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Wirtschaft und Umwelt
Ratingagenturen als Wächter im Finanzsystem – Teil 2
"Ein zutiefst korruptes System"
Von Werner Rügemer
Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch gelten als objektive Wächter über die Gesundheit der Finanzen von Unternehmen und Staaten. Aber sie sind mit den internationalen Großbanken und Hedgefonds insbesondere in den USA aufs engste verfilzt. Sie waren Mittäter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Danach wurden sie weder reformiert noch besser kontrolliert. So heizen sie weiter die Spekulation mit Aktien, „Finanzprodukten“ und Staatsanleihen an. Sie tragen zur zusätzlichen Verschuldung von Staaten und zur Verarmung der Bevölkerungen bei. Sie trieben mit Billigung der Europäischen Union (EU) Staaten wie Griechenland und Irland in die Arme von Spekulanten, während sie die viel höher verschuldeten USA und Großbritannien schonen. Es nützt nichts, sie zu „regulieren“ (was sowieso weder die deutsche noch eine andere westliche Regierung vorhat); sie müssen durch ein demokratisch gelenktes Kontrollsystem abgelöst werden. In Teil 1 haben wir Standard & Poor’s und , Moody’s vorgestellt. Wenden wir uns schließlich der dritten Agentur, Fitch Ratings, und der Rolle von Ratingagenturen im Allgemeinen zu.
NRhZ-Archiv
Bei ihr liegen die Verhältnisse in gewisser Weise anders: Sie gehört dem US-verbundenen Teil des französischen Großkapitals, der zugleich eng mit der politischen und Verwaltungselite Frankreichs verbunden ist. Fitch gehört zum französischen Konzern Fimalac, der 1991 von Marc Ladreit de Lacharrière, Absolvent der Ecole Nationale d’Administration, gegründet wurde. Lacharrière führt auch heute noch mit 74 Prozent der Aktien und 87 Prozent der Stimmrechte den patriarchalischen Familienkonzern.
Lacharrière war bis 1991 Vizechef des französischen Luxusgüterkonzerns L’Oreal und ist heute Mitglied in Aufsichts- und Beiräten der französischen Zentralbank, von Renault/Nissan, der Supermarktkette Casino Guichard Perrachon, des TV-Konzerns Canal Plus und von L’Oreal und steht der Stiftung der L’Oreal-Haupterbin und Sarkozy-Geldgeberin Liliane Bettencourt vor. Er war mehrere Jahre Präsident der französischen Bilderberg-Sektion.(1) Mit American Friends of the Louvre und France Museums will er die französische Hochkultur globalisieren (z.B. Nachbau des Louvre in Abu Dhabi).
Sarkozy-Geldgeberin Liliane Bettencourt
NRhZ-Archiv
Véronique Morali wechselte von der staatlichen Finanzaufsicht (Inspection Générale des Finances) zu Fimalac; sie ist in der Fitch-Leitung tätig, ebenso im Aufsichtsrat der französischen Investmentbank Rothschild und von Coca-Cola in Atlanta/USA. Sie gründete die Vereinigung der Frauen in Leitungsfunktionen, Terrafemina. 2009 wurde sie zusammen mit den früheren Premierministern Alain Juppé und Michel Rocard in die Regierungskom-mission berufen, die Vorschläge für zukünftige Staatsanleihen machen soll.
Fimalac hält die Mehrheit an der Fitch Group, eine Minderheit gehört dem US-Unterhaltungskonzern Hearst. Insofern ergänzen sich das großbürgerliche französische Familienunternehmen Fimalac und der von einem verschwiegenen Familientrust kontrollierte US-Konzern als besondere Exponenten der Intransparenz. Auf der Website und in den Geschäftsberichten von Fimalac wird Hearst mit keinem Wort erwähnt. Neben dem Großaktionär Hearst spielen in Fimalac Wall-Street-Akteure eine untergeordnete Rolle, entscheidend sind französische Investmentbanken (Rothschild, Lazard Frères) und französische Konzerne (Renault/Nissan, Casino, Fremapi, EDF, Veolia), die aber auch längst internationalen Investoren gehören.
Teil von Konzernen und Finanznetzwerken
Die Ratingagenturen sind nicht unabhängig, sondern Teil von Konzernen und Finanznetzwerken. Die Agenturen bewerten nicht nur Kredite und Finanzprodukte, sondern sie verkaufen denselben Unternehmen auch die verschiedensten Beratungsdienste. Sie betätigen sich als Lobby für strukturierte Finanzierungen und sind Teil des auf privaten Gewinn fixierten Finanzsystems. Vic Tillmann, damaliger Standard & Poor’s -Vizepräsident, stellte 2004 stolz und zutreffend fest: "Wir haben eine unschätzbare Rolle für das Wachstum der Finanzmärkte gespielt."(2)
Bei den Eigentümern der Agenturen dominieren die größten Vermögensverwalter und institutionellen Investoren bzw. Spekulanten der Welt; bei S&P und Moody’s haben sie ihren Sitz in den USA, bei Fitch sind es Weltkonzerne mit traditionellem Sitz in Frankreich. Die Eigentümer der Agenturen und die im Aufsichtsrat vertretenen Unternehmen gehören zu denen, die selbst Wertpapiere emittieren und von den Noten der Agenturen abhängen. Intransparenz und Geheimhaltung gehören mit der extensiven Nutzung von Finanzoasen und nichtssagenden Geschäftsberichten zur grundlegenden Praxis: Die Agenturen haben ihren juristischen Sitz in Delaware, Virgin Islands u.ä. – genauso wie die strukturierten Finanzprodukte, die bewertet werden. Die ebenfalls von der US-Börsenaufsicht lizensierten Wirtschaftsprüfer KPMG und Price Waterhouse Coopers geben den Agenturen die Bilanztestate.
Der Bock als Gärtner
Die Ratingagenturen stehen auf der Seite derjenigen, die Kredite vergeben, Wertpapiere emittieren und Geldanlageprodukte verkaufen. Im Auftrag von Banken und anderen Finanzakteuren nehmen die Agenturen die Bewertungen im wesentlichen vor, von ihnen werden sie vor allem bezahlt, von ihnen kommen die bei weitem meisten Aufträge.
Der "neoliberale" Kapitalismus beruht in einem wachsenden Umfang auf Krediten und "strukturierten" Finanzprodukten: verbriefte, d.h. weiterverkaufte Hypotheken und andere Produktions- und Konsumentenkredite, Collateral Debt Obligations (CDO), Collateral Loan Obligations (CLO), Asset Backet Securieties (ABS), Residential Mortgage Backed Securities (RMBS) und ähnliches. Konsumenten, Unternehmen, Staaten, aber auch Banken selbst sind nur noch lebensfähig mithilfe einer sich immer weiter drehenden Kreditspirale (Interbanken-Geschäfte). Ob die Kredite und Finanzprodukte volkswirtschaftlich schädlich oder nützlich sind, ob sinnvolle Produkte, Arbeitsplätze und ausreichendes Einkommen für abhängig Beschäftigte entstehen oder nicht, ob Staaten verarmen oder nicht: All dies kümmert die Kreditgeber und die Verkäufer der Finanzprodukte nicht. Es geht ihnen um die Bonität, die Fähigkeit der Kreditnehmer und Käufer, die Kredite zurückzuzahlen und den Kaufpreis für Finanzprodukte aufzubringen, selbst wenn dabei Unternehmen, Konsumenten und auch Staaten bankrott gehen.
