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Arbeit und Soziales
Demnächst mehr vom Gescheiterten
Steuerpolitik kontra Sozialstaat
Von Franz Kersjes
Bundesbank und Wirtschaftsexperten haben eine klare Forderung an die Politik: Die Schulden müssen sinken. Ansonsten droht der Kollaps, vor al-
lem wenn die Zinssätze künftig wieder steigen. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engel, verlangt ein klares Konzept zum Abbau der Staatsschulden. Er fordert die Bundesregierung auf zu erklären, wie sie den Schuldenberg abbauen will. „Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden, die der Bund in der Krise zusätzlich aufnimmt, von alleine im nächsten Aufschwung abgebaut werden“, warnte Engel im Handelsblatt.
Irgendwie passt das...
Aber in den Programmen der Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl ist davon nichts zu lesen. Die CDU verspricht: „Wir wollen die Neuverschuldung senken.“ Doch wie will sie das anstellen? In dem 63seitigen Wahlprogramm sucht man nach Sparvorschlägen vergeblich. Bundeskanzlerin Merkel verschweigt in allen ihren Erklärungen und Reden, wo sie künftig sparen will. Frei nach der Devise: Wer die Wahrheit verschweigt, hat bessere Chancen gewählt zu werden. Einige Politiker und vor allem die FDP wollen die Steuern sogar senken, im Vertrauen darauf, dass geringere Steuersätze das wirtschaftliche Wachstum anregen und dadurch längerfristig die Steuereinnahmen wieder steigen. Aber dieses Konzept ist schon einmal – und zwar in den USA während der Präsidentschaft von Ronald Reagan - grandios gescheitert. Trotzdem verspricht die FDP Steuergeschenke in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Das ist mit Abstand das unseriöseste Wahlversprechen aller Zeiten.
Umverteilung von unten nach oben
Die einzigen, die immer von Staatsschulden profitieren, sind die Geldbesit-
zer. Sie erzeugen stets eine lautlose Umverteilung von unten nach oben. In
Deutschland verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte der
privaten Geldvermögen, das sind etwa 2,5 Billionen Euro. Alle Sollzinsen,
die Bund, Länder und Gemeinden zusammen zahlen, fließen über die
Geldverleiher weit überwiegend in die Taschen der Reichen. Und diese
gezahlten Zinsen müssen sich die öffentlichen Haushalte über Steuern
oder durch Leistungskürzungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen zu-
rückholen. Fast alle Steuern müssen letzten Endes von der Bevölkerung
aufgebracht werden.
In der Vergangenheit wurden die Steuern für Kapitalbesitzer und Unter-
nehmen oft gesenkt, damit investiert und wirtschaftliches Wachstum geför-
dert werde. Dabei wurde jedoch übersehen, dass Unternehmer und Mana-
ger immer nur dann investieren, wenn Aussicht auf höhere Gewinne be-
steht. Steigt die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen nicht im er-
warteten Umfang, dann werden die gesparten Steuern gern als Kredite,
zum Beispiel an den Staat, vergeben. Und so bringen die Steuerersparnis-
se sogar noch Profite, für die immer weniger Steuern gezahlt werden.
Steuervergünstigungen für Kapitalbesitzer
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwi-
schen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaf-
ten und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von rund 100 Milli-
arden Euro klafft. „Dies deutet auf Steuervergünstigungen und Gestaltungs-
möglichkeiten hin, mit denen Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne
herunterrechnen oder ins Ausland verlagern“, schreibt das DIW. Vermö-
gensbezogene Steuern erbringen in Deutschland laut DIW nur ein Auf-
kommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies ist weniger als
die Hälfte des Durchschnitts im Vergleich unter den wichtigsten Industrie-
staaten. Als Konsequenz fordert das DIW, die Grundsteuer zu überarbei-
ten. Einen gesellschaftlichen Ausgleich könne eine Vermögenssteuer brin-
gen. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von
500.000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro
jährlich erzielen. Das DIW empfiehlt auch eine stärkere Besteuerung von
Vermögen. Die Finanzverwaltung könne dadurch jährlich rund 25 Milliarden
Euro mehr einnehmen.
...mit den Steuersenkungsvorstellungen nicht zusammen.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos | www.koufogiorgos.de
Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Steuerpflicht ohne
Fluchtwege ausgeliefert sind, rechnen sich die Konzerne und Superreichen
mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich arm - und das alles ganz le-
gal; denn der Staat schützt vor allem die Kapitalbesitzer. Kapitalgesell-
schaften tragen nur 2,8 Prozent mit der Körperschaftssteuer zum gesamten
Steueraufkommen von rund 561 Milliarden Euro bei; den größten Anteil
liefern die Lohn- und Gehaltsempfänger.
Geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben
Die Steuereinnahmen des Staates verringern sich derzeit erheblich. Bund,
Länder und Gemeinden müssen sich nach Meinung von Experten auf
Steuerausfälle von etwa 316 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 einstellen.
Allein 2009 fehlen den öffentlichen Haushalten mindestens 45 Milliarden. In
zahlreichen Bundesländern brechen die Steuereinnahmen derzeit bereits
im zweistelligen Prozentbereich weg. Die Verschuldung steigt, so dass die
Bürgerinnen und Bürger mit starken Leistungskürzungen rechnen müssen.
Die Folgen treffen die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mit Schulen,
Freizeiteinrichtungen und sozialen Leistungen.
Im Bundestagswahlkampf wird kaum über die Milliardenlöcher geredet, die
durch neoliberale Misswirtschaft und das Versagen der Politik angerichtet
wurden. Allein auf die Arbeitslosenversicherung kommen Defizite in zwei-
stelliger Milliardenhöhe zu. Die Bundesagentur für Arbeit geht in ihrer mit-
telfristigen Finanzplanung von einem Defizit von über 20 Milliarden aus.
Und bei der Gesetzlichen Krankenversicherung geht die Bundesregierung
allein für dieses Jahr von 2,9 Euro Milliarden aus. Krankenkassen befürch-
ten für 2010 eine Lücke von bis zu 11 Milliarden Euro.
Wunschzettel der Kapitalbesitzer
Bundeskanzlerin Merkel hat sich für eine Koalition von Union und FDP
nach der Bundestagswahl am 27. September ausgesprochen. Das bedeu-
tet: Es wird auf absehbare Zeit keine Steuererhöhungen für die Betriebe
und Kapitalbesitzer geben. Folglich bleibt nur der Weg der Leistungskür-
zungen. Und die Pläne dazu liegen bereits in den Schubladen der Unter-
nehmerverbände sowie bei Union und FDP. Viele Unternehmen wollen nur
noch den Wahlabend abwarten, um mit Entlassungen von Beschäftigten
die Arbeitskosten zu reduzieren und Sozialleistungen zu kürzen. In seinem „Industriepolitischen Gesamtkonzept“ hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg
(CSU) die geplanten Maßnahmen bereits formulieren lassen: „Entlastung
von Unternehmen“, „Senkung der Lohnnebenkosten“, „Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes“ und „Erleichterungen“ beim Naturschutz. Die Unternehmer
sollen von „Sonderlasten“ befreit werden. Dazu zählt besonders die Unter-
nehmenssteuerreform, deren Gegenfinanzierung massiv zugunsten der
Betriebe gelockert werden soll.
Unternehmen sollen auch größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen und bei Firmenkäufen Verlustvorträge abzusetzen. Zudem soll die Belastung der Betriebe aus der Gewerbesteuer deutlich sinken: Miet-, Pachtzinsen und Leasingraten sollten künftig nicht mehr besteuert werden. Um die paritätisch finanzierten Sozialbeiträge „dauerhaft unter 40 Prozent“ zu halten, werden weitere strukturellere „Reformen“ im Gesundheitswesen und eine „Abkoppelung der Pflegekosten von den Arbeitskosten“ gefordert. Zudem werden „Erleichterungen bei den strengen Befristungsregelungen“ im Arbeitsrecht und eine Beibehaltung der zuletzt ausufernden Zeitarbeit verlangt. FDP-Chef Westerwelle sagte der Saarbrücker Zeitung, im Falle eines Wahlsiegs werde seine Partei scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“, beschimpft dieser Typ die Arbeitslosen. Und der Kündigungsschutz soll frühestens für Betriebe mit mindestens 20 Mitarbeitern gelten und auch erst nach zwei Jahren Beschäftigung.
