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Wirtschaft und Umwelt
Mobilfunk-Bürgerinitiativen: Eine spontane Bewegung organisiert sich
Risiko Mobilfunk – Teil 4
Von Peter Hensinger
Stuttgarter Bürger protestieren gegen einen Sendemast neben ihrer Kirche
Foto: Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart West
Es ist eine Protestbewegung, die auf Grund der Härte der Mobilfunkbetreiber und der Behörden sich in einem Auf und Ab befindet. Meist entsteht der Protest, wenn ein Mobilfunkmast gebaut werden soll. Erbittert werden dann die Auseinandersetzungen geführt: Auf Versammlungen referieren mobilfunkkritische Fachleute in vollbesetzten Sälen, die Mehrheit der Anwohner ist gegen den Mast, mancher Gemeinderat stimmt gegen ihn, das Landratsamt hebt den Gemeinderatsbeschluss auf, das Regierungspräsidium weist Einsprüche zurück, genervte Bürgermeister werfen das Handtuch. Solche Auseinandersetzungen laufen quer durch die Republik, z.B. in Hamburg-Klein Borstel, Osterholz, Flieden, Denkingen, Villingen-Schwenningen, Schwaikheim, Korb, Herrenberg, Stuttgart, Großbettlingen, Assling, Wolfratshausen. Man könnte die Liste beliebig verlängern. Monatlich kommen neue Bürgerinitiativen hinzu.
Forderte zum Widerstand heraus – Mobelfunk-Sendemast in Stuttgart
Foto: Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart West
Wird der Handymast trotz des Protestes aufgestellt, resignieren viele. Die Bürger, meist zum ersten Mal politisch aktiv, erleben, wie kompromisslos die Netzbetreiber ihre Planungen durchsetzen. Sie stellen erstaunt fest, dass Behörden und Justiz auf der Seite der Mobilfunkbetreiber stehen. Illusionen von Recht und Gerechtigkeit zerplatzen. „Wir leben in einer Diktatur, wo die großen Unternehmen machen können, was sie wollen“, solche Anrufe wütender Bürger sind nicht selten. Und oft fehlt dann der lange Atem. Auf diese Resignation setzen die Behörden. Doch sie erreichen das Gegenteil: Der Widerstand gewinnt zurzeit eine neue Qualität, vor allem, seit der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ihn unterstützt. Viele Bürgerinitiativen erkennen in der Auseinandersetzung, dass es nicht nur um ihren Mast geht, sondern um den Widerstand gegen eine unverantwortliche Umwelt- und Gesundheitspolitik. Mit dieser Erkenntnis stabilisieren sie sich und weiten ihre Arbeit aus.
Die Kompetenzinitiative
Eine große Hilfe ist dabei die wissenschaftliche Schriftenreihe der Wissenschaftlervereinigung Kompetenzinitiative für Mensch, Umwelt und Demokratie e.V., die mit der Broschüre „Bienen, Vögel, Menschen. Die Zerstörung der Natur durch Elektrosmog“ erstmals auf die globale Bedeutung des Problems hinwies.
Prof. Karl Richter – Mitbegründer der
Kompetenzinitiative
NRhZ-Archiv
Besonders in Bayern, Baden-Württemberg, dem Saarland und Hessen ist der Widerstand oft gut organisiert. Das Mobilfunk-Bürgerforum-Südwest, der Zusammenschluss der Baden-Württembergischen Bürgerinitiativen, hat nahezu 1,000 Mitglieder. Bürgerinitiativen machen aktive Kommunalpolitik, bekannt wurde die Stuttgarter BI durch eine professionelle Informationsarbeit mit ihrer Homepage (www.der-mast-muss-weg.de), mit Broschüren und Massenfaltblatt. Die Homepage der Umweltorganisation www.diagnose-funk.de ist das wichtigste wöchentlich aktualisierte Informationsportal.
Der BUND hat in Zusammenarbeit mit der Kompetenzinitiative e.V. das Positionspapier „Für zukunftsfähige Funktechnologien“ vorgelegt, das Forderungen zum Schutz der Bevölkerung enthält. Der BUND fordert u.a.
• die sofortige Minimierung der Strahlenbelastung durch die Senkung des Grenzwertes um das 100.000 fache auf 100 µWatt/m2
• den sofortigen Ausbaustopp für Mobilfunkmasten
• den Umstieg auf eine gesundheitsverträgliche Mobilfunktechnologie, die in den Schubladen der Konzerne liegt.
