In der Wissenschaft gibt es einen Satz der da heisst „publish or perish!“, veröffentliche, oder du gehst unter! Analog dazu scheint so mancheR sich zurzeit erst existent zu fühlen, wenn er oder sie es mit einem Vorschlag zum Thema Hartz-4 in die Medien geschafft hat - zumal: jetzt ist ja Wahlkampf. Der liberale Hartz-4-Trommler Guido Westerwelle hat auch schon angekündigt, einen „Hartz-4-Wahlkampf“(1) machen zu wollen.

 

Außerdem galt es ja, die Jobcenter-Reform ohne Stolpern in trockene Tücher zu bringen und das Grundgesetz zu ändern; diese Reform wurde vergangene Woche im Gebinde(2) mit einigen anderen Grausamkeiten(3) durchgewunken: die „Förderung der Kurzarbeit“ wird verlängert – soll heißen: die Flickschusterei wird verlängert, die Kosten dafür weiter sozialisiert, denn die werden der Bundesanstalt für Arbeit aufgebrummt – zwecks Entlastung der Arbeitgeber. Nullrunde für Rentner – selbsterklärend. Bafög-Höchstförderung von 670 Euro monatlich? Davon kann man/frau ohne Nebenjob sicher ganz entspannt in der Regelstudienzeit sein on Studium schaffen – oder etwa nicht? Leistungsabhängiges „Stipendium“ von dreihundert Euro? Gelächter! Und in Bezug auf die jungen Hartz-4-EmpfängerInnen Populismus pur(4): den jungen (unter 25-jährigen) Hartz-4-EmpfängerInnen soll binnen sechs Wochen ein Beschäftigungs- bzw. Fortbildungsangebot gemacht, allerdings auch und gerade für sie die Sanktionen verschärft werden.

 

Besser als der Sprecher des Erwerbslosen-Forum(5), Martin Behrsing, kann man das nicht kommentieren: „Mit Sorge betrachten wir die Entwicklungen bei jungen Menschen, die zukünftig noch mehr von den Hartz IV-Behörden kontrolliert und erzogen werden sollen. Junge Menschen müssen als Zielscheibe für Populismus herhalten. Die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems wird nicht als gesellschaftliches Problem betrachtet, sondern als selbst von jungen Menschen verursacht angesehen, dem nur mittels Zwangsarbeit und sich ins Privatleben einmischende Coaches beigekommen werden kann. Wer nicht dem spurt, der wird ausgehungert (Leistungskürzung) bis er sich dem Willen der Behörde anpasst. Hier hätte es die Bundesregierung in der Hand, endlich unser verheerendes Schulsystem zu reformieren und ein Recht auf Ausbildung zu verankern“, so Martin Behrsing in Bonn. Das Handelsblatt ist hier überraschend ehrlich: es gehe darum, „mehr Druck(6) zu machen.

 

Insgesamt ist diese hochgepriesene Reform im Grundsatz wahrlich der Rückfall in alte Sozialhilfestrukturen und Etablierung einer zwei Klassen-Lösung (3) (7) (8). Und der Tenor der gesamten Ergüsse lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die brauchen alle mal einen Tritt in den Hintern, damit sie in die Gänge kommen, mehr Eigenverantwortung zeigen – dann klappt das auch mit dem Job. 

Weiteres Gefrickele am Rechtssystem - Westerwelle & Co. ermitteln

Quelle: www.kopperschlaeger.net

 

