Nato-Bomben auf Libyen

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Über sieben Monate hinweg haben USA und Nato ihren mörderische Angriffskrieg gegen Libyen mit Tausenden von Luftangriffen, Marschflugkörpern mit abgereichertem Uran, Cluster- und Phosphorbomben geführt. Mit einer rigiden Handelsblockade haben sie seine Bevölkerung ausgehungert, seine Auslandsguthaben beschlagnahmt, systematisch seine Städte und Infrastruktur zerstört, Zehntausende seiner Bürger getötet. Die Zielsetzung ihres Angriffs- und Raubkrieges: Plünderung der gewaltigen Öl- und fossilen Trinkwasservorkommen des Landes, Zugriff auf seine Finanzmittel, Militärstützpunkte zur Kontrolle Afrikas, Verhinderung der Einigung und vollständigen Unabhängigkeit des schwarzen Kontinents. Die Brutalität ihrer Bombardements und die bestialische Ermordung von Muammar Gaddafi sollen alle Völker und Staatsmänner davor warnen, sich den Vorgaben von USA und Nato und ihrer Konzerne zu widersetzen.

 

 

Wenn es gegen diesen mörderischen Krieg in unserem Land bisher kaum Proteste gab, so ist das vor allem Ergebnis der Kriegspropaganda unserer Medien. Weitgehend gleichgeschaltet verschwiegen sie die wahren Gründe dieses Raubkrieges. Stattdessen rechtfertigten sie ihn mit der Lüge, die libysche Regierung würde ihr eigenes Volk bombardieren. Gegendarstellungen der libyschen Regierung wurden nicht veröffentlicht, ihr Angebot, die Vorwürfe vor Ort durch neutrale Beobachter überprüfen zu lassen, abgelehnt. "Unsere" Medien verschwiegen, dass die libysche Regierung dank der Nationalisierung ihrer gewaltigen Erdölvorkommen und der Verwendung ihrer Erlöse für die Entwicklung des eigenen Landes ihrer Bevölkerung den höchsten Lebensstandard in Afrika mit einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesen, moderner Infrastruktur, billigen Wohnungen und Lebensmitteln ermöglicht hatte. Sie verschwiegen, dass es sich bei den Aufständischen vor allem um islamistische Fundamentalisten handelte, die die libysche Regierung wegen ihrer Politik für die Rechte der Frauen bekämpften. Sie verheimlichten, dass diese islamistischen Fundamentalisten wie schon in den 80er Jahren in Afghanistan von den USA und ihren Verbündeten für ihre Ziele instrumentalisiert und von Nato-Spezialeinheiten und Truppen aus Katar und den Vereinten Arabischen Emiraten bewaffnet, ausgebildet und in den

Kämpfen unterstützt wurden.

 

In diesem Krieg verteidigte das libysche Volk seine Souveränität und sein Selbstbestimmungrecht gegen die Nato, die es unter ihr Diktat zwingen und ausplündern möchte. Die Personalisierung des Krieges und die Dämonisierung des libyschen Revolutionsführers Gaddafi sollte verhindern, dass dies erkannt wird. Sie sollte jede Parteinahme für die libysche Bevölkerung, jedes Nachdenken und jeden Protest gegen die Nato-Bomben unterbinden. Dafür dass sich während der sieben Monate andauernden mörderischen Bombardements keine nennenswerte Protest- und Solidaritätsbewegung mit dem libyschen Volk gebildet hat und die "Linkspartei“ auf Tauchstation ging, kann sich die Nato nicht zuletzt bei "Friedenspolitikern“ vom Schlag eines Jan van Aken bedanken (1). Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische "Experte“ der Linkspartei identifizierte sich offen mit den Zielen der Nato-Aggression („Gaddafi ist gestürzt, und das ist gut so“).Jetzt zerbricht er sich den Kopf, wie die libysche Bevölkerung schnell entwaffnet und ein Widerstand wie im besetzten Irak verhindert werden könne.

 

Aus der Lähmung der Friedensbewegung während des Libyenkrieges gilt es Konsequenzen zu ziehen:

 

1.

Die breite Mehrheit unserer Bevölkerung lehnt Angriffs- und Raubkriege ab. Ihre Werte und moralischen Grundsätze stehen im schroffen Gegensatz zur Politik der Mächtigen in unserem Lande und der Nato. Genau aus diesem Grunde haben die Medien sachliche Informationen über das Leben in Libyen vor dem Krieg und über die Ziele des Nato-Angriffs- und Raubkrieges verschweigen müssen. Das sollte uns Mut machen, beharrlich über die Kriegspolitik der Nato und ihre Verbrechen zu informieren. Wenn wir unsere Bevölkerung für ein aktives Eintreten für den Frieden gewinnen, können wir die Kriegsmaschinerie der

Nato stoppen.

