ANZEIGEN
Aktuelles
Die NRhZ-Kolumne
Die reichen Eliten haben mit Merkel noch drei Jahre
von Norbert Arbeiter
Sie werden die Restzeit noch voll nutzen, denn eine Wiederwahl wird es nicht geben. In Anbetracht der schon zu Beginn geplanten politischen Grausamkeiten gegen das Volk, rechneten diese Kreise schon damals mit Volksunruhen zum Ende der Legislaturperiode.
Im ersten Jahr der neuen Regierungspartnerschaft CDU/ FDP ging man gemeinsam frisch an`s Werk. Die Banken blieben ungeschoren, so gut wie keine Regulierung, die Finanz-Krise bezahlen nur die unteren Einkommen und Steuerhinterziehung im großen Stil läuft weiterhin wie geschmiert. Kopfpauschale eingeführt, Pharmainteressen durchgesetzt. Der Löwe Gewerkschaft als Bettvorleger und Friede Springer mit Liz Mohn (die wirklich mächtigen Frauen im Lande ) verkünden kampagnenartig in ihren Volks-Frontmedien, wie Die Welt, Bildzeitung und ihren privaten TV-Sendern, diese Politik als alternativ los. Jetzt rüstet sich die CDU unter Beseitigung der bisherigen Verschleißmängel für das Finale.
Die Führungsriege der CDU wurde beim Parteitag in Karlsruhe neu formiert. Als Neuzugang die beim Stuttgart 21-Immobilienprojekt agierende Umweltministerin Tanja Gönner, besonders bewährt durch Unnachgiebigkeit mit echt schwäb`schen Motto: Schaffe, schaffe Bahnhof baue und nicht nach dem Pöbel schaue! Norbert Röttgen und die aus reichstem Bürgertum stammende Ursula von der Leyen werden als enge Vertraute Merkels an wichtigen Schaltstellen der Macht in Regierung und Partei installiert. Der hessische Roland Koch-Vertraute Volker Bouffier, als Fahnenhalter erzkonservativer CDU-Kreise und Annette Schavan ( die auf ihrem Stuhl hocken bleibt ) komplettieren den Kanzlerwahlverein.
Merkels Ausführungs-Team, genannt Regierungskabinett:
Eine Gruppe blasser, schwacher Charaktere von der Resterampe hat Merkel nun um sich gescharrt als Regierungsbeisitzer:
Ein Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bei Dienstantritt immer noch keine Erinnerung hatte, wohin er die 100.000 DM hin gesteckt hatte, die er vom Rüstungslobbyisten Schneider zugeschoben bekam.
Gesundheitsminister Philipp Rösler, völliger Non-Fachmann und Arzt, amputiert gerade nach Anweisung das deutsche Gesundheitswesen, das bisher als eines der Weltbesten galt.
Das FDP-Rainer Brüderle keine Ahnung von Wirtschaft hat war bekannt. Er musste nur den Lesetest bestehen, damit als sicher galt, dass er die von den Lobbyisten geschrieben Gesetzesvorlagen verlesen konnte.
Roland Koch brachte persönlich Christina Schröder als Familienministerin nach Berlin, mit dem allem Zweifel beseitigen Eignungsvermerk: wohnt noch bei Mutti.
CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, plötzlich war er Minister aus Partei-Proporz, mehr nicht.
Umweltminister Norbert Röttgen wurde in der Nacht des AKW-Laufzeitenverlängerungbeschlusses nicht ins Kanzleramt eingeladen , das spricht für sich.
Verteidigungsminister Baron Gutti hatte schon zu Beginn die ersten Afghanistan-Lügentests nicht bestanden und werkelt seitdem als verwöhnter Fratz einer der reichsten Familien Bayerns lustlos herum, ach ja und tut viel Gel in seine Haare, für seine inszenierten Fernsehauftritte als Hoffnungsträger der Rechten.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit auffälliger Mathematikschwäche, hat so lange gerechnet, bis aus sieben Millionen Arbeitslosen überraschend nur noch drei Millionen übrig blieben. Immer wenn sie Zahlen verkündet, klingeln vielen die Ohren.
Guido lassen wir mal aus, Pofalla besser auch (weil nur noch peinlich) und der Rest? Vergessen!
Momentan gibt es nur wenige in diesem Lande, die zugeben, dieses absolute Expertengremium gewählt zu haben. Ist aber auch nicht schlimm, das Sagen haben sowieso andere:
“Josef Ackermann ist ein übermächtiger Politiker ohne jede demokratische Legitimation”.....“Sein persönliches Engagement treibt die systemischen Fehler im Banken- und Finanzsystem zu höchster Blüte und offenbart drastisch die Folgen fehlender demokratischer Kontrolle”, stellte Mike Nagler von ATTAC fest. “Der Deutsche-Bank-Chef ist auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Verursacher der Krise aus der Verantwortung genommen und stattdessen die Kosten der Bankenrettung auf den Staat abgewälzt wurden.“
Gibt es Alternativen?
Die Linke, ausgebremst durch eine totale Medienblockade, tritt im Augenblick auf der Stelle und Oskar, einer der wenigen nicht „Gekauften“ kann uns leider aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr, wie einst Moses sein Volk, zurückführen ins gelobte soziale Land. Aber Die Linke ist noch nicht verloren, deren Stunde wird noch schlagen.
Das Volk muckt jetzt immer häufiger auf. Aufgestauter Volkszorn in Stuttgart, Gorleben und neulich auch auf den Gewerkschaftskundgebungen in Dortmund und anderen Städten. Und „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ruft dazu auf, in verschiedenen Bundesländern am 17.11. gegen 17 Uhr vor den Wahlkreisbüros von Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition gegen das Sparpaket der Bundesregierung zu protestieren. Siehe unsere aktuelle Meldung.
Thomas Fricke schrieb dazu in der FTD (FINANCIAL-TIMES-DEUTSCHLND): “Hohe Exportüberschüsse machen abhängig von der Weltkonjunktur..... tragen zu Finanzblasen und Währungskapriolen bei und lösen über kurz oder lang Schuldenkrisen bei anderen aus. All das ist kompliziert, ökonomisch aber recht eindeutig. Nur Frau Merkel und ihre kuriosen Minister für Finanzen und Wirtschaft machen global-ökonomisch auf Tante Erna – und fantasieren bei dem Thema seit Tagen über böse Mächte, die den deutschen Export klauen, den freien Welthandel abschaffen oder die Planwirtschaft einführen wollen. Polterwirtschaft auf Brüderle-Niveau.“ Oder: “Und die deutsche Kanzlerin weist trotzig weltweite Kritik am hohen deutschen Handelsüberschuss zurück, weil dieser ja nur Ausdruck der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ sei, gerade so, als ob es keinen Zusammenhang gebe zwischen den Überschüssen der einen und den Defiziten der anderen. Das ist gelinde gesagt, nur noch peinlich, sowenig Sachverstand.“ Konnte man auf den nachdenkseiten.de lesen.
Das weiß Merkel auch alles, die ist ja nicht doof. Die tut nur so! Weil sie anders nicht darf! (PK)
Ältere Kolumnen stehen auf der linken Seite unter RESSORTS / Kommentare
Online-Flyer Nr. 276 vom 17.11.2010
Druckversion
Für Frieden und Völkerverständigung
