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Arbeit und Soziales
Gewerkschafter wollen sich keine Regierung mehr leisten,
die den sozialen Frieden aushöhlt
Von Hans-Dieter Hey
Gregor Gysi: CDU, CSU und FDP betrügen
Wenn man als Statistiker für die Bundesregierung arbeitet, hat man ein schönes Leben. Das Gehalt läuft 13 Mal im Jahr ganz ordentlich – plus Urlaubsgeld. Von Arbeitslosigkeit ist man selbst nicht betroffen, hört allenfalls aus den Nachrichten davon. Armut ist Beamten ein Fremdwort. Gleiches dürfte für die Politiker gelten, die im Berliner Elfenbeinturm aufgrund von passend gemachten Zahlen ihrer Statistiker darüber befinden, wie viel Menschen zum Überleben haben dürfen. Das kann dann schon mal fern der bitteren Realität sein. Und es entgeht einem auch, dass sich die Zahl derer, die sich inzwischen aus den Mülleimern der Gesellschaft ernähren, in den letzten Jahren sichtbar erhöht hat.
Bereits im Jahr 2008 hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Großen Koalition festgelegt, mit wie viel Geld im Monat Erwerbslose im Jahr 2011 auskommen sollen. So ist es kein Wunder, dass sich die Merkel-Regierung den Betrag von 364 Euro jetzt passend gerechnet hat. Es ist allerdings fraglich, ob das Ergebnis den Erfordernissen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar gerecht wird. Trotzdem sollte man vorsichtig mit erfreulichen Ergebnissen für Erwerbslose sein: Das Bundesverfassungsgericht ist keine gottgewollte Ordnung, sondern ein politisches Gericht, dessen Richterschaft aus politischem Kalkül zusammengesetzt wird. Schon mit dem Urteil im Februar konnte man nicht wirklich zufrieden sein. Die NRhZ hatte darüber berichtet. Dennoch bleibt den Erwerbslosen die Hoffnung auf eine zufrieden stellende Antwort des höchsten Gerichts.
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag griff von der Leyens Berechnungsmethode vergangenen Donnerstag als Trickserei und Betrug an: „Es ist erbärmlich und eine Schande, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Westerwelle die Verfassung brechen und den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vorenthalten.“ Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Erwerbslosenorganisationen sehen das ähnlich und fordern mindestens 420 Euro im Monat, um Erwerbslosen eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Die NRW-Landesregierung will nun gegen die von CDU und FDP verabschiedete Änderung klagen. „Diese Entscheidung ist für alle Betroffenen eine äußerst positive Nachricht. Denn sollte die Bundesregierung mit ihrem offenbar rechtswidrigen Vorhaben durchkommen, müssen nicht nun Betroffene sich jahrelang durch die Instanzen durchkämpfen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland vergangenen Donnerstag.
Wer knickt als erster ein, SPD oder die Grünen?
Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat geht nun das teilweise unwürdige Geschachere auf dem Rücken der Erwerbslosen los. Chaos ist in der CDU: Während Unionsvorsitzender Volker Kauder keine Änderung will, zeigt von der Leyen Gesprächsbereitschaft, und "Union und FDP pokern auf dem Rücken von 8 Millionen Hartz IV-Betroffenen. Das ist ein übles Spiel", kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Und ganz nebenbei streiten SPD und Grüne, wer als erster einknickt.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Schon der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf den Grünen Beliebigkeit vor und sah mit ihrem Ausstieg aus der Hamburger Koalition die Mehrheit gegen Schwarz-Gelb bei Hartz IV im Bundesrat in Gefahr. Alle umstrittenen CDU-Projekte hätten sie mitgetragen. Dass den Grünen soziale Themen als Wohlfühlpartei der Besserverdienenden fremd sind, beweist einmal mehr der Grünen-Chef aus dem Saarland, Hubert Ulrich, der seinen Wahlkampf 2009 durch einen FDP-Politiker gern hat mitfinanzieren lassen. Er wolle Merkels Hartz-IV-Reform im Bundesrat zustimmen, falls er Vorteile im Saarland habe. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag ist empört und fordert von Hubert, sich „nicht kaufen“ zu lassen. Und SPD-Chef Heiko Maas warnte in der Saarbrücker Zeitung vom 3.12. Ulrich vor einem „Betrug an den Grünen-Wählern hier im Land und Verrat an den Kindern aus Hartz-IV-Familien“. Bei der Forderung nach höheren Regelsätzen für Erwachsene hält sich die SPD allerdings auffällig bedeckt, war der Regelsatz von 364 Euro von ihr doch selbst gewünscht.
