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Auswechselung der führenden Generäle in der Türkei
Was plant Erdogan?
Von Martin Dolzer
In der Europäischen- und in der Türkischen Öffentlichkeit wird der Rücktritt des Generalstabschefs Isik Kosaner sowie der Befehlshaber der Armee, der Marine und der Luftwaffe am Freitag den 29.Juli 2011, überwiegend als Ende der unverhältnismäßigen Macht des Militärs und ein weiterer Schritt zur Demokratisierung des Landes gewertet. Die Befehlshaber waren u.a. vor dem Hintergrund von Inhaftierungen von mehr als 250 Militärs, darunter 40 Generälen in den letzten Jahren, knapp einen Monat vor Ende ihrer Amtszeit freiwillig zurückgetreten. Zum vorläufigen Generalstabschef und Befehlshaber der Landstreitkräfte wurde der bisherige "Chef“ der Jandarma (Gendarmarie), Necdet Özel, ernannt, der 1999 einen Einsatz von Giftgas gegen kurdische Guerillas befehligt haben soll.
Neuer Generalstabschef in der Türkei:
Necdet Özel
Quelle: www.kamupersonel.com/
Natürlich ist die teilweise Entmachtung von Militärs, noch dazu eines Militär-apparates der dreimal geputscht und mehrmals Ministerpräsidenten durch „kalte Putsche“ gestürzt hat, zunächst ein positiver Schritt. Allerdings ist die AKP unter Ministerpräsident Erdogan, seit ihrer Regierungsüber- nahme im Jahr 2002 bestrebt, nahezu sämtliche Eliten im Polizeiapparat, in der Justiz und auch im Militär auszutauschen und jegliche wirksame Opposition durch Kriminalisierung lahm zu legen. Im April 2009 begannen die Behörden eine andauernde Verhaftungswelle in deren Verlauf mehr als 3500 kurdische PolitikerInnen, darunter 12 amtierende Bürgermeister der Demokratischen Friedenspartei (BDP), inhaftiert wurden. Nennenswert sind in diesem Zusammenhang auch die "Ergenekonverfahren.“ Anstatt die mehr als 17000 Morde an Intellektuellen in den 1990er Jahren aufzuklären, werden in diesem Rahmen hauptsächlich kemalistische Eliten ausgeschaltet. Soner Cagaptay schreibt im U.S. amerikanischen Magazin, Foreign Policy, „dass die aktuelle Entwicklung in der Türkei, in der die Macht der vorher herrschenden Militäreliten zurückgedrängt wird, nur vordergründig den Anschein einer Demokratisierung hat.“ Er ergänzt: „In Wirklichkeit hat sich das Machtgefälle so vertauscht, dass nun die Gülen Bewegung“, die im Machtzentrum der AKP steht, „an die Stelle der Militärs getreten ist und einen neuen `Tiefen Staat´ bildet. Cagaptay hält „die Bewegung, die Polizei und Nachrichtendienst kontrolliert und ihren Einfluss in der Justiz immer mehr ausbaut“, für noch gefährlicher und skrupelloser als die Militärs in den 1990er Jahren.(1)
Fethullah Güle
Quelle: http://sheikyermami.com/
Der Prediger Fethullah Gülen ist die "Graue Eminenz“ der AKP und bestimmt im Grunde die Politik der Regierungs-partei. Die Bewegung Gülens betreibt eine milliardenschwere Stiftung sowie eine Vielzahl von Universitäten, Schulen und Lichthäusern für den Religionsunterricht. Sie ist auch Besitzer der auflagenstärksten Zeitung der Türkei, Zaman, sowie mehrerer privater TV Sender. Gülen selbst lebt in den USA und ist von seiner Machtfülle zumindest mit Silvio Berlusconi zu vergleichen. Die Stiftung ist in weiteren Ländern des Mittleren Ostens, den Kaukasusrepubliken und der Bundesrepublik tätig. Gülen und die AKP stehen für ein neo-osmanisches Projekt mit starken kolonialistischen Tendenzen. (2) Erdogan sagte in seiner Balkonrede direkt nach den Parlamentswahlen 2011 dementsprechend: „Unsere Grüße gehen auch an unsere nationalen Verwandten in Bagdad, Baku, Damaskus, Kabul, Sarajevo, Teheran und den Turkstaaten Mittelasiens.“
