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Wirtschaft und Umwelt
Von weniger Öl und Gas profitieren Frieden, Umwelt und Klima, Teil 3/3
Tonnenweise Frieden
Von Joachim H. Spangenberg, mit Beiträgen von Detlef Bimboes
Europas Aufbruch in die solare Zukunft braucht Sicherheit und Zusammenarbeit
Die EU verbraucht mit 6 Prozent der Weltbevölkerung 16 Prozent der kommerziellen Weltenergie. Ihre Abhängigkeit von Importen für Öl und Gas wird laut EU-Kommission – wenn die Vorräte weiter so verschleudert werden wie bisher – von gegenwärtig 70 Prozent bei Öl und 40 Prozent bei Gas auf fast 80 Prozent für Öl und fast 70 Prozent für Gas im Jahre 2020 anwachsen. Der rechtliche und größeren teils der planerische Ausbau des europäischen Energiebinnenmarktes für den erforderlichen Energietransit ist weitgehend abgeschlossen, der technische in vollem Gange. In den kommenden Jahren wird eine großräumige, breit gefächerte Energieinfrastruktur mit Anbindung an Lieferländer außerhalb der EU (vor allem Russland, Kaspi-Region, Mittlerer Osten, Nordafrika) entstehen. Bestehende Systeme werden modernisiert und ergänzt. Das reicht von Kraftwerken, transeuropäischen Gas- und Stromnetzen, Flüssiggas- und Speicheranlagen, Ölpipelines bis hin zur Erschließung der verbleibenden Öl- und Gasvorkommen und der weiteren Kohlenutzung.
Zusätzlich wird die Versorgung der EU mit Flüssiggas auf dem Seeweg aus verschiedenen Weltförderregionen (insbes. Algerien, Nigeria, Trinidad & Tobago) an Gewicht gewinnen. Dafür hat die Sprecherin der weltweiten Energiebranche, die Internationale Energieagentur (IEA) einen Finanzbedarf von 2,1 Billionen Dollar errechnet. Weltweit schätzt sie, dass bis 2030 nicht weniger als 16 Billionen Dollar (= 13 Billionen €, davon 60 Prozent für die Stromerzeugung) in die fossile Energiestruktur investiert werden müssen. Dies sei das Ergebnis von Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen sowie eines Verbrauchszuwachses, der jährlich 2,4 Prozent mehr Gas, 1,6 Prozent mehr Öl und 1,4 Prozent mehr Kohle erfordere. Der CO2-Gehalt der Atmosphäre würde sich verdoppeln, und trotzdem blieben auch in 30 Jahren noch 1,4 Milliarden Menschen ohne Strom – gegenüber 1,6 Milliarden heute.
Allein in Deutschland müssen bis 2025 mindestens 40 Prozent der Kraftwerke aus Altersgründen durch neue Kraftwerke ersetzt oder eingespart und ein großer Teil der alten Kraftwerke erneuert werden. Da Kraftwerke eine Laufzeit von ca. 50 Jahren haben heißt das, dass jetzt über die Energiestruktur entschieden wird, die noch 2050/60 am Netz sein wird. Durch ein Ja zum Vorrang fossiler Kraftwerke würde auf Jahrzehnte hinaus die Nutzung fossiler Energievorräte zementiert und der forcierte Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Ähnliches gilt für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, auch wenn für alle alten AKW den Betreibern die an sich überfälligen sicherheitstechnischen Nachrüstungen erlassen wurden. Bleibt es bei diesem Weg, werden milliardenschwere Investitionen in eine fossile Energieinfrastruktur getätigt, die dann auf dem Weg in die solare Zukunft fehlen. Schon jetzt fließen große Summen an Steuergeldern in die Förderung, Aufbereitung und Verteilung von Erdöl, Erdgas und Kohle, sowie in die Atom- und Fusionsforschung. Das geschieht nicht nur in Form von nationalen Subventionen, sondern auch als Entwicklungshilfe der Weltbank. Sie hat allein zwischen 1992 und 2002 fossile Energieprojekte in Entwicklungsländern mit 24 Mrd. US-Dollar gefördert.
Die solare Wende darf nicht weiter durch den Ausbau der fossilen und nuklearen Ressourcenwirtschaft blockiert werden. Neue Wege zur Energieversorgung müssen jetzt und nicht am Ende der Vorräte von Öl und Gas gegangen werden. Deshalb sind die konkreten Auseinandersetzungen auch darum zu führen, dass ein übergangsweise noch notwendiger Erhalt eines auf fossilen Energieträgern beruhenden Energieversorgungssystems (u. a. Pipelinenetze, Kraftwerke) sich an dem bestehenden Einsparpotential an Öl, Gas und Kohle orientiert. Gleichzeitig ist der kleiner werdende Anteil fossiler Energieträger an der Versorgung auf Erdgas umzustellen und an sichere, langfristige Verträge für die Lieferländer zu binden. Atomkraft ist weder technisch noch wirtschaftlich oder gar ökologisch eine Alternative.
