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Inland
Kriegsforschung und Grünen-Ministerpräsident Kretschmann in Karlsruhe
Winfried, der Wahlbetrüger
Von Dietrich Schulze
Es dauert nicht mehr lange, da wird die CDU im Ländle überflüssig. Sie hat in Gestalt des amtierenden Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine schwer wiegende Konkurrenz bekommen. Der setzt CDU-Politik nahtlos fort, nur viel geschmeidiger als der Haudrauf Mappus und alle Vorgänger in 58 Jahren CDU-Herrschaft. Bei S21 kann er noch den Koalitionspartner SPD vorschieben. Aber in der Frage „Krieg und Frieden“ hat er nun erstmals seine Karten offen gelegt, bei einem sogenannten Bürgerempfang im Rathaus Karlsruhe am 23. November. Karlsruhe, so ließ er als Vorschusslorbeeren verbreiten, habe „nicht zuletzt als Zentrum von Wissenschaft und Technologie sowie Kunst und Kultur eine herausragende Bedeutung für Baden-Württemberg und darüber hinaus.“
Online-Flyer Nr. 329 vom 25.11.2011
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Inland
Kriegsforschung und Grünen-Ministerpräsident Kretschmann in Karlsruhe
Winfried, der Wahlbetrüger
Von Dietrich Schulze
Es dauert nicht mehr lange, da wird die CDU im Ländle überflüssig. Sie hat in Gestalt des amtierenden Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine schwer wiegende Konkurrenz bekommen. Der setzt CDU-Politik nahtlos fort, nur viel geschmeidiger als der Haudrauf Mappus und alle Vorgänger in 58 Jahren CDU-Herrschaft. Bei S21 kann er noch den Koalitionspartner SPD vorschieben. Aber in der Frage „Krieg und Frieden“ hat er nun erstmals seine Karten offen gelegt, bei einem sogenannten Bürgerempfang im Rathaus Karlsruhe am 23. November. Karlsruhe, so ließ er als Vorschusslorbeeren verbreiten, habe „nicht zuletzt als Zentrum von Wissenschaft und Technologie sowie Kunst und Kultur eine herausragende Bedeutung für Baden-Württemberg und darüber hinaus.“
Auf die Zielsetzungen des Karlsruher Instituts für Technologie KIT (Zusammenschluss von Uni und Forschungszentrum Karlsruhe) sprach ihn die KIT-Studentin Nadja Brachmann an. Sie erinnerte daran, dass er wie Theresia Bauer die Forderung unterschrieben habe, dass das KIT eine Friedensbindung in Form einer Zivilklausel (keine Forschung und Lehre für militärische Zwecke) erhält sowie an seine Aussagen vor der Wahl (Befürwortung der Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller baden-württembergischen Hochschulen).
Sie fragte, warum dann im KIT-Gesetzentwurf nicht die Zivilklausel drin ist. Die knappe MP-Antwort im CDU-Originalton: „Forschung und Lehre sind nach dem Grundgesetz frei“. Damit gab sich die Studentin nicht zufrieden. Es gebe ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Denninger, wonach die Zivilklausel vereinbar mit dem Grundgesetz ist und „das wussten Sie doch vor der Landtagswahl, als Sie unterschrieben haben.“ Die Uni Tübingen habe seit 2009 durch Satzungsänderung eine Zivilklausel. Ebenso die Uni Bremen. Das wäre doch gar nicht möglich, wenn die Zivilklausel verfassungswidrig ist. Und bezüglich des Forschungszentrums Karlsruhe, dessen Zivilklausel nach jahrzehntelanger Praxis auf das ganze KIT übertragen werden soll, habe auch niemals jemand verfassungsrechtliche Bedenken erhoben.