Deshalb steht die Bewertung logischerweise im ursächlichen Zusammenhang mit Enteignungen und der Übertragung fremden Eigentums in das Eigentum der Kreditgeber und Verkäufer. Die Herabstufung der Bonität hat, gestützt auf die im Bankenmilieu vereinbarten Regeln und auf staatliche Maßnahmen und Gesetze, deshalb zur Folge: Die Kreditkonditionen verschlechtern sich, die Zinsen werden erhöht. Der Kreditnehmer– ob Staat, Privatunternehmen oder Konsument – muss Eigentum verkaufen, Einkommen abtreten. Die Folge sind Privatisierung, höhere Zinsen, Renten- und Lohnkürzung, höhere Gebühren und Preise.
Deven Sharma, Chef von Standard & Poor’s
Quelle: N24
Die Bewertung der Bonität von Krediten, Finanzprodukten und ganzen Volkswirtschaften ist fest in der Hand der großen Ratingagenturen. Spekulation und Betrug gehören zu deren alltäglichem Geschäft. Wegen der Bestnoten, die die Agen- turen für Ramschpapiere vergeben hatten, wurde Deven Sharma, Chef von S&P, gefragt: Wäre es nicht besser, wenn nicht die Kreditgeber und Verkäufer, sondern die Kreditnehmer und Käufer die Ratings beauftragen und bezahlen? Sharma anwortete: "Nein. Denn wir haben mehr Zugang zu nicht öffentlich zugänglichen Informationen, wenn wir im Auftrag der Emittenden handeln." (3) Sharma bejaht somit die zusätzlich von Intransparenz und Geheimhaltung geprägte Komplizenschaft.
Der Agenturchef bestätigt zudem den grundsätzlichen Webfehler seiner Tätigkeit: Bei den zu Spekulationszwecken weiterverkauften US-Hypothekenkrediten "sind wir gründlich daneben gelegen, wir haben die Subprime-Verbriefungen zu gut bewertet. Dabei hat den drastischen Einbruch am US-Immobilienmarkt aber kaum jemand vorausgesehen"(4), sagt er. Er gesteht damit ein – ohne die Fähigkeit, dies reflektieren zu können –, daß seine Ratingagentur gar keine auftragsgemäße Bewertungsfunktion wahrgenommen hat und wahrnehmen konnte, sondern im Mainstream der Ahnungs- und Verantwortungslosen ununterscheidbar mitgeschwommen ist. Er spricht somit in aller Unschuld und Dummheit das Todesurteil über seine Profession.
"Strukturierte Finanzprodukte" waren seit 2000 der am schnellsten expandierende Bereich der Ratings. Damit verdienten die Agenturen zwischen 2002 und 2007 dreimal mehr als mit der Bewertung von Unternehmensanleihen. Sie gaben Wall-Street-Produkten im Umfang von 3,2 Billionen Dollar Bestnoten, davon 435 Milliarden für Subprime-Hypothekenbündel. Die Agenturen vergaben dafür jeweils mehrere zehntausend Ratings.(5) Ein Rating kostet zwischen 30.000 und 120.000 US-Dollar.
Gleichzeitig waren die Agenturen als Lobby tätig, um in allen wichtigen Staaten die Regierungen dazu zu bringen, Verbriefungen und andere strukturierte Finanzprodukte gesetzlich zu fördern. Die emittierenden Investmentbanken wie Morgan Stanley, Lehman Brothers, United Bank of Switzerland und Deutsche Bank hätten ohne den Segen der Agenturen ihren Ramsch gar nicht verkaufen können. Institutionelle Investoren wie Vermögensverwalter, Versicherungen, Pensions- und Investmentfonds müssen aufgrund von gesetzlichen oder internen Verpflichtungen den Kauf vom Gütesiegel "investment grade" abhängig machen.
"Laß uns Geld machen..."
Das Hearing im Permanent Subcommittee on Investigations des US-Senats (Ständiger Untersuchungsausschuß für Finanzfragen) zur Rolle der Ratingagenturen ergab: Sie haben nicht einmal die eigenen Standards eingehalten. Ihre Verfilzung mit den Emittenden und ihre privatkapitalistische Unternehmensform haben dazu geführt, daß sie umso weniger prüften, je mehr es nötig gewesen wäre. Die strukturierten Finanzprodukte wurden immer zahlreicher und komplizierter, aber die Agenturen haben nicht entsprechend Personal eingestellt, sondern Gefälligkeitsbewertungen am Fließband produziert. Vorgesetzte drohten ihren Analysten: Du prüfst zu genau! Hör auf damit, sonst verlieren wir unsere Kunden an die Konkurrenz! Analysten wurden eingeschüchtert und gemobbt. Wenn etwa Goldman Sachs, Lehman und UBS sich über die Nachfragen eines Analysten beschwerten, wurde der Analyst ersetzt. Für die Bewertung eines verbrieften Hypothekenbündels wurde statt wie früher zwei nur noch ein Analyst eingesetzt, der nun 40 bis 60 Dokumente innerhalb weniger Tage durchzuarbeiten und eine Bewertung von 280 Seiten zu verfassen hatte.
"Kundenzufriedenheit ging über alles." So wurden der Marktanteil der Agenturen gesteigert, ihr Aktienkurs und die Boni in die Höhe getrieben. Das berichtete etwa Richard Michalek, der bis zu seiner Entlassung im Dezember 2007 Senior Credit Officer bei Moody’s war.(6)
Eric Kolchinsky wurde ebenfalls von Moody’s entlassen, weil er seine Vorgesetzten auf Betrug bei Collateralized Debt Obligations (CDOs) hinwies. Er sollte die hohen Gewinne in diesem Bereich nicht gefährden – im ersten Halbjahr 2007 waren es 200 Millionen Dollar.(7) Der Analyst Mark Froeba von Moody’s sagte aus: Gewissenhafte Mitarbeiter wurden gemobbt, College-Absolventen ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden als unerfahrene und leicht beeinflußbare Analysten eingestellt.(8) Das förderte das Rating-Hopping oder Rating-Shopping: Wenn eine Bank bei der einen Agentur nicht schnell ihre günstige Bewertung durchbekam, ging sie zur nächsten Agentur.
Während des Jahres 2009 erstellte Standard & Poor’s 850.000 Ratings, und zwar durch 1300 Analysten. Das bedeutet: Jeder einzelne Analyst hatte im Jahr 65 Bewertungen eines komplizierten Finanzprodukts – etwa der Anleihe eines Großkonzerns wie General Motors, eines Staats oder eines Bündels von 30.000 Hypothekenkrediten – anzufertigen. Frank Raiter, bis 2005 Managing Director bei S&P, sagte aus: Der Mutterkonzern McGraw Hill drängte auf monatliche Gewinnberichte und verweigerte die Einstellung zusätzlichen Personals. "Mit hemmungslosen Bewertungen und Betrug bei der Ausgabe von Wertpapieren wurde die Finanzmaschine gefüttert", sagte ein Angestellter.
Einzelnen Mitarbeitern war durchaus klar, daß diese Praxis nicht endlos weitergehen konnte. Ein Mitarbeiter berichtete: "Als ich bei einem Investmentbanker genauer rückfragte, antwortete er mir: IBG-YBG. Als ich ihn fragte, was das bedeutet, erklärte er: I’ ll be gone, you’ ll be gone! – Ich werde längst weg sein, du wirst längst weg sein! Mit anderen Worten: Warum quälst du mich? Laß uns zusammen eine Menge Geld machen, und wir werden lange weg sein, bevor das Kartenhaus zusammenbricht."(9)
Zahlungsunfähig? Egal!
