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Aktueller Online-Flyer vom 08. April 2025  

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Lokales
 Staatsanwälte brauchten ziemlich lange, um sich Oppenheim-Esch vorzuknöpfen
Hoffentlich auch wegen der Köln-Messe
 Von Peter Kleinert

Bei der bundesweiten Razzia rund um den Oppenheim-Esch-Fonds, dessen 600 Millionen-Mietvertrag im Zusammenhang mit dem vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig angesehenen Köln-Messe-Bau als nichtig bezeichnet wurde, sind am Donnerstag zwei bisher anonym gehaltene Personen festgenommen worden. „Die beiden Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Unmittelbar nach dem aufgrund seiner Anzeige zustande gekommenen EuGH-Urteil hatte sich der Kölner Immobilienexperte Professor Klaus Feinen am 22. November 2009 an die damals amtierende Justizministerin in Düsseldorf gewandt, „um nun endlich die seinerzeit ohne sachliche Begründung eingestellten Ermittlungen in dieser Angelegenheit wieder aufzunehmen“. Vergeblich. Er erhielt nicht mal eine Antwort. Auch seine Beschwerden im Jahr 2008 „wegen der Einstellung aller Ermittlungen in Sachen “Köln-Messe-Geschäft“ gegen die Kölner Staatsanwaltschaft und den Generalstaatsanwalt“ hatte Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) trotz seiner eindeutigen Argumente und Belege als unzutreffend verworfen. Seine Hoffnung: Ihr Nachfolger Thomas Kutschaty (SPD) könnte die Staatsanwaltschaft nun auch deshalb Bewegung gesetzt haben.

Hofft auf Justizminister Thomas Kutschaty – Professor Klaus Feinen
NRhZ-Archiv
 
Anlass für Justizminister Kutschaty könnte eine Beschwerde von Professor Feinen vom 16. September über den Kölner Generalstaatsanwalt „wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht bei der Staatsanwaltschaft Köln zur Nichtaufnahme eines Ermittlungsverfahrens in einem offenkundigen Subventionsbetrug der Häfen und Güterverkehr Köln AG, Köln“ gewesen sein. Feinen zur NRhZ: „Vielleicht hat er daraufhin auch einmal in die andere Beschwerdeakte von mir geschaut und die Staatsanwaltschaft zu Aktivitäten in Sachen Köln-Messe veranlasst. Irgendwie scheint der neue Landesjustizminister verstanden zu haben, dass meine Argumente und Belege doch zutreffend sind und will nun gleich in mehreren Fällen – neben dem “Köln-Messe-Geschäft“ auch die Insolvenz von Arcandor/Karstadt, wo der Esch-Oppenheim-Fonds ja ebenfalls stark involviert ist – den Dingen wirklich auf den Grund gehen. Dies kann man als Staatsbürger und Steuerzahler nur begrüßen.“
 
Keinen Grund, sich über diverse NRW-Ministerien und die Kölner Staatsanwaltschaft in Sachen “Köln-Messe-Geschäft“ zu freuen, hatten die Steuerzahler seit Jahren, wie aus den folgenden Mails von Professor Feinen zu diesem Thema hervorgeht, die wir hier in Ausschnitten zitieren.
 
23. 11. 2006 – AN NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben, CDU
 
…obwohl ich neben Ihnen, den Herrn Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers, den Herrn Innenminister Dr. Wolf und den Herrn Finanzminister Dr. Linssen über die festgestellten Gesetzesverstöße der Stadt Köln in Bezug auf das die Öffentlichen Kassen gewaltig schädigende KölnMesse-Geschäft mit zahlreichen belegten Nachweisen aufmerksam gemacht habe, ist seitens der Landesregierung NRW rein gar nichts unternommen worden. Im Gegenteil, Ihr Kollege Innenminister Dr. Wolf, hat dann auch noch ein lächerliches “Gutachten“, das die Stadt Köln bei einer von ihr seit Jahren abhängigen kleinen Wp-Gesellschaft beauftragt hatte, als Nachweis „der Wirtschaftlichkeit“ des Projektes passieren lassen.
 
