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Lokales
Kölner haben Finanzkrise noch nicht begriffen:
Bedrohliche Folgen für die Stadt
Von Hans-Dieter Hey
Claus Ludwig: Schulden gewaltiger Brocken
Claus Ludwig von der Partei DIE.LINKE im Rat der Stadt Köln warf der Kölner Verwaltung bei der Bewältigung der Finanzkrise Geheimnistuerei vor, denn die Ratsmitglieder wüssten vielfach nicht mehr über das Kölner Haushaltsloch, als in den Zeitungen stünde. Vorab seien schon zwischen 7
Claus Ludwig, Rat der Stadt Köln,
DIE.LINKE
und 12 Prozent des Sozial- und Kulturbereichs ohne große Diskussion beschlossen, auch ohne dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 schon beschlossen sei. Mit einem Sparhaushalt seien nun viele freie Träger und öffentliche Einrichtungen bedroht. Bei einem Gesamthaushalt von 3,1 Milliarden Euro hätte die Stadt ca. 500 Millionen Euro Deckungslücke, die Gesamtschulden betragen ca. 4 Milliarden Euro „ein gewaltiger Brocken”, so Ludwig. Neben den pauschalen Kürzungen von 100 Millionen Euro jährlich die nächsten beiden Jahre solle eine Task Force zusätzliche Schwerpunktkürzungen von 37 bzw. 60 Millionen Euro bringen. Doch die Kürzungen führen nicht zum Abbau der 500 Millionen Euro Schulden. Denn der Ausgleich soll nur rechnerisch durch eine Ausgleichsrücklage stattfinden, für die neue Kredite aufgenommen werden müssten, was langfristig natürlich wieder zu mehr Kosten führe.
Schon jetzt zahle die Stadt jährlich zwischen 100 und 150 Millionen Euro an Zinsen an die Banken, und das ohne die Tilgung. Für das kommende Jahr blieben trotz dieses Ausgleichs Schulden von ca. 150 bis 200 Millionen Euro, von der die Stadtverwaltung bis heute keine Idee hat, wie sie das stoppen will. Je größer die öffentliche Verarmung, umso mehr verschulde sich die Kommune und umso stärker profitierten die Banken davon, die so von der Armut profitierten. „Die Stadt will nun über zehn Jahre Sparhaushalte machen, weil sie einem Haushalts-Sicherungskonzept entgehen möchte, das sie vom Regierungspräsidenten genehmigen lassen müsste”, so Ludwig. Offenbar möchte man sich nicht reinreden lassen.
Man will mit diesem „kölschen Sicherungskonzept” den Haushalt sanieren. „Tatsache ist aber, dass die Kürzungsrunden der letzten Jahre die Finanzen der kommunalen Haushalte überhaupt nicht konsolidiert haben, sondern sie haben einfach nur soziale und kulturelle Standards abgebaut, die das Leben in den Städten verschlechtert haben. Wir haben jetzt eine wirkliche Eskalation der kommunalen Finanzkrise”, erläutert Claus Ludwig. Es sei zwar etwas dran, dass für Köln gesagt werde, sie sei die Hauptstadt von „Korruption und Verschwendung”. Für die Misere sei aber auch verantwortlich, das bundesweit umverteilt wurde zugunsten der Reichen und Besitzenden und zu Lasten der Besitzlosen. Das sei durch die sogenannte Bankenrettung nochmal verstärkt worden. Ludwig prophezeite, dass es so keine Konsolidierung des Kölner Haushalts geben werde. Der Ansatz einer Lösung liege nur in einer Rück-Umverteilung von oben nach unten. Eine Änderung dieser Politik in Köln wäre vor nur möglich, wenn die Kölnerinnen und Kölner genügend Widerstand aufbrächten. Ludwig sagte lange politische Kämpfe voraus.
Werner Rügemer: Jürgen Roters zum Handeln aufgefordert
Dr. Werner Rügemer von Business Crime Control führte aus, was die Stadt bisher ihre Investorengläubigkeit gekostet hat. Denn denn dort wäre das ihr entgangene Geld zu finden. Anfang der 90er Jahre hätten sich, so Rügemer, die sogenannten Volksparteien selbst entmachtet und sich im neoliberalen
Dr. Werner Rügemer,
Business Crime Control
Stream auf private Investoren eingelassen, die angeblich alles besser erledigen konnten. Allerdings verschuldeten sich die Kommunen so noch mehr. In Köln begann das mit den überdimensionierten Projekt der Müllverbrennungsanlage. „Damals haben sich die Privatinvestoren RWE, WEST-LB und der Baukonzern Steinmüller gegen damals starke Bürgerbewegungen durchgesetzt und sich als Verbrennungslobby etabliert.” Die Anlage wurde „unter der Hand” fast doppelt so groß gebaut als vom Stadtrat beschlossen. Dort werde nun europaweiter Müll zu Dumpingpreisen verbrannt, die den Kölnern nicht geboten würden.
