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Lokales
Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber
Vor Jens Baganz kneift der WDR
Von Peter Kleinert
Denn: Baganz war bis November 2002 Oberbürgermeister von Mülheim/Ruhr und wurde im Juni 2005 er CDU-Staatssekretär in Christa Thobens Düsseldorfer Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium. Im März 2006 wurde er eine der Hauptpersonen in dem WDR-Feature "Mülheim oder: Das große Schweigen" von Werner Rügemer. Darüber war Dr. Baganz mindestens so sauer wie Prol "Poldi", ging aber nicht wie dieser zum Gericht, sondern beschwerte sich im WDR ganz einfach ganz oben.
Als Grund dafür darf man vermuten, dass der promovierte Jurist, der seinen Kriegsdienst als Berater im "Verteidigungs"ministerium leistete und heute Ministerin Thoben berät, in Rügemers Feature nichts Justitiables fand, aus dem er Autor und Redakteurin Leslie Rosin einen Strick hätte drehen können. Monatelang nach der spannenden und gut recherchierten Feature-Sendung über die skandalöse "Privatisierung der Städte" im Revier konnten darum Besucher der WDR 5-homepage unter der Adresse http://www.wdr5.de/sendungen/feature/manuskript/muelheim_oder_der_rest.pdf unter anderem lesen, warum Baganz nach drei Amtsjahren ganz plötzlich seinen OB-Posten aufgegeben hatte, um für die nächsten zweieinhalb Jahre aus dem Rampenlicht zu verschwinden und - klar, als Berater - sein Geld zu verdienen.
Baganz – lieber beschweren als vor Gericht ziehen
Foto: Wirtschaftsministerium NRW
Die Gründe laut WDR-Feature: Als Baganz noch OB und hingebungsvoll mit der Privatisierung städtischen Eigentums beschäftigt war, hatte er sich - obwohl evangelischer Presbyter und in seinem Wohnort Holthausen nach außen hin glücklich verheiratet - die Rechtsanwältin Ute Jasper angelacht. Die war nämlich Beraterin des OB geworden und beriet ihn während zweieinhalb Jahren unter anderem so, dass nicht die Gelsenwasser AG die Mülheimer Wasserwerksanteile bekam, obwohl sie 80 Mio. Euro mehr geboten hatte, sondern dass der weitaus sparsamere Konzern RWE den Zuschlag erhielt. Beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile lief es ähnlich. Den Zuschlag bekam die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens AG ohne Ausschreibung. Konkurrent Rethmann konnte deshalb gar kein Angebot machen. Natürlich wurde Ute Jasper für derlei gute Ratschläge auch angemessen entlohnt - mit 1,4 Millionen DM aus dem Stadtsäckel.
Das Honorar - Ute Jasper beriet in dieser Zeit natürlich nicht nur Mülheim, sondern auch noch andere privatisierungssüchtige Städte des Reviers - erschien weder dem beratungsbedürftigen OB noch der Mehrheit im Stadtrat zu hoch. Erst nachdem die Minderheitsfraktion MBI einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes durchgesetzt hatte, entdeckte man in der Beziehung Baganz-Jasper "einen korruptionsspezifischen Indikator", hielt "eine verfolgbare Straftat" für "möglich" und informierte Staatsanwaltschaft, Regierungspräsident, Innenministerium und EU. Baganz trat zurück, und keine der mit der Aufklärung seiner Rücktrittsgründe beauftragten Behörden hat bis heute etwas dazu hören lassen.
Das alles und noch viel mehr las ich auf 35 Manuskriptseiten von WDR 5-Seite. Ich war darauf bei einer Recherche zum Thema Privatisierung gestoßen. Dann rief ich Werner Rügemer an, gratulierte ihm, dass er so ein heißes Eisen im WDR senden konnte, und fragte, ob ich das eine oder andere über den inzwischen vom CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aus der Versenkung geholten und zum Privatisierungsstaatssekretär ernannten Ex-OB Baganz zitieren dürfe. Rügemer: "Meinetwegen gern." Ich solle aber vorsichtshalber auch beim WDR anfragen. Da gäbe es wohl Probleme, weil der Staatsekretär sich etwa drei Monate nach der Sendung beim Intendanten beschwert und gefordert hatte, das Sendemanuskript von der website zu entfernen.