Fitch erfand 1924 die Bewertungsskala mit zehn Bewertungsstufen, beginnend mit AAA (Bestnote, Triple A) absteigend über AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C bis D (=Default, vollständige Zahlungsunfähigkeit). Die Bewertungen AAA bis BBB bedeuten "investment grade", also die Empfehlung an die Anleger zum Kauf. Bei BB beginnt "non investment grade", also die Empfehlung an die Anleger: Nicht kaufen! oder: Zusätzliche Sicherheiten verlangen! Die Einstufungen sind zugleich, wenn es sich um Kredite handelt, verbunden mit bestimmten Kreditbedingungen: Eine Herunterstufung bedeutet, daß alle Banken einen höheren Zins verlangen. Die Skala wurde später verfeinert durch Hinzufügung von Plus- und Minuszeichen +/– und in ähnlicher Form – etwa durch Hinzufügung von Ziffern (Moody’s) – auch von den anderen Agenturen übernommen.
Die Agenturen holen sich die Informationen vor allem von den Kreditgebern und Emittenden der Wertpapiere und orientieren sich ausschließlich an deren Interessen. Die Agenturen kümmern sich auch nicht darum, wie etwa die Kreditvergabe geschah. Wurden die Kredite unter falschen oder unvollständigen Informationen den Kreditnehmern aufgeschwatzt? Egal. War schon absehbar, daß der Kreditnehmer die Kredite gar nicht zurückzahlen kann? Egal. Haben die Kreditversicherer wie American International Group (AIG) überhaupt Rücklagen für den Versicherungsfall gebildet oder nicht? Egal.
So wurde auch nicht berücksichtigt, daß im Vorfeld der verbrieften Hypothekenkredite die Kreditnehmer – vielfach Arbeitnehmer ohne festes Einkommen – mit betrügerischen Mitteln zur Kreditaufnahme verlockt worden waren, z.B. durch Einkommensnachweise, die von den Bankvertretern gefälscht wurden. Obwohl Berichte über solche Betrügereien bereits 2005 in den Mainstreammedien auftauchten, war das den Agenturen egal. Sie kümmern sich auch nicht darum, wie es den Kreditnehmern geht, z.B. ob sie nach der Herabstufung und den höheren Zinsen enteignet werden, Bankrott gehen oder verhungern – unabhängig davon, ob es sich dabei um individuelle Konsumenten, Unternehmen oder ganze Volkswirtschaften handelt. Die Bankforderungen haben absolute Priorität, wie leichtfertig, korrupt und betrügerisch die Kreditgeber und Emittenden auch vorgegangen sein mögen.
Die Agenturen bewerten nicht nur, sondern helfen den Kunden, Kredite und Wertpapiere vor dem Rating zu strukturieren (indicative rating). Die Kunden, z.B. Investmentbanken, konnten solange ändern und nachbessern, bis freundlicherweise ein Triple A gewährt wurde. Die Agenturen halfen dabei, die unterschiedlichen Tranchen von verbrieften Hypothekenkrediten – unterschiedlich nach der Ausfallwahrscheinlichkeit – so zu mischen und zu gestalten, "daß dabei ein möglichst großes Volumen an AAA-Tranchen und folglich ein möglichst hoher Erlös aus dem Verkauf von CDO-Papieren entstand".(10)
Die Bewertungen werden mit Hilfe von mathematischen Risikomodellen erstellt. Dabei werden die bisherigen historischen Erfahrungen zugrunde gelegt. Dagegen können die aktuellen Mechanismen nicht berücksichtigt werden, die sich aus der ständigen Deregulierung und der eigendynamischen Erfindung neuer Finanzprodukte ergeben: Die Modelle laufen den ständig bewußt vergrößerten Risiken notwendigerweise immer hinterher.
Die Agenturen unterhalten wichtige Tochterunternehmen oder Abteilungen (Analytics, Algorithmics u.ä.), die solche mathematischen Risikomodelle entwickeln. Sie arbeiten mit Methoden und Zeithorizonten, die an den privaten und kurzfristigen Gewinnkriterien orientiert sind; Gewinnkriterien, die sowohl für die Kunden der Agenturen wie für die Agenturen selbst gelten. Die Agenturen verkaufen den Kunden nicht nur die Ratings, sondern etwa auch Beratung und Software, wie auf den öffentlichen und nichtöffentlichen Finanzmärkten durch Ausnutzung winziger zeitlicher und wertmäßiger Unterschiede – dabei geht es auch um tausendstel von Sekunden und dritte Stellen hinter dem Komma –, auf Kosten anderer Marktteilnehmer Gewinne herauszuholen sind. Dabei folgen die Agenturen derselben Logik wie ihre Kunden. Deshalb können die Bewertungen der Agenturen nicht unabhängig sein, sondern sind identisch mit den Zielen der Kunden.
Gleiches ungleich bewertet
Obwohl die Agenturen hoheitliche und regulatorische Aufgaben wahrnehmen, übernehmen sie keine Verantwortung.(11) Mit den Kunden vereinbaren sie eine standardisierte Haftungsfreistellung, woraus, nebenbei bemerkt, auch hervorgeht, daß auch die Kunden das Rating inhaltlich nicht wirklich ernst nehmen – das Rating ist nur als hoheitlicher Gefälligkeitsstempel interessant. Die Agenturen bezeichneten bisher ihre Bewertungen als "Meinung" (opinion). Auch die US-Justiz spielte mit: In mehreren Fällen sprachen US-Gerichte die Agenturen, die von Privatpersonen verklagt wurden, frei: Die Agenturen hatten argumentiert, daß ihre Bonitätseinstufungen keinen objektiven Anspruch haben, sondern der "Meinungsfreiheit" unterliegen. Im "Wall Street Reform and Consumer Protection Act" hat die Regierung Obama 2010 dem einen Riegel vorgeschoben: Die Ratings gelten nun als Expertenäußerung, für die die Agenturen haften. Wie diese Haftung genau aussieht, ist offen.
Es spricht auch nicht für ihre Unabhängigkeit, daß die Agenturen fast nie und wenn, dann immer nur in Nuancen in ihren Bewertungen voneinander abweichen. Es würde keinen Unterschied machen, ob es eine einzige Agentur gäbe oder die drei, die seit vier Jahrzehnten das Ratinggeschäft beherrschen. Wettbewerb findet nicht statt, sondern es handelt sich um ein als Oligopol verkleidetes Monopol. Die Agenturen sind in die Strukturen der Wall Street, der mächtigsten, in den USA ansässigen Investorengruppen der Welt und der US-Weltmacht, eingebunden. Obwohl der Staat USA in griechischen Dimensionen überschuldet ist und keinen Rückzahlungsplan vorweisen kann, bekommt er von allen drei Agenturen einheitlich nach wie vor die Bestnote AAA. Befragt, ob die US-Staatsanleihen ihr Triple A verlieren könnten, antwortete US-Finanzminister Timothy Geithner: "Die USA werden niemals das Triple A verlieren." Gerade in Krisenzeiten legen "die Investoren" weltweit ihr Geld immer in US-Anleihen an, es bestehe eben ein "grundsätzliches Vertrauen" in die USA. Und die Agenturen segnen das ab.