Dazu passt auch, dass der neue Generalstabschef, Necdet Özel, der einzige führende Militär ist, der sich nicht zum Rücktritt genötigt sah. Der General war bisher kaum öffentlich in Erscheinung getreten, ist jedoch als kompromisslos bezüglich der kurdischen Frage bekannt. Bereits im Mai 1999 befehligte Özel, in seiner Funktion als Brigadegeneral, einen Einsatz gegen GuerillakämpferInnen, nahe des Dorfes Balikaya bei Silope in der Provinz Sirnak. 20 PKK Guerillas starben in einer Höhle, die mit Gasgranaten beschossen wurde. Berichten der Zeitung Özgür Politika (5) und von Nachrichtenagenturen zufolge, kamen dabei Chemische Waffen zum Einsatz. Dies ist auch auf einem Filmmitschnitt, der aus Armeekreisen stammt, zu sehen. Davon existieren eine 42 Sekunden lange Version, auf You Tube (6) und eine ca. fünfminütige Version, die u.a. vom Fernsehsender Roj TV ausgestrahlt wurde. Auf beiden Sequenzen ist Necdet Özel auf der gegenüberliegenden Seite der Höhle zu sehen. Auf einem Funkmitschnitt ist zunächst zu hören, wie der Befehlhabende den Befehl gibt, „die notwendigen Maßnahmen“ gegen Guerillas, die sich in einer Höhle befinden, „zu ergreifen.“ Dann ist zu sehen und zu hören, wie die Soldaten sagen, dass sie nicht in die Höhle gehen könnten, weil die Wirkung des Gases noch andauere. Die Soldaten, die auf einer weiteren Sequenz des Mitschnitts am folgenden Tag zu sehen sind, erklären, dass sie „eigentlich noch immer nicht in die Höhle steigen" könnten, "da der Einfluss des Gases noch andauert.“ Sie machen es dann aufgrund eines Befehls trotzdem und erklären, dass sie in permanenter Gefahr wären sich zu vergiften. Die ARGK (die damaligen bewaffneten Einheiten der PKK) hatten bereits 1999 erklärt, dass auf zwei Arten Chemische Kampfstoffe zum Einsatz gekommen seien. Zum einen in Form einer Mörsergranate zum anderen in Form einer Rakete. Der Beschuss der Höhle ist ebenfalls auf dem Filmmitschnitt zu sehen. Fotos von der Bergung der Leichen zeigen keine äußerlichen Verletzungen. (7)
Die Bundestagsabgeordnete der PDS, Ulla Jelpke, hatte den Vorfall in einer Anfrage an die Bundesregierung thematisiert. Wie bei weiteren Verdachtsfällen 2010, antwortete die Regierung sehr ausweichend und verwies darauf, „dass die Türkei, wie die Bundesrepublik Deutschland, Vertragsstaat des am 29. April 1997 in Kraft getretenen Abkommens u?ber das Verbot Chemischer Waffen (CWÜ) sei und somit den Überwachungsmechanismen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) unterliege.(8) Die OPCW ist seit ihrer Gründung in keinem Fall, selbst bei erdrückender Beweislage, gegen einen NATO-Mitgliedsstaat tätig geworden. Seit Ende 2009 häuften sich die Berichte über Einsätze von Chemiewaffen gegen die PKK, ebenfalls unter Beteiligung von Özels Jandarma, erneut. DER SPIEGEL (9) und das Wall Street Journal schrieben über ernstzunehmende Hinweise auf derartige Kriegsverbrechen. MenschenrechtlerInnen sowie EuropaparlamentarierInnen und Bundestagsabgeordnete dokumentierten die Vorfälle genau. Auch diesen Berichten wurde seitens der "Verantwortlichen“ nicht nachgegangen. Da die "Hoheit“ über Autopsien und forensische Untersuchungen der Staatsanwaltschaft oder der OPCW obliegt, wird eine unabhängige genaue Beweisführung erschwert.