Also maile ich am 2. Juli mittags an Intendant Fritz Pleitgen und bekomme am 3. Juli vormittags Antwort von Cornelia Dünnwald*, die Rügemers "betreuende Redakteurin" Leslie Rosin abgelöst hat, weil diese "im Mutterschutz ist". Ich soll Frau Dünnwald* anrufen. Das sei mir zu teuer, maile ich zurück, weil ich die NRhZ-Redaktion von der türkischen Datca-Halbinsel aus mache. Drum würd´ ich lieber weiter mailen. (Foto: WDR)
Frau Dünnwald* mailt auch, aber zunächst am Nachmittag an ihren Abteilungsleiter Wolfgang Schiffer: "Lieber Herr Schiffer, wenn ich dem Kollegen von der NRHZ jetzt schreibe "es gibt da juristische Probleme und laufende Verfahren, ich kann da aber nichts Genaues zu sagen, aber ich müsste Ihre Zitate abnicken, bevor sie veröffentlicht werden", weckt das doch erst recht seinen journalistischen Ehrgeiz.... What to do? fragt C. Dünnwald*", die offenbar dadurch, dass sie es dem Intendanten und dem Staatssekretär recht machen muss, ziemlich unter Druck scheint und die Mail an Schiffer auch an mich schickt.
24 Stunden später und aufgrund der offenbar nach langen Diskussionen getroffenen Entscheidung "von oben", dass ich auf keinen Fall etwas über die bei Pleitgen liegende Beschwerde von Baganz erfahren soll, meldet Frau Dünnwald* sich am 4. Juli wieder bei mir: "... Gegen Aussagen des Features liegen Beschwerden auf verschiedenen Ebenen vor, die der WDR abschließend geklärt sehen muss, bevor er durch ein erteiltes Zitatrecht ggf. eine Einflussnahme auf diese Klärungsprozesse evoziert. Das Manuskript befindet sich ca. vier Monate nach der Ausstrahlung auch nicht mehr im Internet..."
Nanu, denke ich. Vorgestern hab´ ich Rügemers Text noch auf der WDR 5-Seite gelesen und runter geladen, und nun soll der schon im Laufe der vergangenen vier Monate verschwunden sein. Am besten frag´ ich die arme Frau Dünnwald*, wie sie mir das erklären kann. "... das ist ja merkwürdig. Vorgestern, als ich meine Anfrage an Sie richtete, stand der Text von Rügemers Feature noch komplett auf der WDR-Seite. Und nun ist er - wegen meiner Anfrage? - auf einmal verschwunden. Hmm. Wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf Ihren Intendanten, an den ich mich ja wegen der Zitat-Erlaubnis gewandt hatte, bevor Sie sich dann meldeten???", maile ich umgehend zurück. Und auch Frau Dünnwald* hat´s auf einmal eilig, damit ich nicht allzu misstrauisch werde: "...das ist jetzt tatsächlich Zufall, dass Ihre Anfrage und das Offlinenehmen des Textes zusammen fallen, wir hatten das aus genannten Gründen schon länger in der Mache. I swear....", schreibt sie und schwört - wohl nicht ganz freiwillig - haarscharf an der Wahrheit vorbei, wenn man diese Mail mit der vorher vergleicht.
Obwohl für RedakteurInnen im WDR um 18.28 Uhr normalerweise Feierabend ist, muss sie aber auch noch nach oben Bericht erstatten, weil ich mich in meiner Antwort gewundert habe, dass der Sender einfach über den Kopf von Rügemer hinweg das Feature aus dem Netz genommen hat. "Lieber Herr Schiffer" mailt sie (unfreiwillig und im Streß auch wieder an mich), "der Kleinert von der NRhZ wittert jetzt eine große undemokratische Verschwörung im WDR (s.u.). "Beschwerden auf mehreren Evbene (!)", von denen der Autor Rügemer angeblich nichts weiß... Rügemer selbst wiederum ist beleidigt, dass das Manuskript offline genommen wurde - ich habe vorhin nochmal mit ihm telefoniert - und hat das dem Kollegen von der Zeitung offenbar auch so gesagt. Können wir morgen nochmal kurz in der Angelegenheit sprechen?"