Energieversorgung friedlich sichern
Setzt sich der Kurs der Energiekonzerne durch, dann wächst die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und teilweise auch von Gaslieferungen aus Krisenregionen. In diesem Fall ist die sichere Versorgung mit Energie ohne die weitere Militarisierung der Außen- und Wirtschaftspolitik kaum möglich, wie sie mit der in Brüssel im Jahre 2003 beschlossenen europäischen Sicherheitsstrategie Gestalt annimmt.
Das Interesse der EU an einer langfristig gesicherten Energieversorgung ist legitim, aber die Wahl der Mittel und Methoden dazu ist nicht beliebig. Die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, das Verständnis von Handlungsfähigkeit als die Fähigkeit zum militärischen Eingreifen widerspricht dem Ziel, stabile internationale Beziehungen aufzubauen und damit dem Sicherheits- und Wohlstandsinteressen der EU ebenso wie den Eigeninteressen der potentiellen Partner. Die Fixierung auch der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf militärische Handlungsfähigkeit ist ein Pawlowscher Reflex auf die militärisch orientierte Neudefinition von „Macht“ und „Legitimität“ in den USA – die sich dort daraus erklärt, dass man politisch, diplomatisch und wirtschaftlich schon lange keine klaren „Siege“ mehr hat einfahren können wie in die Anfangserfolge in Kabul und Bagdad.
Aber wieso sollte ein Europa diesem Kurs folgen wollen, das friedliche Kooperation, die Suche nach gemeinsamen Interessen, Konfliktmoderation und -prävention über viele Jahre als Erfolgsmodell – auch als wirtschaftliches – erlebt hat? Und das in einer Zeit, da die anfänglichen US-Triumphe in blutige Besatzungen umgeschlagen sind und mit Truppenabzügen geendet haben (bzw. in Afghanistan noch enden werden), die die Länder zerstört und unbefriedet zurücklassen. Chaos und Bürgerkrieg rücken näher als die versprochenen stabilen Demokratien. Wozu diese Übernahme des Drangs nach der „power projection“ im Rahmen von NATO-Eingreiftruppe und Bundeswehrreform, warum die Fähigkeit zu weltweiten militärischen Eingriffen bei einer ausgeweiteten Definition von „Verteidigungsgründen“, von Interessenverletzungen bis hin zu einer Sicherheit, die zwar nicht im Irak, wohl aber am Hindukusch verteidigt werden muss?
Die Politik hat die Einspar- und....
Montage: Thorben Wengert/PIXELIO
Was für ein Land muss man sein oder werden wollen, um seine Handlungsfähigkeit nach diesen Maßstäben zu bestimmen? Welche Ziele können so erreicht werden? Vermutlich nicht die, die ein von weltweiten Rohstoffimporten und Güterexporten abhängiges Land wie die Bundesrepublik (und die Europäische Union) haben sollten: Kooperation und Ausgleich, friedliche und freundschaftliche Beziehungen mit so vielen Staaten wie möglich. Langfristige Verträge und Kooperationsvereinbarungen mit großen Energieexporteuren wie Algerien oder dem Iran sind dabei allemal interessenadäquatere Mittel als einer Führung der USA ins militärische Abenteurertum zu folgen. Diese hat die Energievorräte der Welt längst zu „strategischen Ressourcen der USA“ erklärt und ist aus dem Ungleichgewicht von diplomatisch-ökonomischer Schwäche und militärischer Überlegenheit immer stärker versucht, in kriegerischen Auseinandersetzungen das Mittel der ersten Wahl zu sehen. Die Rückkehr der geostrategischen Machtpolitik der Vergangenheit führt die USA und ihre Möchtegern-Mitimperatoren nur zurück zu Kriegen und Krisen.
Als Zivilmacht ist die EU in der Weltpolitik schon heute ein Schwergewicht. Sie kann zu einem gerechten Welthandel beitragen, zu Nord-Süd-Ausgleich, einem internationalen Rechtssystem, einem Dialog der Kulturen und zur zivilen Bearbeitung von Konflikten. Als Militärmacht bliebe Europa entweder Juniorpartner der USA, gebunden an deren Strategien und verstrickt in deren Konflikte, oder es würde den USA in einem neuen Rüstungswettlauf hinterher hecheln, wahrscheinlich zu Lasten der Sozialausgaben (Bomber statt Brot?!). Nur als Zivilmacht hat die EU die Chance, ihre Stärken in Kultur und Wirtschaft in beiderseitig fruchtbare Kooperationen einzubringen. Die Abkehr vom Denken in militärischen Kategorien steht auf der Tagesordnung. Die Reaktionen der arabischen wie der gesamten Dritten Welt, Russlands, Chinas und nicht zuletzt der Hälfte der US-Bevölkerung auf den Widerstand des „alten Europa“ gegen die Invasion des Irak haben die Kooperationschancen gezeigt, die sich aus der zivilen Rolle für Europa ergeben.