Da ist es natürlich hinderlich, wenn der Hartz-4-Empfänger sich darauf versteht, das, was er für seine Rechte hält, auch noch zu verteidigen, nicht wahr? Somit heißt die neueste Sau, die man/frau versucht, durchs Mediendorf zu treiben: Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte. Hört sich auch erst einmal wie eine pragmatische Straffung an, doch auch dieses Paket enthält weitere Unsäglichkeiten: zunächst einmal wird dann offenbar die Einführung von Gebühren(9) für sozialgerichtliche Verfahren durchgesetzt – solche Gebühren werden sich viele der gebeutelten Hartz-4-EmpfängerInnen dann nicht leisten können. Was mir als Ärztin und auch Gelegenheits-Gutachterin besonders sauer aufstößt, ist die „Abschaffung des sogenannten 109-Gutachtens“(10): enthielt der § 109 des Sozialgerichtsgesetzes bislang im Absatz 1 die Vorschrift, „Auf Antrag des Versicherten, des Behinderten, der Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden…“, wobei der Betroffene sowieso die Kosten vorzuschießen hatte, soll diese Möglichkeit jetzt ganz gestrichen werden. Der DGB hat zu einer Unterschriftensammlung gegen diese „Neuerung“ aufgerufen und legt im Anhang noch einmal lesenswert und nachvollziehbar seine Bedenken gegen jeden einzelnen Baustein des Gesamtpakets dar(11)(12), ein Paket, zu dem der Bund Deutscher Sozialrichter schreibt: „Die selbständigen Fachgerichte haben sich seit Jahrzehnten bewährt, sie genießen bei den Beteiligten großes Vertrauen. Ohne den Nachweis von Verbesserungen dürfen bewährte Gerichtsstrukturen nicht allein aus fiskalischen Gründen zerstört werden, zumal der fiskalische Nutzen sich allenfalls im Bereich von 0,1 bis 1 Promille des jeweiligen Landeshaushalts bewegen würde.“(13) Wenn überhaupt, denn beim Bundesrechnungshof ist die Reform offensichtlich hinsichtlich ihrer fiskalischen Effizienz schon durchgefallen(14). Wobei die angestrebte Reform ja, wie oben aufgeführt, nicht allein fiskalische Gründe und Effekte hat.

 

Was das bedarfsabhängige Passend-Machen des Grundgesetzes betrifft, stimme ich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zu, die schon im Februar laut DGB-Pressemitteilung (15) sagte: „Die Verfassung darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden. Der DGB ist gegen eine Verfassungsänderung, wie sie dem hessischen Ministerpräsidenten vorschwebt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung von BA und Kommunen im Hartz IV-System für verfassungswidrig erklärt hat, sollten endlich die sozialen Probleme der Hartz IV-Empfänger in den Mittelpunkt gerückt werden. Ziel muss es sein, allen Arbeitslosen Gleichbehandlung zu garantieren - egal wo sie wohnen.“ Der Vollständigkeit halber muss erwähnt sein, daß es ja immer noch die Sanktionen gemäß § 31 SGB(16) gibt, die schrittweise – bei jungen Hartz-4-Empfängern bereits bei der ersten Unbotmäßigkeit – bis zur vollständigen Streichung führen kann.

Dies alles soll, so chaotisch sehr vieles auch ist, zu einem führen: dem kompletten Umbau unseres Sozialsystems nach neoliberalem Gusto. Was in Amerika, wie Herr Professor Heinsohn so trefflich zu preisen wusste, bereits so gut wie abgeschlossen ist. Und das Rechtssystem wird dem dann angepasst.

Die Clinton-Reformen – Aus der Statistik verschwanden die Armen, nicht die Armut

Quelle: Jeff_Grogger_et.al/Wikipedia

 

Wovon Professor Heinsohn spricht, ist das 1996 – als Schlussakkord einer schon unter Thatcher-Buddy Reagan verstärkt einsetzenden Debatte über den angeblich notwendigen, neoliberalen Umbau des Sozial- und Wohlfahrtssystems – von Präsident Clinton unterzeichnete Gesetz über „Personal Responsibility and Work Opportunity“, PRWORA, zu Deutsch: „Gesetz zur Verbindung von persönlicher Verantwortung und Arbeitsmöglichkeit".

Wie man an nebenstehender Grafik(17) erkennen kann, sank die Zahl der Wohlfahrtsempfänger tatsächlich – weil die Kriterien enger gefasst wurden und durch die Begrenzung auf fünf Jahre während eines ganzen Lebens eine ganze Menge Leute aus dem Empfängerkreis flogen. Die AutorInnen der Präsentation, aus der ich die linke Seite der Grafik herauskopiert habe, führen das hier(18) weiter aus. Die hehren Absichten – weiter in der Präsentation ausgeführt –, die sich dann leider nicht so in die Tat umsetzen ließen, erinnern an das, was die PolitikerInnen hierzulande auch versprechen: „Allow recipients to keep more of their earnings“ (ermöglicht den Empfängern, mehr von ihrem Einkommen zu behalten) und „Financial work incentives“ (Geldanreize zur Arbeit) klingen doch wie „Arbeit muß sich wieder lohnen“, oder „Replaces federal matching formula with block grant“ (Ersetzt Korrekturfomeln durch Einheitszahlung) und „allows states to re-vamp their welfare program“ (erlaubt Bundesstaaten, Ihr Wohlfahrtsprogram neu zu formen)wie eine Blaupause der deutschen Jobcenter-Reform. Einkalkuliert wurde: „May increase welfare use“ – aber aus einem anderen Topf, working poor…

