr sinnvoll politisch beteiligen können und wo der ökologisch vernichtende Konsum das Leitmotiv unserer Kultur sein soll.
Weltweit verbünden!
Dazu müssen wir uns verbünden mit der weltweiten Friedensbewegung, mit den Nachbarn in Ost und West und dem angeblichen Feind. Und wir müssen etwas mehr Phantasie entwickeln, die bisherigen Manipulationen und Fehlleitungen offen zu legen und andere Wege einzuschlagen. Es ist höchste Zeit, die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams und des gewaltfreien Widerstands auszuloten und einzusetzen. Schauen wir dazu einmal in unsere Nachbarländer, wie dort mit verantwortlichen Wirtschaftsbossen umgegangen wird – vielleicht ein mögliches Modell auch für den Umgang mit verantwortlichen Politikern und deren Beratern?!
Im 21. Jahrhundert sollte es uns endlich gelingen, unser idealisiertes Selbstbild mit der Realität abzugleichen und ein realistisches Bild und eine wirklich vernünftige Gemeinschaftsordnung, die auf Gleichwertigkeit statt auf Hierarchien setzt, wahr werden zu lassen. Nur wer diese Gleichwertigkeit empfindet, ist davor gefeit, sein Mitgefühl (für den einen) NICHT als Begründung für Misshandlung oder gar Mord (an anderen) missbrauchen zu lassen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin die Klarheit, die Dinge beim Namen zu nennen, und die Gewissheit, sie (im friedfertigen Sinne) zu verändern! (PK)
Online-Flyer Nr. 193 vom 15.04.2009
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Medien
Die Legitimation militärischer Gewalt durch die Medien
Krieg ist nicht Friedenssicherung
Von Sabine Schiffer
Stellt sich auch schon mal hinter Stacheldraht, um für den Krieg zu werben – Gert Weisskirchen (SPD)
Quelle: www.bundestag.de/Anke Jacob
Eine Phoenix-Talk-Runde am 1. April zum Afghanistankrieg hat die Arg- und Ahnungslosigkeit eines verantwortlichen Bundestagsabgeordneten himmelschreiend deutlich gemacht. Gert Weißkirchen gab sich die Blöße gegenüber Peter Scholl-Latour und Khazan Gul vom Freundeskreis Afghanistan und offenbarte sein Nichtwissen über die Hintergründe und Zusammenhänge des Krieges. Sein Nichtwissen und das Nachbeten oft gestreuter Floskeln verleiteten ihn zu seinem Votum für den Krieg „als begleitende Maßnahme für Wiederaufbau“. Die Sendung war, im Gegensatz zu allen anderen, auf der Phoenix-Website am nächsten Tag nicht abrufbar.
Kriegspropaganda auf allen Kanälen
Dank des Engagements eines aufmerksamen Fernsehzuschauers und der Kooperationsbereitschaft des offensichtlich und tatsächlich verblüfften Phoenix-Redakteurs kann der Livestream nun wieder eingesehen werden (Phoenix-Runde: Deutschland im Krieg – Raus aus Afghanistan? siehe www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ diskussionen/235063). Sie werden dann verstehen, warum diese entlarvende Sendung aus dem online-Angebot verschwand und dass dies kein Zufall gewesen sein kann. Zu klären bliebe noch, wer dafür verantwortlich ist. Nun ist Phoenix kein Sender, der viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und derlei Sendungen kommen auch nicht zur Prime-Time. Und auf ARD oder ZDF laufen dann die üblichen Nachrichten, die bestimmen, wonach wir uns “richten“ sollen, sowie Spielfilme wie “Willkommen zu Hause“ oder “Mogadischu“, wo indirekt für eine bessere Ausrüstung von Militärs oder “humanitäre Hilfseinsätze“ wie in Afghanistan geworben wird.
Kriegspropaganda auf allen Kanälen – wie auch das wieder auftauchende Bild des GIs, der einem Kind Schokolade schenkt, was ein direktes Ausschöpfen kollektiver Erinnerung von der Befreiung Nazi-Deutschlands am Ende des zweiten Weltkriegs zum Zwecke der Legitimation militärischer Gewalt bedeutet. Derlei massive Propaganda ist offensichtlich nötig, denn die Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg und glaubt auch nicht, dass unsere Sicherheit oder gar Freiheit am Hindukusch verteidigt werden. Im Gegenteil: Freiheit, Sicherheit und Gewalt schließen sich gegenseitig aus!