Aufklärung tut Not
Und so bleibt zu fragen, von wem CDU/CSU und FDP die Zustimmung für
diese desaströse Politik zur Fortsetzung des Neoliberalismus erhalten. Die
politischen Absichten, die im Wahlkampf weitgehend verschwiegen werden,
sind sehr vielen Wählerinnen und Wählern offensichtlich nicht bewusst. Vor
allem die öffentlich-rechtlichen Medien tragen zu diesen Defiziten erheblich
bei. Wer sich die Fernsehtalkshows und Wahlsendungen mit Anne Will,
Maybrit Illner oder Frank Plasberg anschaut, erfährt wenig bis gar nichts
durch Aufklärung über politische Inhalte und Ziele. Das erbärmliche Palaver
ist in der Regel unerträglich! Eine besonders miserable Leistung bot Herr
Plasberg in seiner Sendung Hart aber fair am 2. September mit dem The-
ma „Ausgeschlafen, Frau Merkel? Rot-rot elektrisiert die Republik“. Eine
informative Diskussion zwischen den anwesenden Politikern kam nicht zu-
stande. Der Moderator war offensichtlich völlig desorientiert. Seine dümmli-
che Gesprächsführung ging erkennbar auch den Gästen auf die Nerven
und verhinderte jede Diskussion über politische Ziele. Auch das groß ange-
kündigte „Fernsehduell“ zwischen Merkel und Steinmeier hatte nichts mit
politischer Aufklärung zu tun. Die beiden Kanzlerkandidaten laberten wie
üblich. Konkrete Fragen und Antworten fehlten. Das lag vor allem auch an
der Unfähigkeit der journalistischen Fragesteller.
So bleibt den meisten Menschen, die ihre Wahlentscheidung mit Verstand
und brauchbaren Informationen treffen wollen, nur, in der Öffentlichkeit ak-
tiv zu werden, sich gründlich durch unterschiedlichste Medien zu informie-
ren, politische Veranstaltungen zu besuchen, den Kandidatinnen und Kan-
didaten Fragen zu stellen, Gespräche und Diskussionen mit Nachbarn,
Freunden, Kolleginnen und Kollegen sowie in der Familie zu führen, even-
tuell auch Leserbriefe an Redaktionen zu schreiben. Notwendig sind vor
allem Proteste gegen die Begünstigung reicher Kapitalbesitzer und gegen
die fehlende Armutsbekämpfung. Auf jeden Fall sollten sich die Wahlbe-
rechtigten eigene Meinungen bilden und nicht versäumen, wählen zu ge-
hen! (HDH)
Online-Flyer Nr. 215 vom 16.09.2009
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Arbeit und Soziales
Demnächst mehr vom Gescheiterten
Steuerpolitik kontra Sozialstaat
Von Franz Kersjes
Bundesbank und Wirtschaftsexperten haben eine klare Forderung an die Politik: Die Schulden müssen sinken. Ansonsten droht der Kollaps, vor al-
lem wenn die Zinssätze künftig wieder steigen. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engel, verlangt ein klares Konzept zum Abbau der Staatsschulden. Er fordert die Bundesregierung auf zu erklären, wie sie den Schuldenberg abbauen will. „Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden, die der Bund in der Krise zusätzlich aufnimmt, von alleine im nächsten Aufschwung abgebaut werden“, warnte Engel im Handelsblatt.
Irgendwie passt das...
Aber in den Programmen der Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl ist davon nichts zu lesen. Die CDU verspricht: „Wir wollen die Neuverschuldung senken.“ Doch wie will sie das anstellen? In dem 63seitigen Wahlprogramm sucht man nach Sparvorschlägen vergeblich. Bundeskanzlerin Merkel verschweigt in allen ihren Erklärungen und Reden, wo sie künftig sparen will. Frei nach der Devise: Wer die Wahrheit verschweigt, hat bessere Chancen gewählt zu werden. Einige Politiker und vor allem die FDP wollen die Steuern sogar senken, im Vertrauen darauf, dass geringere Steuersätze das wirtschaftliche Wachstum anregen und dadurch längerfristig die Steuereinnahmen wieder steigen. Aber dieses Konzept ist schon einmal – und zwar in den USA während der Präsidentschaft von Ronald Reagan - grandios gescheitert. Trotzdem verspricht die FDP Steuergeschenke in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Das ist mit Abstand das unseriöseste Wahlversprechen aller Zeiten.
Umverteilung von unten nach oben
Die einzigen, die immer von Staatsschulden profitieren, sind die Geldbesit-
zer. Sie erzeugen stets eine lautlose Umverteilung von unten nach oben. In
Deutschland verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte der
privaten Geldvermögen, das sind etwa 2,5 Billionen Euro. Alle Sollzinsen,
die Bund, Länder und Gemeinden zusammen zahlen, fließen über die
Geldverleiher weit überwiegend in die Taschen der Reichen. Und diese
gezahlten Zinsen müssen sich die öffentlichen Haushalte über Steuern
oder durch Leistungskürzungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen zu-
rückholen. Fast alle Steuern müssen letzten Endes von der Bevölkerung
aufgebracht werden.