Auch hochverschuldete Staaten wie Großbritannien und Japan erhalten weiterhin Bestnoten. Sie können nämlich wie die USA selbst – etwa im Unterschied zum Euro-Raum – ihre Staatsanleihen in eigener Währung herausgeben; d.h. die Zentralbanken können einfach neues Geld drucken bzw. heutzutage das digitale Euroquivalent herstellen. Damit wird der nominelle Bankrott vermieden, aber die Schulden gehen durch Inflation auf die Gläubiger über. Die Ratingagenturen stützen dies durch ihre Bewertungen, sie sind Teil dieser Praxis. Als Mexiko stark verschuldet war, benoteten die Agenturen Mexikos Schulden, die in der Landeswährung Peso aufgenommen waren, mit AA-, aber die in US-Dollar aufgenommenen Schulden gleichzeitig mit BB-, und dies allein deswegen, weil Mexiko Pesos drucken konnte, US-Dollars aber nicht.(13)
So ist verständlich, daß die Agenturen Gleiches nicht gleich bewerten. Während sie in die Verschuldung des Staates Griechenland die Schulden etwa der öffentlichen Krankenhäuser einrechnen, so lassen sie bei der Bewertung des US-Staates sowie von US-Einzelstaaten vergleichbare Schulden außen vor. "Viele US-Staaten haben dreifach höhere Schulden als im öffentlichen Haushalt ausgewiesen wird, u.a wegen der hohen Pensionsverpflichtungen für die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung. Das wird aber von den Ratingagenturen nicht berücksichtigt", stellt Andrew Biggs vom American Enterprise Institute fest.(14)
Die Agenturen sind keine Kontrollinstanz, die dem ursprünglich gemeinten Gesetzesauftrag nachkommt, sondern sie mißbrauchen ihre privilegierte, vom Gesetzgeber zugestandene Kontrollfunktion, gefördert vom Staat. Sie sind ein aktiver Regulator im Dienste des in den USA entwickelten und global herrschenden Finanzsystems. Es beruht auf der Möglichkeit endlosen staatlichen Gelddruckens und der absoluten Vorherrschaft der Investmentbanken und der größten Vermögensverwalter der Welt. Die Forderungen der Finanzakteure haben Vorrang vor volkswirtschaftlichen und sozialen Kriterien. Betrug auch im Sinne bürgerlicher Gesetze, organisierte Geheimhaltung und Täuschung sind selbstverständlicher Bestandteil des Verhaltens. Die Agenturen helfen bei der schleichenden Enteignung von Individuen, Anlegern und Staaten und dienen damit der Selbstbereicherung einer ungewählten Elite, die nach dem Motto vorgeht: "Nach uns die Sintflut".
Klagen wegen Schrottpapieren
Die Agenturen sind "ein zutiefst korruptes System", aber diese Charakterisierung durch Paul Krugman ist unvollständig: Wie korrupt ist ein Gesamtsystem, das einem zutiefst korrupten Teilsystem eine so zentrale regulatorische Bedeutung zumißt?
Wirtschaftsnobelpreisträger 2008
Paul Krugman
Quelle: www.huffingtonpost.com
Das Modell, dessen "Leistungen" seit Jahrzehnten nachprüfbar sind, zeigt, daß es ein grundsätzlicher Fehler ist, privatkapitalistische Akteure mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu betrauen. Aus diesen Erfahrungen die richtigen Konsequenzen zu ziehen, ist um so wichtiger, als im Unterschied zur anfänglichen Aufgabenstellung inzwischen auch öffentliche Unternehmen und Staaten dem Rating nach US-Muster unterliegen. Wurden 1975 nur fünf Staaten durch die Agenturen bewertet, so waren es 1990 bereits 68, 2000 bereits 191, und seit 2002 sind es alle 202 Staaten. Welchen Einfluß damit die Agenturen – in Verbindung mit den verfilzten Banken, Spekulanten, der Europäischen Union und der Weltbank – haben, zeigte sich zuletzt im Falle Griechenlands.
Nach der Finanzkrise haben auch westliche Regierungen eine stärkere Regulierung und eine Reform der Ratingagenturen gefordert. Die US-Börsenaufsicht SEC (Security Exchange Commission) schlug vor, daß die Agenturen ihre Beratungstätigkeit "reduzieren"; der Wechsel von Mitarbeitern einer Agentur in eine Bank sollte erschwert werden. Davon ist so gut wie nichts übriggeblieben. Die Agenturen haben bei den Hearings im US-Kongreß pflichtgemäß ein paar "Fehler" eingestanden und Besserung gelobt, wie schon oft.
Die Meinungsmacher des Finanzsystems üben sich in pragmatischer Resignation: "In Zeiten der Unsicherheiten steigt die Nachfrage nach Ratings – so fragwürdig diese auch sind", schreibt die Neue Zürcher Zeitung.(15) So argumentiert auch Andrew Bosomworth, Topmanager bei Pimco, einem der größten Anleihekäufer der Welt: "Die Ratings bedeuten immer weniger. Da man aber bei vielen Entscheidungen und Regulierungsvorschriften keine andere Wahl hat, greift man dennoch immer wieder auf die Ratingagenturen zurück."(16) Mit diesem Zynismus kann die Branche sehr gut leben.
Etwas mehr beunruhigt sind die Agenturen durch Klagen auf Schadenersatz, die von Geschädigten vor Gerichten in mehreren Staaten eingereicht werden. Dadurch können die Praktiken der Agenturen stückweise offengelegt werden. Ein erfolgreiches Urteil kann Milliardenforderungen nach sich ziehen. So gewinnt etwa die Klage eines Rentners gegen die deutsche Filiale von Standard & Poor’s eine grundsätzliche Bedeutung; er hatte für 30.000 Euro Lehman-Zertifikate gekauft, für die sich die Bank das Gütesiegel A von S&P gekauft hatte – es galt noch drei Tage vor der Lehman-Bankrotterklärung. Nach Ansicht des Klägers haften die Agenturen – im Unterschied zur Rechtsauffassung in den USA – gegenüber den Anlegern für ihre Bewertungen, wenn diese im Verkaufsprospekt als Werbung aufgeführt werden.(17) Es klagen nicht nur individuelle Geschädigte, sondern auch institutionelle Investoren und Pensionsfonds, etwa wegen der Schrottpapiere der IKB, die von S&P und Moody’s geratet wurden.
Nicht reformierbar
In der Europäischen Union werden zögerliche Überlegungen für eine eigene europäische Agentur angestellt – dagegen dürfte die Bankenlobby in Brüssel wohl schon aktiv geworden sein. Selbstbewußter ist die neue Wirtschaftsmacht China. Die chinesische Zentralbank gründete 1994 die Dagong Global Credit Rating Company als private Agentur für innerchinesische Aufgaben. Sie ist zu 100 Prozent in chinesicher Hand, im Unterschied zu den anderen Agenturen in Asien, die ganz oder teilweise westlichen Agenturen gehören. Nach der Finanzkrise hat Dagong den Tätigkeitsbereich auf ausländische Staaten und Kredite ausgeweitet. Im Unterschied zu S&P, Moody’s und Fitch, die die USA ungerührt mit AAA bewerten, gab Dagong nur ein AA.
Ein zutiefst korruptes System kann man nicht regulieren oder reformieren. Die Agenturen müssen ihrer öffentlichen Funktionen enthoben werden. Vor allem müssen die Kriterien für gutes Wirtschaften und gute Staatshaushalte anders gestaltet werden. Die Kriterien dürfen sich nicht am Partialinteresse der spekulierenden Finanzakteure orientieren, sondern am Interesse der Beschäftigten und Empfänger staatlicher Transferleistungen, der privaten und öffentlichen Unternehmen, der Konsumenten und Staaten. (PK)
Anmerkungen
(1) Internationales Netzwerk von Bankern, Politikern, Militärs, Adligen, Konzern- und Medienchefs unter weitgehender Geheimhaltung; benannt nach dem Bilderberg-Hotel, wo auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande 1954 das erste der jährlichen, informellen Treffen stattfand.
