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Aktueller Online-Flyer vom 04. April 2025  

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Lokales
 Trotz Strafanzeige und zunehmender Proteste in Sachen Barmer Viertel
 SPD und Soénius wollen schnellen Abriss
 Von Peter Kleinert

Das Barmer Viertel ist seit drei Wochen von inzwischen etwa hundert Teil- und Vollzeitbewohnerinnen besetzt. Nachdem die Delegiertenkonferenz der GRÜNEN sich, wie berichtet, am 21.März gegen das Votum der Fraktionsvorsitzenden Barbara Moritz für eine Zwischennutzung von drei Jahren für den Barmer Block ausgesprochen hatte, wird von Frau Moritz berichtet, dass sie nun doch mit der SPD über eine Zwischennutzung für StudentInnen verhandeln will. So könnte auf der Ratssitzung am 4. April über den Zwischennutzungsantrag der Fraktion DieLinke.Köln. entschieden werden, wenn Stadtkämmerer Soénius nicht vorher Fakten schafft.

Kämmerer Soénius - will rechtswidrig abreißen
Kämmerer Soénius - will rechtswidrig abreißen
Foto: Rheinisches Bildarchiv


Abteilung Korruptionsbekämpfung beim LKA informiert

Nach der geplatzten Ausschreibungsvergabe für den Erbbauverein hat CDU-Mann Soénius  den Abriss laut SSM "an sich gerissen und tut so, als ob der Abriss durch die Stadt selbst ein Geschäft der laufenden Verwaltung wäre, obwohl es dafür eines neuen Ratsbeschlusses bedarf". Überdies habe er den Abriss, der eine Größenordnung von etwa 3 Millionen Euro hat und zwingend öffentlich ausgeschrieben werden muss, als geschlossenes Bieterverfahren organisiert und sich laut WDR 2-Nachrichten intern bereits für einen Bieter entschieden. Der gesamte Vorgang ist nach Auffassung der SSM rechtlich klar unzulässig, und OB Fritz Schramma und die Presse wurden darüber informiert. Der Fall wird zurzeit vom Rechnungsprüfungsamt überprüft. Bei der Staatsanwaltschaft wurde von den SSM-Mitgliedern Rainer Kippe und Martin Massip deshalb "Strafanzeige gegen unbekannt" bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattet. Auch die Abteilung Korruptionsbekämpfung beim Landeskriminalamt in Düsseldorf wurde entsprechend informiert.

Juso-Beschluß interessiert Ott und Börschel nicht

Nach der klaren Mehrheit der Grünen-Konferenz haben sich auch die Kölner Jusos am Sonntag (26.3.) für eine Zwischennutzung der Häuser ausgesprochen. Juso-Vorsitzender Martin Greive erklärte dazu: "Die hochtrabenden Pläne rund um das Barmer Viertel sind gescheitert. Die Hochhäuser werden nicht kommen, Investoren sind nicht in Sicht. Diese Gelegenheit muss die Stadt Köln nutzen, den sozialen Wohnungsbau auszuweiten. Daher fordern die Jusos Köln, den Abriss der Barmer Siedlung auszusetzen und neue Pläne für das Gebiet zu erarbeiten. So lange müssen die Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Ebenso kann ein Teil der Wohnungen dem Kölner Studentenwerk überlassen werden, um hier Studierendenwohnheime einzurichten. Da Grüne und Die Linke bereits gegen den Abriss der intakten Wohnungen Stellung genommen haben, kann die SPD dafür sorgen, den sinnlosen Abriss intakter Wohnungen zu verhindern. Für den teuersten Parkplatz der Republik jedenfalls darf die Sozialdemokratie kein Verständnis haben."

Besetzerprotest gegen den Abriß
Besetzerprotest gegen den Abriß
Foto: NRhZ-Archiv

Von den Jusos unbeeindruckt beharren der Vorsitzende der KölnSPD Jochen Ott und der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel nach wie vor auf einem schnellen Abriss des Viertels. "Wer zahlungskräftige Investoren gewinnen wolle, müsse das Gelände baureif zur Verfügung stellen", wird Ott am 23.3. im KStA zitiert. Kommentar der Initiative Barmer Viertel und der SSM: "Wer für die sinnlose Vernichtung von 381 intakten Wohnungen und das vorausgehende Herausprügeln der HausretterInnen steht, wird große Empörung ernten und sich fragen lassen müssen, was das Soziale im Parteinamen noch soll. Konsequent wäre dann eine Umbenennung von SPD in GPD - "Geschäftige Partei Deutschland". Räumung oder nicht - der April wird gar nicht so kalt werden in Köln."

Grüne Barbara Moritz - von den Parteifreunden überstimmt
Grüne Barbara Moritz - von den Parteifreunden überstimmt
Foto: NRhZ-Archiv

Wird Schramma für Soénius den Kopf hinhalten?

Kölns OB Fritz Schramma, der nach Auffassung  der Verteidiger des Barmer Viertels die Lage offenbar nicht mehr überblickt, wurde deshalb am Wochenende vom SSM in einem Brief aufgeklärt: "Wir wissen, dass Sie als Oberbürgermeister die Kontrolle über das Treiben Ihres Kämmeres Soenius verloren haben. Ihr Kämmerer hat für jeden erkennbar, die Seiten gewechselt und mit Rot-Grün ein politisches Geschäft abgeschlossen. Er hat es Rot-Grün entgegen Ihren Anweisungen möglich gemacht, einen neuen Stadtdirektor zu wählen. Die andere Leistung, die er für Rot-Grün erbringt, war die Ausschreibung des Abrisses durch die Verwaltung. Wir wissen noch nicht, welche politische Belohnung Herr Soenius für sein Verhalten erhält und dafür, dass er beim Barmer Viertel versucht, Rot-Grün eine Deckung zu verschaffen... Ihr Problem, Herr Oberbürgermeister Schramma, ist, dass Sie für das Verhalten Ihres Kämmeres den Kopf werden hinhalten müssen."

Weitere Informationen in den vorangegangenen NRhZ-Ausgaben:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1311
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1342
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1349
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1355
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1380
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1397
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1398
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1402
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1403

und unter

http://barmerviertel.ina-koeln.org
www.jusoskoeln.de, 
www.gruene-jugend-koeln.de.



Online-Flyer Nr. 37  vom 28.03.2006
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