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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Der Philosemitismus von Mißfelder und anderen
Von Evelyn Hecht-Galinski

In Anlehnung an den Titel eines Interviews im DLF vom 10. November - "Mißfelder: Der Fall Iran zeigt erneut das Versagen der UNO" -  möchte ich diesen Titel umfunktionieren in: "Der Fall Mißfelder zeigt erneut das Versagen der deutschen Außenpolitik"! Spricht das CDU-Mitglied des Deutschen Bundestages doch über das Versagen der UNO als Frieden stiftende Macht. Was meint er wohl damit? Wer hat die UNO denn direkt und indirekt zu einer Krieg stiftenden Macht gemacht? Waren und sind es nicht die USA und deren Helfer?
 
Dann verweist er auf das "Nuklearprogramm, das mehr oder weniger Allgemeingut und Teil der Staatsräson im Iran geworden ist und begründet daraus ableitend seine Sanktionsforderung, von der auch die Bevölkerung des Iran nicht verschont bleiben sollte". In der deutschen Staatsräson ist Israels Sicherheit inzwischen ein Teil des Allgemeinguts geworden. Schließt er deshalb auch militärische Optionen gegen den Iran nicht aus?
 
Weiter meinte er, dass er, da sich Außenminister Westerwelle grundsätzlich gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Iran ausgesprochen hatte, eben nicht deckungsgleich mit dem Minister wäre. Als Untermauerung seiner philosemitischen Einstellung kann man dann seinen Satz nehmen: "Ich vertrete ja auch, was das Thema Israel angeht, was die Auseinandersetzung mit dem Iran angeht, auch eine sehr exponierte Meinung". Das wirklich Empörende seiner Behauptungen zeigt sich aber in Sätzen, wie: "Dank nicht militärischer, sondern nachrichtendienstlicher Operationen vor allem ja der Israelis oder offensichtlich der Israelis, ist es ja gelungen, das Iran-Programm an manchen Stellen empfindlich zu treffen."
 
Man fragt sich: Hat Mißfelder eine Standleitung zum Mossad? Aber mehr als gefährlich wird es, wenn der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion unwahre Behauptungen wiedergibt. Niemals hat Ahmadinedschad gesagt, dass er Israel auslöschen will. Darf ein außenpolitischer Sprecher wirklich so falsch zitieren und nur die israelische Propaganda nachplappern? Das Missfallen über Mißfelder und seinen gefährlichen und übersteigerten Philosemitismus als Funktionsträger macht ihn untauglich für diese Aufgabe. Merkels "Zieh-Söhne", die Enkel der Nazis, sind ein gefährliches Potential der deutschen Außenpolitik.
 
Weiter zu den Grünen: Deren außenpolitische Sprecherin, Kerstin Müller, hat sich auch außerordentlich philosemitisch positioniert. Auch sie bezieht sich auf den Bericht der IAEA, der ja eigentlich längst bekannt war und nicht viel Neues ergibt, und fordert Sanktionen gegen den Iran konsequent durchzusetzen. Die Grünen und Kerstin Müller - warum fordern Sie nicht Israel auf, seine Atomwaffen endlich abzuschaffen, damit es atomwaffenfrei wird wie der Iran? Was macht die "jüdischen-zionistischen Extremisten" besser als die "iranischen Mullahs"? Wer stößt denn ständig Kriegsdrohungen gegen andere Staaten aus? Wer hat diese auch schon mehrmals wahr gemacht und den Libanon, Syrien, den Irak und die Palästinenser angegriffen? Wer unterdrückt und besetzt als einziger Staat auf der Welt noch immer ein ganzes Volk? Warum Kerstin Müller, übernehmen auch Sie so unkritisch die zweifelhafte Propaganda eines mehr als zweifelhaften IAEO Berichts?
 
Kerstin Müller, ich frage Sie, haben sie die fehlgeleitete Politk eines Joschka Fischer übernommen, der Auschwitz als Metapher benutzte um uns in den Balkan-Krieg zu führen. (ohne UNO Beschluss) Ich sage im Blick auf Auschwitz, die Instrumentalisierung des Holocaust, die dadurch fehlgeleitete Politik Israels und deren Nutzung als Propagandawaffe muss gestoppt werden. Philosemitismus ist ebenso zu verurteilen wie Antisemitismus und muss deshalb ebenso bekämpft werden!
 
Schlomo Sand, der Autor von "Die Erfindung des jüdischen Volkes" sagt sehr richtig: "Wenn amerikanische Juden als bessere Israelis gelten als Nicht-Juden mit Staatsbürgerschaft, dann beruht unser Land auf rassistischen und undemokratischen Prinzipien". So ist es auch mehr als bezeichnend, wenn Präsident Sarkozy von den Palästinensern fordert, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Er vergaß dabei offenbar die 1,2 Millionen Palästinenser mit israelischem Pass. Laut Jerusalem Post äußerte er sich weiter anlässlich eines Treffens mit dem Jüdischen Weltkongress in Paris vom 10. November: "Israel solle den Siedlungsbau im Westjordanland einfrieren(!), jedoch nicht in den jüdischen Gebieten in Ostjerusalem. Welche jüdischen Gebiete?
 