Dass Erwerbslose nun empört über die weitere Ausgrenzung aus der Gesellschaft durch CDU und FDP sind, ist nur zu verständlich. Sie beschweren sich nochmal in diesen Tagen bei Ihren Bundestagsabgeordneten, weil sie von der Leyens erfundene Hartz-IV-Zahlen wieder als Politik gegen das eigene Volk ausmachen. Post mit unangenehmen Fragen erhalten deshalb auch die Kölner Bundestagsabgeordneten Martin Dormann, SPD; Volker Beck, Grüne; Dr. Werner Hoyer, FDP; Dr. Rolf Mützenich, SPD; Kerstin Müller, Grüne; Ulla Lötzer, Linke; Dr. Karl Lauterbach, SPD; Ursula Heinen-Esser, CDU; Dr. Michael Paul, CDU; Matthias W. Birkwald. Linke.
Wir drucken das Schreiben mit deutlichen Vorwürfen über die Berechnung der Hartz-IV-Sätze ab. Das Schreiben ist deshalb so wichtig, weil es die ganzen Tricks des Ministeriums von der Leyen offenlegt. Die erwerbslosen Gewerkschafter von ver.di Köln fragen sich deshalb, „...ob sich dieses Land Regierungen leisten sollte, die mit den existenziellen Sorgen erwerbsloser und prekär beschäftigter Bürgerinnen und Bürger entfernt von der Alltagswirklichkeit in einer Weise umgehen, die Menschenwürde und Sozialstaatsgebot verletzen, den sozialen Frieden aushöhlen und die Prosperität des Landes aufs Spiel setzen.“
Die Regelsatzerhöhung ist eine Senkung
Im Schreiben an die Kölner Bundestagsabgeordneten heißt es:
Online-Flyer Nr. 279 vom 08.12.2010
Druckversion
Arbeit und Soziales
Gewerkschafter wollen sich keine Regierung mehr leisten,
die den sozialen Frieden aushöhlt
Von Hans-Dieter Hey
Gregor Gysi: CDU, CSU und FDP betrügen
Wenn man als Statistiker für die Bundesregierung arbeitet, hat man ein schönes Leben. Das Gehalt läuft 13 Mal im Jahr ganz ordentlich – plus Urlaubsgeld. Von Arbeitslosigkeit ist man selbst nicht betroffen, hört allenfalls aus den Nachrichten davon. Armut ist Beamten ein Fremdwort. Gleiches dürfte für die Politiker gelten, die im Berliner Elfenbeinturm aufgrund von passend gemachten Zahlen ihrer Statistiker darüber befinden, wie viel Menschen zum Überleben haben dürfen. Das kann dann schon mal fern der bitteren Realität sein. Und es entgeht einem auch, dass sich die Zahl derer, die sich inzwischen aus den Mülleimern der Gesellschaft ernähren, in den letzten Jahren sichtbar erhöht hat.
Bereits im Jahr 2008 hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Großen Koalition festgelegt, mit wie viel Geld im Monat Erwerbslose im Jahr 2011 auskommen sollen. So ist es kein Wunder, dass sich die Merkel-Regierung den Betrag von 364 Euro jetzt passend gerechnet hat. Es ist allerdings fraglich, ob das Ergebnis den Erfordernissen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar gerecht wird. Trotzdem sollte man vorsichtig mit erfreulichen Ergebnissen für Erwerbslose sein: Das Bundesverfassungsgericht ist keine gottgewollte Ordnung, sondern ein politisches Gericht, dessen Richterschaft aus politischem Kalkül zusammengesetzt wird. Schon mit dem Urteil im Februar konnte man nicht wirklich zufrieden sein. Die NRhZ hatte darüber berichtet. Dennoch bleibt den Erwerbslosen die Hoffnung auf eine zufrieden stellende Antwort des höchsten Gerichts.