Wie die AKP das entstandene "Machtvakuum“ neben der Ernennung Özels füllt, bleibt abzuwarten. Möglichkeiten einer wirklichen Demokratisierung des Landes bestünden. Dazu wäre allerdings u.a. die friedliche Lösung der Kurdischen Frage eine Voraussetzung. Trotz jahrelanger Friedensbemühungen der kurdischen Seite und Verhandlungen der Regierung mit dem seit dem 15. Februar 1999 auf der Gefängnisinsel ?mral? im Marmarameer inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan sowie der PKK wurden allerdings die Militäroperationen in den kurdischen Provinzen nach den Wahlen erneut intensiviert. Zudem häufen sich die Hinweise auf eine Beteiligung der Türkischen Armee bei den völkerrechtswidrigen Angriffen der Iranischen Armee gegen Stellungen der der PKK nahen "Partei der freien Menschen Kurdistans“ (PJAK) im Nordirak. In der regierungsnahen Tageszeitung Zaman bekräftigte der dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nahe stehende Kolumnist, Fehmi Korun die Zusammenarbeit der Türkei mit dem Iran. Er drohte, dass „ein ähnliches Massaker, wie gegen die Tamil Tigers in Sri Lanka auch an PKK und PJAK begangen werden" könne.
Ein Grund für die türkisch-iranische Allianz könnte - neben den neo-osmanischen und international-geostrategischen Komponenten (Greater Middle East Plan) - auch ein gleichzeitig mit Beginn der Aggression unterzeichnetes Abkommen der Staaten Türkei, Iran und Irak über ein 10 Milliarden $ schweres Gaspipeline-Projekt sein. Dadurch soll u.a. der steigende Energiebedarf der Türkei gedeckt werden. Die geplante Pipeline führt durch die Autonomen Kurdischen Gebiete im Nordirak. Diesbezüglich wird eine starke kurdische Bewegung oder eine stabile kurdische Region offenbar als zu beseitigendes Hindernis betrachtet. (10) „Mit den spezifischen Schikanen gegen die kurdische Bevölkerung und der Aberkennung des Mandates des gewählten Abgeordneten Hatip Dicle signalisiert die türkische Führung völliges Desinteresse an einer parlamentarisch-demokratischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Die Anzeichen einer möglicherweise mit dem Iran koordinierten militärischen "Lösung“ der Kurdenfrage sind höchst besorgniserregend. Das wohlwollende Schweigen der EU und der Bundesregierung hierzu, aus vermeintlichen geostrategischen Interessen, muss endlich aufhören“, kommentiert der LINKE-MdB Andrej Hunko die derzeitige Situation.
(1) http://www.foreignpolicy.com/articles/2010/02/25/whats_really_behind_turkeys_coup_arrests
(2) Brauns, Nick, in Junge Welt vom 19.06.2009, Seite 10-11
(3) Regelmäßige Berichte der Menschenrechtsorganisationen IHD und TIHV, http://www.ihd.org.tr/ und http://www.tihv.org.tr/index.php?turkce
(4) Popp, Maximillian, in „Spiegel Online“, 13.06.2011 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768174,00.html
(5) Artikel in der Özgür Politika vom 18. und 28. Mai 1999
(6) http://www.youtube.com/watch?v=qqPhbs3rNZo&feature=player_embedded
(7) http://www.firatnews.com/index.php?rupel=nuce&nuceID=47480
(8) dip.bundestag.de/btd/14/011/1401197.pdf
(9) Steinvorth, Daniel und Yassin Musharbash, in Spiegel Online, 12.08.2010, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,711506,00.html
(10) http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2011/31/01.htm
Online-Flyer Nr. 313 vom 03.08.2011
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Auswechselung der führenden Generäle in der Türkei
Was plant Erdogan?
Von Martin Dolzer
In der Europäischen- und in der Türkischen Öffentlichkeit wird der Rücktritt des Generalstabschefs Isik Kosaner sowie der Befehlshaber der Armee, der Marine und der Luftwaffe am Freitag den 29.Juli 2011, überwiegend als Ende der unverhältnismäßigen Macht des Militärs und ein weiterer Schritt zur Demokratisierung des Landes gewertet. Die Befehlshaber waren u.a. vor dem Hintergrund von Inhaftierungen von mehr als 250 Militärs, darunter 40 Generälen in den letzten Jahren, knapp einen Monat vor Ende ihrer Amtszeit freiwillig zurückgetreten. Zum vorläufigen Generalstabschef und Befehlshaber der Landstreitkräfte wurde der bisherige "Chef“ der Jandarma (Gendarmarie), Necdet Özel, ernannt, der 1999 einen Einsatz von Giftgas gegen kurdische Guerillas befehligt haben soll.