Als sie mich auf das Ergebnis dieses Gesprächs mit Schiffer mehr als 24 Stunden warten lässt, beschwere ich mich am 5. Juli nachmittags, weil ich nun endlich definitiv wissen will, "ob ich aus dem so plötzlich verschwundenen Text in meinem Artikel zitieren darf", nachdem ich ihn - Böses ahnend - vorsichtshalber noch rechtzeitig runtergeladen hatte. Dünnwalds* endgültige Antwort beinhaltet, "...dass ich Ihnen kein Zitatrecht gewähren kann".
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Da Frau Dünnwald* mir wohl nur mitteilen darf, was man ihr von oben vorgibt, hab ich vorsichtshalber vor dem Schreiben dieser kleinen Geschichte über Rundfunkfreiheit im WDR unseren NRhZ-Anwalt zu meinem "Zitatrecht" befragt. Seine Reaktion: "Kurz gesagt: berichten geht, wenn es wahrheitsgemäss ist." Wovon er abrät (Anwälte müssen ja vorsichtiger sein als Journalisten), ist die Idee, das ganze vom WDR gekippte Mülheim-Feature Internetbesuchern via NRhZ zur Verfügung zu stellen, wenn sie es nun auf dessen homepage vergeblich suchen. Es steht ja nichts Verbotenes drin, nur ein paar Peinlichkeiten für den Ex-OB, CDU-Staatssekretär und seine Landesregierung.
Dass deshalb ein so massiver Eingriff ausgerechnet unter Aufsicht der ARD-Presseclub-ModeratorInnen Piel & Pleitgen vollzogen wurde, die das hohe Gut der Pressefreiheit sonst mit großer Leidenschaft gegen Regierungsübergriffe verteidigen, wundert einen schon. Aber in der Regel geht es dann eher um Regierungen wie die in Havanna und nicht um die in Düsseldorf....
*Name der armen WDR-Redakteurin geändert
Beim WDR gelöscht - im Buch zu finden
Foto: NRhZ-Archiv
Online-Flyer Nr. 52 vom 12.07.2006
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Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber
Vor Jens Baganz kneift der WDR
Von Peter Kleinert
Denn: Baganz war bis November 2002 Oberbürgermeister von Mülheim/Ruhr und wurde im Juni 2005 er CDU-Staatssekretär in Christa Thobens Düsseldorfer Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium. Im März 2006 wurde er eine der Hauptpersonen in dem WDR-Feature "Mülheim oder: Das große Schweigen" von Werner Rügemer. Darüber war Dr. Baganz mindestens so sauer wie Prol "Poldi", ging aber nicht wie dieser zum Gericht, sondern beschwerte sich im WDR ganz einfach ganz oben.
Als Grund dafür darf man vermuten, dass der promovierte Jurist, der seinen Kriegsdienst als Berater im "Verteidigungs"ministerium leistete und heute Ministerin Thoben berät, in Rügemers Feature nichts Justitiables fand, aus dem er Autor und Redakteurin Leslie Rosin einen Strick hätte drehen können. Monatelang nach der spannenden und gut recherchierten Feature-Sendung über die skandalöse "Privatisierung der Städte" im Revier konnten darum Besucher der WDR 5-homepage unter der Adresse http://www.wdr5.de/sendungen/feature/manuskript/muelheim_oder_der_rest.pdf unter anderem lesen, warum Baganz nach drei Amtsjahren ganz plötzlich seinen OB-Posten aufgegeben hatte, um für die nächsten zweieinhalb Jahre aus dem Rampenlicht zu verschwinden und - klar, als Berater - sein Geld zu verdienen.