Breite Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, mit so vielen Staaten wie möglich, schafft besser und effektiver für alle Beteiligten die nötige Sicherheit für die Zukunft, für soziale und nachhaltige wirtschaftliche Wohlfahrt. Das geht nicht ohne stabile Abnahmepreise und langfristige Lieferverträge für die Länder, mit denen man zusammenarbeitet. Sie sind entscheidende Voraussetzung für deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung (das gilt insbesondere für Russland) und ermöglichen auch die Vorbereitung auf das postfossile Zeitalter, wie sie z.B. in Kuwait und in Kasachstan vorangetrieben wird. Kuwait investiert seit Jahren massiv in Sektoren außerhalb des Ölgeschäfts, um auch nach dessen Ende noch Einkünfte zu haben. Kasachstan hat Auflagen erlassen, wie viel Prozent der Zulieferungen aus nationaler Produktion kommen müssen, um eine Binnenwirtschaft aufzubauen, die die Grundlage für künftigen Wohlstand abgeben kann. Eine langfristige Entwicklungsperspektive muss dabei auch in gegenwärtigen Energieexportländern notwendig den solaren Umbau des Energiesystems einschließen.
Die Europäische Union und ihre Nachbarn - Gemeinsam auf den Weg in die Moderne
Die EU bezieht 10 Prozent ihres Rohöls aus Libyen und 30 Prozent ihres Erdgases aus Algerien. Dies und die weiteren Öl- und Gasvorkommen in Marokko, Tunesien und Mauretanien sind eine der physischen Grundlagen für die 1995 in Barcelona beschlossene „strategische Partnerschaft“ der EU und den Mittelmeeranrainerstaaten. Der „Barcelona Prozess“ umfasst die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung, unter anderem bezüglich des Tourismus und der Verkehrs- und Energiepolitik. Trotz seiner breiten Grundlage ist der Prozess bislang nur unzureichend zur strategischen Zusammenarbeit genutzt worden. Die vom französischen Präsidenten Sarkozy initiierte Mittelmeer-Partnerschaft hat daran bisher nichts geändert.
Eine solche Partnerschaft der Union gibt es noch nicht mit den östlichen Nachbarn, aber auch hier ist längerfristig eine Kooperation viel versprechend und plausibel. So hat die CIS-Wirtschaftsgemeinschaft, bestehend aus Russland, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan und die Europäische Union mit den drei führenden Ländern Frankreich, Deutschland und Russland weitaus mehr konvergierende Eigeninteressen als strategische Differenzen.
...und Energiechancen nicht erkannt
Foto: R. Sturm/dPIXELIO
Sie alle können nicht dabei gewinnen, wenn sie sich im Rahmen von bilateralen Vereinbarungen oder Bündnisstrukturen (NATO) den Interessen der USA unterordnen. Dazu sind die transatlantischen Strategiedifferenzen und Interessenkonflikte gegenwärtig zu groß. Insbesondere die NATO hat sich überlebt – sie passt weder in die im Kern unilateralistische Politikkonzeption der USA, noch in die Architektur einer multilateralen Weltordnung, wie sie Frankreich, Russland und China anstreben. Beide Wirtschaftsblöcke können nur davon profitieren, ein Gegengewicht zur Konzeption einer hegemonialen, militärbasierten Allianz unter US-Führung zu schaffen, das eine engere Zusammenarbeit auf politisch-konzeptioneller und nicht auf militärischer Grundlage vorsieht.
Die Staaten beider Wirtschaftsgemeinschaften können nur in der friedlichen Zusammenarbeit gewinnen. So ermöglicht die Kombination von Kapital und Technik aus Westeuropa mit Ressourcen und Märkten in Osteuropa eine für beide Seiten viel versprechende Partnerschaft. Insbesondere die Gasreserven Russlands, die zweitgrößten der Welt, und die ebenfalls erheblichen Reserven Kasachstans sind für eine Übergangsstrategie zu einer klimagerechten Energieversorgung attraktiv. Zudem zeigt die Erfahrung der EU, dass die wirtschaftliche Verflechtung bis hin zur gegenseitigen ökonomischen Abhängigkeit eine starke friedensstabilisierende Wirkung hat.
Dieses Konzept der politischen Entspannung durch wirtschaftliche Kooperation gehört seit einem halben Jahrhundert zum gemeinsamen Erfahrungsschatz Westeuropas. Den Bedenken der neuen Mitgliedsstaaten, die wie insbesondere Polen unter historischen Traumata leiden und denen die Erfahrung mit der konfliktverhindernden Wirkung der Kooperation fehlt, ist dabei durch einen geeigneten Rechtsrahmen Rechnung zu tragen.
