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Globales
 Ehemaliger Regierungsmitarbeiter berichtet über Programme der USAID
Neue Details zu US-Spionage in Kuba
 Von Edgar Göll

Ein US-amerikanischer Sicherheitsberater und ehemaliger Regierungsmitarbeiter hat die Führung in Washington zu einer Revision der Kuba-Politik aufgefordert. In einem Beitrag in der Tageszeitung Miami Herald Tribune enthüllt der Autor Fulton Armstrong zudem zahlreiche Details zur Politik der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Kuba. Diese Linie müsse überdacht werden, so Armstrong.
 

Spionage statt Hilfe - Logo der USAID
Der Autor war im US-Sicher-heitsrat unter Präsident Clinton (1993-2001) für Kuba zuständig und danach Nachrichten-dienstexperte im außenpoli-tischen Ausschuss des US-Senats. In dieser Funktion beobachtete er für seine Abgeordneten die Aktivitäten des Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID in lateinamerikanischen Staaten.
 
In der Miami Herald Tribune schreibt er dazu: "Die Kuba-Programme, die eingerichtet wurden, um Kubaner zu identifizieren, zu trainieren und zu mobilisieren, damit sie einen politischen Wandel in Kuba einfordern, stellen ein besonders problematisches Erbe dar, weil auch Veruntreuung, Missmanagement und systematische parteipolitische Überfrachtung dazu gehören." Einige dieser US-Programme hätten viele Millionen US-Dollar gekostet. Die Effekte dieser Programme, etwa zur Schaffung von "unabhängigen Bibliotheken" in Kuba seien von US-Behörden jedoch völlig übertrieben dargestellt oder gar geschönt worden. Obwohl die dafür vorgesehenen Geldmittel binnen weniger Jahre von 20 Millionen auf 45 Millionen US-Dollar angestiegen seien, erhielten die Abgeordneten keine hinreichenden Unterlagen von ihrer Regierung.
 

USAID-Mitarbeiter Alan Gross – in Kuba verhaftet
und verurteilt
Darüber hinaus äußert sich Armstrong zu Details des Falles von Alan Gross, einem USAID-Mitarbeiter, der vor einem Jahr zum wiederholten Mal mit Touristenvisum nach Kuba eingereist war, um an Regierungskritiker High-Tech-Geräte zu verteilen. Im Gepäck hatte Gross W-Lan-Geräte, Telefon- und Verschlüsselungs-ausrüstungen sowie Zubehör für Satelliten-kommunikation. Er wurde 2009 verhaftet und zu einer 15jährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
 
Andere USAID-Mitarbeiter würden in Kuba ähnliche Aktionen durchführen, schreibt Armstrong, der von einem Finanzvolumen von fast 600.000 US-Dollar ausgeht. Inzwischen gebe es vergleichbare US-Projekte selbst für kubanische Kinder ab zwölf Jahren. Der US-Experte zieht den Schluss: "USAID hat sich zu einem Under-Cover-Krieger entwickelt, um gegen die USA eingestellte Regierungen weltweit zu unterminieren – ohne den gleichen Verantwortlichkeiten wie die Geheimdienste zu unterliegen." Es sei daher höchste Zeit, die US-Programme, die zu einem Systemwechsel in Kuba führen sollen, zu überdenken.
 
Tatsächlich belegen auch weitere jüngst bekannt gewordene Ereignisse, dass unter Präsident Obama die Aktivitäten der US-Regierung gegen Kuba weiter durchgeführt werden, wenn auch diskreter als unter seinem Amtsvorgänger George W. Bush. So verhinderte die US-Regierung jüngst unter Verweis auf die Blockadegesetze dem Hilton-Hotel im Karibikinselstaat Trinidad die Durchführung eines Gipfeltreffens zwischen Kuba und dem karibischen Regionalverband CARICOM. Die 15 Staatsoberhäupter, fast alle mit guten Beziehungen zur US-Regierung, gaben ihrer Empörung darüber in einem Protestschreiben öffentlich Ausdruck. (PK)
 
Diesen Beitrag haben wir von dem Internetportal http://amerika21.de/ übernommen.


Online-Flyer Nr. 335  vom 04.01.2012
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