Weitere Großprojekte waren Köln-Arena und technisches Ratshaus in Deutz. Auch hier war Investor Oppenheim-Esch. Das Verbundprojekt Mehrzweckhalle und technisches Rathaus seien der sichtbare Ausdruck des „Kölner Klüngels” mit hohen Mieten über 30 Jahre und Folgekosten für die Stadt sowie eine Subvention an den Investor, der die Veranstaltungshalle auch noch selbst betrieben hat. „Das ist vielen Kölner bis heute nicht bekannt”, so Rügemer. Zu dieser Subvention gehöre auch die Parkplatzgarantie in Form von Miete an den Betreiber, die die Stadt zahlt, auch wenn dort keine Autos parkten. Zudem sei der Investor nur für die tragenden Teile und das Dach verantwortlich, während der Stadt alle übrigen Kosten – wie zum Beispiel Instandhaltung – aufgebürdet würden. Dies könne, schätzt Werner Rügemer, durchaus eineb dreistelligen Millionenbetrag ausmachen. Über diese Größenordnung werde in Köln nie diskutiert.
Auch bei beim sogenannten PPP (Public Private Partnership) habe man sich in Köln nicht gescheut, mitzumachen. Zum Beispiel gäbe es mehrere Verträge mit der Baufirma HochTief bei der Beteiligung Privater bei Bau und Sanierung von acht Schulen. Auch hier übernimmt der Investor alles von der Finanzierung bis zum eigenen Hausmeister, das er sich als „rundum-sorglos-Paket” von der Stadt die nächsten 30 Jahre teuer bezahlen ließe. Rügemer geht davon aus, dass diese Form der privaten Rundum-Finanzierung die Stadt doppelt so teuer kommen könne im Vergleich zu anderen Finanzierungsformen. Zum Beispiel sei für 7 Millionen Euro im Fall der Messehallen in überflüssiger Weise ein Makler eingeschaltet worden. Das seien – so Rügemer – „Eindrücke, was ein losgelassener Investor für Phantasien entwickelt, um sogenannte Transaktionskosten zu erfinden.” Seit einem Jahr nun müssten nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Verträge rückabgewickelt werden. Doch immer noch zögere die Stadt, das in ordentlicher Weise durchzuführen, obwohl die Vorschläge seit langem auf dem Tisch liegen. Hier könne die Stadt sich Geld zurück holen.
„Hier sollten wir von dieser Stelle aus die Stadtspitze und Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters auffordern, weil er in besonderer Weise damit etwas zu tun hat. Denn damals hat sich die Stadt Köln diesen Vertrag durch den Regierungspräsidenten genehmigen lassen müssen, und das war der Herr Roters.” Vielleicht wolle er deshalb nicht so ganz konsequent an die Sache heran gehen. Er sei nun aufgefordert, eine eigenständige Bewertung der Situation mit den Messehallen vorzunehmen, die nicht auf den Angaben der Investoren beruht. Die Situation sei günstig, weil der Nachfolger der Pleite gegangenen Oppenheim-Bank, die Deutsche Bank, die Investitionsobjekte gern „wie eine heiße Kartoffel” fallen lassen möchte. Die Stadt könne – so die Einschätzung von Rügemer – bei konsequenter Vorgehensweise allein in dieser Sache 300 bis 400 Millionen Euro sparen.
Sigrid Wolf: soziale Folgen noch gar nicht zu ermessen
Sigrid Wolf vom DGB Köln-Bonn skizzierte die Ursachen der kommunalen Finanzkrise aus Sicht des DGB. Vor allem hätte die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen geführt, die auch die Kommunen beträfen. Aber auch die zusätzlichen, durch
Sigrid Wolf, DGB Köln-Bonn
den Bund aufgelasteten Sozial- und Transferleistungen ohne finanziellen Ausgleich durch Land und Bund würden die Kommunen in den finanziellen Ruin drängen. Hinzu käme die Umverteilung von unten nach oben durch eine unsoziale Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung. Mit Blick auf die Krise, die durch die Finanzmärkte verursacht wurde, fordert der DGB eine deutlich stärkere Regulierung der Finanzmärkte, als schwarz-gelb bisher vorgesehen hätten.
