Hannes Rockenbauch (li.), Maria Lina Kotelmann und Gangolf Stocker vom parteifreien Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS)

Quelle: www.s-oe-s.de

 

 

Hannes Rockenbauch: Nils Schmids Aussage ist verräterisch. Er hofft, uns mit Hilfe des undemokratischen Quorums zum Schweigen zu bringen! Wenn er jetzt einen Teil des Volkes dafür instrumentalisieren will, den anderen Teil zum Schweigen zu bringen, dann lässt dies tief blicken. Schmid verrät unfreiwillig, wie sich die Herrschenden Abstimmungen vorstellen: Das Volk gibt seine Stimme ab, und nachher hat es zu schweigen. In der SPD scheint das Trio Schmid-Schmiedel-Drexler eine Diktatur auszuüben. Eine innerparteiliche Abstimmung über S21 wird schon gar nicht zugelassen. Hallo Herr Schmid: Das Volk sind wir, wir wollen Andersdenkende nicht zum Schweigen bringen, weil wir Demokraten und keine Machtmenschen sind. Bisher dachte ich, Demokratie besteht gerade darin, dass offen diskutiert wird, dass eine demokratische Streitkultur gerade im Nicht-Schweigen besteht. Schmid hat seine Position definiert. Aber wird das von der SPD-Basis akzeptiert?

 

Gangolf Stocker: Nils Schmid präsentiert uns eine sozialdemokratische Variante des 30. September. Mappus hat es mit Wasserwerfern nicht geschafft, uns zum Schweigen zu bringen, 100 000 Demonstranten waren die Antwort. Nils Schmid will uns mit der Volksabstimmung zum Schweigen bringen, zwei Wege mit dem gleichen Ziel. Es ist die Schmiedel/Schmid-Variante der Basta-Politik. Nils Schmid hat aber damit auch die Dimension klargemacht: Die Volks-abstimmung ist auch eine Abstimmung über die Demokratie.

 

 

Gangolf Stocker: Für uns nicht. Undemokratische staatliche Spielregeln haben wir noch nie anerkannt. Wir müssen zunächst einmal feststellen: Wir wollten eine Abstimmung über den Bahnhof in Stuttgart von den Stuttgartern. Jetzt wird über den Bahnhof – nicht über die Neubaustrecke – vom ganzen Land abgestimmt. Eigentlich schon ein Unding. Umso mehr gelten für uns demokratische Spielregeln: Die Mehrheit entscheidet. Das Quorum gilt für uns nicht. Wir rufen auf, dem Ausstiegsgesetz zuzustimmen. Wer sich darüber beschwert, dass die Nichtteilnahme an der Abstimmung wegen des Quorums wie eine „Nein-Stimme“ zum Ausstiegsgesetz gewertet wird und u.a. deshalb zum Boykott der Volksabstimmung auffordert, der hat Probleme mit der Logik. Wer zum Boykott aufruft, fordert in der Konsequenz die Leute zu einem „Nein“ zum Ausstiegsgesetz auf.

 

 

Hannes Rockenbauch: Wir stimmen über das sogenannte Ausstiegsgesetz ab. Es besteht eigentlich nur aus einem Paragrafen. Dieser verpflichtet die Landesregierung, Kündigungsrechte bei den finanziellen Verpflichtungen des Landes bei Stuttgart 21 auszuüben. Es ist also keine Abstimmung über S21 oder K21, würde aber, sofern das Quorum erreicht würde, zur Kündigung der finanziellen Beteiligung des Landes führen.

 

 