In der Vergangenheit wurden die Steuern für Kapitalbesitzer und Unter-
nehmen oft gesenkt, damit investiert und wirtschaftliches Wachstum geför-
dert werde. Dabei wurde jedoch übersehen, dass Unternehmer und Mana-
ger immer nur dann investieren, wenn Aussicht auf höhere Gewinne be-
steht. Steigt die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen nicht im er-
warteten Umfang, dann werden die gesparten Steuern gern als Kredite,
zum Beispiel an den Staat, vergeben. Und so bringen die Steuerersparnis-
se sogar noch Profite, für die immer weniger Steuern gezahlt werden.
Steuervergünstigungen für Kapitalbesitzer
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwi-
schen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaf-
ten und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von rund 100 Milli-
arden Euro klafft. „Dies deutet auf Steuervergünstigungen und Gestaltungs-
möglichkeiten hin, mit denen Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne
herunterrechnen oder ins Ausland verlagern“, schreibt das DIW. Vermö-
gensbezogene Steuern erbringen in Deutschland laut DIW nur ein Auf-
kommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies ist weniger als
die Hälfte des Durchschnitts im Vergleich unter den wichtigsten Industrie-
staaten. Als Konsequenz fordert das DIW, die Grundsteuer zu überarbei-
ten. Einen gesellschaftlichen Ausgleich könne eine Vermögenssteuer brin-
gen. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von
500.000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro
jährlich erzielen. Das DIW empfiehlt auch eine stärkere Besteuerung von
Vermögen. Die Finanzverwaltung könne dadurch jährlich rund 25 Milliarden
Euro mehr einnehmen.
...mit den Steuersenkungsvorstellungen nicht zusammen.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos | www.koufogiorgos.de
Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Steuerpflicht ohne
Fluchtwege ausgeliefert sind, rechnen sich die Konzerne und Superreichen
mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich arm - und das alles ganz le-
gal; denn der Staat schützt vor allem die Kapitalbesitzer. Kapitalgesell-
schaften tragen nur 2,8 Prozent mit der Körperschaftssteuer zum gesamten
Steueraufkommen von rund 561 Milliarden Euro bei; den größten Anteil
liefern die Lohn- und Gehaltsempfänger.
Geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben
Die Steuereinnahmen des Staates verringern sich derzeit erheblich. Bund,
Länder und Gemeinden müssen sich nach Meinung von Experten auf
Steuerausfälle von etwa 316 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 einstellen.
Allein 2009 fehlen den öffentlichen Haushalten mindestens 45 Milliarden. In
zahlreichen Bundesländern brechen die Steuereinnahmen derzeit bereits
im zweistelligen Prozentbereich weg. Die Verschuldung steigt, so dass die
Bürgerinnen und Bürger mit starken Leistungskürzungen rechnen müssen.
Die Folgen treffen die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mit Schulen,
Freizeiteinrichtungen und sozialen Leistungen.
Im Bundestagswahlkampf wird kaum über die Milliardenlöcher geredet, die
durch neoliberale Misswirtschaft und das Versagen der Politik angerichtet
wurden. Allein auf die Arbeitslosenversicherung kommen Defizite in zwei-
stelliger Milliardenhöhe zu. Die Bundesagentur für Arbeit geht in ihrer mit-
telfristigen Finanzplanung von einem Defizit von über 20 Milliarden aus.
Und bei der Gesetzlichen Krankenversicherung geht die Bundesregierung
allein für dieses Jahr von 2,9 Euro Milliarden aus. Krankenkassen befürch-
ten für 2010 eine Lücke von bis zu 11 Milliarden Euro.