Baganz – lieber beschweren als vor Gericht ziehen
Foto: Wirtschaftsministerium NRW
Die Gründe laut WDR-Feature: Als Baganz noch OB und hingebungsvoll mit der Privatisierung städtischen Eigentums beschäftigt war, hatte er sich - obwohl evangelischer Presbyter und in seinem Wohnort Holthausen nach außen hin glücklich verheiratet - die Rechtsanwältin Ute Jasper angelacht. Die war nämlich Beraterin des OB geworden und beriet ihn während zweieinhalb Jahren unter anderem so, dass nicht die Gelsenwasser AG die Mülheimer Wasserwerksanteile bekam, obwohl sie 80 Mio. Euro mehr geboten hatte, sondern dass der weitaus sparsamere Konzern RWE den Zuschlag erhielt. Beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile lief es ähnlich. Den Zuschlag bekam die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens AG ohne Ausschreibung. Konkurrent Rethmann konnte deshalb gar kein Angebot machen. Natürlich wurde Ute Jasper für derlei gute Ratschläge auch angemessen entlohnt - mit 1,4 Millionen DM aus dem Stadtsäckel.
Das Honorar - Ute Jasper beriet in dieser Zeit natürlich nicht nur Mülheim, sondern auch noch andere privatisierungssüchtige Städte des Reviers - erschien weder dem beratungsbedürftigen OB noch der Mehrheit im Stadtrat zu hoch. Erst nachdem die Minderheitsfraktion MBI einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes durchgesetzt hatte, entdeckte man in der Beziehung Baganz-Jasper "einen korruptionsspezifischen Indikator", hielt "eine verfolgbare Straftat" für "möglich" und informierte Staatsanwaltschaft, Regierungspräsident, Innenministerium und EU. Baganz trat zurück, und keine der mit der Aufklärung seiner Rücktrittsgründe beauftragten Behörden hat bis heute etwas dazu hören lassen.
Das alles und noch viel mehr las ich auf 35 Manuskriptseiten von WDR 5-Seite. Ich war darauf bei einer Recherche zum Thema Privatisierung gestoßen. Dann rief ich Werner Rügemer an, gratulierte ihm, dass er so ein heißes Eisen im WDR senden konnte, und fragte, ob ich das eine oder andere über den inzwischen vom CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aus der Versenkung geholten und zum Privatisierungsstaatssekretär ernannten Ex-OB Baganz zitieren dürfe. Rügemer: "Meinetwegen gern." Ich solle aber vorsichtshalber auch beim WDR anfragen. Da gäbe es wohl Probleme, weil der Staatsekretär sich etwa drei Monate nach der Sendung beim Intendanten beschwert und gefordert hatte, das Sendemanuskript von der website zu entfernen.
Also maile ich am 2. Juli mittags an Intendant Fritz Pleitgen und bekomme am 3. Juli vormittags Antwort von Cornelia Dünnwald*, die Rügemers "betreuende Redakteurin" Leslie Rosin abgelöst hat, weil diese "im Mutterschutz ist". Ich soll Frau Dünnwald* anrufen. Das sei mir zu teuer, maile ich zurück, weil ich die NRhZ-Redaktion von der türkischen Datca-Halbinsel aus mache. Drum würd´ ich lieber weiter mailen. (Foto: WDR)Frau Dünnwald* mailt auch, aber zunächst am Nachmittag an ihren Abteilungsleiter Wolfgang Schiffer: "Lieber Herr Schiffer, wenn ich dem Kollegen von der NRHZ jetzt schreibe "es gibt da juristische Probleme und laufende Verfahren, ich kann da aber nichts Genaues zu sagen, aber ich müsste Ihre Zitate abnicken, bevor sie veröffentlicht werden", weckt das doch erst recht seinen journalistischen Ehrgeiz.... What to do? fragt C. Dünnwald*", die offenbar dadurch, dass sie es dem Intendanten und dem Staatssekretär recht machen muss, ziemlich unter Druck scheint und die Mail an Schiffer auch an mich schickt.
24 Stunden später und aufgrund der offenbar nach langen Diskussionen getroffenen Entscheidung "von oben", dass ich auf keinen Fall etwas über die bei Pleitgen liegende Beschwerde von Baganz erfahren soll, meldet Frau Dünnwald* sich am 4. Juli wieder bei mir: "... Gegen Aussagen des Features liegen Beschwerden auf verschiedenen Ebenen vor, die der WDR abschließend geklärt sehen muss, bevor er durch ein erteiltes Zitatrecht ggf. eine Einflussnahme auf diese Klärungsprozesse evoziert. Das Manuskript befindet sich ca. vier Monate nach der Ausstrahlung auch nicht mehr im Internet..."