Nachdem es argumentativ eng geworden war, wechselt der MP die Pferde. Es gehe gar nicht um verfassungsrechtliche Bedenken, sondern darum, dass die Institute das selber entscheiden sollen. Außerdem müsse beachtet werden, dass wir eine Bundeswehr haben, die für ihre Friedenseinsätze Unterstützung brauche. Zum Vergleich Ex-CDU-Wissenschaftsminister Frankenberg: „In einem demokratischen Rechtsstaat mit einer demokratischen Armee ist eine Zivilklausel nicht notwendig. Die Wissenschaft muss dafür sorgen, dass die Armee optimal ausgestattet ist, um die Bürger zu schützen.“
Als Oppositionsabgeordneter hatte Winfried Kretschmann zusammen mit seiner Partei die Zivilklausel gefordert, nun lehnt er sie ab, obwohl er sie per Gesetzgebung für KIT und im Landeshochschulgesetz durchsetzen könnte. Das nennt man Wahlbetrug. Für die zuständige Wissenschaftsministerin Bauer gilt das gleiche. In einem Atemzug erklärt sie ihre Unterstützung für die Zivilklausel und für das Gegenteil - Hochschulforschung für die Bundeswehr. Die Abgeordneten der Regierungskoalition halten sich bedeckt, auch die der SPD trotz entsprechender Unterschriften für KIT und ähnlicher Wahlaussagen. Mehr als beschämend. Empört Euch!
Mit dem Titel „Kriegsforschung am KIT - Was zählt eine Unterschrift von MP Kretschmann?“ hatte die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten vor der Veranstaltung einen Flyer verteilt. Darin wird gefragt, wieso Grün-Rot zur Vertuschung über die KIT-Kriegsforschung an Drohnen schweigt. Erst kürzlich sei die Behauptung widerlegt worden, wonach das Forschungsprojekt "Autonome unbemannte Systeme“ rein zivilen Anwendungen für Straßenfahrzeuge gelte. Ein KIT-Referent wird auf einer Wehrtechnik-Tagung im Januar 2012 über Navigation von Minidrohnen und unbemannten Fahrzeugen vortragen. Die Tagung befasst sich mit dem gesamten Spektrum von Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt.
Im Flyer (1) wird in einem Faktencheck die skandalöse Vorgeschichte nachgezeichnet. Wie leitende Rüstungswissenschaftler in das Projekt eingebunden sind. Wie 2010 bei einer Oppositionsanfrage der Landtag getäuscht wurde. Wie das KIT-Präsidium empört auf Kritik reagierte. Wie der Leiter des Technikfolgenabschätzungsbüros des Deutschen Bundestags 2007 mit einer Professur für Technikphilosophie und Technikethik an der Uni (jetzt KIT Campus Süd) bedacht und wie 2011 unter seiner Verantwortung eine Projekt-Studie zur militärischen Nutzung von unbemannten Systemen vorgelegt wurde, darunter KIT mit einem Drohnenprojekt. Kaum zu fassen: Mit Ethik-Phrasen versetzt, wird dort im Bundeswehr-Jargon die effektivere Entwicklung von Kampfrobotern für multinationale Einsätze und eine offenere Diskussion darüber für unumgänglich gehalten.
Nun wissen wir aus dem Munde von MP Kretschmann, warum Grün-Rot bisher zu alledem schweigt und keine Zivilklausel will. Damit nicht genug. Am KIT wird ungerührt weiter an neuen Atomreaktor-Generationen geforscht, als ob nie ein Atomausstieg beschlossen worden wäre. Der Tabubruch „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ kann nur aufgehoben werden, wenn in das KIT-Gesetz die Zivilklausel übernommen wird.
Wird der Druck der Öffentlichkeit, der Gewerkschaften und der Studierenden ausreichen, MP Kretschmann und die Regierungsfraktionen zu zwingen, die Wahlversprechen zur Zivilklausel umzusetzen, Kriegsforschung an Hochschulen beenden zu helfen und die Atomreaktorforschung abzuschalten? (PK)
(1) Zitierter Flyer vom 23.11.11:
Zur Initiative gegen Militärforschung an Universitäten mehr Infos: www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
Online-Flyer Nr. 329 vom 25.11.2011
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