Das ist eine Unglaublichkeit und Unverfrorenheit den Steuerzahlern des Landes NRW gegenüber, wie es nicht schlimmer sein kann.

Quelle: Landtag NRW
Ich wollte Ihnen nur mitteilen, dass Kölner Bürger prüfen, ob nicht von Mitgliedern der Landesregierung NRW Verstöße im Sinne von § 266 StGB vorliegen, wenn dort nicht die geringste Bereitschaft besteht, den – nicht nur von der Europäischen Kommission in Brüssel festgestellten – gesetzeswidrigen Griff in die Öffentlichen Kassen mit einem Schaden von nachgewiesenen 370 Mio Euro nicht bald zu korrigieren…
 
Sie sind insbesondere in Ihrer Eigenschaft als Verwalterin der Landesanteile an der KölnMesse GmbH betroffen…
 
26. 11. 2006 – An Wirtschaftsministerin Christa Thoben
 
…da Sie leider erneut meine Anfrage vom 23.11.2006 nicht für nötig befunden haben, zu beantworten, habe ich – wie Ihnen ja auch schon bei Nichtbearbeitung bis zum 5.12.2006 aufgegeben – nun den ersten Schritt zur Publikation – hier zunächst an alle Damen und Herren Volksvertreter im Ausschuss für Kommunalpolitik NRW – eingeleitet.
 
Die Ausschussmitglieder haben auch diverse Anfragen von mir an Sie, die Sie bis heute bedauerlich nicht beantwortet haben, zur Information bekommen, so dass Sie hoffentlich demnächst vor dem Parlament zu meinen Stellungnahmen Auskunft geben müssen. Das ist schon traurig, sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie mit Anfragen von Parteimitgliedern der CDU, auch wenn sie einen offenkundigen Skandal beschreiben, umgehen…
 
Freundliche Grüsse
Ihr Parteifreund Prof. h.c. Dipl.Kfm. Klaus Feinen
 
8. 12. 2006 – An Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU
 
… ich höre aus Brüssel, dass Sie bis heute in keinster Weise den mit Lügen untermauerten Bericht, worin die Bundesregierung – entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten – das Neubau- und Finanzgeschäft der Stadt Köln über „4 Messehallen“ nicht als ausschreibungspflichtig bewertet hat, zurückgenommen haben.
 
Das ist unglaublich und bedauerlich und verspielt das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in Europa!
 
Die fehlerhaften (bewusst? falschen und irreführenden) Angaben im „Bericht des Regierungspräsidiums Köln“ vom 31.1.2006 sind Ihnen von mir schon seit Monaten nachgewiesen worden.
 
Sie tun gegenüber Brüssel jedoch nichts und lassen das Lügengebäude auch noch als Meinung der Bundesregierung dort stehen. Das ist mehr als traurig.
 
Damit Sie endlich Ihren Fehler korrigieren, gebe ich Ihnen nochmals aktuelle Infos über den Skandalfall, wie er hier in NRW – jeden Tag stehen Berichte in den Kölner Zeitungen – weitergeht, da ich annehme, dass Sie meine Post vom 26.11.2006 nicht auf den Tisch gelegt bekommen haben.
 
Da Sie durch Ihr Nichtstun, sehr geehrter Herr Bundesminister Glos, auch das überragende Ansehen der Bundeskanzlerin beschädigen, gebe ich auch dieser erneut Kopie dieses Briefes…
 
26. 12. 2006 – An Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU
 
…leider haben Sie, obwohl in der brisanten Angelegenheit schon wieder 11 Tage vergangen sind, erneut nicht auf meine Briefe geantwortet…
 
Zwischenzeitlich sind weitere Unwahrheiten aufgedeckt worden. So wurde dem Stadtrat in Köln ein Projekt für einen Mietvertrag mit EschOppenheim mit einer Investitionskostenangabe zur Entscheidung für die Ratssitzung am 18.12.2003 vorgelegt, das so überhaupt nicht gebaut wurde, obwohl die hohen Mieten nicht reduziert wurden…
 
Hiernach ergibt sich gegenüber der Erstentscheidung des Rates der Stadt Köln aus Dezember 2003 bis zur Verwirklichung ein „Baukostenbetrug“ von mind. 120 Mio € und ein „Mietenbetrug“ von mind. 68 Mio €.
 