Täglich zunehmende Gehirnwäsche
Da dies nicht in die politische Agenda unserer Regierung passt, nimmt die Gehirnwäsche täglich zu, die Medien sind dabei als Vehikel für Propagandazwecke fest eingeplant – und angesichts sich verschlechternder Arbeitsbedingungen wirklich in Gefahr, keine Kontrollfunktion als Vierte Gewalt mehr ausüben zu können, sondern die Spins und Neusprechformeln des einflussreichen wirtschaftlich-militärischen Komplexes, der sich professionelle PR leistet, zu streuen. Sie werden schon bemerkt haben, dass George Orwells Formel von „Krieg ist Frieden“ bereits diskursive Realität geworden ist. Heute nennt man das “Friedenssicherung“, ein Begriff den übrigens Kofi Annan in den Deutschen Bundestag einführte.
Dass die UNO auch unter der Leitung von Generalsekretär Ban Ki Moon stark unter Druck ist, darauf lässt das Geheimabkommen zwischen ihm und Jaap de Hoop Scheffer, Generalsekretär der NATO, im Herbst letzten Jahres schließen. Es ordnet die UNO der NATO faktisch unter bzw. haluziniert von „gemeinsamen Interessen“. Wir erinnern uns: Die UNO sollte ein Bündnis aus allen Staaten sein, die NATO war das westliche Militärbündnis gegenüber dem Warschauer Pakt. Der Vertrag bedeutet faktisch eine Aufwertung der NATO und gleichzeitig eine Umkehrung von Judikative und Exekutive.
Willfährig gegenüber der NATO
Und unsere Medien tragen die anmaßende Rolle der NATO willfährig mit: kürzlich lautete eine Schlagzeile in deutschen Zeitungen „Die NATO spricht wieder mit Russland.“ Die NATO spricht … mit… Das ist bedenklich, denn es bedeutet nichts anderes, als dass die NATO hier zum handelnden Subjekt, zum politischen Akteur, erhoben wird – eine Rolle, die ihr nicht zusteht und die wir nicht zulassen dürfen. Was die NATO mit einer sog. “EU-Außenpolitik“ vor hat, muss ebenfalls kritisch hinterfragt werden. Hildebrecht Braun (FDP) bei einer Tagung in Nürnberg im Juni 2008 dazu: „Die EU hat alle politischen Mittel, die die NATO braucht!“ Auch hier ist klar, wer bestimmen soll, wo’s lang geht.
2009 ist nicht nur Wahljahr, sondern auch das Jahr der Jubiläen: Grundgesetz, Fall der Mauer, NATO-Geburtstag. Wir können dafür sorgen, dass die selbstbeweihräuchernden Inszenierungen, bei denen die DDR-Geschichte allenfalls als negative Projektionsfläche zur eigenen Profilierung missbraucht wird, nicht erfolgreich sind: Erinnern wir z.B. daran, dass zentraler Teil der vertraglichen Vereinbarungen mit Gorbatschow und einer damit möglichen deutschen Vereinigung war, wenn schon nicht die Auflösung des Militärbündnisses NATO, so doch zumindest die Zusicherung, dass sich diese nicht weiter gen Osten ausdehne. Wir sind vertragsbrüchig geworden. Die NATO hat sich weiter ausgedehnt und heute werden sogar inszenierte Kriege wie der Georgiens gegen Ossetien und das alt-neue Feindbild Russland dazu benutzt, um für eine weitere Ausdehnung der NATO zu plädieren – wie dies Angela Merkel etwa voreilig in Sachen ,Aufnahme Georgiens‘ tat. Die ARD trug mit einer tendenziösen Kürzung eines Putin-Interviews ihren Teil dazu bei.