Gefordert wird eine höhere Besteuerung von allen Finanztransaktionen und mehr staatliche Kontrolle der Banken. „Wir haben gesehen, wie schnell ein Hilfspaket für die Banken geschnürt wurde. Wir brauchen nun ein schnelles Hilfspaket für die Kommunen, damit sie überlebensfähig sind. Vor allem brauchen wir eine Neugestaltung der öffentlichen Finanzen, die zu mehr Gerechtigkeit führen müssen.” Sparmaßnahmen, so Wolf, seien notwendig, aber nicht als kompletter Kahlschlag durch Bund, Land und Kommunen. Die neue Landesregierung in NRW sei nun aufgefordert, eine Initiative im Bund zu Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen, damit die öffentliche Einnahmesituation verbessert wird. Man können auch den Spitzensteuersatz wieder auf 52 Prozent erheben. „Wir brauchen in dieser Stadt ein soziales Leitbild, was das Leben in dieser Stadt lebenswert macht”, forderte Wolf.
Anstatt nur den Rotstift bei den Menschen am Existenzminimum anzusetzen, müsse Köln mit anderen Städten Druck auf die neue Landesregierung ausüben, weil durchaus noch Potenzial zur Verbesserung der Finanzsituation brach liege. Vor allem müsse man gemeinsam gegen die Klientelpolitik der Bundesregierung mit Investitionen und einer Stärkung der Binnenkonjunktur vorgehen, die auch Land und Kommunen stärken würden. „Die sozialen Folgen der Politik, wenn wir so weiter machen, sind noch gar nicht zu ermessen”, so Wolf.
An Beispielen machten Marco Jesse von der Kölner Drogenberatung und Linda Ludwigs von den Falken deutlich, welche Folgen die Kölner Sparorgien bereits heute haben. So könnte die Betreuung von Suchtkranken in einem halben Jahr vor dem Aus stehen. Auch die Fortführung der Arbeit der Falken, die sich mit Gruppen- und Bildungsarbeit von Jugendlichen beschäftigt, stünde auf dem Spiel, weil mit Personalstreichungen die Arbeit in der bisherigen Weise nicht mehr fortgeführt werden kann. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch die Wohlfahrtsverbände wie Caritas oder Diakonie Einbußen hinnehmen müssten, obwohl sie durch ihre Aufgaben auch zu den Profiteuren der Armut gehörten.
V.l.n.r.: Marco Jesse (Drogenberatung), Anja Ritze (Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau), Linda Ludwigs (Die Falken) | Fotos: Hans-Dieter Hey
Die anschließende Diskussion war zeitweise wenig fruchtbar, konnten alte Gegensätzlichkeiten in Bewertung und Strategie der Situation nicht ausgeräumt werden. Einig war man sich indessen, dass der politische Widerstand in Köln deutlich erhöht werden müsse. Beispielsweise durch eine durchgreifende Protestaktion vor dem Kölner Rathaus am Dienstag, den 13. Juli um 13.30 Uhr, wenn Oberbürgermeister Roters den fragwürdigen Doppelhaushalt in den Rat einbringen will. Einig war man sich auch darüber, dass man gemeinsam an Proteststrategien konsequenter als bisher weiterarbeiten muss. Das ist ja schon mal was. (HDH)
Online-Flyer Nr. 257 vom 07.07.2010
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Lokales
Kölner haben Finanzkrise noch nicht begriffen:
Bedrohliche Folgen für die Stadt
Von Hans-Dieter Hey
Claus Ludwig: Schulden gewaltiger Brocken
Claus Ludwig von der Partei DIE.LINKE im Rat der Stadt Köln warf der Kölner Verwaltung bei der Bewältigung der Finanzkrise Geheimnistuerei vor, denn die Ratsmitglieder wüssten vielfach nicht mehr über das Kölner Haushaltsloch, als in den Zeitungen stünde. Vorab seien schon zwischen 7
Claus Ludwig, Rat der Stadt Köln,
DIE.LINKE
Schon jetzt zahle die Stadt jährlich zwischen 100 und 150 Millionen Euro an Zinsen an die Banken, und das ohne die Tilgung. Für das kommende Jahr blieben trotz dieses Ausgleichs Schulden von ca. 150 bis 200 Millionen Euro, von der die Stadtverwaltung bis heute keine Idee hat, wie sie das stoppen will. Je größer die öffentliche Verarmung, umso mehr verschulde sich die Kommune und umso stärker profitierten die Banken davon, die so von der Armut profitierten. „Die Stadt will nun über zehn Jahre Sparhaushalte machen, weil sie einem Haushalts-Sicherungskonzept entgehen möchte, das sie vom Regierungspräsidenten genehmigen lassen müsste”, so Ludwig. Offenbar möchte man sich nicht reinreden lassen.