Unterstützung aus Frankreich für eine Demo gegen Mobilfunkmasten in Klagenfurt
Quelle: www.netzwerk-risiko-mobilfunk.de
Am 10-Punkte-Programm des BUND orientieren sich die meisten Bürgerinitiativen. Gewerkschaften, Ärzteverbände und Jugendschutzorganisationen müssen für dieses Programm gewonnen werden. Die Dachorganisationen der Bürgerinitiativen arbeiten daran, dass sich jede Bürgerinitiative als Teil einer Umweltbewegung versteht, die ein politisches Umsteuern auf Bundes – und europäischer Ebene verlangt: lokal protestieren – nationale Lösungen fordern, hin zu einer Alternative: einer umweltverträglichen Mobilfunktechnologie.
Die Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West hat aus der BUND-Position folgende Hauptforderungen abgeleitet:
Kundgebung der Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West
Foto: BI Mobilfunk Stuttgart-West
• Integrierte Netzplanung in den Städten – Sofortige Senkung der Strahlenbelastung
• Statt utopischer Grenzwerte – Einführung medizinischer Vorsorgewerte
• Sofortiger Ausbaustopp des Mobilfunknetzes, Rückbau des Netzes
• Kein WLAN und DECT in Kindergärten und Schulen
• Keine Handymasten in der Nähe von Kindergärten und Schulen
• Aufklärung über die Gefahren und den Umgang mit Handys in allen Erziehungseinrichtungen und an Erzieher-, Sozialarbeiter- und Lehrerbildungsstätten
• Durchführung von industrieunabhängigen Ärztefortbildungen
• Vorsorge- und Aufklärungsaktionen durch die Gesundheitsämter. Einrichtung einer Meldestelle für elektrosensible Personen
• Einrichtung von Schutzzonen für elektrosensible Menschen.
• Handy- und WLAN-Verbot in Bussen, Bahnen, Schulen und Kindergärten
• Bereitstellung von Geldern für unabhängige Forschung zu GSM und UMTS, insbesondere Untersuchungen zur Auswirkung auf Kinder
• Für den Schutz der Schöpfung – Verzicht der Kirchen auf Mieteinnahmen durch Handymasten auf ihren Gebäuden
• Entwicklung und Umstieg zu einer gesundheitsverträglichen Mobilfunkkommunikation (PK)
Was kann man zu seinem Schutz tun, solange diese Technologie angewandt wird? Das beantwortet die fünfte und letzte Folge.
Online-Flyer Nr. 230 vom 30.12.2009
Druckversion
Wirtschaft und Umwelt
Mobilfunk-Bürgerinitiativen: Eine spontane Bewegung organisiert sich
Risiko Mobilfunk – Teil 4
Von Peter Hensinger
Stuttgarter Bürger protestieren gegen einen Sendemast neben ihrer Kirche
Foto: Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart West
Es ist eine Protestbewegung, die auf Grund der Härte der Mobilfunkbetreiber und der Behörden sich in einem Auf und Ab befindet. Meist entsteht der Protest, wenn ein Mobilfunkmast gebaut werden soll. Erbittert werden dann die Auseinandersetzungen geführt: Auf Versammlungen referieren mobilfunkkritische Fachleute in vollbesetzten Sälen, die Mehrheit der Anwohner ist gegen den Mast, mancher Gemeinderat stimmt gegen ihn, das Landratsamt hebt den Gemeinderatsbeschluss auf, das Regierungspräsidium weist Einsprüche zurück, genervte Bürgermeister werfen das Handtuch. Solche Auseinandersetzungen laufen quer durch die Republik, z.B. in Hamburg-Klein Borstel, Osterholz, Flieden, Denkingen, Villingen-Schwenningen, Schwaikheim, Korb, Herrenberg, Stuttgart, Großbettlingen, Assling, Wolfratshausen. Man könnte die Liste beliebig verlängern. Monatlich kommen neue Bürgerinitiativen hinzu.
