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Arbeit und Soziales
Wir werden alles selber machen müssen (5)
„Zeit des Zorns“
Von Jutta Ditfurth
Demo gegen AKW Wyhl an der NATO-Rampe in den 70er Jahren
Quelle: http://vorort.bund.net/
Die Justiz unterscheidet nicht mehr zwischen Sachen und Menschen. Die Straftat »Landfriedensbruch« setzt die Beschädigung einer Sache mit der Verletzung von Menschen gleich und nennt beides Gewalt. Auf diese Weise kamen die Göteborger Demonstranten länger ins Gefängnis als die Folterer von Genua.
Wir hingegen unterscheiden: Menschen sind uns mehr wert als Dinge. Es war wunderbar, dass die Bauern und Winzer vom Kaiserstuhl, als sie auf den ausgelatschten Trampelpfaden der Bürgerbeschwerden nichts erreichten, einen Zaun durchschnitten und ganz handgreiflich einen Bauplatz besetzten, um das Atomkraftwerk in Wyhl zu verhindern, was ihnen auf diese Weise und mit ein paar weiteren Aktionen und in wachsenden Bündnissen gelang.
Unserer staatsunabhängigen, gewaltfreien, aber phasenweise auch militanten Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre gelang es, direkt und indirekt, rund 70 geplante Atomkraftwerke in Deutschland zu verhindern(318), in wenigen Jahren, ohne Staatsgelder und ohne auch nur einen parlamentarischen Vertreter. Ihre Politisierung, ihre Unberechenbarkeit und ihr Erfolg waren der Grund, warum die erste Anti-AKW-Bewegung im Deutschen Herbst von 1977 unter die Räder des Staates kam, ohne dass ihr aber bisher ihre Erfolge wieder abgenommen werden konnten.
Volkshochschule Wyhler Wald mit dem Liedermacher Walter Mossmann
Quelle: http://vorort.bund.net/ Foto: Meinrad Schwörer
Ein Teil dieses Selbstbewusstseins kommt manchmal abhanden. Eine politische und geschichtsbewusste Anti-Atom-Bewegung würde sich von den verkommenen Grünen nicht als PR-Kulisse missbrauchen lassen, wie Ende 2008 bei den Castor-Transporten im Wendland geschehen. Da fiel sie hinter bereits gewonnene Erkenntnisse zurück. Immerhin sind diese Grünen nicht nur Kriegspartei und verantwortlich für die Agenda 2010, sondern haben als Regierungspartei auch mit dem »Energiekonsens« die zentrale Forderung der Anti-AKW-Bewegung verraten, die da hieß: »Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.« Mit diesem Energiekonsens haben die Grünen dem Atomkapital und den Energiekonzernen das Hintertürchen geliefert, das sie heute nutzen, um Atomanlagen länger laufen zu lassen.
Mit wem also Bündnisse? Mit sozialdemokratischen Organisationen sind sie ausgeschlossen, das ist klar, egal ob diese nun SPD oder Linkspartei heißen. Ausgeschlossen seit der SPD/Linkspartei-Koalition von Berlin, seit dem Deutschen Herbst, seit den Notstandsgesetzen, seit der großen Koalition, seit Godesberg, seit Ebert und Noske, seit den Kriegskrediten von 1914, seit dem Gothaer Programm. Wenn es auch bei manchen lange gedauert hat, den Charakter des Reformismus zu begreifen, Hauptsache, man hat ihn endlich begriffen. Also kein Bündnis mit SPD und Linkspartei. Und natürlich ebenso wenig mit einer antisozialen bis reformistischen, naturzerstörerischen grünen Kriegspartei. Also: reformismusfreie Zone!
Eine neue staatsunabhängige antikapitalistische Linke wird sich neugierig umschauen: Wo sind Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, auch solche, an die man vielleicht noch nicht gedacht hat? Das klassische revolutionäre Subjekt, die Arbeiterklasse mit einem kollektiven Bewussstsein ihrer sozialen Lage, existiert so nicht mehr. Unsere heutigen potenziellen Bündnispartner sind: Migranten, Subproletarierinnen, Straßenkinder, Facharbeiter, Schüler, Studentinnen, Leiharbeiterinnen, Künstler, Hartz-IV-Empfänger, Intellektuelle – was die Sache ein bisschen mühsamer macht, aber auch ziemlich interessant. Es kommt auf Grundüberzeugungen an, jenseits aller Unterschiede.
Und in welche Form bringen wir das Ganze? Muss es eine haben? Ja, sogar eine verbindliche und zugleich bewegliche. Ist sie nicht verbindlich, scheucht uns der Gegner auseinander wie die Fliegen. Passen wir uns den herrschenden bürgerlichen Formen zu sehr an, ersticken wir. Erstarrt die Form, bricht sie.