Nannte Sakozy Netanjahu letzte Woche noch einen Lügner, ist er nicht jetzt selbst zu einem mutiert? Dieser Philosemitismus zieht sich durch die ganze Welt, besonders allerdings neuerdings bei den Rechtspopulisten wie dem niederländischen Geert Wilders und anderen. Da wächst zusammen was gut zusammen passt.
 
War nicht auch der israelische UNO-Botschafter Ron Prosor einer der wenigen, (von 4) die die Einladung von Marie Le Pen in New York annahmen. Er wollte das zwar leugnen, aber die Bilder sprachen für sich. Da fällt mir immer wieder der Satz von Nahum Goldmann ein, einem der ersten Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses: "Mit Leuten mit einer braunen Vergangenheit lässt es sich besonders leicht kooperieren". Und ich sage: Und mit deren Söhnen und Enkeln offenbar auch!
 
Ich verstehe nicht, warum sich die UNESCO über eine Karikatur in Haaretz aufregte, denn diese zeigte doch nur das Denken des jüdischen Staates. Sie zeigte Netanjahu vor Piloten, die er aufforderte, zuerst Iran und auf dem Rückweg das Büro der UNESCO gleich noch mit zu bombardieren. Das ist genau die Politik, die Israel im Schilde führt und mag. Plante Deutschland die UNESCO-Zahlungen wegen der Aufnahme der Palästinenser einzustellen? Das wurde dann allerdings wieder dementiert. Allein schon der Gedanke daran ist mehr als undemokratisch. Ebenso wenn die USA oder Kanada das tun. Wenn ich mit einem Verein nicht einverstanden bin, dann muss ich austreten und die Konsequenzen ziehen, aber ich kann nicht gegen alle Statuten einfach das Geld, also meine Beiträge einbehalten. Hat Deutschland in seinem vorauseilenden Gehorsam dieses Verhalten von den USA und Israel in absolut undemokratischer Weise übernommen?
 
Warum, Herr Außenminister Westerwelle, drücken Sie Ihrem israelischen Kollegen Lieberman nicht Ihr Missfallen über die einbehaltenen Gelder an die palästinensische Regierung in Ramallah aus? Oder sind Sie so mit ihrem Ferienhaus auf Mallorca in Son Vida beschäftigt, das Sie für ca. 2 Millionen Euro zusammen mit Ihrem Gatten erworben haben? - Ein besonders pikanter Punkt angesichts der Tatsache, dass Sie und Ihre Partei, die FDP, (FAST DREI PROZENT) sich vehement gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aussprechen.
                                                              
Nicht zu vergessen den "Graumann" der Katholiken, Erzbischof Reinhard Kardinal Marx, der in seinen "Fremden Federn" in der FAZ vom 11.11.2011" (passend zum Karneval, das Datum verpflichtet) etwas konzilianter, weil er zwar nicht grundsätzlich gegen den Mindestlohn ist, diesen aber nicht "zu hoch" festlegen will. Diesen Rat gibt er "seiner" CDU im Blick auf das
christliche Menschenbild. Heute predigt man eben nicht mehr von der Kanzel, sondern in überregionalen Zeitungen. Da werden wenigstens die Schäfchen erreicht, die nicht mehr in die Kirche gehen.
 
Wann ist es endlich soweit, dass der sogenannte Friedensnobelpreis nicht mehr verliehen wird? Von Peres bis Obama waren es fast immer Fehlentscheidungen, die die Preisvergabe auszeichneten. Diese beiden Preisträger zeigen uns in besonders herausragender Weise, dass auch die Nobelpreis-Kommission eklatante Fehlentscheidungen  trifft.
 
Machen wir uns nichts vor, und ich spreche es auch offen aus: Durch das Gewähren der Untaten und Menschenrechtsverletzungen, sowie der Kriegsdrohungen und Angriffe, die man dem jüdischen Staat durchgehen lässt, wird der Weltfrieden massiv in Gefahr gebracht. Durch das aufgebauschte Drohgebärden- und Gehirnwäsche-Schreckenszenario, das von allen Seiten gegen den "Dämon" Iran aufgebaut wird, sind der ungesetzliche Siedlungsbau, die 1100 - und als Strafe für die UNESCO-Aufnahme - nochmal 2000 Wohneinheiten im besetzten Ost-Jerusalem, die Demonstrationen gegen Sozialabbau und die gewalttätigen Methoden der Israelischen Regierung beim Aufbringen der jüngsten Gaza-Hilfsflotte, mit 26 internationalen Friedensaktivisten und Journalisten völlig aus den Nachrichten verschwunden. Gekonnte Propaganda! Das muss man Israel lassen.
 
