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Globales
Dilma Roussef und José Serra gehen in Brasilien in die zweite Wahlrunde
Starkes Votum gegen Mafiamilizen in Rio
Von Christian Russau
Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien am vergangenen Sonntag entfielen 46,9 Prozent auf die Kandidatin der aktuell regierenden Arbeiterpartei (PT), Dilma Roussef. Damit hat Roussef die absolute Mehrheit um 3,1 Prozentpunkte verfehlt. Während 18 Prozent der Wähler trotz Wahlpflicht und somit drohender Strafzahlungen nicht zur Wahl gingen, entschieden sich 5,51 Prozent, den Wahlzettel als ungültig auszufüllen ("voto nulo"), während 3,13 Prozent die Wahlzettel leer ließen ("voto em branco").
Indessen kam es bei den Parlamentswahlen im Bundesstaat Rio de Janeiro zu einer faustdicken Überraschung. Der Abgeordnete Marcelo Freixo von der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) konnte sein Ergebnis gegenüber dem Jahr 2006 mit über 177.000 Stimmen mehr als verfünfzehn-fachen. Beobachter werten dies als "starkes Votum" der Bevölkerung Rios gegen die Umtriebe der berüchtigten Mafiamilizen. Freixo hatte als Vorsitzender der parlamenta-rischen Untersuchungskom-mission zu den Paramilitärs im Bundesstaat Rio de Janeiro maßgeblich dazu beigetragen, dass mehr und mehr enttarnte Milizionäre, unter ihnen auch ehemalige Landtagsabgeordnete, also Kollegen von Freixo, im Gefängnis landeten. Er stand 24 Stunden am Tag unter Bewachung schwerbewaffneter Sicherheitskräfte und konnte nicht den in Rio üblichen Straßenwahlkampf machen.
Keine Wahlkampfreden vor Ort, kein Händeschütteln vor laufender Kamera, kein Plakatieren seines Wahlkampfes in der berüchtigten Westzone von Rio de Janeiro. Wenn jemand von Freixos WahlkampfhelferInnen in diese bevölkerungsreiche Zone Rios zum Plakatieren für Freixo ginge, "kriegt er eine Kugel", so die unmissverständliche Aussage der Mafiamilizen der Region. Bis zum Wochenende zählte die Zivilpolizei vier im letzten Moment abgebrochene Attentatsversuche auf den Geschichts-lehrer. Abgebrochen wurde die Aktion laut Informationen der Polizei, weil die Attentäter Freixos vier Leibwächter bemerkten, die ihn rund um die Uhr bewachten.
Online-Flyer Nr. 270 vom 06.10.2010
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Dilma Roussef und José Serra gehen in Brasilien in die zweite Wahlrunde
Starkes Votum gegen Mafiamilizen in Rio
Von Christian Russau
Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien am vergangenen Sonntag entfielen 46,9 Prozent auf die Kandidatin der aktuell regierenden Arbeiterpartei (PT), Dilma Roussef. Damit hat Roussef die absolute Mehrheit um 3,1 Prozentpunkte verfehlt. Während 18 Prozent der Wähler trotz Wahlpflicht und somit drohender Strafzahlungen nicht zur Wahl gingen, entschieden sich 5,51 Prozent, den Wahlzettel als ungültig auszufüllen ("voto nulo"), während 3,13 Prozent die Wahlzettel leer ließen ("voto em branco").
Am 31. Oktober wird es nun zur Stichwahl um die Präsidentschaft in Brasília kommen. Dilmas Konkurrent von der rechtssozial-demokratischen PSDB, José Serra, erhielt im ersten Wahlgang 32,61 Prozent der gültigen Stimmen. Serra war bereits im Jahre 2002 Präsidentschafts-kandidat der PSDB gewesen. Damals hatte er in der Stichwahl gegen Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Präsident Lula darf nach nunmehr zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Nach der nun folgenden Legislaturperiode dürfte Lula im Jahre 2014 aber erneut aufgestellt werden.
Aktuellen Meinungsumfragen zufolge wird Dilma Roussef die nun anstehende Stichwahl gewinnen. Entscheidend könnte aber nun die Frage werden, wer von den beiden verbliebenen Kandidaten die Stimmen der beim ersten Wahlgang drittplazierten Marina Silva (52) gewinnt. Die ehemalige Umweltministerin der Regierung Lulas und Ex-Senatorin hatte gestern beachtliche 19,33 Prozent auf sich vereinigen können. Marina Silva war im Jahre 2008 überraschend als Umweltministerin zurück- und später auch aus der Arbeiterpartei (PT) ausgetreten, um sich der Grünen Partei (PV) anzuschließen.
Marcelo Freixo konnte nur per Internet Wahlkampf betreiben – und hoffen, dass das ausreichte, um ihm den Sprung ins Parlament erneut zu ermöglichen. Hätte er die notwendigen Stimmen, angesichts seiner stark eingeschränkten Möglichkeiten, nicht erhalten, so hätte er aus Brasilien fliehen müssen. Der Polizeibeamte Vinicius George, parlamentarischer Assistent und gleichzeitig Sicherheitskoordinator Freixos ist sich sicher: "Der Preis eines toten Abgeordneten ist sehr viel höher als der Preis eines Geschichtslehrers." Die Polizei hatte bereits Jahr 2008 Mordpläne der Milizen gegen Freixo und Vinicius aufgedeckt. (PK)
Diesen Beitrag haben wir von http://amerika21.de übernommen
Online-Flyer Nr. 270 vom 06.10.2010
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