Man hatte den Mitanbietern bereits im Oktober 2003 abgesagt, die schon bei dem Gesamtangebot für die Totalbaumaßnahme günstiger waren als EschOppenheim, und hat dann noch auf das flächen- und qualitätsmindere EschOppenheim-Angebot zu Lasten der Öffentlichen Kassen „draufgesattelt.“…
 
…Allein im Vordergrund stand, die Maßnahme „4 Messehallen Nord“ unbedingt nur an den EschOppenheim-Fonds „zu vergeben“ bzw. „zuzuschanzen.“…
 
…Die Stadt Köln hat – indem Sie ohne Rücksprache mit den bewusst ausgebooteten Mitanbietern – ohne jede Prüfung bzw. Nachkontrolle – unnütze zukünftige 370 Mio € Zahlungen ausgelöst...
 
 18.  6. 2007 – An Finanzministerium NRW, Dr. Steffen Neumann
 
… Es ist einfach skandalös wie hier durch die Finanzverwaltung NRW gearbeitet wird.
Sie erhalten als Anlage nochmals einen Schriftsatz, worin die unwiderrufliche Garantie der Stadtsparkasse Köln zur Verschaffung des Eigentums nur zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens von 70 Mio Euro – also ein geschenkweiser Erwerb des bebauten Grundbesitzes mit den kompletten Aufbauten von 4 neuen Messehallen, deren Baukosten die Stadt Köln mit 260 Millionen Euro selbst benannt hat – durch den Mieter bzw. den Untermieter möglich ist, in vollem Wortlaut ausgeführt ist…

Steffen Neumann

… Das steuerliche Problem, das bei diesem „Geschenktankaufspreis“ gegeben war, war also bestens allen Entscheidungsträgern bekannt und man hat dann die Sparkasse vorgeschoben, um dem Beschluss des Aufsichtsrates der KölnMesse und des Rates der Stadt Köln (siehe Ratsvorlage zur Sitzung vom 18.12.2003 über „Rückkaufswert von 70 Mio Euro – das entspricht dem Wert des Grund und Bodens“) zu entsprechen, da ansonsten gar kein Ankauf des zu bebauenden Areals möglich gewesen wäre… Also ein bewusster Steuerbetrug…
 
6. 11. 2007 – An Dietmar Binkowska, Chef der Sparkasse KölnBonn
 
…Nunmehr scheint die Bafin (= Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, PK) den verschiedenen „Verbindungen“ Ihres Hauses zur Esch/Openheim-Fondsgruppe nachzugehen.
 
Für die Fachleute im hiesigen Köln ist dies nichts Ungewöhnliches. Wurden doch schon die seltsamen „Gestaltungen“ bei der „KölnArena“ vor 9 Jahren und die noch ungewöhnlicheren beim „KölnMesse-Geschäft“ nur mit Kopfschütteln betrachtet…
 
Von links: Dietmar P. Binkowska (Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse KölnBonn und der SK-Stiftung CSC – Cologne Science Center), Gustav Adolf Schröder (ehemaliger Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse KölnBonn und Gründungsvorsitzender der SK-Stiftung CSC – Cologne Science Center), Jürgen Rüttgers (NRW-Ministerpräsident, Josef Müller (Bürgermeister der Stadt Köln) und Kaspar Kraemer (Architekt des Odysseum Köln). Herr Rüttgers legt die Zeitkapsel in den Grundstein.