Kooperation schafft längerfristig bessere und entspanntere Voraussetzungen dafür, dass Russland seine Energienetze klimaschützend modernisiert und allen mittel- und zentralasiatischen Energieexporteuren zu fairen Konditionen öffnet. Das liegt bei einer angemessenen Kostenstruktur auch im russischen Interesse, denn wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Wohlfahrt sind entscheidend dafür, dass die politischen Instabilitäten in dieser Großregion verringert werden können. Deshalb ist die zwischen der EU und Russland im Herbst 2000 proklamierte, strategische Energiepartnerschaft endlich mit Leben zu füllen. Dabei wären künftige Energielieferungen, wie bereits 1999 von Russland ins Gespräch gebracht, nicht mehr in US-Dollar, sondern in Euro zu verrechnen. Das wäre ein erster Schritt, um unabhängiger vom US-Dollar zu werden, der noch die Weltenergiemärkte beherrscht.
Statt also Konfliktverschärfung zu betreiben, ist es im Interesse Deutschlands und der EU, eine enge Zusammenarbeit zu suchen. Diese schafft bessere Voraussetzungen dafür, dass Russland der Weg zu einer wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Entwicklung erleichtert wird und sich zugleich zwischen den Völkern Westeuropas und Russlands kein neuer Konfliktstoff aufhäuft. Eine externe Behinderung seiner selbst bestimmten Entwicklung wäre Gift für Russland, das nach dem Ende der Sowjetunion nicht nur mit großen sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, sondern zugleich mit dem Trauma riesiger Gebiets- und Machtverluste konfrontiert ist und zudem immer wieder – wie seine lange Geschichte zeigt – gerade nach innen auf autoritäre, polizeistaatliche Lösungen bei auftauchenden Problemen setzt.
Die politische Macht kann hier auf tradierte Grundstimmungen weiter Teile der russischen Bevölkerung bauen, die insbesondere angesichts schwieriger und unsicherer Verhältnisse fortlaufend neue Nahrung finden. Der inzwischen mit längeren Unterbrechungen über 150 Jahre währende, immer wieder blutige Tschetschenienkonflikt ist dafür ein trauriges und bedrückendes Beispiel. Solche Entwicklungen muss eine Politik der Kooperation und Entspannung verhindern. Gerade auch mit Blick auf die neuen EU-Mitgliedstaaten und ihre lange und schwierige Geschichte mit Russland, sowie der friedlichen Gestaltung der gemeinsamen Grenze, nicht nur um die der EU-Enklave Kaliningrad herum.
Vor diesem Hintergrund setzt eine gemeinsame Sicherheitspolitik auf den Abbau politisch-strategischer Konfliktpotentiale und militärischer Rivalitäten. Und sie muss – wie schon die KSZE-Schlussakte von Helsinki – diese Aspekte mit solchen der Kooperation in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft sowie soziale und bürgerliche Menschenrechte verzahnen. Auf diese Weise wird ein erweiterter Sicherheitsbegriff praktisch umgesetzt, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eher angemessen ist als das Denken in veralteten geopolitischen Kategorien des 19. Jahrhunderts.
Die Zukunft gehört der Sonne
Die neoliberale Globalisierung hat nicht nur zur sozialen Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern und Regionen beigetragen. Sie ist gleichsam einer Kettenreaktion mit finanziellen und wirtschaftlichen Krisen verbunden und hat die ökologische Krise verschärft. Die globale Liberalisierung der Märkte schafft keine friedliche, gerechte und solidarische Welt, die auf einen umweltverträglichen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen angewiesen ist.
Soziale Gerechtigkeit und Land- bzw. Bodenreformen sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass in vielen Entwicklungs- und industriellen Schwellenländern das Klima nicht weiter zusätzlich durch Abholzung und Brandrodung gefährdet wird. Gerade der Erhalt unberührter Wälder in Asien, Afrika, Lateinamerika (und natürlich auch in Europa) ist für Aufnahme und Verbleib von Kohlendioxid von globaler Bedeutung für das Klima. Zugleich sind die sozio-ökonomischen Krisen von gewalttätigen Konflikten und Kriegen begleitet, wozu der Griff nach den Energiequellen seit langem gehört. Stattdessen heimische Kohle einzusetzen, bietet keinen Ausweg aus dem Dilemma, sondern schafft nur neue Probleme. Kohle, Öl und Gas sind Dinosaurier, die das neu heraufziehende postfossile Industriezeitalter nicht mehr lange begleiten dürfen.