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag griff von der Leyens Berechnungsmethode vergangenen Donnerstag als Trickserei und Betrug an: „Es ist erbärmlich und eine Schande, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Westerwelle die Verfassung brechen und den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vorenthalten.“ Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Erwerbslosenorganisationen sehen das ähnlich und fordern mindestens 420 Euro im Monat, um Erwerbslosen eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Die NRW-Landesregierung will nun gegen die von CDU und FDP verabschiedete Änderung klagen. „Diese Entscheidung ist für alle Betroffenen eine äußerst positive Nachricht. Denn sollte die Bundesregierung mit ihrem offenbar rechtswidrigen Vorhaben durchkommen, müssen nicht nun Betroffene sich jahrelang durch die Instanzen durchkämpfen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland vergangenen Donnerstag.
Wer knickt als erster ein, SPD oder die Grünen?
Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat geht nun das teilweise unwürdige Geschachere auf dem Rücken der Erwerbslosen los. Chaos ist in der CDU: Während Unionsvorsitzender Volker Kauder keine Änderung will, zeigt von der Leyen Gesprächsbereitschaft, und "Union und FDP pokern auf dem Rücken von 8 Millionen Hartz IV-Betroffenen. Das ist ein übles Spiel", kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Und ganz nebenbei streiten SPD und Grüne, wer als erster einknickt.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Schon der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf den Grünen Beliebigkeit vor und sah mit ihrem Ausstieg aus der Hamburger Koalition die Mehrheit gegen Schwarz-Gelb bei Hartz IV im Bundesrat in Gefahr. Alle umstrittenen CDU-Projekte hätten sie mitgetragen. Dass den Grünen soziale Themen als Wohlfühlpartei der Besserverdienenden fremd sind, beweist einmal mehr der Grünen-Chef aus dem Saarland, Hubert Ulrich, der seinen Wahlkampf 2009 durch einen FDP-Politiker gern hat mitfinanzieren lassen. Er wolle Merkels Hartz-IV-Reform im Bundesrat zustimmen, falls er Vorteile im Saarland habe. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag ist empört und fordert von Hubert, sich „nicht kaufen“ zu lassen. Und SPD-Chef Heiko Maas warnte in der Saarbrücker Zeitung vom 3.12. Ulrich vor einem „Betrug an den Grünen-Wählern hier im Land und Verrat an den Kindern aus Hartz-IV-Familien“. Bei der Forderung nach höheren Regelsätzen für Erwachsene hält sich die SPD allerdings auffällig bedeckt, war der Regelsatz von 364 Euro von ihr doch selbst gewünscht.
Dass Erwerbslose nun empört über die weitere Ausgrenzung aus der Gesellschaft durch CDU und FDP sind, ist nur zu verständlich. Sie beschweren sich nochmal in diesen Tagen bei Ihren Bundestagsabgeordneten, weil sie von der Leyens erfundene Hartz-IV-Zahlen wieder als Politik gegen das eigene Volk ausmachen. Post mit unangenehmen Fragen erhalten deshalb auch die Kölner Bundestagsabgeordneten Martin Dormann, SPD; Volker Beck, Grüne; Dr. Werner Hoyer, FDP; Dr. Rolf Mützenich, SPD; Kerstin Müller, Grüne; Ulla Lötzer, Linke; Dr. Karl Lauterbach, SPD; Ursula Heinen-Esser, CDU; Dr. Michael Paul, CDU; Matthias W. Birkwald. Linke.
Wir drucken das Schreiben mit deutlichen Vorwürfen über die Berechnung der Hartz-IV-Sätze ab. Das Schreiben ist deshalb so wichtig, weil es die ganzen Tricks des Ministeriums von der Leyen offenlegt. Die erwerbslosen Gewerkschafter von ver.di Köln fragen sich deshalb, „...ob sich dieses Land Regierungen leisten sollte, die mit den existenziellen Sorgen erwerbsloser und prekär beschäftigter Bürgerinnen und Bürger entfernt von der Alltagswirklichkeit in einer Weise umgehen, die Menschenwürde und Sozialstaatsgebot verletzen, den sozialen Frieden aushöhlen und die Prosperität des Landes aufs Spiel setzen.“
Die Regelsatzerhöhung ist eine Senkung
Im Schreiben an die Kölner Bundestagsabgeordneten heißt es:
Online-Flyer Nr. 279 vom 08.12.2010
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