Marx war der Meinung, die Befreiung müsse das Werk der Ausgebeuteten selbst sein, an eine Partei dachte er nicht, er analysierte die neu geschaffene SPD, an der im 19. Jahrhundert noch nicht alle Hoffnung verloren war. Seine Kritik am Gothaer Programm der SPD war allerdings weitsichtig.(319) 1871 korrigierte Marx das Kommunistische Manifest (1847) in einem Punkt, indem er eine Lektion aus der Pariser Kommune zog: Vor allem die »Pariser Kommune, wo das Proletariat zum ersten Mal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte«, habe »den Beweis geliefert, daß ›die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann‹«.(320)
Wie ist unsere Lage? Mit Parteien haben wir schlechte Erfahrungen, aber mit Bewegungen auch. Beides hat Mängel. Bewegungen können an ihrer Unverbindlichkeit ermatten, können leicht zerfallen, einzelne Teile lassen sich gegeneinander ausspielen und von der Gegenseite vereinnahmen. Sind sie mehr als ein spielerisches Ventil? Sind sie interventionsfähig? Verlässlich? Eine Partei, die ja eine in einer bürgerlichen Gesellschaft wäre, trüge andere Krankheitskeime in sich. Die verbindlichere Struktur kann Hierarchie, Verspießerung und Selbstzweck im Gepäck haben. Gibt es eine Art der Organisierung, die all diese Mängel aufhebt?
Die Lösung könnte eine verbindliche Organisation sein, die in der Lage ist, ihre eigenen Strukturen permanent in Frage zu stellen, damit sie nicht erstarrt, aber ihre Grundsätze nicht zur Disposition zu stellen. Eine Organisation, die beweglich und stark zugleich auf die sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse eingehen kann. Manche Menschen reagieren allergisch auf Worte wie »Organisation« und »Verbindlichkeit«, sie unterschätzen die korruptive und integrative Kraft ihrer täglichen vermeintlich unpolitischen Geschäfte in einer bürgerlichen Gesellschaft.
Viele haben versucht, das Wellental zu nutzen, zum Klügerwerden, zum Analysieren, zum Ausruhen nach jahrelangen Kämpfen, zur Vorbereitung für neue. Jetzt ist die Zeit, in der die Bedingungen sich so ändern, dass wir schauen müssen, in welcher größeren Formation sich die vielen kleinen Gruppen zusammenschließen können. Aufmerksam und vorsichtig natürlich, viele von uns haben ja schon einschlägige Erfahrungen gemacht. Auch anderswo werden neue Versuche unternommen. Und während wir nebenbei neu über die Frage »Wie organisieren?« nachdenken, gibt es eine Menge zu tun, wovon wir uns währenddessen nicht abhalten lassen sollten.
Es geht für uns alle darum, dass wir besser lernen, uns unsere Welt wieder anzueignen. Die gequälte Natur von menschengemachten Schäden zu entlasten. Den überwachten öffentlichen Raum zurückzuerobern. Unsere Angst bekämpfen zu lernen. Hoffnung zu schöpfen. Unser Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dinge zu lernen, die wir alle in der Schule nicht erfahren. Als Schüler in Griechenland zum Beispiel eine Schule besetzten, nachdem im Dezember 2008 der 15-jährige Alexis Grigoropoulos von einem Polizisten erschossen worden war, warfen ihnen etablierte Kreise Unvernunft vor, weil sie alle möglichen Dinge forderten, z. B. die Reparatur eines Fahrstuhls in einem zweigeschossigen Gebäude, und weil sie Spaß daran hatten, auf einer umgedrehten Schulbank im Treppenhaus Schlitten zu fahren. Von einem Journalisten gefragt, warum sie ihre Schule besetzten, antwortete eine Schülerin selbstbewusst: Ich will lernen, wie man eine Besetzung macht.(321)
Kundgebung für Alexis Grigoropoulos
Quelle: www.andrew.cmu.edu/
Darum geht es: sich die Welt aneignen. Lernen. Ausprobieren. Sich mit anderen solidarisch zusammenrotten. Meistens wird das zwischen Gleichaltrigen und Gleichgesinnten erst einmal leichter sein. Wenn der andere die gleiche Musik mag und einander die gleiche schulische oder berufliche Erfahrungswelt verbindet, erleichtert das die Zusammenarbeit. Wenn es aber darum gehen soll, die Gesellschaft tiefgreifend zu verändern, dann brauchen diese sozialen Inseln Brücken, dann wäre es gut, wenn wir lernten, mit sehr verschiedenen Menschen solidarisch zusammenzuarbeiten.