(2) Credit Raters exert international influence, Washington Post, 23.11.2004
(3) Handelsblatt 6.7.2010
(4) Handelsblatt 6.7.2010
(5) Carl Levin, Chairman, Opening Statement, Permanent Subcommittee on Investigations, U.S.-Senate, 23.4.2010
(6) Statement of Richard Michalek, ebd.
(7) Statement of Eric Kolchinsky, ebd.
(8) Kultur der Angst, Financial Times Deutschland 5.6.2010
(9) Zitiert nach Carl Levin a.a.O.
(10) Hans-Werner Sinn, Kasino-Kapitalismus, Berlin 2010, S.179
(11) Vgl. Werner Rügemer, Bankster vor Gericht. Kollektive Unschuld und systemische Kriminalität, Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2010
(12) Wirtschaftsblatt 8.2.2010
(13) Frank Partnoy, F.I.A.S.C.O. Blut an den weißen Westen der Wall Street-Broker, Wien / Frankfurt 1997, S. 100
(14) ZDF, Wiso 19.7.2010
(15) Neue Zürcher Zeitung 19.8.2010
Werner Rügemer ist Autor und Publizist und erhielt 2008 den von der NRhZ gestifteten Kölner Karls-Preis verliehen.
Online-Flyer Nr. 294 vom 23.03.2011
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Ratingagenturen als Wächter im Finanzsystem – Teil 2
"Ein zutiefst korruptes System"
Von Werner Rügemer
Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch gelten als objektive Wächter über die Gesundheit der Finanzen von Unternehmen und Staaten. Aber sie sind mit den internationalen Großbanken und Hedgefonds insbesondere in den USA aufs engste verfilzt. Sie waren Mittäter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Danach wurden sie weder reformiert noch besser kontrolliert. So heizen sie weiter die Spekulation mit Aktien, „Finanzprodukten“ und Staatsanleihen an. Sie tragen zur zusätzlichen Verschuldung von Staaten und zur Verarmung der Bevölkerungen bei. Sie trieben mit Billigung der Europäischen Union (EU) Staaten wie Griechenland und Irland in die Arme von Spekulanten, während sie die viel höher verschuldeten USA und Großbritannien schonen. Es nützt nichts, sie zu „regulieren“ (was sowieso weder die deutsche noch eine andere westliche Regierung vorhat); sie müssen durch ein demokratisch gelenktes Kontrollsystem abgelöst werden. In Teil 1 haben wir Standard & Poor’s und , Moody’s vorgestellt. Wenden wir uns schließlich der dritten Agentur, Fitch Ratings, und der Rolle von Ratingagenturen im Allgemeinen zu.
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Lacharrière war bis 1991 Vizechef des französischen Luxusgüterkonzerns L’Oreal und ist heute Mitglied in Aufsichts- und Beiräten der französischen Zentralbank, von Renault/Nissan, der Supermarktkette Casino Guichard Perrachon, des TV-Konzerns Canal Plus und von L’Oreal und steht der Stiftung der L’Oreal-Haupterbin und Sarkozy-Geldgeberin Liliane Bettencourt vor. Er war mehrere Jahre Präsident der französischen Bilderberg-Sektion.(1) Mit American Friends of the Louvre und France Museums will er die französische Hochkultur globalisieren (z.B. Nachbau des Louvre in Abu Dhabi).
Sarkozy-Geldgeberin Liliane Bettencourt
NRhZ-Archiv
Fimalac hält die Mehrheit an der Fitch Group, eine Minderheit gehört dem US-Unterhaltungskonzern Hearst. Insofern ergänzen sich das großbürgerliche französische Familienunternehmen Fimalac und der von einem verschwiegenen Familientrust kontrollierte US-Konzern als besondere Exponenten der Intransparenz. Auf der Website und in den Geschäftsberichten von Fimalac wird Hearst mit keinem Wort erwähnt. Neben dem Großaktionär Hearst spielen in Fimalac Wall-Street-Akteure eine untergeordnete Rolle, entscheidend sind französische Investmentbanken (Rothschild, Lazard Frères) und französische Konzerne (Renault/Nissan, Casino, Fremapi, EDF, Veolia), die aber auch längst internationalen Investoren gehören.
Teil von Konzernen und Finanznetzwerken
Die Ratingagenturen sind nicht unabhängig, sondern Teil von Konzernen und Finanznetzwerken. Die Agenturen bewerten nicht nur Kredite und Finanzprodukte, sondern sie verkaufen denselben Unternehmen auch die verschiedensten Beratungsdienste. Sie betätigen sich als Lobby für strukturierte Finanzierungen und sind Teil des auf privaten Gewinn fixierten Finanzsystems. Vic Tillmann, damaliger Standard & Poor’s -Vizepräsident, stellte 2004 stolz und zutreffend fest: "Wir haben eine unschätzbare Rolle für das Wachstum der Finanzmärkte gespielt."(2)
Bei den Eigentümern der Agenturen dominieren die größten Vermögensverwalter und institutionellen Investoren bzw. Spekulanten der Welt; bei S&P und Moody’s haben sie ihren Sitz in den USA, bei Fitch sind es Weltkonzerne mit traditionellem Sitz in Frankreich. Die Eigentümer der Agenturen und die im Aufsichtsrat vertretenen Unternehmen gehören zu denen, die selbst Wertpapiere emittieren und von den Noten der Agenturen abhängen. Intransparenz und Geheimhaltung gehören mit der extensiven Nutzung von Finanzoasen und nichtssagenden Geschäftsberichten zur grundlegenden Praxis: Die Agenturen haben ihren juristischen Sitz in Delaware, Virgin Islands u.ä. – genauso wie die strukturierten Finanzprodukte, die bewertet werden. Die ebenfalls von der US-Börsenaufsicht lizensierten Wirtschaftsprüfer KPMG und Price Waterhouse Coopers geben den Agenturen die Bilanztestate.
Der Bock als Gärtner
Die Ratingagenturen stehen auf der Seite derjenigen, die Kredite vergeben, Wertpapiere emittieren und Geldanlageprodukte verkaufen. Im Auftrag von Banken und anderen Finanzakteuren nehmen die Agenturen die Bewertungen im wesentlichen vor, von ihnen werden sie vor allem bezahlt, von ihnen kommen die bei weitem meisten Aufträge.
Der "neoliberale" Kapitalismus beruht in einem wachsenden Umfang auf Krediten und "strukturierten" Finanzprodukten: verbriefte, d.h. weiterverkaufte Hypotheken und andere Produktions- und Konsumentenkredite, Collateral Debt Obligations (CDO), Collateral Loan Obligations (CLO), Asset Backet Securieties (ABS), Residential Mortgage Backed Securities (RMBS) und ähnliches. Konsumenten, Unternehmen, Staaten, aber auch Banken selbst sind nur noch lebensfähig mithilfe einer sich immer weiter drehenden Kreditspirale (Interbanken-Geschäfte). Ob die Kredite und Finanzprodukte volkswirtschaftlich schädlich oder nützlich sind, ob sinnvolle Produkte, Arbeitsplätze und ausreichendes Einkommen für abhängig Beschäftigte entstehen oder nicht, ob Staaten verarmen oder nicht: All dies kümmert die Kreditgeber und die Verkäufer der Finanzprodukte nicht. Es geht ihnen um die Bonität, die Fähigkeit der Kreditnehmer und Käufer, die Kredite zurückzuzahlen und den Kaufpreis für Finanzprodukte aufzubringen, selbst wenn dabei Unternehmen, Konsumenten und auch Staaten bankrott gehen.