Wunschzettel der Kapitalbesitzer
Bundeskanzlerin Merkel hat sich für eine Koalition von Union und FDP
nach der Bundestagswahl am 27. September ausgesprochen. Das bedeu-
tet: Es wird auf absehbare Zeit keine Steuererhöhungen für die Betriebe
und Kapitalbesitzer geben. Folglich bleibt nur der Weg der Leistungskür-
zungen. Und die Pläne dazu liegen bereits in den Schubladen der Unter-
nehmerverbände sowie bei Union und FDP. Viele Unternehmen wollen nur
noch den Wahlabend abwarten, um mit Entlassungen von Beschäftigten
die Arbeitskosten zu reduzieren und Sozialleistungen zu kürzen. In seinem „Industriepolitischen Gesamtkonzept“ hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg
(CSU) die geplanten Maßnahmen bereits formulieren lassen: „Entlastung
von Unternehmen“, „Senkung der Lohnnebenkosten“, „Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes“ und „Erleichterungen“ beim Naturschutz. Die Unternehmer
sollen von „Sonderlasten“ befreit werden. Dazu zählt besonders die Unter-
nehmenssteuerreform, deren Gegenfinanzierung massiv zugunsten der
Betriebe gelockert werden soll.
Unternehmen sollen auch größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen und bei Firmenkäufen Verlustvorträge abzusetzen. Zudem soll die Belastung der Betriebe aus der Gewerbesteuer deutlich sinken: Miet-, Pachtzinsen und Leasingraten sollten künftig nicht mehr besteuert werden. Um die paritätisch finanzierten Sozialbeiträge „dauerhaft unter 40 Prozent“ zu halten, werden weitere strukturellere „Reformen“ im Gesundheitswesen und eine „Abkoppelung der Pflegekosten von den Arbeitskosten“ gefordert. Zudem werden „Erleichterungen bei den strengen Befristungsregelungen“ im Arbeitsrecht und eine Beibehaltung der zuletzt ausufernden Zeitarbeit verlangt. FDP-Chef Westerwelle sagte der Saarbrücker Zeitung, im Falle eines Wahlsiegs werde seine Partei scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“, beschimpft dieser Typ die Arbeitslosen. Und der Kündigungsschutz soll frühestens für Betriebe mit mindestens 20 Mitarbeitern gelten und auch erst nach zwei Jahren Beschäftigung.
Aufklärung tut Not
Und so bleibt zu fragen, von wem CDU/CSU und FDP die Zustimmung für
diese desaströse Politik zur Fortsetzung des Neoliberalismus erhalten. Die
politischen Absichten, die im Wahlkampf weitgehend verschwiegen werden,
sind sehr vielen Wählerinnen und Wählern offensichtlich nicht bewusst. Vor
allem die öffentlich-rechtlichen Medien tragen zu diesen Defiziten erheblich
bei. Wer sich die Fernsehtalkshows und Wahlsendungen mit Anne Will,
Maybrit Illner oder Frank Plasberg anschaut, erfährt wenig bis gar nichts
durch Aufklärung über politische Inhalte und Ziele. Das erbärmliche Palaver
ist in der Regel unerträglich! Eine besonders miserable Leistung bot Herr
Plasberg in seiner Sendung Hart aber fair am 2. September mit dem The-
ma „Ausgeschlafen, Frau Merkel? Rot-rot elektrisiert die Republik“. Eine
informative Diskussion zwischen den anwesenden Politikern kam nicht zu-
stande. Der Moderator war offensichtlich völlig desorientiert. Seine dümmli-
che Gesprächsführung ging erkennbar auch den Gästen auf die Nerven
und verhinderte jede Diskussion über politische Ziele. Auch das groß ange-
kündigte „Fernsehduell“ zwischen Merkel und Steinmeier hatte nichts mit
politischer Aufklärung zu tun. Die beiden Kanzlerkandidaten laberten wie
üblich. Konkrete Fragen und Antworten fehlten. Das lag vor allem auch an
der Unfähigkeit der journalistischen Fragesteller.
So bleibt den meisten Menschen, die ihre Wahlentscheidung mit Verstand
und brauchbaren Informationen treffen wollen, nur, in der Öffentlichkeit ak-
tiv zu werden, sich gründlich durch unterschiedlichste Medien zu informie-
ren, politische Veranstaltungen zu besuchen, den Kandidatinnen und Kan-
didaten Fragen zu stellen, Gespräche und Diskussionen mit Nachbarn,
Freunden, Kolleginnen und Kollegen sowie in der Familie zu führen, even-
tuell auch Leserbriefe an Redaktionen zu schreiben. Notwendig sind vor
allem Proteste gegen die Begünstigung reicher Kapitalbesitzer und gegen
die fehlende Armutsbekämpfung. Auf jeden Fall sollten sich die Wahlbe-
rechtigten eigene Meinungen bilden und nicht versäumen, wählen zu ge-
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