Die Zukunft gehört der Sonne. Friedens- und Umweltpolitik müssen deshalb an einem Strang ziehen. „Die Überwindung der Öl-Abhängigkeit durch erneuerbare Energien dient dem Schutz des Klimas und der Umwelt, stabilisiert die Wirtschaft, überwindet die globale Rohstoffausbeutung, dient der Glaubwürdigkeit der demokratischen Staatenwelt im islamischen Raum und in Afrika und ist ein dauerhafter Beitrag zur internationalen Friedenssicherung“. So der Aufruf von Eurosolar im Jahr 2002, verfasst unter anderem von dem in diesem Jahr verstorbenen Vorsitzenden und alternativen Nobelpreisträger, dem „Sonnengott“ Hermann Scheer. (HDH)
Online-Flyer Nr. 279 vom 07.12.2010
Druckversion
Wirtschaft und Umwelt
Von weniger Öl und Gas profitieren Frieden, Umwelt und Klima, Teil 3/3
Tonnenweise Frieden
Von Joachim H. Spangenberg, mit Beiträgen von Detlef Bimboes
Europas Aufbruch in die solare Zukunft braucht Sicherheit und Zusammenarbeit
Die EU verbraucht mit 6 Prozent der Weltbevölkerung 16 Prozent der kommerziellen Weltenergie. Ihre Abhängigkeit von Importen für Öl und Gas wird laut EU-Kommission – wenn die Vorräte weiter so verschleudert werden wie bisher – von gegenwärtig 70 Prozent bei Öl und 40 Prozent bei Gas auf fast 80 Prozent für Öl und fast 70 Prozent für Gas im Jahre 2020 anwachsen. Der rechtliche und größeren teils der planerische Ausbau des europäischen Energiebinnenmarktes für den erforderlichen Energietransit ist weitgehend abgeschlossen, der technische in vollem Gange. In den kommenden Jahren wird eine großräumige, breit gefächerte Energieinfrastruktur mit Anbindung an Lieferländer außerhalb der EU (vor allem Russland, Kaspi-Region, Mittlerer Osten, Nordafrika) entstehen. Bestehende Systeme werden modernisiert und ergänzt. Das reicht von Kraftwerken, transeuropäischen Gas- und Stromnetzen, Flüssiggas- und Speicheranlagen, Ölpipelines bis hin zur Erschließung der verbleibenden Öl- und Gasvorkommen und der weiteren Kohlenutzung.
Zusätzlich wird die Versorgung der EU mit Flüssiggas auf dem Seeweg aus verschiedenen Weltförderregionen (insbes. Algerien, Nigeria, Trinidad & Tobago) an Gewicht gewinnen. Dafür hat die Sprecherin der weltweiten Energiebranche, die Internationale Energieagentur (IEA) einen Finanzbedarf von 2,1 Billionen Dollar errechnet. Weltweit schätzt sie, dass bis 2030 nicht weniger als 16 Billionen Dollar (= 13 Billionen €, davon 60 Prozent für die Stromerzeugung) in die fossile Energiestruktur investiert werden müssen. Dies sei das Ergebnis von Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen sowie eines Verbrauchszuwachses, der jährlich 2,4 Prozent mehr Gas, 1,6 Prozent mehr Öl und 1,4 Prozent mehr Kohle erfordere. Der CO2-Gehalt der Atmosphäre würde sich verdoppeln, und trotzdem blieben auch in 30 Jahren noch 1,4 Milliarden Menschen ohne Strom – gegenüber 1,6 Milliarden heute.
Allein in Deutschland müssen bis 2025 mindestens 40 Prozent der Kraftwerke aus Altersgründen durch neue Kraftwerke ersetzt oder eingespart und ein großer Teil der alten Kraftwerke erneuert werden. Da Kraftwerke eine Laufzeit von ca. 50 Jahren haben heißt das, dass jetzt über die Energiestruktur entschieden wird, die noch 2050/60 am Netz sein wird. Durch ein Ja zum Vorrang fossiler Kraftwerke würde auf Jahrzehnte hinaus die Nutzung fossiler Energievorräte zementiert und der forcierte Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Ähnliches gilt für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, auch wenn für alle alten AKW den Betreibern die an sich überfälligen sicherheitstechnischen Nachrüstungen erlassen wurden. Bleibt es bei diesem Weg, werden milliardenschwere Investitionen in eine fossile Energieinfrastruktur getätigt, die dann auf dem Weg in die solare Zukunft fehlen. Schon jetzt fließen große Summen an Steuergeldern in die Förderung, Aufbereitung und Verteilung von Erdöl, Erdgas und Kohle, sowie in die Atom- und Fusionsforschung. Das geschieht nicht nur in Form von nationalen Subventionen, sondern auch als Entwicklungshilfe der Weltbank. Sie hat allein zwischen 1992 und 2002 fossile Energieprojekte in Entwicklungsländern mit 24 Mrd. US-Dollar gefördert.
Die solare Wende darf nicht weiter durch den Ausbau der fossilen und nuklearen Ressourcenwirtschaft blockiert werden. Neue Wege zur Energieversorgung müssen jetzt und nicht am Ende der Vorräte von Öl und Gas gegangen werden. Deshalb sind die konkreten Auseinandersetzungen auch darum zu führen, dass ein übergangsweise noch notwendiger Erhalt eines auf fossilen Energieträgern beruhenden Energieversorgungssystems (u. a. Pipelinenetze, Kraftwerke) sich an dem bestehenden Einsparpotential an Öl, Gas und Kohle orientiert. Gleichzeitig ist der kleiner werdende Anteil fossiler Energieträger an der Versorgung auf Erdgas umzustellen und an sichere, langfristige Verträge für die Lieferländer zu binden. Atomkraft ist weder technisch noch wirtschaftlich oder gar ökologisch eine Alternative.