Forderte zum Widerstand heraus – Mobelfunk-Sendemast in Stuttgart
Foto: Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart West
Wird der Handymast trotz des Protestes aufgestellt, resignieren viele. Die Bürger, meist zum ersten Mal politisch aktiv, erleben, wie kompromisslos die Netzbetreiber ihre Planungen durchsetzen. Sie stellen erstaunt fest, dass Behörden und Justiz auf der Seite der Mobilfunkbetreiber stehen. Illusionen von Recht und Gerechtigkeit zerplatzen. „Wir leben in einer Diktatur, wo die großen Unternehmen machen können, was sie wollen“, solche Anrufe wütender Bürger sind nicht selten. Und oft fehlt dann der lange Atem. Auf diese Resignation setzen die Behörden. Doch sie erreichen das Gegenteil: Der Widerstand gewinnt zurzeit eine neue Qualität, vor allem, seit der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ihn unterstützt. Viele Bürgerinitiativen erkennen in der Auseinandersetzung, dass es nicht nur um ihren Mast geht, sondern um den Widerstand gegen eine unverantwortliche Umwelt- und Gesundheitspolitik. Mit dieser Erkenntnis stabilisieren sie sich und weiten ihre Arbeit aus.
Die Kompetenzinitiative
Eine große Hilfe ist dabei die wissenschaftliche Schriftenreihe der Wissenschaftlervereinigung Kompetenzinitiative für Mensch, Umwelt und Demokratie e.V., die mit der Broschüre „Bienen, Vögel, Menschen. Die Zerstörung der Natur durch Elektrosmog“ erstmals auf die globale Bedeutung des Problems hinwies.
Prof. Karl Richter – Mitbegründer der
Kompetenzinitiative
NRhZ-Archiv
Der BUND hat in Zusammenarbeit mit der Kompetenzinitiative e.V. das Positionspapier „Für zukunftsfähige Funktechnologien“ vorgelegt, das Forderungen zum Schutz der Bevölkerung enthält. Der BUND fordert u.a.
• die sofortige Minimierung der Strahlenbelastung durch die Senkung des Grenzwertes um das 100.000 fache auf 100 µWatt/m2
• den sofortigen Ausbaustopp für Mobilfunkmasten
• den Umstieg auf eine gesundheitsverträgliche Mobilfunktechnologie, die in den Schubladen der Konzerne liegt.
Unterstützung aus Frankreich für eine Demo gegen Mobilfunkmasten in Klagenfurt
Quelle: www.netzwerk-risiko-mobilfunk.de
Am 10-Punkte-Programm des BUND orientieren sich die meisten Bürgerinitiativen. Gewerkschaften, Ärzteverbände und Jugendschutzorganisationen müssen für dieses Programm gewonnen werden. Die Dachorganisationen der Bürgerinitiativen arbeiten daran, dass sich jede Bürgerinitiative als Teil einer Umweltbewegung versteht, die ein politisches Umsteuern auf Bundes – und europäischer Ebene verlangt: lokal protestieren – nationale Lösungen fordern, hin zu einer Alternative: einer umweltverträglichen Mobilfunktechnologie.
Die Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West hat aus der BUND-Position folgende Hauptforderungen abgeleitet:
Kundgebung der Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West
Foto: BI Mobilfunk Stuttgart-West
• Integrierte Netzplanung in den Städten – Sofortige Senkung der Strahlenbelastung
• Statt utopischer Grenzwerte – Einführung medizinischer Vorsorgewerte
• Sofortiger Ausbaustopp des Mobilfunknetzes, Rückbau des Netzes
• Kein WLAN und DECT in Kindergärten und Schulen
• Keine Handymasten in der Nähe von Kindergärten und Schulen
• Aufklärung über die Gefahren und den Umgang mit Handys in allen Erziehungseinrichtungen und an Erzieher-, Sozialarbeiter- und Lehrerbildungsstätten
• Durchführung von industrieunabhängigen Ärztefortbildungen
• Vorsorge- und Aufklärungsaktionen durch die Gesundheitsämter. Einrichtung einer Meldestelle für elektrosensible Personen
• Einrichtung von Schutzzonen für elektrosensible Menschen.
• Handy- und WLAN-Verbot in Bussen, Bahnen, Schulen und Kindergärten
• Bereitstellung von Geldern für unabhängige Forschung zu GSM und UMTS, insbesondere Untersuchungen zur Auswirkung auf Kinder
• Für den Schutz der Schöpfung – Verzicht der Kirchen auf Mieteinnahmen durch Handymasten auf ihren Gebäuden
• Entwicklung und Umstieg zu einer gesundheitsverträglichen Mobilfunkkommunikation (PK)
Was kann man zu seinem Schutz tun, solange diese Technologie angewandt wird? Das beantwortet die fünfte und letzte Folge.
Online-Flyer Nr. 230 vom 30.12.2009
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