 

Die rechte Seite der Grafik, die ich aus dem englischen Wikipedia-Artikel über TANF (s.u.) herauskopiert habe, zeigt, daß die Zahl der Empfänger von Wohlfahrtsleistungen von 1996 bis 2007 rasant abnahm, die Zahl der Armen und Arbeitslosen eher weniger. Mehrere Quellen beschreiben übrigens auch, daß diejenigen, die aus dem Wohlfahrtsempfang herausfielen und sich dann unter den „working poor“ wiederfanden, schlicht aus anderen Töpfen alimentiert wurden. Zitat: „In Deutschland ist dieser Anteil seit Mitte der 90er Jahre stärker gestiegen als in den USA. Trotzdem ist die Armutsquote von Erwerbstätigen dort noch rund doppelt so hoch wie hier, wo die Erwerbsarmut im Jahre 2006 wieder zurückging.“(19) In Deutschland dürfte das recht gut auf die zunehmenden „Hartz-4-Aufstocker“ passen.

 

Aufgrund des o.a. Gesetzes wurde ein Hilfsprogramm namens „Temporary Assistance for Needy Families“, TANF(20), zu deutsch: „Vorübergehende Hilfe für bedürftige Familien“ aufgelegt. NATÜRLICH waren die Schwarzen und unter ihnen die allein erziehenden Mütter ganz wesentlich überrepräsentiert, was schon allein historisch mehr als begründet ist. Daß – aus den verschiedensten Gründen „Armut weiblich“(21) ist, ist auch in Europa eine Binsenweisheit, daß in den USA der soziale Status noch immer an die Hautfarbe gekoppelt ist, setze ich auch als bekannt voraus.

 

Ronald Reagan, der zusammen mit Margaret Thatcher, Augusto Pinochet und Deng Hsiao Ping – unter Berufung auf den Ökonomen Milton Friedman(22) – als einer der Begründer der neoliberalen Ära gilt, brachte die bedürftigen schwarzen Mütter auf einen hässlichen Begriff: „Welfare Queen“, den er in seiner 1976er Wahlkampagne als Gattungsbegriff setzte: „She has eighty names, thirty addresses, twelve Social Security cards and is collecting veteran's benefits on four non-existing deceased husbands. And she is collecting Social Security on her cards. She's got Medicaid, getting food stamps, and she is collecting welfare under each of her names. Her tax-free cash income is over $150,000." Natürlich hat eine solche Frau niemals existiert, aber das Einführen solcher Extremfälle – seien sie erfunden oder manchmal auch real – feiert auch in deutschen Diskursen fröhliche Urständ‘.

Die Folgen - Hartz-4: „Wer hat’s erfunden?“

Quelle: www.kopperschlaeger.net

 