Quelle: www.sk-stiftung-csc.de
  
…Warum und wie augenscheinlich diese Art einer besonderen „Zusammenarbeit“ zwischen einem privaten Investitionsfinanzierungsunternehmen – das sich nie durch eine öffentliche Ausschreibung qualifizieren brauchte, obwohl die Auftraggeber überwiegend aus dem Sektor „Öffentliche Hand“ firmieren – Ihrer Sparkasse und der Stadt Köln zu funktionieren scheint, gibt der mir zugegangene beigefügte anonyme Brief vom 20.4.2007, den ich selbstverständlich den Strafverfolgungsbehörden unverzüglich übermittelt habe, wieder…
 
…Da jetzt laut unwidersprochenen Presseberichten die Bafin hinsichtlich dieser ungewöhnlichen „Verbindung“ eingeschaltet ist, gebe ich dem mir nicht unbekannten Präsidenten, Herrn Sanio, Kopie dieses Briefes…
 
15. 1. 2008 – An Jürgen Rüttgers, NRW-Ministerpräsident, CDU
    
Betr.: Klage der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren 
„Nichtausschreibung von 4 Messehallen in Köln“
hier: Verantwortung der Landesregierung NRW
 
…in Sachen Kölnmesse-Skandalgeschäft hatten Sie mir seinerzeit mitgeteilt, dass die Verantwortung für die m. E. fehlerhaft durchgeführte Kommunalaufsicht ausschließlich bei Ihrem Herrn Innenminister Wolff läge und Sie keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten hätten.
Leider hat – trotz meiner zahlreichen fachlichen Hinweise – Ihr Herr Innenminister den augenscheinlich fehlerhaften oder um es deutlich zu sagen, augenscheinlich „geschönten“ Bericht der Kölner Bezirksregierung zur Entlastung der Verantwortungsträger bei der Stadt Köln – als „zutreffend“ passieren lassen und damit einen objektiv falschen Sachverhalt – über das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – gegenüber der Europäischen Kommission dargestellt.

 
Quelle: www.radio-freiheit.info
 
Die Argumente für eine angeblich nicht europaweit durchzuführende Ausschreibung des Kölnmessegeschäftes haben aber Brüssel verständlicherweise nicht überzeugt, so dass nunmehr seitens der Kommission eine Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel anhängig gemacht wurde…
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, damit hat dieser desaströse Vorgang Sie nun wieder ereilt und es droht großer Schaden für das Land, da aufgrund der tatsächlichen Faktenlage mit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof gerechnet werden muss.
Aufgrund eines Vergleichsfalles aus dem letzten Jahr (EuGH Az.: C-503/04) ist mit hohen Strafzahlungen zu rechnen, die so lange erhoben werden dürften wie der m.E. rechtswidrig abgeschlossene „Mietvertrag“ zwischen der Stadt Köln und der „Grundstücksgesellschaft KölnMesse 8-11 GbR“, Troisdorf, nicht aufgehoben worden ist. Da aber die Fakten so eindeutig sind, sollte das Land nun endlich seinen kommunalaufsichtsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Stadt Köln anweisen, den gegen europäisches Ausschreibungsrecht verstoßenden Vertrag unverzüglich aufzuheben.
 
Da ich verbindlich aus Berlin informiert wurde, dass die volle Verantwortung in allen Fach- und Sachfragen dieses ganzen traurigen Falles bei Ihrer Landesregierung liegt, erwarte ich, dass diese nunmehr endlich verantwortlich handelt und dem augenscheinlich (siehe Anlage) wirklich kriminellen Geschäft ein Ende bereitet…
 
Es wäre eine Katastrophe, bei weiterem Nichthandeln der Landesregierung NRW, wenn die Bevölkerung in NRW Ihre verantwortlichen Minister für die Strafzahlungen verantwortlich macht und Ihr erfolgreiches politisches Image damit zerstört werden kann.
 
