Der Aufschwung schwingt sich zu immer neuen Höhen und die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Träume von Vollbeschäftigung kommen auf. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und andere wähnen sich im siebten Himmel und gaukeln der Bevölkerung die alsbald nahende Vollbeschäftigung vor. Die Medien des Mainstreams von Tom Buhros ARD-Tagesthemen bis Claus Klebers ZDF-Heute Journal machen mit und verweigern den Menschen den Lackmustest, weil nicht mehr recherchiert wird – und quatschen uns die Welt schön.

Sicher ist, das diejenigen, die sich in den Casinos dieser Welt verzockt haben, nichts verlieren werden. Solange es von den Notenbanken billiges Geld gibt, funktioniert das makabre Spiel. Anders geht es immer größeren Teilen der Bevölkerung, seien sie erwerbslos oder Niedriglöhner. Nach fast 30 Jahren Massenarbeitslosigkeit regt es offenbar niemanden auf, dass wir im Schnitt in diesem Jahr immer noch nahezu 8 Millionen Erwerbslose haben, alle mitgerechnet, wie es sein müsste.

 

22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland verdienen laut BA weniger als 1.784 Euro brutto im Monat, was der offiziellen Definition von Niedriglohn entspricht. Für knapp 6 Millionen Deutsche und ihre Familien bedeutet das, dass sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Allein 5 Millionen Menschen arbeiten für 400 Euro im Monat, 2 Millionen davon in Vollzeit. Sie werden durch die Bundesagentur für Arbeit unterstützt, damit sich nicht verhungern. Ihre Kinder haben keine Hoffnung auf sozialen Aufstieg, da weder Lehrmittel, noch Nachhilfe oder gar Sonderunterricht bezahlt werden können, von staatlicher Hilfe ganz zu schweige.

Unternehmensprofite zahlen die Armen

Der neoliberale Druck mit der ausführenden Gewalt von SPD, CDU, CSU und vor allem der FDP schaffen sich auf Dauer das von Karl Marx beschriebene „Lumpenproletariat“, welches von jeder kulturellen oder gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen ist. Es liegt auch nicht daran, dass die Arbeit dieser Werktätigen so wenig wert wäre, es geht einzig und allein darum, die Gewinne zu vergrößern. Fast jeder Euro, den die Gewinner dieses Systems einnehmen, kommt aus den Taschen jener, die sich arm arbeiten müssen.

 

Wer für seine Arbeit nicht anständig entlohnt wird, kann natürlich auch nicht zur Stärkung der sozialen Sicherungssystem beitragen. Aber vielleicht will man das auch so zur nachhaltigen Demontage des Sozialstaatsprinzips. In diesem Zusammenhang ist wohl auch Merkels und Westerwelles Widerstand gegen einen einheitlichen Mindestlohn zu sehen. Ein Mindestlohn von 10,50 Euro könnte viel positiv ändern, ohne die Wirtschaftskraft Deutschland zu beschädigen. Ein Mindestlohn würde auch helfen, die sozialen Sicherungssystem wie die solidarische Krankenkasse oder gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken.

Das dicke Ende kommt noch
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Und offenbar macht man sich auch seit einiger Zeit über die Verdienste im Mittelstand her, weil die Renditen auf den "realen" Märkten kontinuierlich sinken und „unten“ nichts mehr zu holen ist. Ein Zauberwort dabei ist „Fachkräftemangel“. Während man breite Schichten in der Gesellschaft durch einen schlechten Bildungssysstandard systematisch verblödet, ruft man nach gut ausgebildeten Billigkräften aus dem Ausland, die die Gehälter von Menschen mit Studieenabschluss hierzulande auf 30.000 Euro pro Jahr zu drücken. Doch schon in der kürzeren Vergangenheit haben die indischen Internetspezialisten und Programmierer Deutschland den bösen Finger gezeigt und wollten für jämmerliche Löhne gar nicht erst antreten. Gleichzeitig wandern immer mehr deutsche Facharbeiter aus oder arbeiten im Ausland, wo sie für anständige Arbeit auch anständiges Geld bekommen, und niemand fragt warum.

Schindluder mit älteren Erwerbslosen

Dramatisch auch die Situation bei älteren Arbeitnehmern, die die herrschenden Parteien gern bis zum 72. Lebensjahr arbeiten lassen würden – diskutiert wird dies längst. Selbstverständlich verbirgt sich dahinter die Methode, die Rente zu kürzen, während die meisten älteren Beschäftigten schon ab dem 50. Lebensjahr Jahren kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

 

Die Popaganda aus scheinbar wissenschaftlichen Quellen macht uns weis, dass der Arbeitsmarkt für Ältere boome. Man hält vollmundig bei den über 60-Jährigen langfristig eine Beschäftigungsquote von bis zu 50 Prozent für möglich, so Martin Dietz, Arbeitsmarktexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), gegenüber der "Financial Times Deutschland". Auch Oliver Stettes vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet einen "massiven Beschäftigungsaufbau". Bei den älteren Arbeitnehmern würden sich die Beschäftigungsquoten künftig dem Durchschnitt aller Altersgruppen annähern, meinte er kürzlich.

