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Lokales
Familienministerin von der Leyen:
Plötzliche Solidarität?
Von Werner Jourdan

Rund 30.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Montag dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einer Kundgebung nach Köln gefolgt und haben dort eindrucksvoll ihre Forderungen nach einer Aufwertung ihres Berufes deutlich gemacht. Weitere tausende Beschäftigte streikten vor Ort unter anderem in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen. Damit erreichte die Streikwelle vor der neuen Verhandlungsrunde in Fulda ihren vorläufigen Höhepunkt.

ver.di-Chef Frank Bsirske betonte, in dieser Woche werde ernsthaft nach einer Lösung gesucht. Die Streikenden hätten deutlich gemacht, wie wichtig ihre Forderungen seien und großes Verständnis in der Öffentlichkeit erzielt. Wenn es zu keiner Einigung komme, müsse der Streik fortgesetzt werden. In diesem Fall würden die Eltern noch intensiver in die Streikplanungen einbezogen werden.


Foto: Linkszeitung                                                  
Die Gewerkschaft ver.di erhielt bei der Kundgebung in Köln starke Unterstützung aus der Bundespolitik: Ursula von der Leyen, Franz Müntefering, Renate Künast und Gregor Gysi machten in ihren Reden ebenfalls deutlich, dass eine Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst dringend notwendig sei.

„Die Bundesfamilienministerin und der SPD-Vorsitzende tun gerade so, als hätten sie mit den Bedingungen an den Kitas nichts zu tun, das ist zutiefst verlogen, denn letzten Endes war es die falsche Politik der Bundesregierung, die diesen Streik überhaupt erst notwendig gemacht hat", kommentierte Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die öffentlich bekundete Solidarität der Koalitionsspitzen mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern.

"Das einzig Positive an der geheuchelten Solidaritätsbekundung ist, dass nun auch die Bundesregierung die wirklichen Zustände in den Kitas nicht mehr leugnen kann", sagte Golze. "Seit Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag, dass die Regierung mit den Ländern und Kommunen nicht nur den quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze koordiniert, sondern auch qualitative Fragen erörtert. Dazu gehören mehr Mittel, mehr Fachkräfte, ein verbesserter Betreuungsschlüssel sowie eine bessere Qualifizierung und Vergütung der Beschäftigten. Alle unsere diesbezüglichen Anträge wurden aber von der Koalition mit der Begründung abgelehnt, es bestehe kein Handlungsbedarf. Das rächt sich nun."

Die Tarifverhandlungen in Fulda dauern voraussichtlich bis zum Mittwoch an. Ab Mittwochabend werden sie in Berlin weitergeführt. (HDH)

Der Artikel erschien am 17.06.09 in der Linkszeitung.

Hier ein Filmausschnitt zum Streik in Köln von Streik-TV der Gewerkschaft ver.di. Den kompletten Beitrag finden Sie hier. Die Redaktion




Online-Flyer Nr. 202  vom 17.06.2009

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