Denken wir an die Knesset-Gesetzesiniativen die die politischen Vereinigungen in Israel in die Knie zwingen sollen, wie Betselem, Gusch Schalom, Zochrot und viele andere, denen durch neue undemokratische Finanzierungs- und Steuerreglungen die politische Arbeit und der Einsatz für die Menschenrechte unmöglich gemacht werden soll – durch die "Einzige Demokratie im Nahen Osten". Gerade wurde von zwei israelischen Menschenrechtsorganisationen aufgedeckt, dass israelische Ärzte versucht haben, Folterungen an palästinensischen Gefangenen zu vertuschen. Das erinnert mich an Kapitel dunkler deutscher Geschichte, erst in der Nazi-Zeit und danach in der DDR, wo Ärzte mit halfen zu foltern und sich an medizinischen unethischen Untaten gegen Häftlinge beteiligten. Unrechtsstaat bleibt Unrechtsstaat! Denken wir an die Tausende Beduinen, die wieder aus dem Westjordanland umgesiedelt werden sollen. Sie sollen nun in der Nähe einer Mülldeponie angesiedelt werden, um die Erweiterung einer jüdischen Siedlung zu ermöglichen. Unmenschlich diese Vertreibung!
 
Beteiligen wir uns am 26. November an einem europäischen Aktionstag gegen
israelische Landwirtschaftliche Exportprodukte - den BDS (Boykott Divestment
Sanktions) gegen Israel! Mein BDS wird sich 2012 auch gegen die Salzburger Festspiele richten, die diesmal (Sponsoren lassen grüßen) im Rahmen der "Ouverture spirituelle" den Fokus auf den jüdischen Glauben legen. Dazu wird Zubin Mehta mit dem Israel Philharmonic Orchestra Konzerte geben. Es ist zu hoffen, dass sich diesmal auch Aktivisten nach Salzburg begeben, um dagegen - wie schon bei den "The last Night of the Proms" in London - zu
protestieren. Hatten doch 2011 die mächtigen und reichen Sponsoren verhindert, dass Jean Ziegler die Eröffnungsrede halten durfte.
                                                                         
Boykott sollte nicht nur Israel erlaubt sein, sondern auch gegen Israel in Kraft treten. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Annette Groth, die nach ihrer Rückkehr aus Kapstadt vom Russell-Tribunal zu Palästina in einem Interview in der Jungen Welt den Chef von COSATO, der größten Gewerkschaft Südafrikas,zitierte: "Was ich in diesen zwei Tagen gehört habe, übertrifft alle meine Erwartungen. Das ist noch schlimmer als zu den finstersten Zeiten Südafrikas". Bravo Annette, Du bist eine der wenigen übriggeblieben Aufrechten in Deiner Partei. Dein Stand und der Deiner Mitstreiter wird bestimmt nicht leichter, auch wenn "Oscar" jetzt bei "Sarah" eingezogen ist und seine Frau Müller verlassen hat.
 
Noch eine kuriose Blüte zum Schluss, Charlotte Knobloch, die "gegangen gewordene" ehemalige Präsidentin des Zentralrats, wollte dem Piraten Brunner das Tragen des Pali-Tuches verbieten - gelang zum Glück nicht. Wie sagte sie früher einmal, "Mein Körper weilt hier, mein Geist (welcher?) aber in Israel.
 
Da ich meinen Geist und Körper nicht trenne, lebe ich gemeinsam mit beiden gerne hier in Deutschland und wehre mich gegen den schleimenden Philosemitismus, der gefährlich Blüten treibt, bis in die deutsche Staatsräson.

Hoffentlich beginnt jetzt ein Neuanfang

Ich bin entsetzt! Endlich kommt es an den Tag. Als der unter Sold des Verfassungsschutz stehende Dienel zwei Schweineköpfe in den Hof der Erfurter Synagoge warf, passierte nichts. Als das Grab mit Rohrbomben geschändet wurde, passierte nichts, außer das ich vom Staatsanwalt angerufen wurde, dass die "Sache" eingestellt wird. Ich klage an! Ein Staat, der auf dem rechten Auge blind ist und Israel-Kritiker als Antisemiten verunglimpft, macht die echten, rechten Antisemiten hoffähig! Mit Schuld tragen die Philosemiten und Israel-Lobbyisten. Hoffentlich beginnt jetzt ein Neuanfang gegen islamophobe und verleumderische falsche Antisemitismus-Jäger! Ich weiß, wovon ich spreche und habe mir den Spruch meines Vater zu eigen gemacht: "Ich habe Auschwitz nicht überlebt um zu neuem Unrecht zu schweigen." (PK)

(PK)
 
Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Mit diesem Kommentar setzt sie ihre Serie fort, die sie "vom Hochblauen", ihrem 1186 m hohen "Hausberg" im Badischen, schreibt.


Online-Flyer Nr. 328  vom 16.11.2011

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