Nachdem bei Durchsuchungen bei einem 19jährigen Rechtsradikalen offenbar ein Sprengsatz gefunden worden war, wurde die Nazi-Demo in Dortmund am 4. September 2010 verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht daran gehindert, den Aufmarsch der Neonazis trotzdem zu genehmigen, weil eigentlich alles bisher friedlich verlaufen sei. So musste die Dortmunder Polizei die Demo schützen und Gegendemonstranten festnehmen.

Dortmund gilt als Hochburg von Neonazis in Deutschland. Das jedenfalls meint Dr. Thomas Pfeiffer, wissenschaftlicher Referent beim „Verfassungsschutz“. „Das klingt vernachlässigbar. Tatsächlich handelt es sich hier aber um die größte ‚Kameradschaft‘ in NRW“, so Pfeiffer gegenüber Avira.de bereits im September 2007 bei Ariva.de. Ihr sollen 100 Rechtsextreme angehören.Offenbar werden zunehmend junge Menschen verführt, die sich dorthin verirren. Auf Internet-Seiten fänden Jugendliche Organisationen, die auf den ersten Blick nicht mehr als rechtsextremistische Vereinigung zu erkennen seien, warnt der Verfassungsschutzmann. Beispielsweise fände sich „der bewaffnete Skinhead auf Bildern und Plakaten wieder als moderner Kämpfer neben germanischen Kriegern und deutschen Weltkriegssoldaten. Alles unter dem Motto: ‚Heute wie damals – im Kampf vereint." Das klingt ziemlich dumm und ist es wohl auch. Allerdings – im Gegensatz zur Meinung des Bundesverfassungsgerichts – nicht ungefährlich.

 

Noch am 3. September befand Polizeipräsident Hans Schulze: „Die Demonstration wäre ein nicht kalkulierbares Risiko. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen zu Tode kommen“, meldete Der Westen. Man habe eine neue Qualität von Sprengmaterial, das deutlich gefährlicher sei, als die Sprengsätze einer Demo in Dortmund im Jahr 2008. Inzwischen seien diese mit Glassplittern und Schwarzpulver versetzt. Ganz offenbar weist diese Tatsache für das Bundesverfassungsgericht auf die besondere Friedfertigkeit Rechtsradikaler hin.





Das Verbot der Demo durch das Oberverwaltungsgericht hatte daher nur kurz Bestand. Denn das Bundesverfassungsgericht sah keine Veranlassung, dieses zu bestätigen. Schließlich seien die Aufmärsche der Neonazis in den Jahren 2005 bis 2008 ohne Vorkommnisse gewesen. Außerdem hätten die Rechten sie von Gewalt distanziert – siehe oben. Und offenbar hätte die Dortmunder Versammlungsbehörde auch "alternative Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie beispielsweise versammlungsrechtliche Auflagen oder den frühzeitigen und verstärkten Einsatz polizeilicher Vorabkontrollen nicht hinreichend geprüft und mit tragfähiger Begründung ausgeschieden", hieß es in einer Presseerklärung.

 

Offenbar hatte man es sich in Dortmund zu einfach gemacht. Doch es wurde erreicht, dass die Nazi-Demo sozusagen wieder am Katzentisch geendet hat, nämlich auf einem Parkplatz. Ungefähr 500 der Demonstranten verließen allerdings bereits vorher den Zug. Die Polizei löste diese Versammlung kurzerhand auf und schickte die Rechtsextremen per Zug zurück. Insgesamt sollen 111 Personen festgenommen worden sein. Aggressiv schienen einige Polizisten wohl gegen Gegendemonstranten gewesen zu sein. So jedenfalls lautet der Vorwurf der NRW-Fraktionsvize der Linken, Bärbel Beuermann. „Von den Blockaden ging keinerlei Eskalation aus. Trotzdem waren die Polizisten teilweise überaus aggressiv und wendeten auch schmerzhafte Nasen- und Ohrengriffe an.“ Karin Richert war in Dortmund und hat für uns einige pfiffige Plakate der Gegendemonstranten fotografiert. (HDH)








Alle Fotos: Karin Richert

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