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Inland
Ein Leserbrief in Sachen Guantánamo an die NRZ aus dem WAZ-Konzern
Cuba mitverantwortlich für US-Folterlager?
Von Heinz-W. Hammer
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. hat am Wochenende einen Leserbrief zu dem Artikel »Gerechtigkeit à la Guantánamo« von Dirk Hautkapp in der NRZ-Rubrik »Rund um den Globus« vom 10. November abgeschickt. Wir veröffentlichen den Brief vorsichtshalber in unserer NRhZ, weil wir denken, dass er in der NRZ, die sich bei ihrer Gründung 1946 als sozialdemokratische Zeitung verstand, 1975 aber an die WAZ verkauft wurde, wohl nicht veröffentlicht werden dürfte.
In dem durchaus kritischen Beitrag schreibt der Autor zu dem US-Folterlager von Guantánamo u.a.: »Camp Justice auf dem ehemaligen Flugplatz der seit 1903 von den USA gegen Pachtzahlung an Kuba betriebenen Marine-Basis gibt es immer noch«. Damit suggeriert er eine Legalität dieses Lagers und spricht Cuba eine mittelbare Mitverantwortung zu, die es nicht gibt und mit ein wenig Recherche bei frei zugänglichen Quellen hätte er die Fakten erfahren können:
Einer der Fünf, René González, wurde am 7.Oktober in eine »überwachte Freiheit« entlassen. Er muss weitere drei Jahre mit elektronischer Fußfessel verbringen – und dies laut ausdrücklicher Gerichtsauflage in Miami, also dem Ort, in dem eben jene Terroristen ihr Unwesen treiben, die er ausgekundschaftet hatte. Sein Leben ist in akuter Gefahr.
Online-Flyer Nr. 328 vom 16.11.2011
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Inland
Ein Leserbrief in Sachen Guantánamo an die NRZ aus dem WAZ-Konzern
Cuba mitverantwortlich für US-Folterlager?
Von Heinz-W. Hammer
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. hat am Wochenende einen Leserbrief zu dem Artikel »Gerechtigkeit à la Guantánamo« von Dirk Hautkapp in der NRZ-Rubrik »Rund um den Globus« vom 10. November abgeschickt. Wir veröffentlichen den Brief vorsichtshalber in unserer NRhZ, weil wir denken, dass er in der NRZ, die sich bei ihrer Gründung 1946 als sozialdemokratische Zeitung verstand, 1975 aber an die WAZ verkauft wurde, wohl nicht veröffentlicht werden dürfte.
Die US-Besetzung von Guantánamo geht auf das »Platt-Amendment« von 1901 zurück, in welchem dem cubanischen Volk der Sieg im Befreiungskrieg gegen die spanische Besatzungsmacht geraubt wurde. In diesem Dokument, in dem Cuba von der neuen Kolonialmacht USA eine »beschränkte Unabhängigkeit« gewährt wird, ist u.a. das Recht der USA zu jederzeitiger Invasion enthalten sowie eben die Okkupation des cubanischen
Territoriums von Guantánamo. (1) Eine Kurzzusammenfassung bietet wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Platt_A mendment)
Was nun die Pachtzahlungen angeht, so werden diese von der revolutionären Regierung Cubas seit 1959 nicht angenommen – ebenso wie die vorgebliche Legalität der US-Besatzung bestritten wird. Nicht ein einziger der jährlichen Schecks wurde eingelöst.
Die jeglicher Cuba-Solidarität »unverdächtige« Schweizer NZZ bspw. schrieb
hierzu am 28.08.07: »Zu Beginn des 20. Jahrhunderts befand sich Kuba faktisch unter amerikanischer Oberhoheit. Der Stützpunktvertrag spiegelte diese Abhängigkeit: Die Pacht ist unbefristet, und Kuba kann sie nur im Einvernehmen mit den USA beenden. Der Pachtzins von jährlich 4085 Dollar ist seit 1934 nicht der Inflation angepasst worden und heute nur noch ein besseres Trinkgeld. Nach der Revolution von 1959 protestierte Fidel Castro gegen die Präsenz der USA auf kubanischem Boden, indem er die jährlichen Checks aus Washington nicht mehr einlöste.« (2)
Seit Einrichtung der im »War on Terror« seit Januar 2002 als KZ-ähnliches Folterlager genutzten US-Basis protestieren weltweit Menschen dagegen. Seither protestieren auch wir als Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. sowohl gegen die barbarischen, an die Nazi-KZ gemahnenden Zustände dort wie auch gegen die Existenz des Marinestützpunktes als solchem, weil er nachweislich gegen das Völkerrecht verstößt.
Wir stellen fest: Die Politik des Friedensnobelpreisträgers Obama, dessen zentrales Wahlversprechen, wie im NRZ-Artikel völlig korrekt wiedergegeben, die Auflösung dieses Folterlagers bis Januar 2010 war, ist auch in diesem Punkt bei der seines unsäglichen Vorgängers Bush angelangt. Nicht weniger, sondern mehr Kriege. Nicht weniger, sondern mehr Verbrechen gegen das Völkerrecht. Nicht weniger, sondern mehr Barbarei.
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NRZ-Ausgabe vom 10. November 2011
NRZ-Ausgabe vom 10. November 2011
Unter seiner Präsidentschaft wurde am 08.04.2011 in El Paso/Texas der Massenmörder und Terrorist Posada Carriles von der (absurden) Anklage freigesprochen, die US-Einwanderungsbehörden belogen zu haben, während alle Prozessbeteiligten wußten, dass sie hier einen Killer seiner gerechten Strafe hätten zuführen können. Aber Carriles selbst hatte vorher ja bereits angekündigt, dann über seine CIA-Tätigkeit und diverse »Jobs« für die
US-Regierung auszusagen…
Solch ein Schlächter wird verschont und gefördert, während die weltweit als MIAMI 5 bekannt gewordenen fünf Cubaner, die die Terroristen-Szene in Miami unterwandert haben, um ihre Heimat zu schützen, seit fast 13 Jahren in Hochsicherheitsgefängnissen sitzen und zu bis zu mehrmals lebenslänglich(!) Verurteilte als politische Geiseln der US-Regierung behandelt werden.
Einer der Fünf, René González, wurde am 7.Oktober in eine »überwachte Freiheit« entlassen. Er muss weitere drei Jahre mit elektronischer Fußfessel verbringen – und dies laut ausdrücklicher Gerichtsauflage in Miami, also dem Ort, in dem eben jene Terroristen ihr Unwesen treiben, die er ausgekundschaftet hatte. Sein Leben ist in akuter Gefahr.
• Wir fordern: Schluss mit dieser Heuchelei!
• Wir fordern: Freiheit für die MIAMI 5 – Obama könnte dies laut US-Recht mit
einem einzigen Federstrich veranlassen.
einem einzigen Federstrich veranlassen.
• Wir fordern, dass René sofort nach Cuba zu seiner Familie ausreisen darf.
• Wir fordern: Auflösung des US-Folterlagers und komplette Auflösung und
Räumung des widerrechtlich besetzten cubanischen Territoriums von
Guantánamo!
Räumung des widerrechtlich besetzten cubanischen Territoriums von
Guantánamo!
YANKEE – GO HOME!
FG BRD-Kuba e.V.
Regionalgruppe Essen,
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
(1) Eine Kurzzusammenfassung bietet wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Platt_A mendment
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