Hannes Rockenbauch: Ich bin dagegen, jetzt auf die Landesregierung oder auf Verträge zu starren. Da würden wir uns selber fesseln. Ich verstehe nicht die Angst vor der Abstimmung. Hätten wir die Landtagswahlen verloren – das war ja knapp – und jetzt eine große schwarz-rote Koalition – hätten wir dann aufgegeben? Wir haben uns trotz dieser Risiken an den Wahlen beteiligt. Die Menschen haben uns nicht enttäuscht. Unser Protest war dadurch stark, dass wir unabhängig und mit Selbstbewusstsein unsere Ziele verfolgt haben. Die Hoffnung, dass die Bewegung zusammenbricht, hatten sie doch schon nach der Prellbockanhebung, nach dem provokanten Abriss des Nordflügels oder den Baumfällungen am 30.09.2010. Der Bau von S21 wurde schon immer mit scheinbar unumkehrbaren Fakten und Verträgen legitimiert: rechtsgültige Verträge, Baurecht, Parlamentsbeschlüsse. Davon haben wir uns nicht beeindrucken lassen. Auch das Quorum ist formal „rechtens“ – aber für uns ist es Unrecht. Nicht einmal die jetzige Landesregierung hat bei der Wahl dieses Quorum erreicht, und auch die vorherigen Regierungen nicht. Wäre das Quorum ein Demokratiekriterium, wären sie selbst nach der CDU/SPD/FDP- Logik nicht legitimiert. Für uns gilt die Mehrheit.

Die "guten Argumente" der Stuttgart 21-Befürworter

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Gangolf Stocker: Natürlich müssen wir auf uns selbst setzen. Aber viele hoffen, dass unsere Leute in der Regierung Flagge zeigen. Man fragt sich schon: Wie kommt es, dass die SPD den Takt angibt, dass jetzt das Ministerium von Nils Schmid der Bahn ohne Absprache mit den GRÜNEN den Schlossgarten zur Zerstörung überlässt und Kretschmann offensichtlich den Kopf einzieht. Hat er keine Richtlinienkompetenz? Was nützt uns das formale Weiterbestehen der Koalition, wenn Positionen geräumt werden? Dafür wurden die GRÜNEN nicht gewählt. Wir haben Forderungen an Ministerpräsident Kretschmann, und wenn er sie nicht erfüllt, ist er nicht mehr unser Ministerpräsident. Will er es so weit kommen lassen? Welchen Grund hat er, den Kopf einzuziehen? Er hat große Sympathiewerte, er gilt als glaubwürdig, identisch, unbestechlich. Die Sympathiewerte von Schmid, Schmiedel und Drexler sind im Keller, sogar in der eigenen Partei. Wovor fürchtet sich Kretschmann? Warum lässt er sich zum Kellner degradieren?

 

 

Hannes Rockenbauch: Ich frage ihn: Warum lässt die Landesregierung die verfassungswidrige Mischfinanzierung nicht gerichtlich über eine Feststellungsklage klären? Warum legt die Landesregierung dem Bahnchef Grube keinen Vertrag vor, in dem sich die Bahn verpflichtet, alle Kosten über 4,5 Milliarden Euro zu übernehmen? Warum fordert er nicht offiziell Hani Azers Liste der 121 Risiken an? Warum verlangt er nicht als Verantwortlicher für die Sicherheit im Land eine Klärung jedes einzelnen Risikos und macht davon einen Ausstieg abhängig? Warum lässt er die Bahnchefs nicht antanzen und zu der Liste Stellung beziehen? Warum klagt kein grüner Parlamentarier auf Betrug und die Ungültigkeit von Parlamentsbeschlüssen, weil ihm die Fakten vorenthalten wurden? Ich frage mich aber auch, warum die Landesregierung die Genehmigung erteilt hat, beim Grundwasser-management rostige Rohre zu verwenden und warum auch das Pro21 Infomobil immer noch finanziert wird? Warum lässt die Landesregierung die Leistungsfähigkeit des heutigen und des modernisierten Kopfahnhofes nicht endlich untersuchen?!

 

Gangolf Stocker: Ich gehe noch weiter: Warum legt Winnie Hermann kein alternatives Bahnkonzept für Baden-Württemberg vor? Der Güterverkehr muss auf die Schiene, die Eisenbahn- und Bus-Nahverkehre müssen ausgebaut werden. Das wird durch S21 verhindert. Mit solch einer Konzeption könnten die Menschen im ganzen Land überzeugt werden. Es geht eben nicht „nur“ um einen Bahnhof, sondern um den Klima- und Umweltschutz. Die Stuttgarter kämpfen für den Fortschritt im Verkehr und Umweltschutz für ganz Baden-Württemberg, die Stuttgarter kämpfen für eine andere Politik, diese Botschaft muss ins Land: Mit dem Stuttgarter Widerstand für ein besseres Baden-Württemberg!

