Lokales
SPD-Vorschlag für Kölner Bürgerbefragung zu Godorf wird im Rat ausgekungelt
Willy Brandt hinterhältig mißbraucht
Von Dieter Neef
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Kölns SPD-Vorsitzender
Jochen Ott überlegt, ob die
Argumente der Bürgerinitiative
in das "Abstimmungsheft“ für
die Stimmberechtigten überhaupt
aufgenommen werden sollen.
Quelle: www.jochen-ott.de/
Diese Erkenntnis haben sich die Hafengegner nicht aus den Fingern gesogen. Sie haben nur das von der Hafengesellschaft HGK in Auftrag gegebene PLANCO-Gutachten „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ von 2008 gründlich gelesen und vom Kopf auf die Füße gestellt.
Hochwasser in der Sürther Aue am 8.1.2011 - der Bauwagen wird weggefahren. Deshalb entfallen bis zum Frühjahr Informationstreffen der Aktionsgemeinschaft mit Bürgern im "Auen-Café".
Quelle: http://www.suerther-aue-retten.de/
Seit Jahren wird Godorf mit dem Totschlagargument "alternativlos“ gerechtfertigt und damit die Diskussion über die verfügbaren weiteren Lösungen wider jede Vernunft abgeschnitten. Auch die SPD kann nicht kann nicht leugnen, dass bei der Godorf-Entscheidung 2007 der Kölner Rat nur die künstlich verengte Fragestellung prüfte, ob Godorf rechtlich zulässig und wirtschaftlich sinnvoll ist. Verfügbare Alternativen oder eine optimale Lösung daraus wurden pauschal für irrelevant erklärt und unter den Teppich gekehrt. Stets gab es aber höchst respektable Alternativen. Was in Köln fehlte, waren nicht die Alternativen sondern der Wille, den Schleier zu lüften und klar zu sagen, welche Vor- und Nachteile mit diesen Logistiklösungen oder Kombinationen verbunden sind und welche das Optimum darstellt.
Statt ihre Position gründlich zu überdenken ergreift die SPD nun die Flucht nach vorne und möchte in einem hektisch konstruierten Verfahren ihre unhaltbar gewordene Position von der "Alternativlosigkeit“ der Godorf-Lösung retten und vom Bürger bestätigen lassen. Die Gefahr, dass Köln zum x-ten Mal in den Geruch einer Bananenrepublik gebracht wird, ist unübersehbar. Die jetzt ins Spiel gebrachte Kölner Bürgerbefragung folgt ja keiner gesetzlich festgelegten Norm wie ein normales Bürgerbegehren, sondern wird im Kölner Rat ausgekungelt. Nach allem, was bisher bekannt wurde, lässt das nichts Gutes erwarten was z. B. das Quorum der benötigten Stimmen oder die Zeit für eine gründliche öffentliche Meinungsbildung ohne Hektik angeht. Der SPD-Vorsitzende Ott überlegt sogar noch, ob die Argumentation der Bürgerinitiative in das "Abstimmungsheft“ an die Stimmberechtigten überhaupt aufgenommen werden soll.
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Willy Brandt: „Mehr Demokratie
wagen!“
NRhZ-Archiv
Erst wenn die relevanten Fakten über die Alternativen auf dem Tisch liegen und auf breiter Basis Transparenz herrscht, ist eine faire Bürgerbefragung gewährleistet. Möglicherweise erübrigt sich dann sogar die aufwendige Bürgerbefragung, weil der Kölner Rat im Laufe des Verfahrens endlich jene Klarheit erlangen konnte, die er für seine Entscheidung zur Stärkung des Logistikstandorts Köln schon immer gebraucht hätte aber aus eigener Kraft nie herstellen konnte oder wollte. Das Gemeinwesen hätte viel Zeit, Geld und staatsbürgerliche Energie gespart. (PK)
(1) http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=-1&ressort_menu=News
Dr. Dieter Neef ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat gemeinsam mit Helmut Feld von der "Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen" unter dem Titel „Gezielte Irreführung“ bereits am 12.08.2009 in der NRhZ den Kölner IHK-Chefs schwere Vorwürfe für ihr Verhalten beim Thema Hafenausbau gemacht: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14111
Mehr Informationen über den Kampf gegen den Godorfer Hafen: http://www.suerther-aue-retten.de
Online-Flyer Nr. 287 vom 02.02.2011
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