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Globales
Ein Drittel des Weges zur Kriminalisierung gewaltlosen Protests geschafft
In Zukunft wird Boykott israelischer Waren bestraft
Von Cecilie Surasky
Real News Network, eine professionelle Onlinealternative zu den vereinten US-Medien, bringt diesen umfassenden Bericht über ein Gesetz,
Aktiv für Frieden und
Verständigung: Cecilie Jurasky
Quelle: Cecilie Surasky
mit dem die Knesset gegen palästinensische, internationale und israelische Bemühungen vorgeht, Boykotte gegen Israel zu fördern und zu verhängen. Letzte Woche passierte dieses Gesetz die erste (von drei) Lesungen in der Knesset. Noch zwei Lesungen und es tritt in Kraft. Wenn es durchkommt, wird dieses reizende Gesetz die bislang schwerste, antidemokratischste Reaktion auf die Bewegung für Boykott, Sanktionen und Investitionsstopp (BDS) sein, die das Ziel hat, auf Israel Druck auszuüben, damit seine Regierung im Rahmen internationaler Gesetze bleibt.
Das untenstehende Video enthält ein Interview mit Dalit Baum von Who Profits, dem Projekt der israelischen Koalition der Frauen für den Frieden (A.d.Ü., einem Netzwerk der verschiedensten Fraueninitiativen in Israel), das dokumentiert, welche Firmen von der Besetzung profitieren.
Das Gesetz würde die Frauenkoalition arbeitslos machen, denn es würde die Regierung bevollmächtigen, jeden Israeli/jede Israelin für eventuelle Verluste, die eine israelische Firma durch den Boykott erleidet, zur Rechenschaft zu ziehen. Der Bericht bezieht sich auch auf einen Report des „ Reut Instituts“, (A.d.Ü.: Das Reut - sprich Re’ut - Institut ist ein israelischer Think-Tank, der, nach eigenen Angaben, die israelische Regierung „strategisch“ berät. Zur Zeit ist er gerade damit beschäftigt, die BDS-Kampagne zu beschuldigen, die „Delegitimierung Israels“ zu fördern, Israels Existenzrecht zu gefährden und sich zu der Behauptung zu versteigen, daß die BDS-Kampagnen die israelisch-palästinensische Zusammenarbeit gefährdeten und „Das Endziel“ (End Goal)“ anstrebten: „Both Full and Partial BDS Serve the End Goal“.)
Dieser Report berichtet über den „weichen Krieg (soft warfare)“ gegen Israel – den der Rest der Welt freilich als Eintreten der Zivilgesellschaft für universelle demokratische Rechte bezeichnet. Muzzlewatch hat ausführlich darüber berichtet. Es gibt außerdem frische Neuigkeiten über den israelischen Verweigerer und BDS-Unterstützer Yonatan Shapira, allerdings werden die Festnahme der Palästinenser Ameer Makhoul, Omar Said und anderer nicht erwähnt.Bei dem gesamten Gesetz kommt es auf die Fähigkeit der israelischen Nachrichtendienste an, große Datensammlungen von Israelis und Nicht-Israelis aufzubauen und zu pflegen.
Unternehmen, die in den besetzten Gebieten ansässig sind, melden bereits signifikante Verluste aufgrund eines von der palästinensischen Autonomiebehörde verhängten Boykotts für Güter, die in den besetzten Gebieten produziert wurden. Das Gesetz würde internationalen Befürwortern für zehn Jahre die Einreise nach Israel untersagen und die palästinensische Autonomiebehörde durch Zurückhalten von Geldern, die Palästinensern nach internationalem Recht rechtmässig gehören, finanziell ruinieren.
Das Gesetz, das von der angeblichen Partei der Mitte, „Kadima“ (Parteivorsitzende Zipi Livni) unterstützt wird, hat bereits ein Drittel des parlamentarischen Weges zurückgelegt. Es ist Teil eines Bündels von antidemokratischen Gesetzen, die durch die rechte Knesset gepuscht werden sollen. Dazu gehört, so Yariv Oppenheimer von Peace Now: die „NPO registration bill“ (A.d.Ü.: jede gemeinnützige Organisation, die aus dem Ausland Geld erhält, hat sich registrieren zu lassen und gläsern zu machen), das Film-Loyalitätsgesetz (das von den Filmemachern, die staatliche Subventionen wollen, eine vorherige Loyalitätserklärung verlangt), die „citizenship revocation bill“ (A.d.Ü.: Wenn man für eine „Terrororganisation spioniert“), das Loyalitätsgesetz (von Einwanderern wird ein Eid auf Israel als demokratischem und jüdischem Staat verlangt).
