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Lokales
 "Unabhängige" im AStA blockieren nach StuPa-Wahl neue Mehrheit an der Uni Köln
 "Demokratie verachtendes Verhalten"
 Von Peter Kleinert

Vom 13. bis 17. Dezember 2010 fanden an der Uni Köln die alljährlichen Wahlen der rund 40.000 Studierenden zu den studentischen Organen - u.a. zum 56sten Studierendenparlament (StuPa) - statt. Die neue linke Mehrheit im StuPa aus campus:grün, der Juso-Hochschulgruppe und Die Linke.SDS fordert die "Unabhängigen" auf, endlich "ihre Wahlniederlage einzugestehen und dem Willen der WählerInnen Platz zu machen", nachdem sie als Wahlsieger nach drei Wochen Verhandlungen am vergangenen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben.


Will Kölner AStA-Vorsitzende bleiben?
Lea Stuhlmann von den "Unabhängigen"
Quelle: http://al.uni-koeln.de/
Wie die Wahlsieger von campus:grün, der Juso-Hoch-schulgruppe und Die Linke.SDS mitteilen, hat bei der ersten Sitzung des neu gewählten Studierendenparlaments "die abgewählte Gruppe der "Unabhängigen" mit absurden Methoden die Wahl eines neuen Allgemeinen Studierendenaus-schuss (AStA) verhindert. An ihren Stühlen klebend wurden Gepflogenheiten der vergangenen Jahre aufgekündigt." Für Personal-Abstimmungen seien die ParlamentarierInnen einzeln zur Abstimmung zum Präsidium aufgerufen worden, "unzählige Wortmeldungen und Debatten über Kleinigkeiten im alten Protokoll" hätten die AStA-Wahl "bewusst verzögert".
Grund für dieses Schauspiel sei die Satzung der Studierendenschaft an der Uni Köln: Durch die Verhinderung der AStA-Wahl bleibe die alte 1. AStA-Vorsitzende Lea Stuhlmann von den "Unabhängigen" kommissarisch im Amt. Sie habe zum Schluss der Sitzung alle bisherigen Referenten entlassen und die Büroschlüssel "einkassiert". Dem Präsidium des StuPa sei die Arbeit zur Einladung massiv erschwert worden, "da noch in einer Nacht- und Nebelaktion Schlösser zu den Büros ausgetauscht wurden. Bereits im Vorfeld der StuPa-Sitzung habe man allen Juso-Referenten im AStA die Computer-Accounts gesperrt.
"Wir sind bestürzt über das Verhalten der Unabhängigen. Uns ist wohl bewusst, dass wir nach elf Jahren Unabs-AStA nicht mit Kusshand im StuPa begrüßt werden würden. Dennoch haben wir eine kontroverse Debatte um unser Programm für den neuen AStA erwartet und kein so Demokratie verachtendes Verhalten", so Jonas Thiele, designierter AStA-Vorsitzender von campus:grün.
"Wir haben den WählerInnen-Willen ernst genommen und uns zügig ein Arbeitsprogramm gegeben. Daher nehmen wir als Exil-AStA bereits heute unsere Arbeit auf und beginnen bereits mit unseren gemeinsamen wöchentlichen Treffen", erklärt Andreas Pöttgen, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe.
Dem neuen linken AStA sei es wichtig, mit der Arbeit anzufangen: "Uns wurde die Möglichkeit genommen, sofort in die Arbeit des AStA einzusteigen. Das ist problematisch, zumal im Moment einige Auseinandersetzungen anstehen und wir keine Zeit verlieren wollen. Noch immer gibt es Studiengebühren in NRW, noch immer hat die Uni Köln einen Hochschulrat, noch immer gibt es keinerlei Transparenz über Drittmittelverträge und wirtschaftliche Einflussnahme an der Uni. Ein linker AStA hat somit viel Arbeit vor sich. Es wäre gut, wenn die Unabs ihre sinnlose Blockadehaltung schnellst möglich aufgeben würden", erklärt Katharina Sass, designierte 2. AStA-Vorsitzende von DieLinke.SDS.
Die nächsten Sitzungen des Studierendenparlaments finden am Montag, Dienstag und Mittwoch, den 31. Januar bis 2. Februar, statt. Die Sitzungen sind öffentlich. (PK)
Der komplette Koalitionsvertrag ist auf den Internetpräsenzen der drei Hochschulgruppen zu finden:
http://www.campusgruen.uni-koeln.de/
 www.juso-hsg-koeln.de,
http://koeln.linke-sds.org/


Online-Flyer Nr. 286  vom 26.01.2011
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