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Inland
Deutsche G36-Sturmgewehre von H&K in den Händen des Gaddafi-Regimes
Mitschuld Merkels an Toten in Libyen?
Von Hans Georg
Mehr als 150.000 Menschen befinden sich zurzeit auf der Flucht vor der Gewalt von Gaddafis Soldaten und Söldnern. Diese können die Demokratiebewegung auch dank deutscher Waffentransfers bekämpfen. „In der Amtzeit von Kanzlerin Merkel genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von militärischen Geländewagen, Hubschraubern, Kommunikationstechnik und Störsendern“, sagt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). „Wenn die Demokratiebewegung in
Online-Flyer Nr. 291 vom 04.03.2011
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Inland
Deutsche G36-Sturmgewehre von H&K in den Händen des Gaddafi-Regimes
Mitschuld Merkels an Toten in Libyen?
Von Hans Georg
Mehr als 150.000 Menschen befinden sich zurzeit auf der Flucht vor der Gewalt von Gaddafis Soldaten und Söldnern. Diese können die Demokratiebewegung auch dank deutscher Waffentransfers bekämpfen. „In der Amtzeit von Kanzlerin Merkel genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von militärischen Geländewagen, Hubschraubern, Kommunikationstechnik und Störsendern“, sagt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). „Wenn die Demokratiebewegung in
Tripolis unterdrückt wird und Menschen aus Libyen fliehen müssen, dann trifft die Bundesregierung Mitschuld.“
„Nähme die Bundesregierung die eigenen ‚Politischen Grundsätze zum
Rüstungsexport’ ernst, dann hätte das Regime Gaddafi niemals Waffen und
Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen“, erklärt Paul Russmann,
Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). „Libyen wird seit vielen Jahren als kritisch zu bewertendes
Empfängerland von der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen
Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, angesehen.“ Dennoch habe die
Bundesregierung „den Genehmigungswert deutscher Rüstungstransfers an
Libyen von 2008 auf 2009 auf 53 Millionen Euro verdreizehnfacht“.
In diesen Tagen tauchten erste Bilddokumente auf, die sogar den Einsatz
von G36-Gewehren in den Händen der Familie Gaddafi belegen.
„G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen
weltweit“, weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „Sie kommen in mehr
als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko – und
jetzt sogar noch Libyen. Die Gewehrlieferungen erfolgen offenbar auf
legalem und illegalem Wege.“ (1)
Grässlin und Russmann fordern die Bundesregierung auf, „den Export und
die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und
Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G36-Lizenzen zurückzuziehen und
keine neuen zu vergeben“. Die Sprecher der DFG-VK, ORL und RIB e.V.
sehen die Bundesregierung in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort
Libyen sofort zu beantworten: „Hat die Firma Heckler & Koch GmbH eine
G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg
gelangten die Sturmgewehre in die Hände des Gaddafi-Regimes?“
Auch an die Adresse der Münchener Staatsanwaltschaft richten Grässlin
und Russmann dringende Fragen: „Aus welchem Grund wurde das Verfahren
gegen Saif Gaddafi, zweitältester Sohn des Diktators Muammar al-Gaddafi,
trotz offensichtlichen Waffenhandels Anfang 2011 eingestellt? Handelt es
sich bei dem in einem Youtube-Video gezeigten G36-Gewehr um die Waffe,
die nach Paris und dann möglicherweise nach Libyen geschmuggelt wurde?“
Um diese Fragen zu klären, müsse das „Ermittlungsverfahren gegen den
Gaddafi-Sohn Saif seitens der Staatsanwaltschaft München wieder
aufgenommen werden“. (PK)
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15888
Kontakt: j.graesslin@gmx.de
Websites/Links: Informationen über Rüstungsexporte siehe
http://www.rib-ev.de/archiv/materialien/rustungsexportberichte/ (alle
Rüstungsexportberichte der Bundesregierung und der GKKE), www.dfg-vk.de,
www.juergengraesslin.com
Rüstungsexporte nach Libyen:
www.bicc.de/ruestungsexport/laenderportraets.html
Zum Einsatz des G36 in Libyen: „Saif Gaddafi arming civilian militias”,
siehe http://www.youtube.com/watch?v=I1psGPM7Upk
„Nähme die Bundesregierung die eigenen ‚Politischen Grundsätze zum
Rüstungsexport’ ernst, dann hätte das Regime Gaddafi niemals Waffen und
Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen“, erklärt Paul Russmann,
Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). „Libyen wird seit vielen Jahren als kritisch zu bewertendes
Empfängerland von der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen
Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, angesehen.“ Dennoch habe die
Bundesregierung „den Genehmigungswert deutscher Rüstungstransfers an
Libyen von 2008 auf 2009 auf 53 Millionen Euro verdreizehnfacht“.
In diesen Tagen tauchten erste Bilddokumente auf, die sogar den Einsatz
von G36-Gewehren in den Händen der Familie Gaddafi belegen.
„G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen
weltweit“, weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „Sie kommen in mehr
als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko – und
jetzt sogar noch Libyen. Die Gewehrlieferungen erfolgen offenbar auf
legalem und illegalem Wege.“ (1)
Grässlin und Russmann fordern die Bundesregierung auf, „den Export und
die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und
Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G36-Lizenzen zurückzuziehen und
keine neuen zu vergeben“. Die Sprecher der DFG-VK, ORL und RIB e.V.
sehen die Bundesregierung in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort
Libyen sofort zu beantworten: „Hat die Firma Heckler & Koch GmbH eine
G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg
gelangten die Sturmgewehre in die Hände des Gaddafi-Regimes?“
Auch an die Adresse der Münchener Staatsanwaltschaft richten Grässlin
und Russmann dringende Fragen: „Aus welchem Grund wurde das Verfahren
gegen Saif Gaddafi, zweitältester Sohn des Diktators Muammar al-Gaddafi,
trotz offensichtlichen Waffenhandels Anfang 2011 eingestellt? Handelt es
sich bei dem in einem Youtube-Video gezeigten G36-Gewehr um die Waffe,
die nach Paris und dann möglicherweise nach Libyen geschmuggelt wurde?“
Um diese Fragen zu klären, müsse das „Ermittlungsverfahren gegen den
Gaddafi-Sohn Saif seitens der Staatsanwaltschaft München wieder
aufgenommen werden“. (PK)
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15888
Kontakt: j.graesslin@gmx.de
Websites/Links: Informationen über Rüstungsexporte siehe
http://www.rib-ev.de/archiv/materialien/rustungsexportberichte/ (alle
Rüstungsexportberichte der Bundesregierung und der GKKE), www.dfg-vk.de,
www.juergengraesslin.com
Rüstungsexporte nach Libyen:
www.bicc.de/ruestungsexport/laenderportraets.html
Zum Einsatz des G36 in Libyen: „Saif Gaddafi arming civilian militias”,
siehe http://www.youtube.com/watch?v=I1psGPM7Upk
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