Israel, als selbst inszenierter jüdischer Staat, kann inzwischen im Schatten der Weltpolitik jedes, aber auch jedes menschenverachtende Unrecht gegenüber den Palästinensern begehen - egal ob denen im besetzten Teil Palästinas, oder israelisch-palästinensischen Staatsbürgern zweiter Klasse. Wer spricht noch von den zwischen 1967 und 1994 etwa 140 000 vertriebenen Palästinensern, denen das Aufenthaltsrecht entzogen wurde? Wer spricht noch von den etwa 14 000 palästinensischen Einwohnern Ost-Jerusalems, denen Aufenthaltsgenehmigung, Wohnrecht und Eigentum entzogen wurden? Wer spricht noch von den über 10.000 palästinensischen Gefangenen, auch Frauen, Kinder und Alte, in israelischen Gefängnissen?

Israel darf im Zuge der amerikanisch-europäischen Allianz alle Kriegsverbrechen begehen. Israel darf als Bestrafung der Vereinigung zwischen Fatah und Hamas willkürlich die 105 Millionen Dollar Steuer und Zolleinnahmen einbehalten, die der Autonomiebehörde zustehen. Damit werden 140 000 Bedienstete der Autonomiebehörde für eine längst überfällige Versöhnung bestraft.

Ich frage, wie kann es sein, dass das alles noch belohnt wird, indem man israelische Politiker in Deutschland und den USA hofiert und freundschaftlich empfängt. Einen Ministerpräsidenten Netanjahu, der außer der rechtsradikalen Universität und Kaderschmiede "Bar Ilan I" und der kommenden "Bar Ilan II" nichts anzubieten hat. Nicht umsonst hat der Nahost-Gesandte George Mitchell seinen Rücktritt für den 20. Mai angekündigt; genau an diesem Tag findet das nächste Treffen von Obama und Netanjahu statt. Und am kommenden Donnerstag, dem 19.Mai, will Obama seine zweite Grundsatzrede an die muslimische Welt halten.

 

Eigentlich müsste die muslimische Welt die Nase voll haben, von diesen "Grundsatzreden" über wichtige Umwälzungen in der nahöstlichen Region. Hatte Obama nicht in seiner Kairoer Rede vom Juni 2010 u.a. erklärt: dass "die Vereinigten Staaten nicht die Legitimität der fortgesetzten israelischen Siedlungen akzeptieren". Das war eine der verlogensten Reden der Weltgeschichte. Zum gleichen Zeitpunkt wurden auch alle Zahlungen an die ägyptische Opposition gestoppt. Dafür belohnte man diese "Telepromter Rede" auch noch mit dem Friedensnobelpreis. Seit dieser Rede hat sich die US-amerikanische Außenpolitik immer mehr zur vor-Obama-Bush-Zeit zurück entwickelt. Die Christlichen Zionisten haben das Heft in die Hand genommen und führen im Kongress das gemeinsame jährliche "Abklatschen" auf die Israel Treue vor.

Ich hatte im Gegensatz zu vielen anderen nie eine Illusion über Obama, da ich seine Karriere schon in Chicago verfolgt hatte - die einzige Hinterlassenschaft: schöne und rhetorisch brillante Reden. Er hat jetzt ja einen wunderbaren Nachfolger gefunden "Rambo" Rahm Imanuel, Sohn von Benjamin M. Imanuel, der einst Mitglied der zionistischen Terrororganisation Irgun war. Der Sohn ist heute demokratischer Bürgermeister von Chikago.

 

Trotz des wunderbaren Frühlings in der arabischen Welt scheint sich die Lage für die Palästinenser kaum zu verbessern. Israel tötet weiter, geht weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor, hält die  Besatzung, will den Siedlungsbau nicht einmal für 3 Stunden stoppen, geschweige denn Siedlungen generell abbauen und Friedensbereitschaft zeigen. Warum auch? Hat man sich nicht 63 Jahre auf "Unrecht Gut und Land" eingerichtet? Kein Wunder also, dass man die "Nakba" totschweigen will, dieses verbrecherische Kapitel einer zionistischen Staatsgründung ohne Rücksicht auf Verluste - was natürlich nur für die Palästinenser gilt. Ist die "Nakba"-Leugnung  nicht ebenso unter Strafe zu stellen, wie die Holocaustleugnung?