Im Jahr 10 der neuen Weltkriegsordnung
Vergegenwärtigen wir uns: Wir befinden uns im Jahr 10 der neuen Weltkriegsordnung! Der Balkankrieg hat uns 1999 eine neue NATO-Doktrin beschert, und diese enthält drei “gute“ Gründe für den Krieg:
> Humanitäre Intervention (sprich: Krieg unter dem Vorwand von Hilfeleistung und Minterheitenschutz)
> Starke Migrationsbewegungen, die den Weltfrieden bedrohen (als gäbe es diesen Frieden und keine zwingenden Gründe für das Verlassen der Heimat)
> Ressourcensicherung (dass es sich um “unsere Ressourcen“ handelt, wird freilich im Weißbuch der Bundeswehr 2006 auch nicht in Frage gestellt)
Deutschland ist nicht nur mit von der Partie – und nicht aus Gründen der Bündnispflicht, wie das Internationale Vorbereitungskomitee für ein Europäisches Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien nachweist: Schon unter Helmut Kohl wurden Möglichkeiten zur Zerschlagung Jugoslawiens sondiert. Die Regierung Schröder, Fischer und Scharping führte uns dann 1999 in den Krieg, angeblich um „ein neues Auschwitz zu verhindern“ – eine gefährliche Instrumentalisierung des Holocausts.
Als Sympathieträger aufgebaut: Barack Obama
Die Kriegslügen sind heute geklärt, die Verantwortlichen laufen weiter frei herum und genießen ihre Reputation und Pension – weil wir das zulassen. Dass die Sympathieträger der deutschen Politik uns in diesen Schlamassel führten, wirft ein Licht auf den aktuell aufgebauten Sympathieträger Barack Obama. Sein Doublespeak, seine mehrdeutigen Formulierungen – wie auch die aktuelle Schaumschlägerei um eine Atomwaffenabrüstung bei gleichzeitigem Plädoyer für mehr Abwehrtechnologie (vgl. Ronald Reagan & Co.) – sollten unser aller Alarmglocken klingen lassen!
Wir erinnern uns: Mit gefälschten Bildern von vermeintlichen Massakern an Zivilisten aus Racak und Rugovo, wo in Wirklichkeit Milizen gekämpft hatten, die an eine Sammelstelle getragen worden waren, wurde an unsere Verantwortung und unser Mitgefühl appelliert.
Als die Propaganda der Massenvernichtungswaffen im Irak nicht zog, war plötzlich von Demokratie und Regime-Change die Rede, natürlich nicht davon, dass man einen Regimewechsel – auch wenn die USA es vorher selbst aufgebaut hatte – durchaus mit politischen Mitteln der UNO und den Entscheidungen des irakischen Volkes hätte bewirken können.
In Afghanistan machen wir gerade die Verschiebung der Kriegsgründe von Terrorbekämpfung zum Antidrogenkampf durch. Die Ausweitung des Krieges auf Pakistan machen uns zudem Obama und Holbrooke – einer der führenden Balkan-Kriegstreiber – mit dem Verweis auf die „Brutstätten“ der Taliban schmackhaft. Auch hier dienen alte Verbündete (gegen die Sowjetunion) als neue Feinde.
Pseudofeminismus gegenüber muslimischen Frauen
Wir können uns vorstellen: Die Irankriegspropaganda wird von der Warnung vor einer möglichen Atombombe (ein seit 15 Jahren in gleicher Weise gepflegtes Thema), die in den Händen eines Mullahs viel gefährlicher sein soll, als in denen eines US-Präsidenten, hin zur Befreiung iranischer Frauen mutieren – ein bewährtes Mittel der Kriegspropaganda wie zu Afghanistan. Sowohl das antiislamische Feindbild, als auch der Pseudofeminismus gegenüber muslimischen Frauen sind bereits als ein Mittel zum Zweck entlarvt worden, denn sowohl im Irak, als auch in Afghanistan hat sich die Lage aller – auch der Frauen – verschlechtert. Man stelle sich vor, aus Gründen neuer Kleidungsvorschriften sollen wir Militäreinsätze tolerieren? Und auch vermeintlich gewichtigere „Gründe“ können nicht darüber hinwegtäuschen: Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung! Niemals!
Wir können uns vorstellen, dass mit Blick auf die Menschenrechtsfrage in Tibet Stimmung gegen China gemacht werden kann – ein weiteres Einfallstor der selektiv und gezielt angewandten Strategie „humanitärer Intervention“. Seit dem Balkankrieg eine verbreitet akzeptierte Strategie: Mit dem selektiven Verweis auf Menschenrechte wird das Völkerrecht ausgehebelt! (und oft nur noch auf das humanitäre Völkerrecht reduziert!) Erreicht wurde damit jeweils die Beherrschung der attackierten Regionen: rohstoffreiche wie Kosovo, Irak und Kongo oder geostrategisch wichtige, wie Somalia, Libanon und Afghanistan.