Es wird vom Kapital und seinen Handlangern viel dafür getan, dass der Funke einer Bewegung nicht von einem Land auf das nächste überspringt. Deshalb erfahren wir üblicherweise wenig von den sozialen Kämpfen in aller Welt. Große Streiks in Kanada? Bergarbeiterstreiks in Virginia? Millionen Menschen auf einer Demonstration in Athen? Nicht einmal aus den Zentren des Kapitalismus erfahren wir regelmäßig, was uns besonders interessiert. Wir sollen es auch nicht. Dafür kriegen wir Tratsch und Klatsch in Tsunami-Dimensionen. Natürlich ist die Sache gewollt. Ob nun jede einzelne Moderatorin irgendeiner hirnrissigen TV-Sendung weiß, was sie tut, ist bedeutungslos. Wichtig ist, dass wir unsere eigene Gegenöffentlichkeit schaffen.
Wo sind die strategisch richtigen Konflikte, denen man auf keinen Fall aus dem Weg gehen soll, weil man mit ihnen in die gesellschaftliche Debatte eingreifen kann? Wie überwindet man törichte Milieubeschränkungen? Es muss ja nicht auf ewig so sein, dass Menschen, die dem Kapitalismus die Harke zeigen wollen, nur deshalb nicht zusammenkommen, weil sie unterschiedliche Musik hören. O. K., es gibt Grenzen der Toleranz: Deutsche Volks- und Marschmusik sind auf ewig ausgeschlossen.
In Deutschland ist die Opposition gegen die Kapital- und Staatsverhältnisse traditionell diskreditiert. Nicht nur wenn sie konkret und praktisch wird. Dass die Verhältnisse eine Umwälzung verdienen, soll nicht einmal mehr gedacht werden. Bestimmte Paragraphen, die angeblich dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, machen inzwischen selbst die abweichende Gesinnung strafbar. Würden alle Gesetze auf einen Schlag angewendet, die sich gegen streikende Arbeiter, agitierende Studentinnen, Besetzerinnen von Plätzen und Straßen, Gipfelgegner, Antifaschisten und NATO-Gegner richten könnten, wäre auch unpolitischen Menschen schnell klar, dass dieses Land ein anderes ist als das, in dem sie zu leben glaubten. Aber dieses juristische Waffenarsenal liegt in einer Art Vorratskammer, es wird nicht immer angewendet und nicht gleichermaßen gegen jeden, den es betrifft.
Je breiter eine Bewegung ist, je besser vernetzt, umso mehr kann sie sich leisten. In Zeiten der Krise, in Zeiten des Zorns, wenn die Erschütterungen mehr Menschen aus dem Alltagstrott und täglichen Sorgen reißen und wenn sie aufmerksamer werden für die Welt jenseits des Tellerrands und vielleicht für die Sorgen anderer, muss ein Staat vorsichtiger sein, allzu schnell und allzu hart zuzuschlagen gegen diejenigen, die in Opposition sind. Der Funke soll schließlich auch nicht von einem sozialen Milieu auf das nächste überspringen.
Unser Ziel ist, dass Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Diskriminierung, Hunger und Krieg führen können. Dafür sind energischere Maßnahmen als Mahnwachen und Kundgebungen nötig. Ein Bündel von Maßnahmen, dessen Wirksamkeit am größten ist, wenn wir viele sind und wissen, was wir tun. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Solidarität aufbaut und auf sozialer Gleichheit, in der es keine Ausbeutung und keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt, eine Gesellschaft, in der wir basisdemokratisch entscheiden, wie wir leben und arbeiten wollen. Das ist ein tollkühner Plan. Und wir müssen alles selbst machen. Die Mittel, durch die wir dieses Ziel erreichen könnten, werden manche eine soziale Revolution nennen. Einverstanden.