Deshalb steht die Bewertung logischerweise im ursächlichen Zusammenhang mit Enteignungen und der Übertragung fremden Eigentums in das Eigentum der Kreditgeber und Verkäufer. Die Herabstufung der Bonität hat, gestützt auf die im Bankenmilieu vereinbarten Regeln und auf staatliche Maßnahmen und Gesetze, deshalb zur Folge: Die Kreditkonditionen verschlechtern sich, die Zinsen werden erhöht. Der Kreditnehmer– ob Staat, Privatunternehmen oder Konsument – muss Eigentum verkaufen, Einkommen abtreten. Die Folge sind Privatisierung, höhere Zinsen, Renten- und Lohnkürzung, höhere Gebühren und Preise.
Deven Sharma, Chef von Standard & Poor’s
Quelle: N24
Der Agenturchef bestätigt zudem den grundsätzlichen Webfehler seiner Tätigkeit: Bei den zu Spekulationszwecken weiterverkauften US-Hypothekenkrediten "sind wir gründlich daneben gelegen, wir haben die Subprime-Verbriefungen zu gut bewertet. Dabei hat den drastischen Einbruch am US-Immobilienmarkt aber kaum jemand vorausgesehen"(4), sagt er. Er gesteht damit ein – ohne die Fähigkeit, dies reflektieren zu können –, daß seine Ratingagentur gar keine auftragsgemäße Bewertungsfunktion wahrgenommen hat und wahrnehmen konnte, sondern im Mainstream der Ahnungs- und Verantwortungslosen ununterscheidbar mitgeschwommen ist. Er spricht somit in aller Unschuld und Dummheit das Todesurteil über seine Profession.
"Strukturierte Finanzprodukte" waren seit 2000 der am schnellsten expandierende Bereich der Ratings. Damit verdienten die Agenturen zwischen 2002 und 2007 dreimal mehr als mit der Bewertung von Unternehmensanleihen. Sie gaben Wall-Street-Produkten im Umfang von 3,2 Billionen Dollar Bestnoten, davon 435 Milliarden für Subprime-Hypothekenbündel. Die Agenturen vergaben dafür jeweils mehrere zehntausend Ratings.(5) Ein Rating kostet zwischen 30.000 und 120.000 US-Dollar.
Gleichzeitig waren die Agenturen als Lobby tätig, um in allen wichtigen Staaten die Regierungen dazu zu bringen, Verbriefungen und andere strukturierte Finanzprodukte gesetzlich zu fördern. Die emittierenden Investmentbanken wie Morgan Stanley, Lehman Brothers, United Bank of Switzerland und Deutsche Bank hätten ohne den Segen der Agenturen ihren Ramsch gar nicht verkaufen können. Institutionelle Investoren wie Vermögensverwalter, Versicherungen, Pensions- und Investmentfonds müssen aufgrund von gesetzlichen oder internen Verpflichtungen den Kauf vom Gütesiegel "investment grade" abhängig machen.
"Laß uns Geld machen..."
Das Hearing im Permanent Subcommittee on Investigations des US-Senats (Ständiger Untersuchungsausschuß für Finanzfragen) zur Rolle der Ratingagenturen ergab: Sie haben nicht einmal die eigenen Standards eingehalten. Ihre Verfilzung mit den Emittenden und ihre privatkapitalistische Unternehmensform haben dazu geführt, daß sie umso weniger prüften, je mehr es nötig gewesen wäre. Die strukturierten Finanzprodukte wurden immer zahlreicher und komplizierter, aber die Agenturen haben nicht entsprechend Personal eingestellt, sondern Gefälligkeitsbewertungen am Fließband produziert. Vorgesetzte drohten ihren Analysten: Du prüfst zu genau! Hör auf damit, sonst verlieren wir unsere Kunden an die Konkurrenz! Analysten wurden eingeschüchtert und gemobbt. Wenn etwa Goldman Sachs, Lehman und UBS sich über die Nachfragen eines Analysten beschwerten, wurde der Analyst ersetzt. Für die Bewertung eines verbrieften Hypothekenbündels wurde statt wie früher zwei nur noch ein Analyst eingesetzt, der nun 40 bis 60 Dokumente innerhalb weniger Tage durchzuarbeiten und eine Bewertung von 280 Seiten zu verfassen hatte.
"Kundenzufriedenheit ging über alles." So wurden der Marktanteil der Agenturen gesteigert, ihr Aktienkurs und die Boni in die Höhe getrieben. Das berichtete etwa Richard Michalek, der bis zu seiner Entlassung im Dezember 2007 Senior Credit Officer bei Moody’s war.(6)
Eric Kolchinsky wurde ebenfalls von Moody’s entlassen, weil er seine Vorgesetzten auf Betrug bei Collateralized Debt Obligations (CDOs) hinwies. Er sollte die hohen Gewinne in diesem Bereich nicht gefährden – im ersten Halbjahr 2007 waren es 200 Millionen Dollar.(7) Der Analyst Mark Froeba von Moody’s sagte aus: Gewissenhafte Mitarbeiter wurden gemobbt, College-Absolventen ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden als unerfahrene und leicht beeinflußbare Analysten eingestellt.(8) Das förderte das Rating-Hopping oder Rating-Shopping: Wenn eine Bank bei der einen Agentur nicht schnell ihre günstige Bewertung durchbekam, ging sie zur nächsten Agentur.
Während des Jahres 2009 erstellte Standard & Poor’s 850.000 Ratings, und zwar durch 1300 Analysten. Das bedeutet: Jeder einzelne Analyst hatte im Jahr 65 Bewertungen eines komplizierten Finanzprodukts – etwa der Anleihe eines Großkonzerns wie General Motors, eines Staats oder eines Bündels von 30.000 Hypothekenkrediten – anzufertigen. Frank Raiter, bis 2005 Managing Director bei S&P, sagte aus: Der Mutterkonzern McGraw Hill drängte auf monatliche Gewinnberichte und verweigerte die Einstellung zusätzlichen Personals. "Mit hemmungslosen Bewertungen und Betrug bei der Ausgabe von Wertpapieren wurde die Finanzmaschine gefüttert", sagte ein Angestellter.
Einzelnen Mitarbeitern war durchaus klar, daß diese Praxis nicht endlos weitergehen konnte. Ein Mitarbeiter berichtete: "Als ich bei einem Investmentbanker genauer rückfragte, antwortete er mir: IBG-YBG. Als ich ihn fragte, was das bedeutet, erklärte er: I’ ll be gone, you’ ll be gone! – Ich werde längst weg sein, du wirst längst weg sein! Mit anderen Worten: Warum quälst du mich? Laß uns zusammen eine Menge Geld machen, und wir werden lange weg sein, bevor das Kartenhaus zusammenbricht."(9)
Zahlungsunfähig? Egal!
Fitch erfand 1924 die Bewertungsskala mit zehn Bewertungsstufen, beginnend mit AAA (Bestnote, Triple A) absteigend über AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C bis D (=Default, vollständige Zahlungsunfähigkeit). Die Bewertungen AAA bis BBB bedeuten "investment grade", also die Empfehlung an die Anleger zum Kauf. Bei BB beginnt "non investment grade", also die Empfehlung an die Anleger: Nicht kaufen! oder: Zusätzliche Sicherheiten verlangen! Die Einstufungen sind zugleich, wenn es sich um Kredite handelt, verbunden mit bestimmten Kreditbedingungen: Eine Herunterstufung bedeutet, daß alle Banken einen höheren Zins verlangen. Die Skala wurde später verfeinert durch Hinzufügung von Plus- und Minuszeichen +/– und in ähnlicher Form – etwa durch Hinzufügung von Ziffern (Moody’s) – auch von den anderen Agenturen übernommen.