Oppenheimer fährt fort: „Mit diesen Gesetzen ist die regierende Koalition dabei, zum Vorteil des rechten Flügels der politischen Landkarte zu diskriminieren. Das Amnestiegesetz für jene, die gegen die Aufhebung der Besatzung von Gaza protestierten, das Golan-Referendum-Gesetz, sowie das „Gesetz zur Sicherung der Rechte jener israelischer Bürger, die in Teilen des Landes Israel leben, in denen israelische Gesetze nicht angewandt werden können – all diese Gesetzesinitiativen geben den Siedlern einen einzigartigen Rechtsstatus oberhalb anderen Bürgern und sogar oberhalb der Knesset.“
Cecilie Suraski ist stellvertretende Leiterin und Pressesprecherin von „Jewish Voice for Peace“, veröffentlicht nicht nur in Muzzlewatch, sondern auch bei Mondoweiss, Counterpunch und weiteren alternativen und unabhängigen Medien. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Academy for Educational Development, einer gemeinnützigen Organisation, die sich um die sozial Benachteiligten in den USA und um Entwicklungsländer kümmert. Wie sich das gehört, wird sie dafür von den Pipes-Portalen wie Campuswatch geschmäht. Wir danken ihr für die Genehmigung zur Übersetzung und Übernahme. Die Übersetzung aus dem Englischen besorgte Dr. Maryam Dagmar Schatz. (PK)
Online-Flyer Nr. 260 vom 28.07.2010
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Ein Drittel des Weges zur Kriminalisierung gewaltlosen Protests geschafft
In Zukunft wird Boykott israelischer Waren bestraft
Von Cecilie Surasky
Real News Network, eine professionelle Onlinealternative zu den vereinten US-Medien, bringt diesen umfassenden Bericht über ein Gesetz,
Aktiv für Frieden und
Verständigung: Cecilie Jurasky
Quelle: Cecilie Surasky
Das untenstehende Video enthält ein Interview mit Dalit Baum von Who Profits, dem Projekt der israelischen Koalition der Frauen für den Frieden (A.d.Ü., einem Netzwerk der verschiedensten Fraueninitiativen in Israel), das dokumentiert, welche Firmen von der Besetzung profitieren.
Das Gesetz würde die Frauenkoalition arbeitslos machen, denn es würde die Regierung bevollmächtigen, jeden Israeli/jede Israelin für eventuelle Verluste, die eine israelische Firma durch den Boykott erleidet, zur Rechenschaft zu ziehen. Der Bericht bezieht sich auch auf einen Report des „ Reut Instituts“, (A.d.Ü.: Das Reut - sprich Re’ut - Institut ist ein israelischer Think-Tank, der, nach eigenen Angaben, die israelische Regierung „strategisch“ berät. Zur Zeit ist er gerade damit beschäftigt, die BDS-Kampagne zu beschuldigen, die „Delegitimierung Israels“ zu fördern, Israels Existenzrecht zu gefährden und sich zu der Behauptung zu versteigen, daß die BDS-Kampagnen die israelisch-palästinensische Zusammenarbeit gefährdeten und „Das Endziel“ (End Goal)“ anstrebten: „Both Full and Partial BDS Serve the End Goal“.)
Dieser Report berichtet über den „weichen Krieg (soft warfare)“ gegen Israel – den der Rest der Welt freilich als Eintreten der Zivilgesellschaft für universelle demokratische Rechte bezeichnet. Muzzlewatch hat ausführlich darüber berichtet. Es gibt außerdem frische Neuigkeiten über den israelischen Verweigerer und BDS-Unterstützer Yonatan Shapira, allerdings werden die Festnahme der Palästinenser Ameer Makhoul, Omar Said und anderer nicht erwähnt.Bei dem gesamten Gesetz kommt es auf die Fähigkeit der israelischen Nachrichtendienste an, große Datensammlungen von Israelis und Nicht-Israelis aufzubauen und zu pflegen.
Unternehmen, die in den besetzten Gebieten ansässig sind, melden bereits signifikante Verluste aufgrund eines von der palästinensischen Autonomiebehörde verhängten Boykotts für Güter, die in den besetzten Gebieten produziert wurden. Das Gesetz würde internationalen Befürwortern für zehn Jahre die Einreise nach Israel untersagen und die palästinensische Autonomiebehörde durch Zurückhalten von Geldern, die Palästinensern nach internationalem Recht rechtmässig gehören, finanziell ruinieren.
Das Gesetz, das von der angeblichen Partei der Mitte, „Kadima“ (Parteivorsitzende Zipi Livni) unterstützt wird, hat bereits ein Drittel des parlamentarischen Weges zurückgelegt. Es ist Teil eines Bündels von antidemokratischen Gesetzen, die durch die rechte Knesset gepuscht werden sollen. Dazu gehört, so Yariv Oppenheimer von Peace Now: die „NPO registration bill“ (A.d.Ü.: jede gemeinnützige Organisation, die aus dem Ausland Geld erhält, hat sich registrieren zu lassen und gläsern zu machen), das Film-Loyalitätsgesetz (das von den Filmemachern, die staatliche Subventionen wollen, eine vorherige Loyalitätserklärung verlangt), die „citizenship revocation bill“ (A.d.Ü.: Wenn man für eine „Terrororganisation spioniert“), das Loyalitätsgesetz (von Einwanderern wird ein Eid auf Israel als demokratischem und jüdischem Staat verlangt).
Oppenheimer fährt fort: „Mit diesen Gesetzen ist die regierende Koalition dabei, zum Vorteil des rechten Flügels der politischen Landkarte zu diskriminieren. Das Amnestiegesetz für jene, die gegen die Aufhebung der Besatzung von Gaza protestierten, das Golan-Referendum-Gesetz, sowie das „Gesetz zur Sicherung der Rechte jener israelischer Bürger, die in Teilen des Landes Israel leben, in denen israelische Gesetze nicht angewandt werden können – all diese Gesetzesinitiativen geben den Siedlern einen einzigartigen Rechtsstatus oberhalb anderen Bürgern und sogar oberhalb der Knesset.“
Cecilie Suraski ist stellvertretende Leiterin und Pressesprecherin von „Jewish Voice for Peace“, veröffentlicht nicht nur in Muzzlewatch, sondern auch bei Mondoweiss, Counterpunch und weiteren alternativen und unabhängigen Medien. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Academy for Educational Development, einer gemeinnützigen Organisation, die sich um die sozial Benachteiligten in den USA und um Entwicklungsländer kümmert. Wie sich das gehört, wird sie dafür von den Pipes-Portalen wie Campuswatch geschmäht. Wir danken ihr für die Genehmigung zur Übersetzung und Übernahme. Die Übersetzung aus dem Englischen besorgte Dr. Maryam Dagmar Schatz. (PK)
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