Man will mit diesem „kölschen Sicherungskonzept” den Haushalt sanieren. „Tatsache ist aber, dass die Kürzungsrunden der letzten Jahre die Finanzen der kommunalen Haushalte überhaupt nicht konsolidiert haben, sondern sie haben einfach nur soziale und kulturelle Standards abgebaut, die das Leben in den Städten verschlechtert haben. Wir haben jetzt eine wirkliche Eskalation der kommunalen Finanzkrise”, erläutert Claus Ludwig. Es sei zwar etwas dran, dass für Köln gesagt werde, sie sei die Hauptstadt von „Korruption und Verschwendung”. Für die Misere sei aber auch verantwortlich, das bundesweit umverteilt wurde zugunsten der Reichen und Besitzenden und zu Lasten der Besitzlosen. Das sei durch die sogenannte Bankenrettung nochmal verstärkt worden. Ludwig prophezeite, dass es so keine Konsolidierung des Kölner Haushalts geben werde. Der Ansatz einer Lösung liege nur in einer Rück-Umverteilung von oben nach unten. Eine Änderung dieser Politik in Köln wäre vor nur möglich, wenn die Kölnerinnen und Kölner genügend Widerstand aufbrächten. Ludwig sagte lange politische Kämpfe voraus.
Werner Rügemer: Jürgen Roters zum Handeln aufgefordert
Dr. Werner Rügemer von Business Crime Control führte aus, was die Stadt bisher ihre Investorengläubigkeit gekostet hat. Denn denn dort wäre das ihr entgangene Geld zu finden. Anfang der 90er Jahre hätten sich, so Rügemer, die sogenannten Volksparteien selbst entmachtet und sich im neoliberalen
Dr. Werner Rügemer,
Business Crime Control
Weitere Großprojekte waren Köln-Arena und technisches Ratshaus in Deutz. Auch hier war Investor Oppenheim-Esch. Das Verbundprojekt Mehrzweckhalle und technisches Rathaus seien der sichtbare Ausdruck des „Kölner Klüngels” mit hohen Mieten über 30 Jahre und Folgekosten für die Stadt sowie eine Subvention an den Investor, der die Veranstaltungshalle auch noch selbst betrieben hat. „Das ist vielen Kölner bis heute nicht bekannt”, so Rügemer. Zu dieser Subvention gehöre auch die Parkplatzgarantie in Form von Miete an den Betreiber, die die Stadt zahlt, auch wenn dort keine Autos parkten. Zudem sei der Investor nur für die tragenden Teile und das Dach verantwortlich, während der Stadt alle übrigen Kosten – wie zum Beispiel Instandhaltung – aufgebürdet würden. Dies könne, schätzt Werner Rügemer, durchaus eineb dreistelligen Millionenbetrag ausmachen. Über diese Größenordnung werde in Köln nie diskutiert.
Auch bei beim sogenannten PPP (Public Private Partnership) habe man sich in Köln nicht gescheut, mitzumachen. Zum Beispiel gäbe es mehrere Verträge mit der Baufirma HochTief bei der Beteiligung Privater bei Bau und Sanierung von acht Schulen. Auch hier übernimmt der Investor alles von der Finanzierung bis zum eigenen Hausmeister, das er sich als „rundum-sorglos-Paket” von der Stadt die nächsten 30 Jahre teuer bezahlen ließe. Rügemer geht davon aus, dass diese Form der privaten Rundum-Finanzierung die Stadt doppelt so teuer kommen könne im Vergleich zu anderen Finanzierungsformen. Zum Beispiel sei für 7 Millionen Euro im Fall der Messehallen in überflüssiger Weise ein Makler eingeschaltet worden. Das seien – so Rügemer – „Eindrücke, was ein losgelassener Investor für Phantasien entwickelt, um sogenannte Transaktionskosten zu erfinden.” Seit einem Jahr nun müssten nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Verträge rückabgewickelt werden. Doch immer noch zögere die Stadt, das in ordentlicher Weise durchzuführen, obwohl die Vorschläge seit langem auf dem Tisch liegen. Hier könne die Stadt sich Geld zurück holen.