Und wie wird die Sache ausgehen? Das soll Marx beantworten: »Die Weltgeschichte wäre allerdings sehr bequem zu machen, wenn der Kampf nur unter der Bedingung unfehlbar günstiger Chancen aufgenommen werden würde.«(322) (PK)
(318)Es gibt unterschiedliche Zahlen: Anfang der 1970er Jahre waren mehr als 90 Atomkraftwerke geplant. Karl Winnacker, Präsident des Deutschen Atomforums, berechnete 1965 für 1980 einen Bedarf von 90 und für 1985 von 128 Atomkraftwerken. Die Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung sah 1974 vor, dass bis 1985, in einem ersten Schritt, 50 AKWs gebaut werden sollten. Andere Pläne gingen Anfang der siebziger Jahre von langfristig mehr als 400 Atomkraftwerken aus. Eine Studie der Kernforschungsanlage Jülich vom Juli 1975 (im Auftrag des Bundesinnenministeriums) sah einen steilen Anstieg von bis zu 598 Atomreaktoren im Jahr 2050 vor. Rund 350 AKWs hätten wir nach diesem Plan im Jahr 2000 gehabt. Wolfgang Häfele, ehemaliger Propagandist des Schnellen Brüters in Kalkar, wollte weltweit 2000 neue Atomkraftwerke bauen. – Heute laufen in der BRD 17 Atomkraftwerke – 17 zu viel. Vgl. Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen, a. a. O., S. 56/57
(319)Karl Marx: »Kritik des Gothaer Programms«, in: MEW, Band 19, Berlin (DDR): Dietz Verlag 1987 (9. Aufl.), S. 11–32
(320)Karl Marx/Friedrich Engels: »Vorwort zum Manifest der Kommunistischen Partei« (24.6.1872), in: MEW, Band 18, Berlin (DDR): Dietz Verlag 1989 (8. Aufl.), S. 96
In einem Brief an Ludwig Kugelmann schreibt Marx im April 1871, noch während der Kommune: »Wenn Du das letzte Kapitel meines ›Achtzehnten Brumaire‹ nachsiehst, wirst Du finden, daß ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent. Dies ist auch der Versuch unsrer heroischen Pariser Parteigenossen« [Hervorhebg. im Original]. Karl Marx (London) an Ludwig Kugelmann (Hannover), Brief v. 12.4.1871, in: MEW, Band 33, Berlin (DDR): Dietz Verlag 1984 (4. Aufl.), S. 205
(321)Vgl. »Revolte in Griechenland. Hintergründe zum Aufstand der Deklassierten«, in: ak 535 v. 16.1.2009
(322)Karl Marx an Ludwig Kugelmann, Brief v. 17.4.1871, in: MEW, Band 33, Berlin (DDR): Dietz Verlag 1984 (4. Aufl.), S. 209
Jutta Ditfurth "Zeit des Zorns - Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft". Droemer Verlag München 2009, 267 Seiten, 16,95 €, ISBN 978-3-426-27504-7.
Jutta Ditfurth, Jahrgang 1951, ist Soziologin, Publizistin und aktiv in der außerparlamentarischen Linken. Sie war Mitbegründerin der Grünen, von 1984 bis 1988 deren Bundesvorsitzende. 1991 trat sie aus wegen deren Marsch nach rechts aus der Partei aus. Dazu ihr Buch “Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung“, Econ, München 2000. Lesenswert auch ihr Interview in der Monatszeitschrift konkret 6/09.
Lesungstermine, soweit bekannt:
Mo. 7.9.2009, 19:30 Uhr FRANKFURT/M., Lesung & Diskussion über »Zeit des Zorns«, Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, Eintritt: 9 Euro/ ermässigt: 6 Euro/ Hartz IV: 1 Euro.
Mi. 7.10.2009, Uhrzeit?, STUTTGART. Anlässlich des 75. Geburtstags von Ulrike Meinhof: Lesung & Diskussion zu »Ulrike Meinhof. Die Biografie«,Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart
Mo. 26.10.2009 GIESSEN, Lesung & Diskussion über »Zeit des Zorns«. Ort: Altes Schloss, Netanya-Saal. Veranstalterin: Die Frauenbeauftragte, Magistrat der Stadt Gießen. MitveranstalterInnen: ASTA und die Frauenbeauftragte der Justus-Liebig-niversität. Eintritt: 10 Euro/ 5 Euro
Do. 19.11.2009, 10:00-16:00 Uhr, Frankfurt/Main, GEW-Seminar zu »ZEIT DES ZORNS«. Veranstaltungsort vermutlich: GEW Landesverband Hessen, Zimmerweg 12, 60325 Frankfurt am Main, Telefon: 069 / 97 12 93 - 0, Fax: 069 / 97 12 93 93. Vorherige Anmeldung notwendig: anmeldung@lea-bildung.de. Weitere infos: www.lea-bildung.de.
Sa. 28.11.2009, 15:00 Uhr, NÜRNBERG, Lesung & Diskussion über »Zeit des Zorns, Linke Literaturmesse Nürnberg,
Di. 8.12.2009, BREMERHAVEN, Lesung und Diskussion über »ZEIT DES ZORNS.
