CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, als NSDAP-Mitglied im Reichsaußenministerium für "Feindsender" und für Kontakte zu Göbbels' Propaganda-Ministerium zuständig.

Quelle: Bundesarchiv

 

Noch immer ist der Rechtsstaat nicht nur für Ostdeutsche, sondern auch für Westdeutsche "ein fremder Planet“. Der Mangel an rechtsstaatlicher Bildung ist hierzulande überall sehr auffällig, in der gesamten Gesellschaft, sogar an höchsten Stellen der Politik, in beiden Kirchen beim katholischen und evangelischen Klerus, in den Medien. Welche Journalistenschulen haben das Pflichtfach "Grundlagen des Rechts" und "Völkerrecht"? Wie werden Theologen in diesen Fächern geschult? Was ist mit den Lehrern? Dieses Defizit ist kein Attribut der Ostdeutschen. Die Frage der Journalistin Constanze von Bullion, wieso ausgerechnet die Kinder ehemaliger Antifaschisten die braunen Truppen anführen, ist eine Schlüsselfrage, die die Auseinandersetzung mit den zwei Diktaturen Deutschlands erfordert: Die erste faschistische und die zweite anti-faschistische als Reaktion auf die erste. Diese zusammenhängende Aufarbeitung schuldet die heutige Generation der Jugend ganz Deutschlands. Getrennt vom Faschismus ist keine Aufarbeitung der DDR möglich. Gerade diese von den herrschenden Eliten getrennte geschichtliche Sicht führt in die Irre, empört die ostdeutsche Bevölkerung, die sich dadurch getäuscht fühlt, und spaltet das Land weiter. Eine solche unilaterale Sicht schafft nur eine Vertrauenskrise, vor allem im Osten gegenüber den regierenden Eliten, die fast alle einen westdeutschen Hintergrund haben.

 

Um diesen Zustand, der die Entwicklung einer freiheitlichen zivilisierten Kultur hemmt, schnellstmöglich zu überwinden, müssen Die Linke und die Grünen viel offensiver in die Öffentlichkeit gehen. Die korrupten Verhältnisse in den etablierten Parteien gehören an den Pranger. Dann wird sich auch eine Katharsis bewerkstelligen lassen. Die notwendigen Korrekturen in einem bislang de facto undemokratischen Deutschland werden erst dann und nur dann möglich.

 

Die SPD muss sich endlich ehrlich ihrer Vergangenheit stellen, um ihre Schuld zu bekennen, dass sie die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte Deutschlands damals in den 20iger Jahren verhinderte, um den Rechtsextremismus und Militarismus die Stirn zu bieten und zu überwinden. Heute ist die SPD aufgerufen, sich zu einem Schulterschluss mit allen humanistischen fortschrittlichen Kräften zu entscheiden, um institutionellen Widerstand gegen Krieg, Rechtsterrorismus und Militarismus zu leisten, denn Krieg ist die höchste Form von Terrorismus. Die SPD darf dem demokratischen Sozialismus, der originalen Sozialdemokratie, dem Vermächtnis der Arbeiterbewegung und ihren Errungenschaften nicht länger im Wege stehen.

 

Doch nur in einem Teil Deutschlands, in der sowjetischen Besatzungszone, wurden die Wurzeln von Krieg und Faschismus beseitigt. Kriegs- und Naziverbrecher wurden entsprechend dem Potsdamer Abkommen der Alliierten enteignet, die Betriebe in die Hände des Volkes gegeben und der Boden in die Hand der Bauern. Ohne Marschall-Plan wurde in Ost-Deutschland ein wahres Wirtschaftswunder vollbracht, weil hier die Menschen aus Überzeugungen arbeiteten. Hier wurde keine Sorge um die Jüngsten, keine Sorge um das Alter gekannt, weil hier alle in Sicherheit und Geborgenheit leben konnten. Das Bildungsprivileg wurde gebrochen, und Kultur war für alle da. Und es bleibt in der Geschichte der Völker eingetragen, dass es in Deutschland 40 Jahre einen realen Sozialismus gab, wie unfertig, wie unvollkommen er auch immer gewesen sein mag, er machte das Leben lebenswert. Die Menschen kannten keine Ausbeutung, keine Arbeitslosigkeit und keine Rechtlosigkeit. Europa kannte keinen Krieg. Was aber sind 40 Jahre in der Geschichte? Der Kapitalismus hatte hunderte Jahre, um sich zu entwickeln. Mit welchen Folgen? Der DDR-Sozialismus gab den Menschen, was sie bisher nicht hatten und was sie heute nicht haben: Arbeit für jeden, bisher nicht gekannte Bildungsmöglichkeiten für alle, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Frieden. Der DDR-Sozialismus gab Geborgenheit. Eine humane Gesellschaftsordnung auf deutschem Boden war entstanden, die danach strebte, vollkommener zu werden.