Energieversorgung friedlich sichern
Setzt sich der Kurs der Energiekonzerne durch, dann wächst die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und teilweise auch von Gaslieferungen aus Krisenregionen. In diesem Fall ist die sichere Versorgung mit Energie ohne die weitere Militarisierung der Außen- und Wirtschaftspolitik kaum möglich, wie sie mit der in Brüssel im Jahre 2003 beschlossenen europäischen Sicherheitsstrategie Gestalt annimmt.
Das Interesse der EU an einer langfristig gesicherten Energieversorgung ist legitim, aber die Wahl der Mittel und Methoden dazu ist nicht beliebig. Die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, das Verständnis von Handlungsfähigkeit als die Fähigkeit zum militärischen Eingreifen widerspricht dem Ziel, stabile internationale Beziehungen aufzubauen und damit dem Sicherheits- und Wohlstandsinteressen der EU ebenso wie den Eigeninteressen der potentiellen Partner. Die Fixierung auch der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf militärische Handlungsfähigkeit ist ein Pawlowscher Reflex auf die militärisch orientierte Neudefinition von „Macht“ und „Legitimität“ in den USA – die sich dort daraus erklärt, dass man politisch, diplomatisch und wirtschaftlich schon lange keine klaren „Siege“ mehr hat einfahren können wie in die Anfangserfolge in Kabul und Bagdad.
Aber wieso sollte ein Europa diesem Kurs folgen wollen, das friedliche Kooperation, die Suche nach gemeinsamen Interessen, Konfliktmoderation und -prävention über viele Jahre als Erfolgsmodell – auch als wirtschaftliches – erlebt hat? Und das in einer Zeit, da die anfänglichen US-Triumphe in blutige Besatzungen umgeschlagen sind und mit Truppenabzügen geendet haben (bzw. in Afghanistan noch enden werden), die die Länder zerstört und unbefriedet zurücklassen. Chaos und Bürgerkrieg rücken näher als die versprochenen stabilen Demokratien. Wozu diese Übernahme des Drangs nach der „power projection“ im Rahmen von NATO-Eingreiftruppe und Bundeswehrreform, warum die Fähigkeit zu weltweiten militärischen Eingriffen bei einer ausgeweiteten Definition von „Verteidigungsgründen“, von Interessenverletzungen bis hin zu einer Sicherheit, die zwar nicht im Irak, wohl aber am Hindukusch verteidigt werden muss?
Die Politik hat die Einspar- und....
Montage: Thorben Wengert/PIXELIO
Was für ein Land muss man sein oder werden wollen, um seine Handlungsfähigkeit nach diesen Maßstäben zu bestimmen? Welche Ziele können so erreicht werden? Vermutlich nicht die, die ein von weltweiten Rohstoffimporten und Güterexporten abhängiges Land wie die Bundesrepublik (und die Europäische Union) haben sollten: Kooperation und Ausgleich, friedliche und freundschaftliche Beziehungen mit so vielen Staaten wie möglich. Langfristige Verträge und Kooperationsvereinbarungen mit großen Energieexporteuren wie Algerien oder dem Iran sind dabei allemal interessenadäquatere Mittel als einer Führung der USA ins militärische Abenteurertum zu folgen. Diese hat die Energievorräte der Welt längst zu „strategischen Ressourcen der USA“ erklärt und ist aus dem Ungleichgewicht von diplomatisch-ökonomischer Schwäche und militärischer Überlegenheit immer stärker versucht, in kriegerischen Auseinandersetzungen das Mittel der ersten Wahl zu sehen. Die Rückkehr der geostrategischen Machtpolitik der Vergangenheit führt die USA und ihre Möchtegern-Mitimperatoren nur zurück zu Kriegen und Krisen.
Als Zivilmacht ist die EU in der Weltpolitik schon heute ein Schwergewicht. Sie kann zu einem gerechten Welthandel beitragen, zu Nord-Süd-Ausgleich, einem internationalen Rechtssystem, einem Dialog der Kulturen und zur zivilen Bearbeitung von Konflikten. Als Militärmacht bliebe Europa entweder Juniorpartner der USA, gebunden an deren Strategien und verstrickt in deren Konflikte, oder es würde den USA in einem neuen Rüstungswettlauf hinterher hecheln, wahrscheinlich zu Lasten der Sozialausgaben (Bomber statt Brot?!). Nur als Zivilmacht hat die EU die Chance, ihre Stärken in Kultur und Wirtschaft in beiderseitig fruchtbare Kooperationen einzubringen. Die Abkehr vom Denken in militärischen Kategorien steht auf der Tagesordnung. Die Reaktionen der arabischen wie der gesamten Dritten Welt, Russlands, Chinas und nicht zuletzt der Hälfte der US-Bevölkerung auf den Widerstand des „alten Europa“ gegen die Invasion des Irak haben die Kooperationschancen gezeigt, die sich aus der zivilen Rolle für Europa ergeben.