Wirtschaftskriege
In Wirklichkeit handelt es sich um Wirtschaftskriege – zum Erhalt und zur Fütterung eines nicht funktionierenden kapitalistischen Systems, das auf Wachstum wie eine Krebszelle setzt: Wichtige Informationen werden uns zur Verschleierung vorenthalten: Etwa dass bei der Naturkatastrophe in Birma/Myanmar nur westliche Hilfsorganisationen keinen Zugang erhielten und die Menschen durch östliche gut versorgt wurden – aus gutem Grund: seit Michel Chossudowski und Naomi Klein wissen wir, dass mit den Hilfs-Organisationen die Agenten des Neoliberalismus kommen.
Wir sollen nicht erfahren, dass die Warden-Luftwaffendoktrin mindestens seit dem Balkankrieg gezielt und erfolgreich eingesetzt wird, um die Infrastruktur der Länder zu zerstören und sie nachhaltig „wiederaufbauen“ und „verwalten“ zu müssen (siehe das vermeintlich unabhängige Kosovo) – es sind keine Kolateralschäden, sondern es ist eine gezielte Eskalationsstrategie, dass Fabriken, Brücken, Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, Schulen und Zivilisten bombardiert werden – auch die jüngsten Zerstörungen in Gaza lassen auf die Anwendung dieser Doktrin schließen.
Wir sollen nicht erfahren, dass sogar mit Menschenrechten geworben wird für den menschenverachtenden Einsatz neuer Waffen, die wir gerade auch in Afghanistan ausgiebig testen: Lithium-Mini-Nukes und Mikrowellen – was vor allem deutsche Waffentechnik so alles hergibt – auch die Entwicklung sog. Uranmunition ist eine deutsche Erfindung. (Übrigens Mikrowellenwaffen lassen sich bei geringer Dosierung auch zur Auflösung solcher Zusammenkünfte hier einsetzen.)
Atomkrieg längst im Gange
Wir sollen nicht erfahren, dass der Atomkrieg in vollem Gange ist, indem das Kosovo, der Irak und mindestens noch Afghanistan mit bunker- und panzerbrechender radioaktiver Munition, mit depleted Uranium verseucht wurden, das eine Halbwertzeit von 4 ½ Mrd. Jahren hat – auch dies ein Mittel, um eine Region nachhaltig zu schwächen und deren Rohstoffe ausbeutbar zu machen.
Wir sollen nicht erfahren, dass Deutschland Atommacht ist, weil in Büchel ca. 20 Atom-Sprengköpfe lagern, die im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung oder eines großen Anschlags und dem Zusammenbruch der Kommunikationskanäle in der Verfügungs- und Einsatzgewalt der Bundesregierung sind.
Wir sollen nicht erfahren, dass jeden Tag mehr Geld von der Dritten in die Erste Welt fließt und unser aller Wohlstand immer noch auf Kosten der bis heute wirtschaftlich Kolonisierten beruht – ein Zustand, der geändert werden muss, wenn man wirklich Frieden machen will!
Darum sollen wir glauben, dass die “Piratenbekämpfung“ vor der Küste Somalias rechtens sei und nichts mit der Weltwirtschaftsordnung zu tun habe, dass bei den “asymmetrischen Kriegen“ wir in der defensiven Position wären, die Macht nicht etwa bei den Technologieinhabern läge.
Wir sollen glauben, dass “Auslandseinsätze“ aus den genannten Gründen eine “Reaktion“ seien und zum Verteidigungskonzept gehören und somit keine Aggressionspolitik darstellten – der Begriff “Bundeswehr“ ist auf Grund der Faktenlage eigentlich nicht mehr tragbar, von “sich wehren“ kann hier wirklich nicht die Rede sein.
Wir sollen glauben, dass die vielen Medienbilder “helfender Bundeswehrärzte“ in Afghanistan ein Zeichen von Hilfe und Humanität wären, wie auch die ausgewählten Aufbau-Bilder von Schulen und Neubauten in Kabul – während Krankheit, Armut, Analphabetismus und Hunger gleich neben dran und im Land zunehmen.
