Beide engagiert im "Aufbau Ost": Vera Lengsfeld und die Kanzlerin

Quelle aller Bilder: Broschüre des Autors

 

Ist diese Frau aus dem Osten wenigstens bereit, ihren ehemaligen Mitbürgern bei der Überwindung der schlimmen Folgen der deutschen Einheit besondere Hilfe angedeihen zu lassen? Mitnichten! Immer mehr wird die Lage Ostdeutschlands beschönigt, die Zukunft in rosigen Farben gemalt. Aus dem Munde der Kanzlerin vernehmen wir: „Die Krise, die wir jetzt nach dem Aufbau Ost und der Solidarität West, zu bewältigen haben, …wollen wir nicht einfach nur überstehen.“ (1) Nach Meinung der Kanzlerin ist also der Aufbau Ost beendet und das haben wir der „Solidarität West“ zu verdanken.

 

Offenkundig hat die Frau Kanzlerin keine reale Lageeinschätzung über die Ergebnisse des „Aufbau Ost“. Die Bevölkerung Ostdeutschlands ist seit 1989 um 2 Millionen Menschen, überwiegend jung und arbeitsfähig, geschrumpft. Seit Mitte der 90-er Jahre, auch und besonders unter der Regierung Merkel, findet kein Aufholprozess mehr statt. Der Anteil des Ostens an Gesamtdeutschland sinkt wieder, bei der Wirtschaftsleistung ebenso wie beim privaten Konsum.

 

Die Kanzlerin verfügt offensichtlich auch über keine historischen Kenntnisse, in welchem Umfang Verluste und Schäden durch westdeutsche CDU-Politiker im Auftrag der Konzerne dem Osten Deutschlands vor, während und nach „der Wende“ durch einseitige Reparationslasten, Embargo, Abwerbung und Abwanderung, Währungsspekulationen und Raub des Volkseigentums sowie von Spareinlagen der Bevölkerung zugefügt wurden. Nach unseren Berechnungen waren das bis zum Jahre 2000 über 3,5 Billionen Euro!(2)

 

Bundespräsident Horst Köhler kommt nicht umhin, festzustellen: „Ostdeutschland verlor immer mehr Lebenskraft und Kreativität an die Bundesrepublik, und das trug zu deren Blüte erheblich bei… Westdeutschland hatte es viel leichter – auch, weil es vergleichsweise weniger Reparationen leisten musste und mehr Aufbauhilfe bekam“.(3) Andere westdeutsche CDU-Politiker, wie der Ex-Generalsekretär der CDU und spätere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sprechen deshalb von „Bringeschuld“ und „Wiedergutmachung“.

 

Die aus dem Osten stammende Kanzlerin ist zu solchen Wertungen nicht fähig. Ganz im Gegenteil. Sie vertritt die Auffassung, dass nun langsam Schluss sein muss mit der Förderung Ost. „Wenn wir in der Bundesrepublik finanzielle Anreize zur Förderung von Investitionen in den Blick nehmen, wird es eine Rolle spielen, dass der Westen seit der Wiedervereinigung relativ hinter dem Osten zurückstehen musste. Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge.(4)

 

Internationale und nationale Forschungsinstitute, wissenschaftliche Untersuchungen und selbst der erzkonservative Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn stellen fest: Der Osten Deutschlands hat sich zur Armuts- und Problemzone in Europa entwickelt und unterliegt hohen und höchsten Zukunftsrisiken. – Frau Kanzlerin aus dem Osten, davon noch nichts gehört?

Der Deutsche Armutsatlas 2009 – Je roter umso ärmer

 

 

Allen medienwirksamen Verdrehungen zum Trotz ist es eine Tatsache, „dass das Alterseinkommen Ost zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall nur 30% bis 60% des Alterseinkommens vergleichbarer Bürgerinnen und Bürger aus den alten Ländern mit vergleichbarem Arbeitsleben beträgt.“ (5) Das ficht die „Ost“-Kanzlerin nicht besonders an. Zwar erklärt sie im Oktober 2008: „Klar ist, es muss zu einer Ost-West-Systemangleichung bei der Rente kommen und in Fragen des Rentenrechts hat sich bis jetzt gezeigt, dass eine Große Koalition sie wirksam lösen kann.“(6) So, was wurde denn gelöst? Am 8. Juni 2009 erklärt Merkel auf eine Frage, ob mit der Angleichung der Rentenwerte Ost/West noch in der Legislaturperiode zu rechnen sei. „In dieser Legislaturperiode ist nicht mehr damit zu rechnen. Alle Parteien sehen das aber als eine Dringlichkeitsaufgabe für die nächste Wahlperiode an.“ (7)