Die Agenturen holen sich die Informationen vor allem von den Kreditgebern und Emittenden der Wertpapiere und orientieren sich ausschließlich an deren Interessen. Die Agenturen kümmern sich auch nicht darum, wie etwa die Kreditvergabe geschah. Wurden die Kredite unter falschen oder unvollständigen Informationen den Kreditnehmern aufgeschwatzt? Egal. War schon absehbar, daß der Kreditnehmer die Kredite gar nicht zurückzahlen kann? Egal. Haben die Kreditversicherer wie American International Group (AIG) überhaupt Rücklagen für den Versicherungsfall gebildet oder nicht? Egal.
So wurde auch nicht berücksichtigt, daß im Vorfeld der verbrieften Hypothekenkredite die Kreditnehmer – vielfach Arbeitnehmer ohne festes Einkommen – mit betrügerischen Mitteln zur Kreditaufnahme verlockt worden waren, z.B. durch Einkommensnachweise, die von den Bankvertretern gefälscht wurden. Obwohl Berichte über solche Betrügereien bereits 2005 in den Mainstreammedien auftauchten, war das den Agenturen egal. Sie kümmern sich auch nicht darum, wie es den Kreditnehmern geht, z.B. ob sie nach der Herabstufung und den höheren Zinsen enteignet werden, Bankrott gehen oder verhungern – unabhängig davon, ob es sich dabei um individuelle Konsumenten, Unternehmen oder ganze Volkswirtschaften handelt. Die Bankforderungen haben absolute Priorität, wie leichtfertig, korrupt und betrügerisch die Kreditgeber und Emittenden auch vorgegangen sein mögen.
Die Agenturen bewerten nicht nur, sondern helfen den Kunden, Kredite und Wertpapiere vor dem Rating zu strukturieren (indicative rating). Die Kunden, z.B. Investmentbanken, konnten solange ändern und nachbessern, bis freundlicherweise ein Triple A gewährt wurde. Die Agenturen halfen dabei, die unterschiedlichen Tranchen von verbrieften Hypothekenkrediten – unterschiedlich nach der Ausfallwahrscheinlichkeit – so zu mischen und zu gestalten, "daß dabei ein möglichst großes Volumen an AAA-Tranchen und folglich ein möglichst hoher Erlös aus dem Verkauf von CDO-Papieren entstand".(10)
Die Bewertungen werden mit Hilfe von mathematischen Risikomodellen erstellt. Dabei werden die bisherigen historischen Erfahrungen zugrunde gelegt. Dagegen können die aktuellen Mechanismen nicht berücksichtigt werden, die sich aus der ständigen Deregulierung und der eigendynamischen Erfindung neuer Finanzprodukte ergeben: Die Modelle laufen den ständig bewußt vergrößerten Risiken notwendigerweise immer hinterher.
Die Agenturen unterhalten wichtige Tochterunternehmen oder Abteilungen (Analytics, Algorithmics u.ä.), die solche mathematischen Risikomodelle entwickeln. Sie arbeiten mit Methoden und Zeithorizonten, die an den privaten und kurzfristigen Gewinnkriterien orientiert sind; Gewinnkriterien, die sowohl für die Kunden der Agenturen wie für die Agenturen selbst gelten. Die Agenturen verkaufen den Kunden nicht nur die Ratings, sondern etwa auch Beratung und Software, wie auf den öffentlichen und nichtöffentlichen Finanzmärkten durch Ausnutzung winziger zeitlicher und wertmäßiger Unterschiede – dabei geht es auch um tausendstel von Sekunden und dritte Stellen hinter dem Komma –, auf Kosten anderer Marktteilnehmer Gewinne herauszuholen sind. Dabei folgen die Agenturen derselben Logik wie ihre Kunden. Deshalb können die Bewertungen der Agenturen nicht unabhängig sein, sondern sind identisch mit den Zielen der Kunden.
Gleiches ungleich bewertet
Obwohl die Agenturen hoheitliche und regulatorische Aufgaben wahrnehmen, übernehmen sie keine Verantwortung.(11) Mit den Kunden vereinbaren sie eine standardisierte Haftungsfreistellung, woraus, nebenbei bemerkt, auch hervorgeht, daß auch die Kunden das Rating inhaltlich nicht wirklich ernst nehmen – das Rating ist nur als hoheitlicher Gefälligkeitsstempel interessant. Die Agenturen bezeichneten bisher ihre Bewertungen als "Meinung" (opinion). Auch die US-Justiz spielte mit: In mehreren Fällen sprachen US-Gerichte die Agenturen, die von Privatpersonen verklagt wurden, frei: Die Agenturen hatten argumentiert, daß ihre Bonitätseinstufungen keinen objektiven Anspruch haben, sondern der "Meinungsfreiheit" unterliegen. Im "Wall Street Reform and Consumer Protection Act" hat die Regierung Obama 2010 dem einen Riegel vorgeschoben: Die Ratings gelten nun als Expertenäußerung, für die die Agenturen haften. Wie diese Haftung genau aussieht, ist offen.
Es spricht auch nicht für ihre Unabhängigkeit, daß die Agenturen fast nie und wenn, dann immer nur in Nuancen in ihren Bewertungen voneinander abweichen. Es würde keinen Unterschied machen, ob es eine einzige Agentur gäbe oder die drei, die seit vier Jahrzehnten das Ratinggeschäft beherrschen. Wettbewerb findet nicht statt, sondern es handelt sich um ein als Oligopol verkleidetes Monopol. Die Agenturen sind in die Strukturen der Wall Street, der mächtigsten, in den USA ansässigen Investorengruppen der Welt und der US-Weltmacht, eingebunden. Obwohl der Staat USA in griechischen Dimensionen überschuldet ist und keinen Rückzahlungsplan vorweisen kann, bekommt er von allen drei Agenturen einheitlich nach wie vor die Bestnote AAA. Befragt, ob die US-Staatsanleihen ihr Triple A verlieren könnten, antwortete US-Finanzminister Timothy Geithner: "Die USA werden niemals das Triple A verlieren." Gerade in Krisenzeiten legen "die Investoren" weltweit ihr Geld immer in US-Anleihen an, es bestehe eben ein "grundsätzliches Vertrauen" in die USA. Und die Agenturen segnen das ab.