Breite Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, mit so vielen Staaten wie möglich, schafft besser und effektiver für alle Beteiligten die nötige Sicherheit für die Zukunft, für soziale und nachhaltige wirtschaftliche Wohlfahrt. Das geht nicht ohne stabile Abnahmepreise und langfristige Lieferverträge für die Länder, mit denen man zusammenarbeitet. Sie sind entscheidende Voraussetzung für deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung (das gilt insbesondere für Russland) und ermöglichen auch die Vorbereitung auf das postfossile Zeitalter, wie sie z.B. in Kuwait und in Kasachstan vorangetrieben wird. Kuwait investiert seit Jahren massiv in Sektoren außerhalb des Ölgeschäfts, um auch nach dessen Ende noch Einkünfte zu haben. Kasachstan hat Auflagen erlassen, wie viel Prozent der Zulieferungen aus nationaler Produktion kommen müssen, um eine Binnenwirtschaft aufzubauen, die die Grundlage für künftigen Wohlstand abgeben kann. Eine langfristige Entwicklungsperspektive muss dabei auch in gegenwärtigen Energieexportländern notwendig den solaren Umbau des Energiesystems einschließen.
Die Europäische Union und ihre Nachbarn - Gemeinsam auf den Weg in die Moderne
Die EU bezieht 10 Prozent ihres Rohöls aus Libyen und 30 Prozent ihres Erdgases aus Algerien. Dies und die weiteren Öl- und Gasvorkommen in Marokko, Tunesien und Mauretanien sind eine der physischen Grundlagen für die 1995 in Barcelona beschlossene „strategische Partnerschaft“ der EU und den Mittelmeeranrainerstaaten. Der „Barcelona Prozess“ umfasst die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung, unter anderem bezüglich des Tourismus und der Verkehrs- und Energiepolitik. Trotz seiner breiten Grundlage ist der Prozess bislang nur unzureichend zur strategischen Zusammenarbeit genutzt worden. Die vom französischen Präsidenten Sarkozy initiierte Mittelmeer-Partnerschaft hat daran bisher nichts geändert.
Eine solche Partnerschaft der Union gibt es noch nicht mit den östlichen Nachbarn, aber auch hier ist längerfristig eine Kooperation viel versprechend und plausibel. So hat die CIS-Wirtschaftsgemeinschaft, bestehend aus Russland, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan und die Europäische Union mit den drei führenden Ländern Frankreich, Deutschland und Russland weitaus mehr konvergierende Eigeninteressen als strategische Differenzen.
...und Energiechancen nicht erkannt
Foto: R. Sturm/dPIXELIO
Sie alle können nicht dabei gewinnen, wenn sie sich im Rahmen von bilateralen Vereinbarungen oder Bündnisstrukturen (NATO) den Interessen der USA unterordnen. Dazu sind die transatlantischen Strategiedifferenzen und Interessenkonflikte gegenwärtig zu groß. Insbesondere die NATO hat sich überlebt – sie passt weder in die im Kern unilateralistische Politikkonzeption der USA, noch in die Architektur einer multilateralen Weltordnung, wie sie Frankreich, Russland und China anstreben. Beide Wirtschaftsblöcke können nur davon profitieren, ein Gegengewicht zur Konzeption einer hegemonialen, militärbasierten Allianz unter US-Führung zu schaffen, das eine engere Zusammenarbeit auf politisch-konzeptioneller und nicht auf militärischer Grundlage vorsieht.
Die Staaten beider Wirtschaftsgemeinschaften können nur in der friedlichen Zusammenarbeit gewinnen. So ermöglicht die Kombination von Kapital und Technik aus Westeuropa mit Ressourcen und Märkten in Osteuropa eine für beide Seiten viel versprechende Partnerschaft. Insbesondere die Gasreserven Russlands, die zweitgrößten der Welt, und die ebenfalls erheblichen Reserven Kasachstans sind für eine Übergangsstrategie zu einer klimagerechten Energieversorgung attraktiv. Zudem zeigt die Erfahrung der EU, dass die wirtschaftliche Verflechtung bis hin zur gegenseitigen ökonomischen Abhängigkeit eine starke friedensstabilisierende Wirkung hat.
Dieses Konzept der politischen Entspannung durch wirtschaftliche Kooperation gehört seit einem halben Jahrhundert zum gemeinsamen Erfahrungsschatz Westeuropas. Den Bedenken der neuen Mitgliedsstaaten, die wie insbesondere Polen unter historischen Traumata leiden und denen die Erfahrung mit der konfliktverhindernden Wirkung der Kooperation fehlt, ist dabei durch einen geeigneten Rechtsrahmen Rechnung zu tragen.