 

2.

Die Befreiung von neokolonialer Ausbeutung und die Überwindung von Armut und Unterentwicklung in der Dritten Welt ist ein komplizierter Prozeß. Er vollzieht sich unter der ständiger Bedrohung durch USA und Nato und in harter innenpolitischer Auseinandersetzung. Die Bedrohung von außen zwingt Staaten wie beispielsweise den Iran und Syrien, große Ressourcen statt in die Entwicklung ihres Landes und die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung in die Verteidigung zu stecken. Sie fördert die Herausbildung autoritärer und repressiver Strukturen. Die Embargos, Erpressungen und Kriegsdrohungen der Natostaaten sind auch aus diesen Gründen zu bekämpfen.

 

Bekanntlich wird die Bevölkerung bei unserer Form der westlichen Demokratie bei keiner wichtigen Entscheidung gefragt. Sie wird schon gar nicht gefragt, wenn es um Krieg und Frieden geht. Die Vorstellung, die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas müssten unsere westliche Demokratie übernehmen und dürften bei der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen und politischen Ordnung nicht eigene Wege gehen, ist abwegig und als rassistisch zurückzuweisen. Sie ist Ausdruck einer unkritischen Identifizierung mit den bestehenden Macht- und Herrschaftstrukturen. Sie verhindert, wie das Beispiel Libyen zeigt, die Solidarisierung mit den Völkern der Dritten Welt, lähmt die Friedensbewegung und spielt den Kriegstreibern direkt in die Hand.

 

3.

Jedes Volk und jeder Staat, die Opfer ökonomischer Erpressung, militärischer Bedrohung oder gar eines Angriffskrieges von Seiten der Nato sind, müssen unsere Solidarität erhalten. Nur wenn wir prinzipiell bereit sind, für sie und gegen die Aggressoren Partei zu ergreifen, können wir Menschen mobilisieren und Kraftentwickeln.

 

 

Nach dem blutigen "Erfolg“ gegen Libyen bereiten USA, Nato und Israel jetzt ihre "humanitäre“ Intervention gegen Syrien und einen Krieg gegen den Iran vor. Wenn wir sie stoppen wollen, gilt es eine breite Bewegung aufzubauen, die Druck ausübt, damit  sich die Bundesrepublik aktiv für die Erhaltung des Friedens einsetzt. Unser Land darf sich an keinem Angriffskrieg beteiligen. Es dürfen keine militärischen Einrichtungen in Deutschland für Angriffskriege zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Embargos gegen Syrien, Iran und andere nicht "gefügige“ Staaten sind vorbehaltlos aufzuheben. Embargos dienen der Kriegsvorbereitung. Sie erhöhen in den betroffenen Ländern drastisch die Arbeitslosigkeit und verschlechtern den Lebenstandard. Mit ihnen sollen die internen sozialen und ethnischen Konflikte gezielt verschärft und der Boden für eine militärische Intervention von außen vorbereitet werden. Mit Jugend- und Kulturaustausch müssen wir ihnen auch auf örtlicher Ebene entgegenwirken

 

Alle ausländische Truppen und Militärberater sind unverzüglich aus Libyen abzuziehen. Die Forderung der Afrikanischen Union nach einer Verhandlungslösung unter gleichberechtigter Einbeziehung der bisherigen Regierung und des Widerstandes ist zu unterstützen.

 

Der libyschen Bevölkerung ist großzügig humanitäre Hilfe zu gewähren. Für das erlittene Leid, die Zerstörung ihrer Häuser und ihres Eigentums sind Entschädigungen zu zahlen. Zur Finanzierung sind Rüstungs- und Energiekonzerne heranzuziehen. Libyern, die in ihrem Land bedroht sind, muß Asyl angeboten werden. Wir sollten auch selbst humanitäre Hilfe organisieren und dabei deutlich machen, was die Nato mit ihren Bombardements angerichtet hat. In diese Arbeit können viele Bürger einbezogen und gegen die Nato-Kriegspolitik sensibilisiert werden.

 

Deutsche Politiker und Militärs, die unter Missachtung unserer Verfassung an dem verbrecherischen Krieg gegen das libysche Volk mitgewirkt haben, sind vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen.

 

Die Kriegspolitik der Nato widerspricht unserer Verfassung und den Interessen unserer Bevölkerung. Die Nato-Mitgliedschaft ist zu beenden. (PK)

 

(1) Jan van Aken: „Libyen,die UNO und die Linke“, ND, 17.9.2011,

„Libyen. Neuanfang mit vielen Fragezeichen", 25.10.2011

 

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