Mehr siehe: www.jutta-ditfurth.de
Online-Flyer Nr. 206 vom 15.07.2009
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Arbeit und Soziales
Wir werden alles selber machen müssen (5)
„Zeit des Zorns“
Von Jutta Ditfurth
Demo gegen AKW Wyhl an der NATO-Rampe in den 70er Jahren
Quelle: http://vorort.bund.net/
Die Justiz unterscheidet nicht mehr zwischen Sachen und Menschen. Die Straftat »Landfriedensbruch« setzt die Beschädigung einer Sache mit der Verletzung von Menschen gleich und nennt beides Gewalt. Auf diese Weise kamen die Göteborger Demonstranten länger ins Gefängnis als die Folterer von Genua.
Wir hingegen unterscheiden: Menschen sind uns mehr wert als Dinge. Es war wunderbar, dass die Bauern und Winzer vom Kaiserstuhl, als sie auf den ausgelatschten Trampelpfaden der Bürgerbeschwerden nichts erreichten, einen Zaun durchschnitten und ganz handgreiflich einen Bauplatz besetzten, um das Atomkraftwerk in Wyhl zu verhindern, was ihnen auf diese Weise und mit ein paar weiteren Aktionen und in wachsenden Bündnissen gelang.
Unserer staatsunabhängigen, gewaltfreien, aber phasenweise auch militanten Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre gelang es, direkt und indirekt, rund 70 geplante Atomkraftwerke in Deutschland zu verhindern(318), in wenigen Jahren, ohne Staatsgelder und ohne auch nur einen parlamentarischen Vertreter. Ihre Politisierung, ihre Unberechenbarkeit und ihr Erfolg waren der Grund, warum die erste Anti-AKW-Bewegung im Deutschen Herbst von 1977 unter die Räder des Staates kam, ohne dass ihr aber bisher ihre Erfolge wieder abgenommen werden konnten.
Volkshochschule Wyhler Wald mit dem Liedermacher Walter Mossmann
Quelle: http://vorort.bund.net/ Foto: Meinrad Schwörer
Ein Teil dieses Selbstbewusstseins kommt manchmal abhanden. Eine politische und geschichtsbewusste Anti-Atom-Bewegung würde sich von den verkommenen Grünen nicht als PR-Kulisse missbrauchen lassen, wie Ende 2008 bei den Castor-Transporten im Wendland geschehen. Da fiel sie hinter bereits gewonnene Erkenntnisse zurück. Immerhin sind diese Grünen nicht nur Kriegspartei und verantwortlich für die Agenda 2010, sondern haben als Regierungspartei auch mit dem »Energiekonsens« die zentrale Forderung der Anti-AKW-Bewegung verraten, die da hieß: »Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.« Mit diesem Energiekonsens haben die Grünen dem Atomkapital und den Energiekonzernen das Hintertürchen geliefert, das sie heute nutzen, um Atomanlagen länger laufen zu lassen.
Mit wem also Bündnisse? Mit sozialdemokratischen Organisationen sind sie ausgeschlossen, das ist klar, egal ob diese nun SPD oder Linkspartei heißen. Ausgeschlossen seit der SPD/Linkspartei-Koalition von Berlin, seit dem Deutschen Herbst, seit den Notstandsgesetzen, seit der großen Koalition, seit Godesberg, seit Ebert und Noske, seit den Kriegskrediten von 1914, seit dem Gothaer Programm. Wenn es auch bei manchen lange gedauert hat, den Charakter des Reformismus zu begreifen, Hauptsache, man hat ihn endlich begriffen. Also kein Bündnis mit SPD und Linkspartei. Und natürlich ebenso wenig mit einer antisozialen bis reformistischen, naturzerstörerischen grünen Kriegspartei. Also: reformismusfreie Zone!
Eine neue staatsunabhängige antikapitalistische Linke wird sich neugierig umschauen: Wo sind Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, auch solche, an die man vielleicht noch nicht gedacht hat? Das klassische revolutionäre Subjekt, die Arbeiterklasse mit einem kollektiven Bewussstsein ihrer sozialen Lage, existiert so nicht mehr. Unsere heutigen potenziellen Bündnispartner sind: Migranten, Subproletarierinnen, Straßenkinder, Facharbeiter, Schüler, Studentinnen, Leiharbeiterinnen, Künstler, Hartz-IV-Empfänger, Intellektuelle – was die Sache ein bisschen mühsamer macht, aber auch ziemlich interessant. Es kommt auf Grundüberzeugungen an, jenseits aller Unterschiede.
Und in welche Form bringen wir das Ganze? Muss es eine haben? Ja, sogar eine verbindliche und zugleich bewegliche. Ist sie nicht verbindlich, scheucht uns der Gegner auseinander wie die Fliegen. Passen wir uns den herrschenden bürgerlichen Formen zu sehr an, ersticken wir. Erstarrt die Form, bricht sie.