 

Wenn das alle Parteien als Dringlichkeitsaufgabe ansehen, warum weisen dann die Regierungsparteien mit der Merkel-CDU an der Spitze Anträge der Partei DIE LINKE in der laufenden Legislaturperiode zurück? Warum gebot die Bundeskanzlerin ihrem gewiss nicht übermäßig ostaktiven Minister Herrn Tiefensee, konkrete Termine zur Angleichung der Ost-an Westrenten aus seinem Jahresbericht zur Deutschen Einheit zu streichen? Offensichtlich ziehen die Kanzlerin und ihre Getreuen den Weg der „biologischen Lösung“ für die meisten Ostrentner vor.

 

Resümee: Es wäre absurd, wenn gerade ostdeutsche Menschen – gleich welcher politischen Grundauffassung – und insbesondere die Rentnerinnen und Rentner, die CDU und dadurch eine Kanzlerin wieder wählen, die über das Leben in der DDR nur Schmutz ausgießt und für die Verbesserung der Lebenslage der Ostdeutschen kein Gehör hat.

 

 

Bei Angela Merkel trifft in höchstem Maße zu, dass sie – als sie 1989 die Lust ankam, Politik zu machen – weder über politische noch ökonomische Erfahrung oder Qualifikation verfügte. Ob Angelas Vater auch seine Tochter meinte, als er 1994 feststellte: „Für die heute fälligen politischen Entscheidungen ist ein hohes Maß an (politischer) Intelligenz erforderlich. Dem sind Politiker in der Regel nicht gewachsen. Ihr geistiger Horizont ist begrenzt. Sie sind mehr Macher als Denker. Und vor allem verstehen sie sich auf die Macht. Wie kommt man zur Macht? Wie bleibt man an der Macht?“ (8) Wie betreibt Tochter Angela unter diesen Bedingungen Politik? Nach eigenem Bekenntnis speist sich ihr „Politikverständnis“ aus zwei Quellen.

 

 

Die erste Quelle ist ihr christlicher Glaube. „Mein Verständnis, aus dem heraus ich Politik mache, ist das Verständnis vom christlichen Bild des Menschen…. Jeder Mensch ist damit ein einzigartiges Geschöpf, ein einzigartiges Geschöpf Gottes. Seine Würde – das folgt unmittelbar daraus – ist unantastbar und sie ist auch unteilbar. (9) Das ist eine schöne allgemeine Floskel. Religiosität ist jedermanns Privatangelegenheit, natürlich auch der Kanzlerin. Wenn sie aber als plakatives Aushängeschild missbraucht wird, um sehr weltliche und gar nicht menschliche Interessen durchzusetzen, wird es nicht nur unchristlich, sondern gefährlich. Was Angela Merkel unter „Christlichem Weltbild“ versteht, hört sich so an: „Das heißt also, die Frage, wie wir unsere Geschichte, unser Werteverständnis, unser abendländisches christlich-jüdisches Bild vom Menschen und von der Welt in die Welt einbringen, ist eine Frage, die in den nächsten Jahren absolut entscheidend sein wird…. Das heißt also, wir müssen – das ist meine feste Überzeugung – kämpferischer werden…. Es ist kein Selbstläufer, dass sich unsere Art zu leben, in der Welt durchsetzt. (10) Mit diesen weltpolitischen Gedankenspielen begab sich die Deutsche Kanzlerin in gefährliche Nähe zur die Welt verändernden Politikdoktrin ihres Intimfreundes Georges W. Bush. Er betete jeden Morgen und gab am Nachmittag Einsatz- und Folterbefehle.