Es droht ja auch die Gefahr, dass für die wohl unvermeidlichen Strafzahlungen bei Durchführung des Prozesses vor dem EuGH die verantwortlichen Personen unter Umständen sogar persönlich zur Haftung heranzogen werden. Dies läge ja vor, wenn Ihr Herr Regierungspräsident in Köln und Ihr Herr Innenminister – trotz vieler Hinweise auf die wirklichen Fakten – keine kommunalaufsichtsrechtlichen Entscheidungen treffen, um einen Stadtvorstand Köln „zu schützen“, der das Gesetz augenscheinlich sogar in vorsätzlicher Form gebrochen hat…
 
7. 11. 2009 – Jürgen Kapischke, Generalstaatsanwalt Köln
 
…Die beiliegende Datei mit dem Brief an das Kölner Regierungspräsidium nebst den vielen anderen Mails an Landesminister, EU-Kommission etc. - zeigen Ihnen auf, in wie vielen Punkten ganz augenfällig die Vertreter der Stadt Köln unwahre Aussagen gemacht und die Öffentlichkeit belogen und betrogen haben. Nachdem der EuGH meine schon am 4.7.2005 über das Fernsehen ausgestrahlte Wertung, dass das KölnMesse-Geschäft hätte ausgeschrieben werden müssen, nunmehr am 29.10.2009 zu hundert Prozent bestätigt hat, dürfte es für Sie nun klar sein – wenn Sie die beigefügten Texte auswerten – warum die Verantwortlichen der Stadt Köln diesen Gesetzesbruch begangen haben.


Generalstaatsanwalt
Quelle: www.gsta-koeln.nrw.de
 
Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit, nachdem sie ja leider meine Eingaben vor 3 Jahren alle verworfen haben. Ich habe nunmehr durch den Europäischen Gerichtshof Recht bekommen und bitte dies wirklich zu beachten...
 
22. 11. 2009 – Ministerin Müller-Piepenkötter, CDU
 
…nachdem der Europäische Gerichtshof den Verstoß der Stadt Köln gegen das Vergaberecht bestätigt hat, müssten bei Ihnen doch jetzt „alle Ohren klingeln“. 
 
Die Stadt Köln – bitte studieren Sie die einzelnen Punkte und Argumente, warum der EuGH den Gesetzesverstoß festgestellt hat – hat in zahlreichen Punkten die Unwahrheit gegenüber dem Gericht ausgeführt und wichtige Informationen bewusst unterlassen. 
 
Frau Piepenkötters Nachfolger Thomas Kutschaty
Quelle: www.justiz.nrw.de/
 
Der Tatbestand der Untreue nach § 266 Strafgesetzbuch seitens der Entscheidungsträger der Stadt Köln, den Sie vor 2 Jahren verneint haben und wie alle meine Anzeigen, Beschwerden etc. abgelehnt haben, muss jetzt neu ermittelt werden.
 
Die beigefügten Schreiben belegen die „Märchenerzählungen“ einer mit dem Esch-Oppenheim-Fonds verklüngelten Stadtspitze im Vergleich zum Urteil mehr als deutlich.
 
Handeln Sie bitte jetzt und ordnen Sie auf allen Feldern eine neue Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft an…
 
Und Minister Kutschaty?
 
Die NRhZ-Redaktion hofft, dass Professor Feinen - der, wie einer seiner Briefe an die Ministerin zeigt, CDU-Mitglied ist - mit seiner Vermutung, dass ihr Nachfolger Minister Kutschaty die 260 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamten am Donnerstag tatsächlich auch wegen der Köln-Messe und nicht nur wegen anderer Oppenheim-Esch-Vergehen und Akteure wie Thomas Middelhoff und der Quelle-Erbin und Arcandor-Hauptaktionärin Madeleine Schickedanz in Marsch gesetzt hat. Zu diesem Themenkomplex finden Sie in dieser NRhZ-Ausgabe einen Artikel des COLONIA CORRUPTA-Autors Werner Rügemer. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 271  vom 13.10.2010
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