„Hier sollten wir von dieser Stelle aus die Stadtspitze und Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters auffordern, weil er in besonderer Weise damit etwas zu tun hat. Denn damals hat sich die Stadt Köln diesen Vertrag durch den Regierungspräsidenten genehmigen lassen müssen, und das war der Herr Roters.” Vielleicht wolle er deshalb nicht so ganz konsequent an die Sache heran gehen. Er sei nun aufgefordert, eine eigenständige Bewertung der Situation mit den Messehallen vorzunehmen, die nicht auf den Angaben der Investoren beruht. Die Situation sei günstig, weil der Nachfolger der Pleite gegangenen Oppenheim-Bank, die Deutsche Bank, die Investitionsobjekte gern „wie eine heiße Kartoffel” fallen lassen möchte. Die Stadt könne – so die Einschätzung von Rügemer – bei konsequenter Vorgehensweise allein in dieser Sache 300 bis 400 Millionen Euro sparen.
Sigrid Wolf: soziale Folgen noch gar nicht zu ermessen
Sigrid Wolf vom DGB Köln-Bonn skizzierte die Ursachen der kommunalen Finanzkrise aus Sicht des DGB. Vor allem hätte die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen geführt, die auch die Kommunen beträfen. Aber auch die zusätzlichen, durch
Sigrid Wolf, DGB Köln-Bonn
Gefordert wird eine höhere Besteuerung von allen Finanztransaktionen und mehr staatliche Kontrolle der Banken. „Wir haben gesehen, wie schnell ein Hilfspaket für die Banken geschnürt wurde. Wir brauchen nun ein schnelles Hilfspaket für die Kommunen, damit sie überlebensfähig sind. Vor allem brauchen wir eine Neugestaltung der öffentlichen Finanzen, die zu mehr Gerechtigkeit führen müssen.” Sparmaßnahmen, so Wolf, seien notwendig, aber nicht als kompletter Kahlschlag durch Bund, Land und Kommunen. Die neue Landesregierung in NRW sei nun aufgefordert, eine Initiative im Bund zu Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen, damit die öffentliche Einnahmesituation verbessert wird. Man können auch den Spitzensteuersatz wieder auf 52 Prozent erheben. „Wir brauchen in dieser Stadt ein soziales Leitbild, was das Leben in dieser Stadt lebenswert macht”, forderte Wolf.
Anstatt nur den Rotstift bei den Menschen am Existenzminimum anzusetzen, müsse Köln mit anderen Städten Druck auf die neue Landesregierung ausüben, weil durchaus noch Potenzial zur Verbesserung der Finanzsituation brach liege. Vor allem müsse man gemeinsam gegen die Klientelpolitik der Bundesregierung mit Investitionen und einer Stärkung der Binnenkonjunktur vorgehen, die auch Land und Kommunen stärken würden. „Die sozialen Folgen der Politik, wenn wir so weiter machen, sind noch gar nicht zu ermessen”, so Wolf.
An Beispielen machten Marco Jesse von der Kölner Drogenberatung und Linda Ludwigs von den Falken deutlich, welche Folgen die Kölner Sparorgien bereits heute haben. So könnte die Betreuung von Suchtkranken in einem halben Jahr vor dem Aus stehen. Auch die Fortführung der Arbeit der Falken, die sich mit Gruppen- und Bildungsarbeit von Jugendlichen beschäftigt, stünde auf dem Spiel, weil mit Personalstreichungen die Arbeit in der bisherigen Weise nicht mehr fortgeführt werden kann. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch die Wohlfahrtsverbände wie Caritas oder Diakonie Einbußen hinnehmen müssten, obwohl sie durch ihre Aufgaben auch zu den Profiteuren der Armut gehörten.
V.l.n.r.: Marco Jesse (Drogenberatung), Anja Ritze (Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau), Linda Ludwigs (Die Falken) | Fotos: Hans-Dieter Hey
Die anschließende Diskussion war zeitweise wenig fruchtbar, konnten alte Gegensätzlichkeiten in Bewertung und Strategie der Situation nicht ausgeräumt werden. Einig war man sich indessen, dass der politische Widerstand in Köln deutlich erhöht werden müsse. Beispielsweise durch eine durchgreifende Protestaktion vor dem Kölner Rathaus am Dienstag, den 13. Juli um 13.30 Uhr, wenn Oberbürgermeister Roters den fragwürdigen Doppelhaushalt in den Rat einbringen will. Einig war man sich auch darüber, dass man gemeinsam an Proteststrategien konsequenter als bisher weiterarbeiten muss. Das ist ja schon mal was. (HDH)
Online-Flyer Nr. 257 vom 07.07.2010
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