Zu Besuch bei George W. Bush

 

Merkels Selbstbekenntnis wirft viele Fragen auf. Gibt es nur ein abendländisch christliches Weltbild? Warum soll nur dieses in den nächsten Jahren in die Welt eingebracht werden? Haben andere Völker, Kulturen und Religionen kein Recht, nach ihrem Weltbild zu leben? Soll sich „unsere Art zu leben“ wirklich in der Welt durchsetzen? Wollen wir den Planeten endgültig ruinieren? Müssen wir für die Ziele des Abendlandes – Konsum und Profit um jeden Preis – tatsächlich „kämpferischer werden“? Was versteht Angela Merkel unter kämpferischer? Mit NATO und USA „die westliche Freiheit“ am Hindukusch verteidigen? Seite an Seite mit den Verbündeten immer neue Energie- und Rohstoffquellen und Absatzmärkte für das Kapital erschließen?

 

Nochmals Merkels Vater: „Es sei denn, wir hielten es für die Normalität, uns den eigenen Wohlstand zu erhalten und bereiten uns darauf vor, das Privileg, zu den Reichen dieser Erde zu gehören, gegen den Ansturm der armen Völker dann auch mit militärischen Mittel zu verteidigen. Ich komme nicht umhin zu vermuten, in den Köpfen von Politikern und Militärs, aber auch Wirtschaftsführern werde dieser Ernstfall bedacht.“ – „Dauerhaft Verantwortung übernehmen – das resultiert aus Bindungen, die nicht zur Disposition stehen. Meine Eltern bleiben immer meine Eltern.“ (11) Wir würden es uns politisch sehr wünschen, Frau Merkel!

 

 

Die zweite Quelle Merkelscher Politik ist ihre naturwissenschaftliche Ausbildung. Ihre Aussagen über deren Wirkung auf ihre politischen Handlungen sind völlig diffus: „Es ist Aufgabe der Politik, dass sich die verschiedenen Ebenen, in denen gehandelt wird, nicht so verhalten wie Ebenen in jeweils luftleeren Räumen, sondern dass eine Verbindung da ist, dass kooperiert wird und dass die Interessen der unterschiedlichen Ebenen gebündelt werden. (12) Und: „Da ich Physikerin bin und den Unterschied zwischen dem richtigen Ergebnis und dem bindenden Ergebnis nicht kenne, muss ich dabei jedenfalls mit größter Achtsamkeit ausgestattet sein. (13)

 

Eigentlich erwartet der Bürger, dass in der Naturwissenschaft zwischen richtigem und bindendem Ergebnis Deckungsgleichheit besteht. Aber sicherlich ist in der Politik „größte Achtsamkeit“ geboten, ein als richtig erkanntes Ergebnis auch in die Tat umzusetzen, denn ihre Politik bestimmt nicht die Kanzlerin, sondern das Kapital.

 

Dazu können Sie einiges im Teil 3 dieser Serie lesen. (PK)

Anmerkungen

(1) Jubiläumsveranstaltung „Vor 20 Jahren – am Vorabend der friedlichen Revolution 8. 5. 2009

(2) Blessing, Damm,Werner „Die Schulden des Westens“ – Selbstverlag 2006

(3) Aus der Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler zum 60. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges im Deutschen Bundestag am 8. Mai 2005

(4) Interview mit dem Politmagazin Cicero – Focus online 17. 12. 08

(5) Rechtsgutachten und Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Rechtsanwälte Karl-Heinz und Ingeborg Christoph vom 27. Juni 2009.

(6) Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 10. Oktober 2008

(7) Deutscher Seniorentag 8. Juni 2009

(8) 23. Protestwanderung 4. September 1994 Ansprache in der Kirche Flecken Zechlin

(9) Rede bei der Katholischen Akademie Di, 24. 03. 2009 )

(10) Rede an der Katholischen Akademie München vom 21. 7. 2009)

(11) Rede Katholische Akademie 24. 3. 2009 (12) Rede auf dem Deutschen Kommunalkongress 26. 5. 2009

(13) Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Erfolg made in Germany – die Soziale Marktwirtschaft“ 2. 6. 2009

 

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) hat am 9. Mai 2010 diesen Beitrag von Klaus Blessing, 1.Vizepräsident des OKV, einst Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium, veröffentlicht.
Teil 3 erscheint in NRhZ 252.

Die Broschüre mit dem vollständigen Text kann in s/w-Ausfertigung auch zu einem Unkostenpreis von 2 € über das OKV bezogen werden, erreichbar über GBM e.V., Weitlingstraße 89, 10317 Berlin.

NRhZ - Meldungen

EU im rechtsfreien Raum ::: Hannes Hofbauer
Von Arbeiterfotografie