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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

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Arbeit und Soziales
Gewerkschaften fordern Ja der Bundesregierung zum Mindestlohn - DGB-Aktionstag
"Bewegen Sie sich endlich!"
Von Heike Langenberg

Geschlossen haben sich die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften in Berlin vor die Presse gestellt: "Bewegen Sie sich endlich", so ihr Appell an die Bundesregierung. Denn die kann sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat immer noch nicht zu einem Ja zum gesetzlichen Mindestlohn und zum Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit durchringen. In dem Ausschuss geht es um eine Einigung im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung. Die hat die Opposition mit den Fragen nach einem Mindestlohn und nach Lohngleichheit in der Leiharbeit verknüpft - von den Gewerkschaften ausdrücklich begrüßt.
 

Michael Sommer erwartet "Machtwort"
von Angela Merkel
NRhZ-Archiv
"Die Regierung erinnert in dieser Phase des Vermittlungsaus-schusses an ein Schiff ohne Steuermann, das eine Havarie auf offener See riskiert", hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bereits zuvor in einem Interview die Lage beschrieben. Er erwartet ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse klar Stellung beziehen. Denn bis dato erscheine das, was zur Entscheidungsfindung der schwarz-gelben Regierungskoalition zu hören sei, stark von taktischem Kalkül bestimmt.
 
Dabei ist eine Entscheidung für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und das Gleichheitsgebot in der Leiharbeit dringend notwendig. Die Gewerkschaften fordern das seit langem. Mit rund 11 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln werden derzeit Niedriglöhne aufgestockt. 11 Milliarden, mit denen die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Beziehende erhöht und ein anständiges Bildungspaket finanziert werden könnten.
 
Leiharbeit boomt
 
Die Leiharbeit erlebt in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise einen starken Aufschwung. Der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit, Volker Enkerts, rechnet damit, dass seine Branche in Kürze erstmals die Millionengrenze an Beschäftigten überschreiten wird. Im Oktober 2010 arbeiteten bereits 923.000 Frauen und Männer in der Branche. Mit vollem Risiko: Für sie ist die Gefahr, arbeitslos zu werden, mehr als dreimal so hoch wie für Beschäftigte in normalen Arbeitsverhältnissen. Das Risiko, entlassen zu werden, ist für sie nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zehnmal so groß wie im verarbeitenden Gewerbe oder bei anderen Dienstleistungen. Gleichzeitig, so hat die BA errechnet, haben vollzeitbeschäftigte Leiharbeitnehmer/innen durchschnittlich 900 Euro weniger im Monat als unbefristet Angestellte ohne Berufsabschluss - obwohl viele Leiharbeitnehmer/innen einen Berufsabschluss haben.
 
Die DGB-Gewerkschaften haben für den 24. Februar einen Aktionstag angekündigt. Bundesweit wollen sie in Betrieben und Verwaltungen ein Zeichen setzen für gute, sichere und faire Arbeit. (Mehr Informationen zum Thema Leiharbeit finden sich unter www.hundertprozentich.de.)
 
Diesen Artikel haben wir ver.di-news Nummer 2/2011 entnommen


Online-Flyer Nr. 288  vom 09.02.2011

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