Diese Verminderung der Sozialhilfe-Zahlungen korreliert nicht nur mit der explosionsartigen Vermehrung der realen Armut, sondern auch mit der explosionsartigen Vermehrung der Gefängnisinsassen, was Florian Rötzer schon 1998 analysierte(23), und Rudolf Stumberger(24) in seiner Replik auf Heinsohn nochmals herausstreicht, beide auf dem Portal „Telepolis“. Rötzer beschrieb schon 1998 das, worauf wir jetzt mit erhöhter Geschwindigkeit zusteuern: „Die amerikanische Strategie der Nulltoleranz, also der verstärkten Strafverfolgung und Aburteilung und damit auch der Vermehrung der arbeitslosen, aber in der Statistik nicht als Arbeitslose erscheinenden Gefängnisinsassen, scheint auch hierzulande bei Politikern auf Wohlgefallen zu stoßen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in der man Flexibilität fordert, das Einkommen sinkt und die Menschen nicht mehr wissen, ob sie morgen noch Arbeit haben, wollen die Wähler offenbar wenigstens vor Kriminellen und Gewalt sicher sein. Schon seit langem jedenfalls ließen sich nicht mehr so ungestört durch Kritik neue Gesetze einführen, die trotz aller Ideologie der Selbständigkeit, Flexibilität, Risikobereitschaft, Bürokratiereduktion und individueller Freiheit Stück für Stück die Bürgerrechte einschränken und die privaten Räume verkleinern.“ In jenem vor der Bundestagswahl 1998 verfassten Beitrag weist Rötzer darauf hin, saß seinerzeit auch der „Kanzlerkandidat Schröder“ sich bruchlos in den Nulltoleranz-Diskurs einklinkte: „Der SPD-Kanzlerkandidat Schröder forderte unlängst gar noch, straffällig gewordene Jugendliche in geschlossene Heime wegzusperren.“

 

Wie die Zahl der Gefängnisinsassen ist in den USA auch die Armut explodiert – hier(25) sind die Einzelheiten: „Fast genau 39 Millionen Menschen in den USA erhalten Lebensmittelmarken (Stand Dezember 2009), was nur bei nachgewiesener absoluter Armut möglich ist. Und dabei erhalten noch bei weitem nicht alle absolut Armen diese Hilfe im Wert von 134,55 Dollar im Monat, also ziemlich genau 100 Euro. Gegenüber dem Dezember 2008 sind das über 7 Millionen mehr…“.

 

 

Über das Beklatschen der Heinsohn‘schen Thesen durch Peter Sloterdijk habe ich bereits im ersten Teil dieser Serie geschrieben. André Lichtschlag – um mal ein Beispiel zu nennen –, der Herausgeber des „libertären“ Magazins „Eigentümlich frei“, über das die Antifa-Zeitschrift „Der Rechte Rand“(26) – auf der „ef“-Webpräsenz stolz dokumentiert – sich genauso eindeutig negativ äussert wie die „Junge Freheit“ positiv, ist vom jetzt angefachten Diskurs begeistert: „Peter Sloterdijk und Norbert Bolz haben das Feld bereitet. Ihr eher abstrakter und feuilletonistischer Filigran-Angriff auf den deutschen Sozialstaat, seine Metastasen, seine asozialen Auswirkungen und auf das dahinterstehende Denken sind ein laues Lüftchen gegen die mit konkreten Zahlen und politischen Forderungen versehenen Breitseiten, die nun Gunnar Heinsohn, Ökonom und Soziologe an der Universität Bremen, beifeuert.“(27) Herr Lichtschlag hat es mit einem Vorschlag auf die Diskussionsseiten der WELT geschafft, auf den man erst kommen muss: „Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!“(28) In diese Personengruppe zählt er: „Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner.“ Genauso ist Lichtschlag und sein Periodikum schon seit Jahren unterwegs, aber er ist nicht der einzige.

 

Und so läuft eine – zumindest ideologische – Vernetzung: Lichtschlag hypt zurzeit die Autorin des Kopp-Verlages, Eva Herman. Eva Herman hat seinerzeit mit dem Frontmann der nach der Europawahl unter Hinterlassung verbrannter Erde vepufften Gründung „Libertas“   (29), Declan Ganley(30) in Deutschland für eine mit Libertas verbündete Partei namens AUF Partei Wahlkampf gemacht. Die entsprechende Webpräsenz(31) wird heute aufwändig mit Robots geblockt. Über Ganley, der nach einer desaströsen Niederlage bei den Europawahlen so schnell von der Bildfläche verschwand wie er gekommen war, ging das Gerücht(32) er werde von der CIA finanziert,(33) um das Lissabon-Referendum zu Fall zu bringen.