 

All das brach zusammen mit der rücksichtslosen Annektion der DDR an die westdeutsche Bundesrepublik. Alle Lasten, die heute die Menschen der ehemalige DDR plagen, beginnen mit dieser unerwünschten Annektion. Eine Sache war die erwünschte Grenzöffnung, eine ganz andere die gar nicht erwünschte Auslöschung der DDR als Staat. Dieser antifaschistische deutsche Staat kannte keine braune Pest, keinen Rassismus, keine braunen Verbrechen, keine Ausländerfeindlichkeit. Die DDR war immer offen für alle verfolgten Ausländer, die dort aufgenommen wurden und ein zweites Vaterland fanden. Feindschaft und Anfeindungen kamen aus dem Westen, aus der westdeutschen Bundesrepublik. Nicht aus der DDR. Ostdeutsche Geschichte ist die eine Antwort auf die dunkelste europäische Zeit des 20. Jahrhunderts: Nazi-Deutschland, und die westdeutsche Geschichte, ja die der Bundesrepublik, die andere Antwort, beide beziehen sich auf dieselbe vorhergehende Epoche. Zu beurteilen, welche Antwort den Deutschen mehr Ehre und Humanismus erweist, scheint immer noch ein Tabu-Thema zu sein.

 

Fast niemand in der alten westdeutschen Bundesrepublik nahm groß Anstoß daran, wer von ehemaligen Nazi-Größen wieder an den Schalthebeln der Macht saß, und heute will hierzulande niemand eine Spur der gerade aufgedeckten Neonazi-Verbrechen gesehen haben. Das ist das beschämende an Institutionen und Behörden, die die rechtsextreme Gewalt hätten aufdecken müssen. Eine Institution, die sich mittels dubioser V-Leute auf Feindschaft gegen ausländische Mitbürger einlässt, handelt gegen die Verfassung, gegen die Demokratie hierzulande statt sie zu schützen. Mit einem Wort handelt sie gegen uns alle, wie Heribert Prantl es in der SZ zutreffend auf den Punkt bringt und wie der Bundestag einstimmig am 23.11. implizierte.

 

Eine wachsame Zivilgesellschaft, die sich an die Verfassung hält und Achtung für jeden Mensch bezeugt, braucht keinen Verfassungsschutz. In keinem demokratischen Land, außer Deutschland, existiert eine derartige Institution. Man fragt sich, was den Bundesinnenminister davon abhält, einen solchen Verfassungsschutz, der niemanden schützt, aufzulösen. Ist es nicht eher so, dass die CDU an diesem Verfassungsschutz hartnäckig festhält, um ihn als Instrument gegen die fortschrittlichen Kräfte, gegen die Linke, fortschrittliche Sozialdemokraten und Kommunisten einzusetzen und sich damit ungestört Macht und Einfluss in Deutschland zu sichern? Es ist die Haltung einer Mafia-Vereinigung, die fast ein halbes Jahrhundert lang die Macht hält. Unsägliche unaufgeklärte kriminelle Affairen brandmarken mafiose Verhältnisse in der CDU: Die Geld-Affaire mit den schwarzen Koffern, Mord an Petra Kelly und Gerd Bastian ohne forensische Untersuchung der Leichen, ohne Einschaltung von Bundesstaatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt überhaupt, Mord am Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, Verschwinden von Akten und Dokumenten im Kanzleramt bei der Macht-Übergabe von CDU-Kanzler Helmut Kohl an Gerhard Schröder, Kundus-Massaker ohne staatsanwaltschaftliche Aufklärung, Love-Parade-Katastrophe Duisburg ohne strafrechtliche Folgen und weitere dunkle Untaten, die alle unaufgeklärt blieben, während die CDU das Land durch einen sogenannten "Verfassungsschutz“ kontrolliert, als wäre es ihr Privatbesitz und ungestört weiter regiert.

 

Der Rechtsextremismus findet seinen Hort genau dort, in den zu lange regierenden konservativen Parteien an höchsten Stellen der Bundesrepublik Deutschlands. Ein kurzer Blick in die jüngste Vergangenheit genügt, um die tradierte konservative Schande zu entlarven.