Neuer Generalstabschef in der Türkei:
Necdet Özel
Quelle: www.kamupersonel.com/
Fethullah Güle
Quelle: http://sheikyermami.com/
Mit seiner Einschätzung, bezüglich der Gülen-Bewegung könnte der Experte der Foreign Policy Recht haben. Polizei und Jandarma betreiben in den kurdischen Provinzen seit 2009 quasi ein Regime der Verhaftungen, der Knüppel und des Tränengases. Mehr als 20 Menschen starben durch Polizeigewalt und intensiven, gezielten Beschuss von Demonstrationen mit Tränen-gaspatronen. Auch die Fälle von Folter (2010 und 2011: jeweils mehr als 1.100 Fälle) und extralegaler Hinrichtungen (2010: 29 Fälle) nahmen in diesem Zeitraum besorgniserregend zu. (3) Im Magazin DER SPIEGEL beschreibt Maximillian Poop Erdogan als machthungrigen Politiker, „der rücksichtslos all diejenigen ausbootet, die ihm im Weg stehen.“(4) 
Recep Tayyip Erdogan
NRhZ-Archiv
Dazu passt auch, dass der neue Generalstabschef, Necdet Özel, der einzige führende Militär ist, der sich nicht zum Rücktritt genötigt sah. Der General war bisher kaum öffentlich in Erscheinung getreten, ist jedoch als kompromisslos bezüglich der kurdischen Frage bekannt. Bereits im Mai 1999 befehligte Özel, in seiner Funktion als Brigadegeneral, einen Einsatz gegen GuerillakämpferInnen, nahe des Dorfes Balikaya bei Silope in der Provinz Sirnak. 20 PKK Guerillas starben in einer Höhle, die mit Gasgranaten beschossen wurde. Berichten der Zeitung Özgür Politika (5) und von Nachrichtenagenturen zufolge, kamen dabei Chemische Waffen zum Einsatz. Dies ist auch auf einem Filmmitschnitt, der aus Armeekreisen stammt, zu sehen. Davon existieren eine 42 Sekunden lange Version, auf You Tube (6) und eine ca. fünfminütige Version, die u.a. vom Fernsehsender Roj TV ausgestrahlt wurde. Auf beiden Sequenzen ist Necdet Özel auf der gegenüberliegenden Seite der Höhle zu sehen. Auf einem Funkmitschnitt ist zunächst zu hören, wie der Befehlhabende den Befehl gibt, „die notwendigen Maßnahmen“ gegen Guerillas, die sich in einer Höhle befinden, „zu ergreifen.“ Dann ist zu sehen und zu hören, wie die Soldaten sagen, dass sie nicht in die Höhle gehen könnten, weil die Wirkung des Gases noch andauere. Die Soldaten, die auf einer weiteren Sequenz des Mitschnitts am folgenden Tag zu sehen sind, erklären, dass sie „eigentlich noch immer nicht in die Höhle steigen" könnten, "da der Einfluss des Gases noch andauert.“ Sie machen es dann aufgrund eines Befehls trotzdem und erklären, dass sie in permanenter Gefahr wären sich zu vergiften. Die ARGK (die damaligen bewaffneten Einheiten der PKK) hatten bereits 1999 erklärt, dass auf zwei Arten Chemische Kampfstoffe zum Einsatz gekommen seien. Zum einen in Form einer Mörsergranate zum anderen in Form einer Rakete. Der Beschuss der Höhle ist ebenfalls auf dem Filmmitschnitt zu sehen. Fotos von der Bergung der Leichen zeigen keine äußerlichen Verletzungen. (7)
Die Bundestagsabgeordnete der PDS, Ulla Jelpke, hatte den Vorfall in einer Anfrage an die Bundesregierung thematisiert. Wie bei weiteren Verdachtsfällen 2010, antwortete die Regierung sehr ausweichend und verwies darauf, „dass die Türkei, wie die Bundesrepublik Deutschland, Vertragsstaat des am 29. April 1997 in Kraft getretenen Abkommens u?ber das Verbot Chemischer Waffen (CWÜ) sei und somit den Überwachungsmechanismen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) unterliege.(8) Die OPCW ist seit ihrer Gründung in keinem Fall, selbst bei erdrückender Beweislage, gegen einen NATO-Mitgliedsstaat tätig geworden. Seit Ende 2009 häuften sich die Berichte über Einsätze von Chemiewaffen gegen die PKK, ebenfalls unter Beteiligung von Özels Jandarma, erneut. DER SPIEGEL (9) und das Wall Street Journal schrieben über ernstzunehmende Hinweise auf derartige Kriegsverbrechen. MenschenrechtlerInnen sowie EuropaparlamentarierInnen und Bundestagsabgeordnete dokumentierten die Vorfälle genau. Auch diesen Berichten wurde seitens der "Verantwortlichen“ nicht nachgegangen. Da die "Hoheit“ über Autopsien und forensische Untersuchungen der Staatsanwaltschaft oder der OPCW obliegt, wird eine unabhängige genaue Beweisführung erschwert.