Marx war der Meinung, die Befreiung müsse das Werk der Ausgebeuteten selbst sein, an eine Partei dachte er nicht, er analysierte die neu geschaffene SPD, an der im 19. Jahrhundert noch nicht alle Hoffnung verloren war. Seine Kritik am Gothaer Programm der SPD war allerdings weitsichtig.(319) 1871 korrigierte Marx das Kommunistische Manifest (1847) in einem Punkt, indem er eine Lektion aus der Pariser Kommune zog: Vor allem die »Pariser Kommune, wo das Proletariat zum ersten Mal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte«, habe »den Beweis geliefert, daß ›die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann‹«.(320)
Wie ist unsere Lage? Mit Parteien haben wir schlechte Erfahrungen, aber mit Bewegungen auch. Beides hat Mängel. Bewegungen können an ihrer Unverbindlichkeit ermatten, können leicht zerfallen, einzelne Teile lassen sich gegeneinander ausspielen und von der Gegenseite vereinnahmen. Sind sie mehr als ein spielerisches Ventil? Sind sie interventionsfähig? Verlässlich? Eine Partei, die ja eine in einer bürgerlichen Gesellschaft wäre, trüge andere Krankheitskeime in sich. Die verbindlichere Struktur kann Hierarchie, Verspießerung und Selbstzweck im Gepäck haben. Gibt es eine Art der Organisierung, die all diese Mängel aufhebt?
Die Lösung könnte eine verbindliche Organisation sein, die in der Lage ist, ihre eigenen Strukturen permanent in Frage zu stellen, damit sie nicht erstarrt, aber ihre Grundsätze nicht zur Disposition zu stellen. Eine Organisation, die beweglich und stark zugleich auf die sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse eingehen kann. Manche Menschen reagieren allergisch auf Worte wie »Organisation« und »Verbindlichkeit«, sie unterschätzen die korruptive und integrative Kraft ihrer täglichen vermeintlich unpolitischen Geschäfte in einer bürgerlichen Gesellschaft.
Viele haben versucht, das Wellental zu nutzen, zum Klügerwerden, zum Analysieren, zum Ausruhen nach jahrelangen Kämpfen, zur Vorbereitung für neue. Jetzt ist die Zeit, in der die Bedingungen sich so ändern, dass wir schauen müssen, in welcher größeren Formation sich die vielen kleinen Gruppen zusammenschließen können. Aufmerksam und vorsichtig natürlich, viele von uns haben ja schon einschlägige Erfahrungen gemacht. Auch anderswo werden neue Versuche unternommen. Und während wir nebenbei neu über die Frage »Wie organisieren?« nachdenken, gibt es eine Menge zu tun, wovon wir uns währenddessen nicht abhalten lassen sollten.
Es geht für uns alle darum, dass wir besser lernen, uns unsere Welt wieder anzueignen. Die gequälte Natur von menschengemachten Schäden zu entlasten. Den überwachten öffentlichen Raum zurückzuerobern. Unsere Angst bekämpfen zu lernen. Hoffnung zu schöpfen. Unser Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dinge zu lernen, die wir alle in der Schule nicht erfahren. Als Schüler in Griechenland zum Beispiel eine Schule besetzten, nachdem im Dezember 2008 der 15-jährige Alexis Grigoropoulos von einem Polizisten erschossen worden war, warfen ihnen etablierte Kreise Unvernunft vor, weil sie alle möglichen Dinge forderten, z. B. die Reparatur eines Fahrstuhls in einem zweigeschossigen Gebäude, und weil sie Spaß daran hatten, auf einer umgedrehten Schulbank im Treppenhaus Schlitten zu fahren. Von einem Journalisten gefragt, warum sie ihre Schule besetzten, antwortete eine Schülerin selbstbewusst: Ich will lernen, wie man eine Besetzung macht.(321)
Kundgebung für Alexis Grigoropoulos
Quelle: www.andrew.cmu.edu/
Darum geht es: sich die Welt aneignen. Lernen. Ausprobieren. Sich mit anderen solidarisch zusammenrotten. Meistens wird das zwischen Gleichaltrigen und Gleichgesinnten erst einmal leichter sein. Wenn der andere die gleiche Musik mag und einander die gleiche schulische oder berufliche Erfahrungswelt verbindet, erleichtert das die Zusammenarbeit. Wenn es aber darum gehen soll, die Gesellschaft tiefgreifend zu verändern, dann brauchen diese sozialen Inseln Brücken, dann wäre es gut, wenn wir lernten, mit sehr verschiedenen Menschen solidarisch zusammenzuarbeiten.