 

Haben sich einmal die CDU/CSU und FDP zu dieser Vergangenheit bekannt? Man sollte nur die Engländer fragen, wie sie - und nicht etwa die FDP-Führung oder irgendeine deutsche Stelle - als damalige Besatzungsmacht am Rhein mehrere Jahre nach 1945 mehrere FDP-Mitglieder als weiterhin aktive Nazis aus dem nordrhein-westfälischen Landtag entfernen mussten. Als wäre das keine Lektion gewesen, ist es weniger lange her, dass sich ein CDU-Bundestagspräsident in einer öffentlichen Rede vor dem Establishment und vor dem Diplomatischen Korps in Bonn entlarvte. Das alles bildet gewiss keine "Gemeinschaft von Demokraten“ im Sinne der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

Ein Schutzschirm für Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher, für die Erhaltung antikommunistischer Ideologien und Positionen durch die Westmächte, besonders die USA, und durch die Bundesregierung und ihre Justiz ist wahres Gift für das friedliche Zusammenleben in einem demokratisch pluralistisch humanistischen System und verhindert die gesellschaftliche Entwicklung einer Demokratie. Die Tarnung von Faschisten mit anderen Namen und Ausweispapieren gehörte von Anfang an zur Praxis des Verfassungsschutzes. Bezeichnend ist, dass seit der Gründung des Bundesverfassungsschutz 1950, also unmittelbar nach Gründung der westdeutschen Bundesrepublik, die Abteilung "Rechtsradikalismus“ die kleinste und unbedeutendste Abteilung war und so geblieben ist. („Schande für Deutschland“ von Gotthold Schramm, junge Welt vom 24.11.). Die Verharmlosung des Rechtsextremismus wurde also politisch gezielt gewollt.

 

Eine weitere Evidenz für das fehlende Bewusstsein im CDU-Lager, was Nazi-Unrecht bedeutet, war die Trauer-Rede von Ministerpräsident Günther Öttinger im April 2007. Es ging um eine eklatant bloßgestellte unaufgeklärte Einstellung, was Recht und Unrecht war und ist. Hier liegt der entscheidende Punkt, die Leere im Denkmuster eines Ministerpräsidenten und seines verstorbenen Kollegen Hans Filbinger. "Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein." Dieses flagrante Geständnis über die eigene Uneinsichtigkeit folgt aus einer unzureichenden Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit. Trotzdem blieb Öttinger Ministerpräsident, weil seine CDU-Entourage ihn dafür unterstützte. Und die junge Generation ist dieser Unaufgeklärtheit und Verwirrung ausgeliefert. Ohne Formation, ohne Bildung, ohne Wertevorstellung. Absolution beim Zentralrat der Juden oder in Israel zu suchen, ist ein sinnloser feiger Eskapismus. Eine Rheinische Post (RP) bietet sich jetzt wieder als Plattform für diese Art von Ausflucht an, um eine ehrliche Konfrontation mit dem Neofaschismus zu vermeiden (RP vom 26.11.11, Interview mit israelischem Ex-Premierminister Ehud Olmert).

 

Mögen solche Absolutionsversuche auch immer wieder unternommen werden, eines steht fest: Was damals als "Recht" von den Nazi-Anhängern betrachtet wurde, war eklatantes Unrecht und bleibt es auch heute: Bloßes Unrecht von Anfang an. Aber die Erkenntnis darüber fehlt vollkommen bei vielen CDU-Politikern, bei Öttinger genauso wie beim CDU-Bundestagspräsidenten Philip Jenninger, wie seine missglückte Rede im Bundestag 1984 offenbarte. Jenninger musste damals, nach langem Hin und Her in der CDU, zurücktreten. Und so hätte auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg im April 2007 sein Amt abgeben müssen, wenn hierzulande wirklich demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse herrschten. Seine späte Distanzierung von seinen öffentlichen Äußerungen war absolut unglaubwürdig. Seine Uneinsichtigkeit und geistige Leere hat er tagelang mit Hochmut und Torheit verdeckt, was für solche CDU-Kreise typisch ist. Eine Partei, die sich eindeutig dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlte, hätte den Rücktritt eines solchen Mitglieds sofort bewirken müssen. Aus Parteiräson und aus Staatsräson. Aber diese konsequente Einsicht fehlt vollkommen in der demokratisch-rechtsstaatlich unterentwickelten CDU. Die CDU kann nicht dafür sorgen, weil sie sich selbst in Zerstrittenheit und Verwirrung befindet, genauso wie die SPD. Beide sind überflüssig geworden.

 

Unrecht und Verbrechen müssen hier und überall als solche anerkannt und eingesehen werden, ohne Makulatur, ohne Relativierung. Auch solche, wie sie der angebliche Verbündete USA uns als Bündnispflicht auferlegen will mitzutun (Angriffskriege gegen Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen…). Gerade weil diese Erkenntnis allgemein in der Gesellschaft fehlt, müssen die Führungen der politischen Parteien hier besonders umsichtig sein und auf der Grundlage des Rechts argumentieren.