 

„Eigentümlich frei“ (34) setzte sich damals für Libertas ein. Ganley wurden damals gute Kontakte zur Heritage-Foundation nachgesagt, die wiederum zählt (35) die islamophoben Smearcaster(36) Rush Limbaugh und Sean Hannity zu ihren Mitgliedern. Sie liefert auch ideologisches Unterfutter(37) gegen allzuviel staatliche Wohlfahrt: „Prolonged welfare dependence reduces children's IQ levels. Dependence also reduces a child's earnings in future years…“, woraus man dann natürlich nicht die Konsequenz zieht, die soziale Lage solcher Kinder und ihrer Mütter zu verbessern, sondern man entzieht ihnen das Geld. In das gleiche Horn tuten auch weitere AutorInnen(38).

 

Weitere Unsäglichkeiten sind in manifester Form in den USA zu besichtigen, bahnen sich jedoch auch nach hier ihren Weg, Stichwort:

 

 

Die Kurzbeschreibung des „Weltbild“-Verlages sagt alles aus, was man über dieses Buch wissen muss: „Die Vernichtung von Sozialbauvierteln ist ein zentrales Projekt der repressiven Wende der amerikanischen Sozialpolitik. In New Orleans vollzieht sie sich dank des Hurrikans Katrina im Zeitraffer. Die Autoren lassen nach dem Sturm aus der Stadt vertriebene afroamerikanische Sozialmieter, Verantwortliche aus Bundesbehörden, Manager von Immobilienfirmen, Aktivisten und Bürgerrechtler sprechen. Sie erzählen, wie am Mississippi im Namen des Wiederaufbaus ein brutales Verwertungs- und Vertreibungsprogramm durchgesetzt wird.“ Die vertriebene schwarze Unterschicht kann sich die aufwändig sanierten „weißen“ Wohnungen schlicht nicht leisten und wurde und wird so von der Stadt ferngehalten. Wie die Autoren schreiben, vollzog sich das in New Orleans im Zeitraffer. Und genau diesen Krach-Bang-Zeitraffer-Mechanismus beschreibt die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Wolf in ihrem Bestseller „Die Schock-Strategie“, den sie mit ihren ganz persönlichen Erfahrungen und Einsichten über New Orleans beginnt: Nach dem Schock der Flutkatastrophe meldete sich der damals schon über 90-jährige, oben bereits erwähnte Ökonom Milton Friedman mit Ratschlägen, wie man diesen Schock durch die Flutkatastrophe für den neoliberalen Gesellschaftsumbau ausnützen könne – so zum Beispiel durch Nicht-Wiederaufbau der Schulen für einen Privatisierungsschub zu nutzen, dessen angenehmer Nebeneffekt sein könnte, durch entsprechende Unterrichtsgestaltung die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung zurückzudrehen. Der erste Schock, der Milton Friedman Gelegenheit gab, seine Theorien – und die seiner Kumpels, der Chicago Boys – auszuprobieren, gab der erste 11. September, jener 11. September 1973, an dem in Chile der Putsch gegen die rechtmäßig gewählte Regierung, jene des Sozialisten Salvador Allende, stattfand. Tausende verschwanden in Lagern, erlagen der Folter, wurden aus Flugzeugen ins Meer geworfen. Ein wunderbares Labor für Friedman. Naomi Wolf beschreibt Ähnliches z.B. für die Folgen des Tsunami: wo früher Fischerhütten standen, hat man jetzt Hotels hochgezogen.

 

Ich hoffe jetzt, gezeigt zu haben, wofür Leute wie Heinsohn sowie seine Nach- und VorplapperInnen stehen, schließlich folgen seit einiger Zeit auch in Deutschland die Schocks hintereinander: Opel-Krise, Banken-Krise mit ihren Unter-Schocks…
Dafür sollen die Sloterdijk, Heinsohn, Lichtschlag den publizistischen Boden bereiten.

 

 Wie sagte einst der Widerstandskämpfer Pastor Niemöller? „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

 

Soll es eine Fortsetzung geben, die da anfängt: „Als sie die Hartz-4-Empfänger ausgrenzten…“? Doch sicher nicht. Ich hoffe, gezeigt zu haben, daß Arbeitslosigkeit und Hartz-4 eines der, wenn nicht DAS zentrale Thema sind. Auch wenn ich in anderen Themen nicht mit ihrem Programm übereinstimme: die Antwort auf den zu erwartenden Hartz-4-Wahlkampf in NRW kann nur sein: „Die Linke“ wählen.

 

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