Auch hochverschuldete Staaten wie Großbritannien und Japan erhalten weiterhin Bestnoten. Sie können nämlich wie die USA selbst – etwa im Unterschied zum Euro-Raum – ihre Staatsanleihen in eigener Währung herausgeben; d.h. die Zentralbanken können einfach neues Geld drucken bzw. heutzutage das digitale Euroquivalent herstellen. Damit wird der nominelle Bankrott vermieden, aber die Schulden gehen durch Inflation auf die Gläubiger über. Die Ratingagenturen stützen dies durch ihre Bewertungen, sie sind Teil dieser Praxis. Als Mexiko stark verschuldet war, benoteten die Agenturen Mexikos Schulden, die in der Landeswährung Peso aufgenommen waren, mit AA-, aber die in US-Dollar aufgenommenen Schulden gleichzeitig mit BB-, und dies allein deswegen, weil Mexiko Pesos drucken konnte, US-Dollars aber nicht.(13)
So ist verständlich, daß die Agenturen Gleiches nicht gleich bewerten. Während sie in die Verschuldung des Staates Griechenland die Schulden etwa der öffentlichen Krankenhäuser einrechnen, so lassen sie bei der Bewertung des US-Staates sowie von US-Einzelstaaten vergleichbare Schulden außen vor. "Viele US-Staaten haben dreifach höhere Schulden als im öffentlichen Haushalt ausgewiesen wird, u.a wegen der hohen Pensionsverpflichtungen für die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung. Das wird aber von den Ratingagenturen nicht berücksichtigt", stellt Andrew Biggs vom American Enterprise Institute fest.(14)
Die Agenturen sind keine Kontrollinstanz, die dem ursprünglich gemeinten Gesetzesauftrag nachkommt, sondern sie mißbrauchen ihre privilegierte, vom Gesetzgeber zugestandene Kontrollfunktion, gefördert vom Staat. Sie sind ein aktiver Regulator im Dienste des in den USA entwickelten und global herrschenden Finanzsystems. Es beruht auf der Möglichkeit endlosen staatlichen Gelddruckens und der absoluten Vorherrschaft der Investmentbanken und der größten Vermögensverwalter der Welt. Die Forderungen der Finanzakteure haben Vorrang vor volkswirtschaftlichen und sozialen Kriterien. Betrug auch im Sinne bürgerlicher Gesetze, organisierte Geheimhaltung und Täuschung sind selbstverständlicher Bestandteil des Verhaltens. Die Agenturen helfen bei der schleichenden Enteignung von Individuen, Anlegern und Staaten und dienen damit der Selbstbereicherung einer ungewählten Elite, die nach dem Motto vorgeht: "Nach uns die Sintflut".
Klagen wegen Schrottpapieren
Die Agenturen sind "ein zutiefst korruptes System", aber diese Charakterisierung durch Paul Krugman ist unvollständig: Wie korrupt ist ein Gesamtsystem, das einem zutiefst korrupten Teilsystem eine so zentrale regulatorische Bedeutung zumißt?
Wirtschaftsnobelpreisträger 2008
Paul Krugman
Quelle: www.huffingtonpost.com
Nach der Finanzkrise haben auch westliche Regierungen eine stärkere Regulierung und eine Reform der Ratingagenturen gefordert. Die US-Börsenaufsicht SEC (Security Exchange Commission) schlug vor, daß die Agenturen ihre Beratungstätigkeit "reduzieren"; der Wechsel von Mitarbeitern einer Agentur in eine Bank sollte erschwert werden. Davon ist so gut wie nichts übriggeblieben. Die Agenturen haben bei den Hearings im US-Kongreß pflichtgemäß ein paar "Fehler" eingestanden und Besserung gelobt, wie schon oft.
Die Meinungsmacher des Finanzsystems üben sich in pragmatischer Resignation: "In Zeiten der Unsicherheiten steigt die Nachfrage nach Ratings – so fragwürdig diese auch sind", schreibt die Neue Zürcher Zeitung.(15) So argumentiert auch Andrew Bosomworth, Topmanager bei Pimco, einem der größten Anleihekäufer der Welt: "Die Ratings bedeuten immer weniger. Da man aber bei vielen Entscheidungen und Regulierungsvorschriften keine andere Wahl hat, greift man dennoch immer wieder auf die Ratingagenturen zurück."(16) Mit diesem Zynismus kann die Branche sehr gut leben.
Etwas mehr beunruhigt sind die Agenturen durch Klagen auf Schadenersatz, die von Geschädigten vor Gerichten in mehreren Staaten eingereicht werden. Dadurch können die Praktiken der Agenturen stückweise offengelegt werden. Ein erfolgreiches Urteil kann Milliardenforderungen nach sich ziehen. So gewinnt etwa die Klage eines Rentners gegen die deutsche Filiale von Standard & Poor’s eine grundsätzliche Bedeutung; er hatte für 30.000 Euro Lehman-Zertifikate gekauft, für die sich die Bank das Gütesiegel A von S&P gekauft hatte – es galt noch drei Tage vor der Lehman-Bankrotterklärung. Nach Ansicht des Klägers haften die Agenturen – im Unterschied zur Rechtsauffassung in den USA – gegenüber den Anlegern für ihre Bewertungen, wenn diese im Verkaufsprospekt als Werbung aufgeführt werden.(17) Es klagen nicht nur individuelle Geschädigte, sondern auch institutionelle Investoren und Pensionsfonds, etwa wegen der Schrottpapiere der IKB, die von S&P und Moody’s geratet wurden.
Nicht reformierbar
In der Europäischen Union werden zögerliche Überlegungen für eine eigene europäische Agentur angestellt – dagegen dürfte die Bankenlobby in Brüssel wohl schon aktiv geworden sein. Selbstbewußter ist die neue Wirtschaftsmacht China. Die chinesische Zentralbank gründete 1994 die Dagong Global Credit Rating Company als private Agentur für innerchinesische Aufgaben. Sie ist zu 100 Prozent in chinesicher Hand, im Unterschied zu den anderen Agenturen in Asien, die ganz oder teilweise westlichen Agenturen gehören. Nach der Finanzkrise hat Dagong den Tätigkeitsbereich auf ausländische Staaten und Kredite ausgeweitet. Im Unterschied zu S&P, Moody’s und Fitch, die die USA ungerührt mit AAA bewerten, gab Dagong nur ein AA.
Ein zutiefst korruptes System kann man nicht regulieren oder reformieren. Die Agenturen müssen ihrer öffentlichen Funktionen enthoben werden. Vor allem müssen die Kriterien für gutes Wirtschaften und gute Staatshaushalte anders gestaltet werden. Die Kriterien dürfen sich nicht am Partialinteresse der spekulierenden Finanzakteure orientieren, sondern am Interesse der Beschäftigten und Empfänger staatlicher Transferleistungen, der privaten und öffentlichen Unternehmen, der Konsumenten und Staaten. (PK)
Anmerkungen
(1) Internationales Netzwerk von Bankern, Politikern, Militärs, Adligen, Konzern- und Medienchefs unter weitgehender Geheimhaltung; benannt nach dem Bilderberg-Hotel, wo auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande 1954 das erste der jährlichen, informellen Treffen stattfand.
(2) Credit Raters exert international influence, Washington Post, 23.11.2004
(3) Handelsblatt 6.7.2010
(4) Handelsblatt 6.7.2010
(5) Carl Levin, Chairman, Opening Statement, Permanent Subcommittee on Investigations, U.S.-Senate, 23.4.2010
(6) Statement of Richard Michalek, ebd.
(7) Statement of Eric Kolchinsky, ebd.
(8) Kultur der Angst, Financial Times Deutschland 5.6.2010
(9) Zitiert nach Carl Levin a.a.O.
(10) Hans-Werner Sinn, Kasino-Kapitalismus, Berlin 2010, S.179
(11) Vgl. Werner Rügemer, Bankster vor Gericht. Kollektive Unschuld und systemische Kriminalität, Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2010
(12) Wirtschaftsblatt 8.2.2010
(13) Frank Partnoy, F.I.A.S.C.O. Blut an den weißen Westen der Wall Street-Broker, Wien / Frankfurt 1997, S. 100
(14) ZDF, Wiso 19.7.2010
(15) Neue Zürcher Zeitung 19.8.2010
Werner Rügemer ist Autor und Publizist und erhielt 2008 den von der NRhZ gestifteten Kölner Karls-Preis verliehen.
Online-Flyer Nr. 294 vom 23.03.2011
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