Das Völkerrecht, ein „alt aussehender“ von und zu Guttenberg und Elke Koller auf einer Bühne in Büchel | Fotos: Sauerwein, Dettenborn, Montage: Heinrici

Hören Sie hier das Interview mit Elke Koller, [1]
gesendet in „Vox Populi“ (FLoK), am 3.5.2010
dazu nachhaltig auf den Pfeil drücken...

Frau Koller, wie stellt sich der Konflikt um die US-Atombomben in Büchel aus Ihrer Sicht dar?

 

Ich bin seit 1996 Mitglied der Friedensbewegung, seitdem ich von der Existenz der Atomwaffen in Deutschland erfahren hatte. Ich war nämlich bis dahin wie die Mehrheit der Bundesbürger der Meinung, dass Deutschland ein atomwaffenfreies Land ist, zumal es den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat.

 

 

Sie redet da etwas doppelzüngig: Einerseits wird seitens des Verteidigungsministeriums die Existenz dieser Atomwaffen schlichtweg geleugnet, andererseits gibt es wieder Briefe von demselben Ministerium und anderer Abgeordneter, dass man doch gerne an der „Nuklearen Teilhabe“ festhalten wolle, eben auch an der Existenz dieser Atomwaffen. Und auf der dritten Seite steht ja im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, dass man doch endlich mit den Amerikanern im Rahmen der NATO-Besprechungen über den Abzug dieser Waffen verhandeln wolle.

Protesttransparent vor dem NATO-Stützpunkt Büchel | Foto: Norman Liebold
 

 

Man weiß ja von Außenminister Westerwelle, dass er sich für den Abzug der Atomwaffen stark machen will, es gibt auch einen Brief vom Verteidigungsministerium an unseren Aktivkreis „Atomwaffen abschaffen“, wo vom Abzug dieser Waffen die Rede ist. Aber, man weiß ja: Papier ist geduldig! Das haben wir schon öfter erlebt... Und wenn es dann wirklich darauf ankommt, wie zum Beispiel bei dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister Ende April in Tallinn, wo sie über ihre „neue Strategie“ beraten haben, war es dann nicht möglich, dass solche Abrüstungsbestrebungen auch durchdrangen...[2]

Barbara Rütting (r.) und Elke Koller (hinten) bei Sitzblockade in Büchel 2009
Foto: Herbert Sauerwein
 

So ist es, wir haben am Verwaltungsgericht Berlin eine Klage eingereicht, in der ich von der Bundesrepublik verlange, sich erstens für den Abzug der Atombomben aus Büchel einzusetzen, genauso die „Nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO aufzugeben und drittens sich dafür einzusetzen, dass ebendiese kein Bestandteil der NATO-Strategie bleibt.

 

 

Gut, ich werde ja nicht von irgendeinem beliebigen Rechtsanwalt vertreten, sondern ich habe die Juristen von der IALANA im Rücken – das ist eine internationale Juristenvereinigung gegen den Atomkrieg, dort sind Verfassungs- und Staatsrechtler dabei, natürlich sehr kompetente Leute. Wir überlegen schon seit langem, dass man die Bundesregierungen eigentlich verklagen müsste, wegen des Völkerrechtsbruchs, der ständig in Büchel stattfindet. Es werden auch noch weitere Verträge verletzt, den Atomwaffensperrvertrag missachtet man, denn nach Artikel 2 darf die Bundesregierung gar keine Atomwaffen von anderen Ländern annehmen. Genauso wird der Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt. Also, es finden in Büchel ständig eklatante Vertragsverletzungen statt. Und diesem Unrecht wollen wir schon länger Einhalt gebieten.

 

Den Juristen von IALANA ist aufgefallen, dass im Artikel 25 unseres Grundgesetzes steht: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Und da haben sich die Juristen gefragt, was das denn in der Praxis bedeutet und haben bei dem Völkerrechtler Prf. Fischer-Lescano ein Gutachten in Auftrag gegeben. Er und Kollegen haben sich die Mühe gemacht, sämtliche Protokolle zur Erarbeitung des Grundgesetzes zu lesen. Daraus geht tatsächlich hervor, dass die Schöpfer des Grundgesetzes durchaus im Sinne hatten, dass jeder Bundesbürger das Recht oder auch die Pflicht hat, die Einhaltung des Völkerrechts zu verlangen.

 

 

Von dieser Konferenz müssen unbedingt ganz starke Abrüstungssignale ausgehen. Das hat natürlich Präsident Obama auch erkannt, denn sonst werden die Nicht-Atomwaffenstaaten - das sind immerhin 180, die dem Vertrag mit dem Verzicht auf eigene Atomwaffen beigetreten sind - nicht mehr „bei der Stange gehalten“ werden können...

Ganz im Zeichen des NATO-Sterns: „Verteidigungsminister“ Gates
Foto: Cherie A. Thurlby
 

Barack Obama hat starke Widerstände, angefangen bei seinem „Verteidigungsminister“, der unbedingt an dem „Abschreckungspotential“ der Atomwaffen festhalten will, hinzu kommt eine starke Industrielobby, die an Nuklearmaterial und Atomwaffen in der Vergangenheit sehr viel Geld verdient hat. Also, dass es zum Abzug dieser Waffen aus Deutschland kommt, ist durchaus noch nicht in trockenen Tüchern. Und deshalb wurde auch unsere Klage jetzt vonnöten, um zusätzlich noch einmal Druck auf die Bundesregierung auszuüben, dass sie, wenn das Gericht so entscheiden wird, diese Waffen aus dem Land schaffen muss.

 

Anmerkung:

[1] Das Interview wurde vor der NPT-Konferenz geführt, zu der Elke Koller nach New York reiste, und später durch unten stehende Anmerkung redaktionell erweitert.
[2] Westerwelles Kollegin Clinton hatte über die Frage des möglichen Abzugs der US-Atomwaffen aus Europa ganz mehrdeutig erklärt: „Lassen Sie mich eindeutig sein: Unser Bekenntnis zu unseren Verbündeten ist das felsenfeste Prinzip der Vereinigten Staaten, und wir werden niemals schwanken.“ Gleichzeitig betonte sie, dass nur an Abrüstung zu denken sei, wenn auch von Russland Initiativen ausgingen. Auf der Konferenz in Tallinn hatte NATO-Generalsekretär Rasmussen betont, dass für ihn wiederum Taktische Kernwaffen zu „einer glaubwürdigen Abschreckung dazugehörten.“
(CH)

 

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