"Schalom" heißt Sicherheit nur für Juden, Sicherheit aber heißt Teilen. Israel war nie in Gefahr, das Märchen von der Übermacht der Araber war immer die große Propagandabehauptung, um noch mehr Waffen einzufordern und zu entwickeln. Nicht umsonst ist Israel einer der meist hochgerüsteten Staaten der ganzen Welt.

Es muss Schluss sein mit der politischen Ideologisierung des Holocaust des Staates Israel, es muss Schluss sein mit dem Mantra der ewigen Phrase der sogenannten Zweistaatenlösung, es muss Schluss sein mit den Menschenrechtsverletzungen und gezielten Morden gegenüber den
Palästinensern.

Gedenken wir des jüngsten "Nakba"-Tages vom vergangenen Sonntag mit schwarzen Flaggen, nicht unter einem David-Stern als Symbol! Gedenken wir gemeinsam mit den Palästinensern und symbolisch mit dem Schlüssel in der Hand, als Symbol für das verbriefte Rückkehrrecht in die Häuser auf palästinensischem Land! Ja, es ist und bleibt palästinesisches Land und nicht geraubtes israelisches. Wie kann es sein, dass jeder Jude in der Welt das Recht hat in ein "jüdisches Heimatland" zu kommen, aber den wirklichen Bewohnern, den vertriebenen Palästinensern dieses Rückkehrrecht verweigert wird? Insofern hat die Hamas auch Recht: wie kann man einen Staat Israel in diesem heutigen zu Unrecht besiedelten Gebiet anerkennen. Da müssen erst einmal Friedensverhandlungen über das gerecht zu verteilende Land für beide Seiten vorangehen.

Wo bleibt die Anerkennung für das Existenzrecht Palästinas? Wieder einmal, seit der Nacht, zum Sonntag hatte Israel aufgrund seiner Geburtstagsfeiern alle seine "Grenzen" mit Soldaten abgeriegelt, nicht nur den Gazastreifen, auch das Westjordanland. Ergebnis: Beim Versuch Tausender Palästineneser, die einst nach Libanon und Syrien vertrieben wurden oder noch im Westjordanland, in Gaza oder in Ost-Jerusalem leben, durch Kundgebungen des "Nakba"-Tages zu gedenken, wurden auf den Golanhöhen, im südlichen Libanon und in Ost-Jerusalem mehr als 20 Menschen von Israels Armee getötet und Hunderte verletzt.

 

Nicht nur Medien wie Springers Welt nannten dies am Montag, 16. Mai, unter der Überschrift “Nakba - eine Erfindung arabischer Propaganda" einen Beweis dafür, "wie Israel von den arabisch-palästinensischen Propagandastrategen in die Enge getrieben und vorgeführt werden soll". Der Versuch "palästinensischer Rollkommandos, als friedliche Demonstranten getarnt von libanesischem und syrischem Gebiet aus die israelische Grenze zu attackieren", sei "Bestandteil eines konzertierten Plans…, Israel an allen Fronten zu gewaltsamen Reaktionen zu provozieren, die dann vor der Weltöffentlichkeit als Beweis für den aggressiven Charakter des jüdischen Staats ausgeschlachtet werden können".

 

Merke: Wenn die Juden feiern, haben die Palästinenser auch in Deutschland bei ihrem von Netanjahu verbotenen "Nakba"-Gedenken an die 63 Jahre zurückliegende Gründung des "jüdischen Staates" nichts zu lachen. Vergessen wir also hierzulande die "Nakba" nicht und gedenken ihrer - auch deshalb ist die zurzeit in Deutschland gezeigte "Nakba"-Ausstellung so wichtig. Man sieht ja ihre enorme Wirkung, gegen die sich die gezielte Arbeit der Israel-Lobby richtet. Dasselbe gilt auch für die BDS-Kampagne und den Boykott israelischer Waren. Diese Aktion ist ebenfalls wirksam und wichtig.

Unterstützen wir sie mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln, gegen alle Anfeindungen. Schweigen heißt einverstanden sein. Wir aber schweigen nicht und sind nicht einverstanden.

Immerhin: Am Montag nach den Nakba-Demonstrationen wurden die eingefrorenen Zolleinnahmen der Palästinenser von Israels Finanzminister Juval Steinitz endlich freigegeben. (PK)

Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Mit diesem Kommentar setzt sie ihre Serie fort, die sie "vom Fuße des Blauen", ihrem 1186 m hohen "Hausberg" im Badischen, schreibt.

 

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