Kooperation schafft längerfristig bessere und entspanntere Voraussetzungen dafür, dass Russland seine Energienetze klimaschützend modernisiert und allen mittel- und zentralasiatischen Energieexporteuren zu fairen Konditionen öffnet. Das liegt bei einer angemessenen Kostenstruktur auch im russischen Interesse, denn wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Wohlfahrt sind entscheidend dafür, dass die politischen Instabilitäten in dieser Großregion verringert werden können. Deshalb ist die zwischen der EU und Russland im Herbst 2000 proklamierte, strategische Energiepartnerschaft endlich mit Leben zu füllen. Dabei wären künftige Energielieferungen, wie bereits 1999 von Russland ins Gespräch gebracht, nicht mehr in US-Dollar, sondern in Euro zu verrechnen. Das wäre ein erster Schritt, um unabhängiger vom US-Dollar zu werden, der noch die Weltenergiemärkte beherrscht.
Statt also Konfliktverschärfung zu betreiben, ist es im Interesse Deutschlands und der EU, eine enge Zusammenarbeit zu suchen. Diese schafft bessere Voraussetzungen dafür, dass Russland der Weg zu einer wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Entwicklung erleichtert wird und sich zugleich zwischen den Völkern Westeuropas und Russlands kein neuer Konfliktstoff aufhäuft. Eine externe Behinderung seiner selbst bestimmten Entwicklung wäre Gift für Russland, das nach dem Ende der Sowjetunion nicht nur mit großen sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, sondern zugleich mit dem Trauma riesiger Gebiets- und Machtverluste konfrontiert ist und zudem immer wieder – wie seine lange Geschichte zeigt – gerade nach innen auf autoritäre, polizeistaatliche Lösungen bei auftauchenden Problemen setzt.
Die politische Macht kann hier auf tradierte Grundstimmungen weiter Teile der russischen Bevölkerung bauen, die insbesondere angesichts schwieriger und unsicherer Verhältnisse fortlaufend neue Nahrung finden. Der inzwischen mit längeren Unterbrechungen über 150 Jahre währende, immer wieder blutige Tschetschenienkonflikt ist dafür ein trauriges und bedrückendes Beispiel. Solche Entwicklungen muss eine Politik der Kooperation und Entspannung verhindern. Gerade auch mit Blick auf die neuen EU-Mitgliedstaaten und ihre lange und schwierige Geschichte mit Russland, sowie der friedlichen Gestaltung der gemeinsamen Grenze, nicht nur um die der EU-Enklave Kaliningrad herum.
Vor diesem Hintergrund setzt eine gemeinsame Sicherheitspolitik auf den Abbau politisch-strategischer Konfliktpotentiale und militärischer Rivalitäten. Und sie muss – wie schon die KSZE-Schlussakte von Helsinki – diese Aspekte mit solchen der Kooperation in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft sowie soziale und bürgerliche Menschenrechte verzahnen. Auf diese Weise wird ein erweiterter Sicherheitsbegriff praktisch umgesetzt, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eher angemessen ist als das Denken in veralteten geopolitischen Kategorien des 19. Jahrhunderts.
Die Zukunft gehört der Sonne
Die neoliberale Globalisierung hat nicht nur zur sozialen Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern und Regionen beigetragen. Sie ist gleichsam einer Kettenreaktion mit finanziellen und wirtschaftlichen Krisen verbunden und hat die ökologische Krise verschärft. Die globale Liberalisierung der Märkte schafft keine friedliche, gerechte und solidarische Welt, die auf einen umweltverträglichen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen angewiesen ist.
Soziale Gerechtigkeit und Land- bzw. Bodenreformen sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass in vielen Entwicklungs- und industriellen Schwellenländern das Klima nicht weiter zusätzlich durch Abholzung und Brandrodung gefährdet wird. Gerade der Erhalt unberührter Wälder in Asien, Afrika, Lateinamerika (und natürlich auch in Europa) ist für Aufnahme und Verbleib von Kohlendioxid von globaler Bedeutung für das Klima. Zugleich sind die sozio-ökonomischen Krisen von gewalttätigen Konflikten und Kriegen begleitet, wozu der Griff nach den Energiequellen seit langem gehört. Stattdessen heimische Kohle einzusetzen, bietet keinen Ausweg aus dem Dilemma, sondern schafft nur neue Probleme. Kohle, Öl und Gas sind Dinosaurier, die das neu heraufziehende postfossile Industriezeitalter nicht mehr lange begleiten dürfen.
Die Zukunft gehört der Sonne. Friedens- und Umweltpolitik müssen deshalb an einem Strang ziehen. „Die Überwindung der Öl-Abhängigkeit durch erneuerbare Energien dient dem Schutz des Klimas und der Umwelt, stabilisiert die Wirtschaft, überwindet die globale Rohstoffausbeutung, dient der Glaubwürdigkeit der demokratischen Staatenwelt im islamischen Raum und in Afrika und ist ein dauerhafter Beitrag zur internationalen Friedenssicherung“. So der Aufruf von Eurosolar im Jahr 2002, verfasst unter anderem von dem in diesem Jahr verstorbenen Vorsitzenden und alternativen Nobelpreisträger, dem „Sonnengott“ Hermann Scheer. (HDH)
Online-Flyer Nr. 279 vom 07.12.2010
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