 

Das ganze entpuppt sich jedoch als Propaganda und dient nur dazu, älteren Erwerbslosen den Vorwurf machen zu können, sie würden sich nicht um Arbeit bemühen. Die brutale Realität sieht selbst die Bundesagentur. Nach ihrer Statistik hat sich das Risiko, kurz vor Eintritt in den Ruhestand den Job zu verlieren, in den vergangenen drei Jahren stark erhöht. So waren im Oktober 2007 etwa 34.500 der 60- bis 64-Jährigen arbeitslos. Bis Oktober 2010 stieg die Zahl auf rund 145.500 Erwerbslose. Aber selbst diese Zahlen sind nur ein Teil der Wahrheit. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitslosen über 58 Jahren liegt um etwa 50 Prozent höher, als aus der offiziellen Zahl der Bundesregierung hervorgeht. Dies – so „Report Mainz“ – belegten Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach werden zurzeit rund 149.000 Arbeitslose über 58 Jahren nicht in der offizielle Zahl von 2,95 Millionen im Oktober berücksichtigt. Der Grund: 63.000 über 58-Jährige seien mit "arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" beschäftigt.

Arbeit, Arbeit über alles - auch wenn man nicht davon leben kann

Fotos: Hans-Dieter Hey

Dazu gehören unter anderem ominöse Bewerbungstrainings oder Existenzgründungsförderungen. Beispielsweise wenn ein 55jähriger Gärtner zum Bürokaufmann umgeschult wird, einem Beruf, auf dem viele Erwerbslose ohnehin gegenseitig auf den Füßen stehen. Sie stehen zwar nach wie vor dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, werden aber nicht mitgezählt. Hinzu kommen 85.960 „Langzeitarbeitslose“ (Stand: Oktober 2010), die aufgrund einer "vorruhestandsähnlichen Regelung" aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen rausgetrickst wurden. So sind im Oktober 2010 nicht nur 302.970 über 58-Jährige ohne Job gewesen, sondern tatsächlich rund 450.000. Währenddessen schwadroniert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in den Medien von steigenden Löhnen und Vollbeschäftigung.

Die Täuschung mit den Beschäftigungsprogrammen

Verlogen auch folgendes: Bis Ende 2009 wollte die Bundesregierung 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze für angeblich mit „vermittlungshemmenden“ Einschränkungen behaftete „arbeitsmarktferne“ Erwerblose schaffen. Nun offenbart sich das ganze Trauerspiel von „JobPerspektive“ und „Beschäftigungszuschuss“: Die höchste Förderung erfuhr das Instrument im Januar 2010 mit 42.203 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen – gerade mal knapp die Hälfte der Planung. Seit dem wird das an sich gute Arbeitsmarktinstrument kontinuierlich aufgrund dauernder Mittelkürzung auf inzwischen 35 Prozent herunter gekürzt.

 

Gekürzt wird auch anderswo. So verlieren arbeitslose Eltern dank Bundesfamilienministerin Schröder 3.600 Euro an Elterngeld und Familien aus dem Niedriglohnsektor rund 1.500 Euro. Das nun mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossene „Sparpaket“ der Bundesregierung macht deutlich, was man unter „sozial ausgewogen“ versteht, wenn man Großverdiener, Banken und Konzerne schont und Erwerbslose, Rentner und Familien belastet. Dabei ist die Bundesregierung längst nicht mehr Herr der Lage, sondern lässt sich vor allem von den Banken diktieren, wie sie die Dauerkrise zu bewältigen gedenken.

Apropos: Wo bleibt eigentlich die intellekturelle Linke?

Über die Hälfte aller geplanten Einsparungen bis 2014 (80 Milliarden Euro) finden sich im Sozialbereich (über 30 Milliarden Euro) und in der Verwaltung (über 13 Milliarden Euro) mit der Streichung von 10.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sowie Gehaltskürzungen. Mit ihren Haushalts-, Gesundheits- und Hartz-IV-Beschlüssen beschleunigt die Bundesregierung die Verarmungstendenzen und sagt dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot den Kampf an – notfalls auch gegen das Bundesverfassungsgericht.

 

Dass sich in Deutschland kein Widerstand regt, wunder kaum noch. Denn offenbar sind die Ausgegrenzten und Verarmten dieser Gesellschaft inzwischen derart erniedrigt und gedemütigt und längst nicht mehr in der Lage, sich zu wehren. Stellt sich die Frage: Wo bleibt dann die intellektuelle Linke? Zeit für sie wäre es längst, denn der Gründe gibt es mehr als 1968 für sie. Oder haben sie sich zu sehr eingerichtet? (HDH)

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