Wie die AKP das entstandene "Machtvakuum“ neben der Ernennung Özels füllt, bleibt abzuwarten. Möglichkeiten einer wirklichen Demokratisierung des Landes bestünden. Dazu wäre allerdings u.a. die friedliche Lösung der Kurdischen Frage eine Voraussetzung. Trotz jahrelanger Friedensbemühungen der kurdischen Seite und Verhandlungen der Regierung mit dem seit dem 15. Februar 1999 auf der Gefängnisinsel ?mral? im Marmarameer inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan sowie der PKK wurden allerdings die Militäroperationen in den kurdischen Provinzen nach den Wahlen erneut intensiviert. Zudem häufen sich die Hinweise auf eine Beteiligung der Türkischen Armee bei den völkerrechtswidrigen Angriffen der Iranischen Armee gegen Stellungen der der PKK nahen "Partei der freien Menschen Kurdistans“ (PJAK) im Nordirak. In der regierungsnahen Tageszeitung Zaman bekräftigte der dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nahe stehende Kolumnist, Fehmi Korun die Zusammenarbeit der Türkei mit dem Iran. Er drohte, dass „ein ähnliches Massaker, wie gegen die Tamil Tigers in Sri Lanka auch an PKK und PJAK begangen werden" könne.
Ein Grund für die türkisch-iranische Allianz könnte - neben den neo-osmanischen und international-geostrategischen Komponenten (Greater Middle East Plan) - auch ein gleichzeitig mit Beginn der Aggression unterzeichnetes Abkommen der Staaten Türkei, Iran und Irak über ein 10 Milliarden $ schweres Gaspipeline-Projekt sein. Dadurch soll u.a. der steigende Energiebedarf der Türkei gedeckt werden. Die geplante Pipeline führt durch die Autonomen Kurdischen Gebiete im Nordirak. Diesbezüglich wird eine starke kurdische Bewegung oder eine stabile kurdische Region offenbar als zu beseitigendes Hindernis betrachtet. (10) „Mit den spezifischen Schikanen gegen die kurdische Bevölkerung und der Aberkennung des Mandates des gewählten Abgeordneten Hatip Dicle signalisiert die türkische Führung völliges Desinteresse an einer parlamentarisch-demokratischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Die Anzeichen einer möglicherweise mit dem Iran koordinierten militärischen "Lösung“ der Kurdenfrage sind höchst besorgniserregend. Das wohlwollende Schweigen der EU und der Bundesregierung hierzu, aus vermeintlichen geostrategischen Interessen, muss endlich aufhören“, kommentiert der LINKE-MdB Andrej Hunko die derzeitige Situation.
(1) http://www.foreignpolicy.com/articles/2010/02/25/whats_really_behind_turkeys_coup_arrests
(2) Brauns, Nick, in Junge Welt vom 19.06.2009, Seite 10-11
(3) Regelmäßige Berichte der Menschenrechtsorganisationen IHD und TIHV, http://www.ihd.org.tr/ und http://www.tihv.org.tr/index.php?turkce
(4) Popp, Maximillian, in „Spiegel Online“, 13.06.2011 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768174,00.html
(5) Artikel in der Özgür Politika vom 18. und 28. Mai 1999
(6) http://www.youtube.com/watch?v=qqPhbs3rNZo&feature=player_embedded
(7) http://www.firatnews.com/index.php?rupel=nuce&nuceID=47480
(8) dip.bundestag.de/btd/14/011/1401197.pdf
(9) Steinvorth, Daniel und Yassin Musharbash, in Spiegel Online, 12.08.2010, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,711506,00.html
(10) http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2011/31/01.htm
Online-Flyer Nr. 313 vom 03.08.2011
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