Nanu, denke ich. Vorgestern hab´ ich Rügemers Text noch auf der WDR 5-Seite gelesen und runter geladen, und nun soll der schon im Laufe der vergangenen vier Monate verschwunden sein. Am besten frag´ ich die arme Frau Dünnwald*, wie sie mir das erklären kann. "... das ist ja merkwürdig. Vorgestern, als ich meine Anfrage an Sie richtete, stand der Text von Rügemers Feature noch komplett auf der WDR-Seite. Und nun ist er - wegen meiner Anfrage? - auf einmal verschwunden. Hmm. Wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf Ihren Intendanten, an den ich mich ja wegen der Zitat-Erlaubnis gewandt hatte, bevor Sie sich dann meldeten???", maile ich umgehend zurück. Und auch Frau Dünnwald* hat´s auf einmal eilig, damit ich nicht allzu misstrauisch werde: "...das ist jetzt tatsächlich Zufall, dass Ihre Anfrage und das Offlinenehmen des Textes zusammen fallen, wir hatten das aus genannten Gründen schon länger in der Mache. I swear....", schreibt sie und schwört - wohl nicht ganz freiwillig - haarscharf an der Wahrheit vorbei, wenn man diese Mail mit der vorher vergleicht.
Obwohl für RedakteurInnen im WDR um 18.28 Uhr normalerweise Feierabend ist, muss sie aber auch noch nach oben Bericht erstatten, weil ich mich in meiner Antwort gewundert habe, dass der Sender einfach über den Kopf von Rügemer hinweg das Feature aus dem Netz genommen hat. "Lieber Herr Schiffer" mailt sie (unfreiwillig und im Streß auch wieder an mich), "der Kleinert von der NRhZ wittert jetzt eine große undemokratische Verschwörung im WDR (s.u.). "Beschwerden auf mehreren Evbene (!)", von denen der Autor Rügemer angeblich nichts weiß... Rügemer selbst wiederum ist beleidigt, dass das Manuskript offline genommen wurde - ich habe vorhin nochmal mit ihm telefoniert - und hat das dem Kollegen von der Zeitung offenbar auch so gesagt. Können wir morgen nochmal kurz in der Angelegenheit sprechen?"
Als sie mich auf das Ergebnis dieses Gesprächs mit Schiffer mehr als 24 Stunden warten lässt, beschwere ich mich am 5. Juli nachmittags, weil ich nun endlich definitiv wissen will, "ob ich aus dem so plötzlich verschwundenen Text in meinem Artikel zitieren darf", nachdem ich ihn - Böses ahnend - vorsichtshalber noch rechtzeitig runtergeladen hatte. Dünnwalds* endgültige Antwort beinhaltet, "...dass ich Ihnen kein Zitatrecht gewähren kann".
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Da Frau Dünnwald* mir wohl nur mitteilen darf, was man ihr von oben vorgibt, hab ich vorsichtshalber vor dem Schreiben dieser kleinen Geschichte über Rundfunkfreiheit im WDR unseren NRhZ-Anwalt zu meinem "Zitatrecht" befragt. Seine Reaktion: "Kurz gesagt: berichten geht, wenn es wahrheitsgemäss ist." Wovon er abrät (Anwälte müssen ja vorsichtiger sein als Journalisten), ist die Idee, das ganze vom WDR gekippte Mülheim-Feature Internetbesuchern via NRhZ zur Verfügung zu stellen, wenn sie es nun auf dessen homepage vergeblich suchen. Es steht ja nichts Verbotenes drin, nur ein paar Peinlichkeiten für den Ex-OB, CDU-Staatssekretär und seine Landesregierung.
Dass deshalb ein so massiver Eingriff ausgerechnet unter Aufsicht der ARD-Presseclub-ModeratorInnen Piel & Pleitgen vollzogen wurde, die das hohe Gut der Pressefreiheit sonst mit großer Leidenschaft gegen Regierungsübergriffe verteidigen, wundert einen schon. Aber in der Regel geht es dann eher um Regierungen wie die in Havanna und nicht um die in Düsseldorf....
*Name der armen WDR-Redakteurin geändert
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Foto: NRhZ-Archiv
Online-Flyer Nr. 52 vom 12.07.2006
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