 

 

Hannes Rockenbauch: Wir bleiben dabei: Die Alternative ist K21. Aber die Reaktionen auf die Kombilösung zeigten schlagartig: Stuttgart 21 ist kein Projekt für einen besseren Bahnverkehr, sondern ein Immobilienprojekt. SMA-Chef Stohler wurde beim Stresstest von den Befürwortern zur neutralen, alles entscheidenden Instanz hochgejubelt, der sich jeder unterzuordnen habe. Das ging schief. Boris Palmer wies das Scheitern des Stresstestes nach. Nun erklären Stohler und Geißler zu recht, dass S21 ein Murks ist, der mit S21 Plus notdürftig kaschiert wurde. Aus S21 Plus wurde nun ihre Kombilösung. Sie sei eisenbahntechnisch dreimal besser als S21. Dafür wurden sie zu unerwünschten Personen erklärt. Allein daran, wie OB Schuster jetzt den SMA-Chef Stohler abfertigt, zeigt sich, dass er nicht an einer besseren Alternative interessiert ist, sondern Milliarden-Aufträge für die Immobilienhaie retten will.

 

 

Hannes Rockenbauch: Die Volksabstimmung ist eine Chance. Sie wird zu einer Politisierung und Aufklärung im ganzen Land führen. Noch einmal werden sich Millionen mit unseren Themen befassen, auch bundesweit. Wie sie das tun, kommt auch auf uns an. Können wir das nutzen? Den Menschen auf dem Land müssen wir klar machen: Es geht um mehr als einen Bahnhof. Es wird über die Frage entschieden, ob der Umweltschutz und der Kampf gegen die Klima-katastrophe oberste Priorität haben, oder ob die skrupellosen Profit- und Immo- bilienhaie sich durchsetzen. Es geht darum, ob die Mappus-Politik durch die Schmiedels, Hauks und Rühles durch die Hintertüre weitergeführt wird. Diese Politik haben wir abgewählt, sie darf jetzt nicht legitimiert werden. Die Men- schen werden begreifen: Es geht darum, mit scheindemokratischen Mitteln eine Bürgerbewegung exemplarisch zum Schweigen zu bringen, um eine reine Machtdemonstration. Wollt ihr die Mappus-Basta-Politik zurückhaben? Das müssen wir die Menschen fragen!

 

Gangolf Stocker: Und ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit gewinnen werden. Die kritischen und aktiven Menschen im Land werden für den Umweltschutz, eine bessere Verkehrspolitik und gegen die Politik des Profits stimmen. Das haben sie bei den Landtagswahlen schon getan. Die Unent-schlossenen und Unkritischen werden eher nicht zur Abstimmung gehen. Wo haben denn Schmid und Schmiedel wirkliche Unterstützer? Selbst in der SPD sind die beiden inzwischen verhasst. Dass wir das Wunder schaffen können, liegt an den Menschen: Sie wollen nicht, dass überall im Land die Umwelt und die Zukunft kaputt gemacht werden, und mit dieser Abstimmung können sie das zum Ausdruck bringen.

 

 

Gangolf Stocker: Ja, natürlich fordern wir von Winfried Kretschmann, dass der ganze mediale Einfluss, den er hat, gegen S21 eingesetzt wird. Wir fordern die GRÜNE-Partei, den BUND und alle anderen Umweltverbände auf, voll in diese Kampagne einzusteigen. Die GRÜNEN müssen sich im Klaren sein: Wenn diese Abstimmung negativ ausfällt, sind sie angeschlagen, bundesweit. Wir fordern von ihnen: Schluss mit den Halbherzigkeiten und dem Eiertanz. Aber darauf verlassen wir uns nicht. Wir brauchen eine Kampagne, wie sie das Land noch nicht gekannt hat. Jeder von uns ist ein Multiplikator, jeder von uns hat persönliche Netzwerke ins Land hinein, die er nutzen kann. Es kommt also auf jeden einzelnen an. Unser Protest hat immer noch eine große Sympathie bei den Menschen. Statt Angst vor der Volksabstimmung: Freuen wir uns darauf, mit Power unsere Argumente im ganzen Land verbreiten zu können. (PK)

 

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