Es wird vom Kapital und seinen Handlangern viel dafür getan, dass der Funke einer Bewegung nicht von einem Land auf das nächste überspringt. Deshalb erfahren wir üblicherweise wenig von den sozialen Kämpfen in aller Welt. Große Streiks in Kanada? Bergarbeiterstreiks in Virginia? Millionen Menschen auf einer Demonstration in Athen? Nicht einmal aus den Zentren des Kapitalismus erfahren wir regelmäßig, was uns besonders interessiert. Wir sollen es auch nicht. Dafür kriegen wir Tratsch und Klatsch in Tsunami-Dimensionen. Natürlich ist die Sache gewollt. Ob nun jede einzelne Moderatorin irgendeiner hirnrissigen TV-Sendung weiß, was sie tut, ist bedeutungslos. Wichtig ist, dass wir unsere eigene Gegenöffentlichkeit schaffen.
Wo sind die strategisch richtigen Konflikte, denen man auf keinen Fall aus dem Weg gehen soll, weil man mit ihnen in die gesellschaftliche Debatte eingreifen kann? Wie überwindet man törichte Milieubeschränkungen? Es muss ja nicht auf ewig so sein, dass Menschen, die dem Kapitalismus die Harke zeigen wollen, nur deshalb nicht zusammenkommen, weil sie unterschiedliche Musik hören. O. K., es gibt Grenzen der Toleranz: Deutsche Volks- und Marschmusik sind auf ewig ausgeschlossen.
In Deutschland ist die Opposition gegen die Kapital- und Staatsverhältnisse traditionell diskreditiert. Nicht nur wenn sie konkret und praktisch wird. Dass die Verhältnisse eine Umwälzung verdienen, soll nicht einmal mehr gedacht werden. Bestimmte Paragraphen, die angeblich dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, machen inzwischen selbst die abweichende Gesinnung strafbar. Würden alle Gesetze auf einen Schlag angewendet, die sich gegen streikende Arbeiter, agitierende Studentinnen, Besetzerinnen von Plätzen und Straßen, Gipfelgegner, Antifaschisten und NATO-Gegner richten könnten, wäre auch unpolitischen Menschen schnell klar, dass dieses Land ein anderes ist als das, in dem sie zu leben glaubten. Aber dieses juristische Waffenarsenal liegt in einer Art Vorratskammer, es wird nicht immer angewendet und nicht gleichermaßen gegen jeden, den es betrifft.
Je breiter eine Bewegung ist, je besser vernetzt, umso mehr kann sie sich leisten. In Zeiten der Krise, in Zeiten des Zorns, wenn die Erschütterungen mehr Menschen aus dem Alltagstrott und täglichen Sorgen reißen und wenn sie aufmerksamer werden für die Welt jenseits des Tellerrands und vielleicht für die Sorgen anderer, muss ein Staat vorsichtiger sein, allzu schnell und allzu hart zuzuschlagen gegen diejenigen, die in Opposition sind. Der Funke soll schließlich auch nicht von einem sozialen Milieu auf das nächste überspringen.
Unser Ziel ist, dass Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Diskriminierung, Hunger und Krieg führen können. Dafür sind energischere Maßnahmen als Mahnwachen und Kundgebungen nötig. Ein Bündel von Maßnahmen, dessen Wirksamkeit am größten ist, wenn wir viele sind und wissen, was wir tun. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Solidarität aufbaut und auf sozialer Gleichheit, in der es keine Ausbeutung und keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt, eine Gesellschaft, in der wir basisdemokratisch entscheiden, wie wir leben und arbeiten wollen. Das ist ein tollkühner Plan. Und wir müssen alles selbst machen. Die Mittel, durch die wir dieses Ziel erreichen könnten, werden manche eine soziale Revolution nennen. Einverstanden.