 

Die Katharsis innerhalb der etablierten Parteien ist lebenswichtig notwendig: In der öffentlichen Debatte muss die verschwiegene Postnazi-Vergangenheit endlich zur Sprache kommen. Filbingers Parteikollege Georg Kiesinger, der als NSDAP-Mitglied eine führende Position im Reichsaußenministerium inne hatte, dort für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels zuständig war und dort Lügen und Finten produzierte, erlebte seinen Karrierehöhepunkt als westdeutscher Bundeskanzler. Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, wurde zu Konrad Adenauers engstem Vertrauten. Das sind nur zwei Beispiele von vielen Karrieren, die die Elitebildung der alten Bundesrepublik prägten. Und dieser Ungeist ist offensichtlich heute noch innerhalb der christlichen Parteien CDU und CSU wirksam.

 

Die von ehemaligen Nazi-Führungskräften und ihren Zöglingen durchdrungene Elite der westdeutschen Bundesrepublik war Grund genug für den ehemaligen chilenischen Außenminister, Clodomiro Almeyda, niemals einen Fuß in diesen Teil Deutschlands zu setzen; er ging nur nach Berlin-Ost, die Hauptstadt des anderen Deutschland, des antifaschistischen Deutschland, wo es solche Strukturen nicht gab. Der Bonner Staat der Kriegsverbrecher wurde von allen staatlichen chilenischen Delegationen ignoriert und übersprungen, die unter einem dem Humanismus verpflichteten demokratischen Staatsmann wie dem chilenischen Außenminister Clodomiro Almeyda (1970-1973) ihren Dienst taten. Und gerade in Baden-Württemberg wurde ihm nach dem Putsch das Asyl verweigert, das er aber in der DDR fand - zusammen mit vielen anderen hochrangigen politischen Persönlichkeiten Chiles, wie Michelle Bachelet, später Präsidentin von 2005 bis 2009.

 

Gewiss würde es helfen, dieses in (West-)Deutschland verbreitete antisozialistische Tabu zu überwinden, wenn in jeder deutschen Stadt ein Denkmal für alle Widerstandskämpfer errichtet würde, anstatt überall immer noch Bismarcks, Hindenburgs und der Hohenzollern mit Denkmälern und Straßennamen zu gedenken, jene unehrenhaften Symbole kulturell-politischer Rückständigkeit. Verhält sich die Bundesrepublik als Rechtsstaat, beweist sie Respekt für geltende Gesetze, nationales und internationales Recht? Warum fehlt der Außenpolitik Deutschlands dieses staatsrechtliche Fundament?

 

Die Aufklärung über die NS-Zeit ist ein wesentlicher Teil der geschichtlichen und staatsbürgerlichen Bildung. Sie trifft Deutschland ins Mark. Es führt am Kern der Sache vorbei, dieses abscheuliche Kapitel der Geschichte Deutschlands auf einzelne Personen zu reduzieren. Jene schlimme Zeit ist weder aus dem Nichts entstanden, noch ist sie irgendwelchen Dämonen zuzuschreiben: Sie steht am Ende einer Entwicklung, die durchaus hätte anders verlaufen können. Auch wenn sich wenige diese Frage stellen, ist es berechtigt, bereits in der Schule und dann in Weiterbildungseinrichtungen zu untersuchen, was alles falsch gelaufen ist. In diesem Zusammenhang wäre es für Gymnasiasten sehr konstruktiv und bildend, den Film "Das Urteil von Nürnberg“ zu sehen mit anschließenden Orientierungskommentaren von Juristen, keinen Politologen, die ungenügende Rechtskenntnisse haben.

 

Deshalb waren sich auch im Bundestag die Fraktionen am 23.11. uneinig in Bezug auf die Art und Weise, wie die Aufklärung über den Rechtsextremismus kontrolliert werden soll. Grüne und Linkspartei forderten einen Untersuchungsausschuss, für den sich auch die FDP offen zeigte. Die SPD distanzierte sich merkwürdigerweise, wird sich aber letztendlich politisch nicht verweigern können. Die Union zeigte sich gespalten. Diese Spaltung der Union ist zu begrüßen, denn endlich könnten sich alle christlich-fortschrittlichen Kräfte von den ewig-gestrig-Gesinnten distanzieren, die in ihren eigenen Reihen noch Gewicht haben.

 

 

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin a.D.. Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland, wo sie jetzt lebt, hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. durch Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und durch Pressearbeit. 

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