In Umfragen sprechen sich seit Jahren ca. 80 % der Befragten für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Das belegt eindeutig, dass die Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen auch auf Bundesebene mitreden wollen. Grundgesetz Artikel 20 (2) garantiert bereits das Recht auf Volksabstimmungen. Für die Ausübung der Staatsgewalt des Volkes in Abstimmungen fehlt nur das Ausführungsgesetz.

 

Am 12. November 2010 hat der Deutsche Bundestag zuletzt über einen Gesetzentwurf zur Durchführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene abgestimmt. Erwartungsgemäß wurde der Gesetzentwurf von der Mehrheit abgewiesen. Gegner der Volksentscheide verweisen bis heute auf die angeblichen negativen Erfahrungen zwischen 1918 und 1933. Diese Legende hat Priv.-Doz. Dr. Otmar Jung widerlegt. Vieles wird vorgebracht, um das Scheitern der Weimarer Republik nach nur 14 Jahren zu erklären: der erste Weltkrieg, der Friedensvertrag von Versailles, die Wirtschaftskrise usw. Ein Grund wird jedoch in dieser Aufzählung nie erwähnt: das Versagen der demokratischen Parteien. Der Historiker Hans-Ulrich Wehler hat in seiner Deutschen Gesellschaftsgeschichte das Versagen der SPD ganz klar beschrieben: „Jahrzehnte hatten die Sozialdemokraten die innere Reform der Monarchie als Zukunftsaufgabe angesehen, hatten aus dem "Beamtenstaat" einen "Volksstaat" machen wollen. In dem Augenblick aber, als Veränderung möglich wurde, behielten sie nicht nur das bürokratische Herrschaftssystem bei, sondern scheuten selbst vor dem kleinsten Einschnitt zurück.“ Auch die Führungsfiguren der Zentrumspartei waren der Größe der Aufgabe nicht gewachsen.

 

 

Wie sieht die Lage heute aus? Es sind nur zehn Prozent der Parteimitglieder professionelle Politiker. 82 Millionen Deutsche werden von einer Gruppe geführt, die nur etwa 200 000 aktive Mitglieder hat. Das entspricht ungefähr 0,3 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Deutschlands. „Der genetische Pool, aus dem das Land seine politische Elite rekrutiert, ist damit ähnlich eng gefasst wie zu Zeiten des Feudalstaates…Die (heutige) Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung ausnahmslos aller staatlichen Positionen sollte in Deutschland nicht länger toleriert werden. Sie führt zu einer Negativauslese. Es ist nicht einzusehen, warum der Leiter einer staatlichen Musikschule, der Staatsanwalt und der Polizeichef einer Stadt Parteigänger der einen oder anderen Gruppierung sein müssen. Der Musikdirektor sollte etwas von Musik verstehen, der Staatsanwalt als Jurist einen Namen besitzen, der Polizeichef sich mit Verbrecherjagd auskennen. Sie sollten Noten, das Strafgesetzbuch und eine Pistole mit sich tragen, aber nicht das Parteiabzeichen. Das Grundsatzprogramm von CDU oder SPD muss keiner der drei kennen. Die sachkundigen Bürger ohne Parteibuch, heute von den Parteien gern als "unpolitisch" bezeichnet, sind eine wertvolle Personalressource für das Land. Sie sollen stärker als bisher Verantwortung übernehmen dürfen.“ (2)

 

Alle Bereiche, die der parlamentarischen Gesetzgebung zugänglich sind, können ohne Weiteres auch direkt-demokratisch geregelt werden. Handlungsformen hierfür sind insbesondere Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide sowie Referenden. Diese Formen direkter Bürgerbeteiligung stellen das parlamentarisch-repräsentative System des Grundgesetzes nicht in Frage, sondern ergänzen und gewährleisten es sinnvoll. Das Parlament bleibt für den Regelfall der Ort politischer Auseinandersetzung, der Entscheidung und des Kompromisses. Das Volk als Träger der Staatsgewalt gewinnt aber einen effektiveren Einfluss auf deren Ausübung, indem es das Parlament dazu veranlassen kann, sich mit bestimmten Themen zu befassen, oder indem es selbst unmittelbare Sachentscheidungen trifft.

 

 

Es ist wichtig, die finanziellen Auswirkungen von Volksentscheiden auf die öffentlichen Haushalte auch noch zu klären. Eine Prognose der genauen finanziellen Auswirkungen kann nicht aufgestellt werden. Der verantwortungsbewusste Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Steuergeldern ist aber in Ländern mit direkt-demokratischen Elementen belegt. Auch Staatsausgaben, Defizite und die Verschuldung sind in direkt-demokratischen Systemen niedriger.

 

Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide und Referenden führen zwar zu Durchführungskosten bei Ländern und Gemeinden, die der Bund aber zu erstatten hat. Diese Kosten sind aber im Vergleich zu den wirtschaftlichen Vorteilen durch die Volksgesetzgebung vernachlässigbar gering. Der finanzielle Aufwand für Volksabstimmungen ist gering – besonders dann, wenn sie zeitgleich mit Wahlen stattfinden.

 

 

Es ist eine Tatsache, dass von allen Seiten mehr Eigenverantwortung von den Bürgern gefordert wird. Das ist nicht nur richtig, sondern sogar unerlässlich, wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben (z. B. immer mehr verbreitende Umweltzerstörung, rasant wachsende soziale Schieflage, Korruption usw.) in den Griff bekommen wollen. Dieses kann jedoch niemals ohne einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu den Dingen des täglichen Lebens erfolgen. Das setzt jedoch voraus, dass die Bürger endlich auf allen Ebenen Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten. Auch auf Bundesebene!

 

„Wir halten uns doch für Demokraten. Wie kommt es dann, dass wir (besonders unsere Politiker) solche Angst vor der Meinung des Volkes haben? Wirklich wichtige Dinge werden doch heute in Koalitionszirkeln und Expertenrunden ausgekocht – die Bevölkerung kriegt die entsprechenden Fragen nie zur Entscheidung vorgelegt. Im Ernst, wenn wir die Masse Mensch nicht für fähig halten, demokratische Rechte auszuüben und strukturell alles tun, sie von wirklichen Entscheidungen fern zu halten, dann sollten wir mit dem Etikettenschwindel aufhören und uns zu autoritären Herrschaftsformen bekennen…“ (3)

 

Das Volk ist das oberste Verfassungsorgan („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG). Die Staatsgewalt wird vom Volk und durch weitere Organe (Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung) ausgeübt (Art. 20 Abs. 2 S.2 GG), die also neben dem Volk als Verfassungsorgan existieren und nicht anstelle oder statt des Volkes. Die anderen Organe machen nur die Detailarbeit. Das Volk ist also der Souverän, und somit ist eine Volksabstimmung, z. B. über ein Ausführungsgesetz für Volksentscheide auf Bundesebene, nicht nur zulässig, sondern geradezu die Basis des Grundgesetzes. (PK)

(1) www.initiative-volksentscheid.de
(2) Quelle: Steingart, Gabor - Chefredakteur von Handelsblatt -; Die gestohlene Demokratie, Piper 2009)

(3) Quelle: Krone-Schmalz, Gabriele; Jetzt mal ehrlich, Econ 1996

 

 

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