Und wie wird die Sache ausgehen? Das soll Marx beantworten: »Die Weltgeschichte wäre allerdings sehr bequem zu machen, wenn der Kampf nur unter der Bedingung unfehlbar günstiger Chancen aufgenommen werden würde.«(322) (PK)
(318)Es gibt unterschiedliche Zahlen: Anfang der 1970er Jahre waren mehr als 90 Atomkraftwerke geplant. Karl Winnacker, Präsident des Deutschen Atomforums, berechnete 1965 für 1980 einen Bedarf von 90 und für 1985 von 128 Atomkraftwerken. Die Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung sah 1974 vor, dass bis 1985, in einem ersten Schritt, 50 AKWs gebaut werden sollten. Andere Pläne gingen Anfang der siebziger Jahre von langfristig mehr als 400 Atomkraftwerken aus. Eine Studie der Kernforschungsanlage Jülich vom Juli 1975 (im Auftrag des Bundesinnenministeriums) sah einen steilen Anstieg von bis zu 598 Atomreaktoren im Jahr 2050 vor. Rund 350 AKWs hätten wir nach diesem Plan im Jahr 2000 gehabt. Wolfgang Häfele, ehemaliger Propagandist des Schnellen Brüters in Kalkar, wollte weltweit 2000 neue Atomkraftwerke bauen. – Heute laufen in der BRD 17 Atomkraftwerke – 17 zu viel. Vgl. Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen, a. a. O., S. 56/57
(319)Karl Marx: »Kritik des Gothaer Programms«, in: MEW, Band 19, Berlin (DDR): Dietz Verlag 1987 (9. Aufl.), S. 11–32
(320)Karl Marx/Friedrich Engels: »Vorwort zum Manifest der Kommunistischen Partei« (24.6.1872), in: MEW, Band 18, Berlin (DDR): Dietz Verlag 1989 (8. Aufl.), S. 96
In einem Brief an Ludwig Kugelmann schreibt Marx im April 1871, noch während der Kommune: »Wenn Du das letzte Kapitel meines ›Achtzehnten Brumaire‹ nachsiehst, wirst Du finden, daß ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent. Dies ist auch der Versuch unsrer heroischen Pariser Parteigenossen« [Hervorhebg. im Original]. Karl Marx (London) an Ludwig Kugelmann (Hannover), Brief v. 12.4.1871, in: MEW, Band 33, Berlin (DDR): Dietz Verlag 1984 (4. Aufl.), S. 205
(321)Vgl. »Revolte in Griechenland. Hintergründe zum Aufstand der Deklassierten«, in: ak 535 v. 16.1.2009
(322)Karl Marx an Ludwig Kugelmann, Brief v. 17.4.1871, in: MEW, Band 33, Berlin (DDR): Dietz Verlag 1984 (4. Aufl.), S. 209
Jutta Ditfurth "Zeit des Zorns - Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft". Droemer Verlag München 2009, 267 Seiten, 16,95 €, ISBN 978-3-426-27504-7.Jutta Ditfurth, Jahrgang 1951, ist Soziologin, Publizistin und aktiv in der außerparlamentarischen Linken. Sie war Mitbegründerin der Grünen, von 1984 bis 1988 deren Bundesvorsitzende. 1991 trat sie aus wegen deren Marsch nach rechts aus der Partei aus. Dazu ihr Buch “Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung“, Econ, München 2000. Lesenswert auch ihr Interview in der Monatszeitschrift konkret 6/09.
Lesungstermine, soweit bekannt:
Mo. 7.9.2009, 19:30 Uhr FRANKFURT/M., Lesung & Diskussion über »Zeit des Zorns«, Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, Eintritt: 9 Euro/ ermässigt: 6 Euro/ Hartz IV: 1 Euro.
Mi. 7.10.2009, Uhrzeit?, STUTTGART. Anlässlich des 75. Geburtstags von Ulrike Meinhof: Lesung & Diskussion zu »Ulrike Meinhof. Die Biografie«,Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart
Mo. 26.10.2009 GIESSEN, Lesung & Diskussion über »Zeit des Zorns«. Ort: Altes Schloss, Netanya-Saal. Veranstalterin: Die Frauenbeauftragte, Magistrat der Stadt Gießen. MitveranstalterInnen: ASTA und die Frauenbeauftragte der Justus-Liebig-niversität. Eintritt: 10 Euro/ 5 Euro
Do. 19.11.2009, 10:00-16:00 Uhr, Frankfurt/Main, GEW-Seminar zu »ZEIT DES ZORNS«. Veranstaltungsort vermutlich: GEW Landesverband Hessen, Zimmerweg 12, 60325 Frankfurt am Main, Telefon: 069 / 97 12 93 - 0, Fax: 069 / 97 12 93 93. Vorherige Anmeldung notwendig: anmeldung@lea-bildung.de. Weitere infos: www.lea-bildung.de.
Sa. 28.11.2009, 15:00 Uhr, NÜRNBERG, Lesung & Diskussion über »Zeit des Zorns, Linke Literaturmesse Nürnberg,
Di. 8.12.2009, BREMERHAVEN, Lesung und Diskussion über »ZEIT DES ZORNS.
Mehr siehe: www.jutta-ditfurth.de
Online-Flyer Nr. 206 vom 15.07.2009
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KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
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