Umfassender Systemwechsel notwendig
Es sieht so aus, dass die Köpfe des kapitalistischen, zinsfördernden (Wirtschafts-) Systems alles daran setzen werden, ihr System zu erhalten und dafür jegliche Zerstörung in Kauf zu nehmen bzw. noch befördern – denn diese verspricht Einflussnahme, Wiederaufbau und neues (begrenztes) Wachstum zum Nutzen einiger weniger und auf Kosten fast aller. Dabei verrät sich das System selbst: Solange mehr Geld für Militär, als für Humanitär ausgegeben wird, ist klar, welche Ausrichtung ein System hat – egal, was behauptet wird. Im Jahr 2007 gaben wir neunmal soviel Geld für Krieg wie für Entwicklungshilfe aus!
Wir brauchen also einen umfassenden Systemwechsel, ein System, das keine Waffen und keinen Krieg mehr benötigt und somit zuallererst NATO und andere Kriegsbündnisse abschafft: Wer Atomwaffen abschaffen will, muss mit der Kernkraft beginnen und endlich mit der Investition in wirklich nachhaltige Energieversorgung(en) ernst machen. Wer Frieden will, muss für Gerechtigkeit sorgen – in der Gesellschaft wie vor allem in der Weltwirtschaft. IWF und Weltbank können in der Form nicht weiter toleriert werden – ebenso wenig wie die Vorherrschaft des Dollars oder überhaupt einer Leitwährung.
Investitionen in Waffen und Militär sind überflüssig und können in sinnvolle Arbeitsplätze umgewandelt werden – es gibt soviel zu tun, auch für Beschäftigte in der Waffenindustrie. Denn es gibt keine legitimen Waffengeschäfte, die gegen Menschen gerichtet sind! Wir müssen den US-Militärbasen in Deutschland kündigen und damit Schluss machen, dass wir in Deutschland die logistische Drehscheibe für die Kriege im Osten sind. Wir müssen Recht einhalten und Verdächtige vor Gericht stellen und deren Schuld prüfen – “Liquidierungen“ und “Präventivschläge“ gibt es rechtsstaatlich nicht!
Wir brauchen mehr (echte) Demokratie und Bildung im umfassendsten Sinne. Und wir brauchen keine gewaltverherrlichenden Medienprodukte, die unsere Gewaltkultur erhalten und gar noch ausbauen helfen! Wir brauchen nicht mehr Überwachung und vermeintlichen “Schutz“ in Form von Steueridentifikationsnummern, Gesundheitskarten und online-Untersuchungen oder einen Verfassungsschutz, der die Falschen ins Visier nimmt – statt diejenigen politisch Verantwortlichen, die unser Grundgesetz aushöhlen. Wir brauchen keine Wirtschaftsreformen à la Bertelsmann, die dafür sorgen, dass die Menschen mit der Existenzsicherung so beschäftigt sind, dass sie sich nicht mehr sinnvoll politisch beteiligen können und wo der ökologisch vernichtende Konsum das Leitmotiv unserer Kultur sein soll.
Weltweit verbünden!
Dazu müssen wir uns verbünden mit der weltweiten Friedensbewegung, mit den Nachbarn in Ost und West und dem angeblichen Feind. Und wir müssen etwas mehr Phantasie entwickeln, die bisherigen Manipulationen und Fehlleitungen offen zu legen und andere Wege einzuschlagen. Es ist höchste Zeit, die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams und des gewaltfreien Widerstands auszuloten und einzusetzen. Schauen wir dazu einmal in unsere Nachbarländer, wie dort mit verantwortlichen Wirtschaftsbossen umgegangen wird – vielleicht ein mögliches Modell auch für den Umgang mit verantwortlichen Politikern und deren Beratern?!
Im 21. Jahrhundert sollte es uns endlich gelingen, unser idealisiertes Selbstbild mit der Realität abzugleichen und ein realistisches Bild und eine wirklich vernünftige Gemeinschaftsordnung, die auf Gleichwertigkeit statt auf Hierarchien setzt, wahr werden zu lassen. Nur wer diese Gleichwertigkeit empfindet, ist davor gefeit, sein Mitgefühl (für den einen) NICHT als Begründung für Misshandlung oder gar Mord (an anderen) missbrauchen zu lassen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin die Klarheit, die Dinge beim Namen zu nennen, und die Gewissheit, sie (im friedfertigen Sinne) zu verändern! (PK)
Online-Flyer Nr. 193 vom 15.04.2009
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