Schon seit langem verliert sich der Westen, genauer der Block USA-EU, in seinem eigenen Sumpf und ist dabei zu versinken. Die Welt kann und wird ihm nicht weiter blind und passiv folgen. Wenn Außenministerin Hillary Clinton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle dies nicht erkennen wollen, ist das eine Manifestation ihrer eigenen Verblendung und Inkompetenz. Moskaus Haltung war schon lange vor der Abstimmung in New York klar bekanntgegeben. Chinas UN-Botschafter kritisierte deshalb öffentlich, dass „einige Mächte im Sicherheitsrat darauf bestanden hätten, die Resolution abzustimmen, obwohl die Differenzen klar gewesen sind.“ Diese Überrumpelungstaktik ist zu einer Gewohnheit der angelsächsischen Achse geworden. Dieses Mal scheiterte sie. Trotzdem hatten Hillary Clinton und ihr deutscher Sekundant Guido Westerwelle versucht, ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow in München umzustimmen und zumindest zu einer Enthaltung zu bewegen – vergebens. Mit Blick auf die Resolution äußerte sich der russische Außenminister „nicht ohne Hoffnung“ professionell diplomatisch offen, dass weitere Korrekturen in der Tat notwendig seien.

 

Der Journalist Paul Anton Krüger, der einen besonnenen Artikel geschrieben hat im Vergleich zu dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Kommentar von seinem Kollegen Kornelius, ist bestimmt in der Lage, die Defizite der US-gesponserten Resolution einzusehen. („Russland denkt an Russland. Münchner Sicherheitskonferenz: Streit über Syrien prägt Debatte“, SZ vom 6.2.12)

 

Die Medien müssen über die sachlichen Bedenken Russlands bezüglich der von den USA geforderten Syrien-Resolution im Sicherheitsrat ausgewogen und fair informieren. Eigentlich ist es ihre Einseitigkeit, die am meisten auffällt und nicht akzeptabel ist. Allein das Vorgehen des Regimes Assad zu verurteilen, ist nicht fair, nicht ohne Bezug auf die im Land operierenden bewaffneten Oppositionsgruppen, die die örtliche Bevölkerung drangsalieren und Regierungsgebäude attackieren. Es reicht deshalb nicht, von den bewaffneten Gruppen in Syrien ein Ende der Gewalt zu verlangen. Sinnvoller wäre es, die Entwaffnung solcher Gruppen zu fordern und sie zu Verhandlungen, zum Dialog mit der Regierung zu bewegen. Von Präsident Baschar Al-Assad wird ja auch gefordert, seine Truppen in die Kasernen zurückzuziehen. Aber die bewaffneten Aufständischen dürfen natürlich nicht weiter Staatseinrichtungen zerstören, Mitbürger und Staatsbedienstete bedrohen und auf Zivilisten schießen. Gegen solche Vandalen richten sich die syrische Polizei und Armee. Durch seine einseitige Verurteilung hätte sich der Sicherheitsrat in einem Bürgerkrieg auf eine Seite gestellt, genauso wie es in Libyen mit horrenden menschlichen Konsequenzen geschah. In diesem Zusammenhang ist die Mahnung vom Chinas UN-Botschafter Li-Baodong vortrefflich: „Unter den gegenwärtigen Umständen Druck auf die syrische Regierung auszuüben oder das Ergebnis eines Dialogs vorwegnehmen oder eine Lösung aufzwingen zu wollen, trägt nicht dazu bei, das syrische Problem zu lösen, sondern könnte die Lage weiter verkomplizieren.“

 

Deutschland selbst hatte sich damals im Fall Libyen zu Recht enthalten und eine politische Lösung verlangt. Deutschland war sogar bereit, mit Nein zu stimmen, hätten sich Russland und China ebenso verhalten. Berlin hatte angenommen, die USA würden sich an ihre ursprüngliche Linie gegen den Krieg halten, wie der damalige Verteidigungsminister Robert Gates damals wiederholt bei NATO-Treffen in Brüssel eindeutig erklärte. Außenminister Guido Westerwelle wurde deshalb von allen kriegerischen Parteien gesteinigt. Nach einem Jahr hat er aber seine Position gewechselt. Auf welchen Druck hin? Unter wessen Erpressung?

 

Der Entwurf eines Zeitplans der Arabischen Liga unterstützt einen geordneten Übergang zur Demokratie in Syrien unter Präsident Baschar Al-Assad. Die US-Resolution lässt diesen wichtigen Punkt einfach beiseite.

 

„Vor allem aber scheitern Resolutionen selten an Meinungsverschiedenheiten über Formulierungen, wenn man sich politisch einig ist.“ Diese Überlegung von Paul Anton Krüger trifft den Nagel auf den Kopf. Gerade das ist der Punkt: Politisch gibt es keine Einigung in der Weltstaatengemeinschaft. Die Spaltung ist längst sichtbar und wird sich weiter vertiefen gegenüber einer US-Außenpolitik, die schon lange außer Kontrolle, völlig aus der Bahn geraten ist. Die Hysterie einer amerikanischen Außenministerin, die sich für den Kriegskurs gegen Libyen entschloss und ihn entgegen der anfänglichen Anti-Kriegshaltung von US-Präsidenten Obama und seines damaligen Verteidigungsministers Robert Gates durchsetzen konnte, stimmt nachdenklich. Hillary Clinton hat bereits mehrmals offen ihre Gleichgültigkeit, ja ihre erschreckende Kälte gegenüber dem enormen Verlust an Menschenleben manifestiert, die der amerikanische Irrweg verursacht hat - eine belastende kriminelle Vorgeschichte der USA. Überall um sich greifende Aggression, Krieg, Verwüstung und Massenmord schaffen gewiss kein Vertrauen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Was kann man von einem solchen seltsam mörderischen Partner wie den USA erwarten, was kann man mit ihm anfangen, wenn er völlig verloren auf seinem Irrweg die gesamte Weltgemeinschaft in die Katastrophe stürzen kann?

 

Es ist der begründeten Haltung Russlands und Chinas zu verdanken, dass die Vereinten Nationen nicht weiter entgleisen durften. Die Kriegstreiberei und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes mit Parteinahme in einem Bürgerkrieg, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und eine Eskalation zum Krieg, wurden im Sicherheitsrat grundsätzlich gestoppt und die Kriegstreiber entschlossen in ihre Schranken verwiesen. Die dem Völkerrecht gemäßen Argumente der russischen Position hat Außenminister Sergej Lawrow persönlich seiner amerikanischen Kollegin in München dargestellt (3./ 4.2). Sie und der deutsche Außenminister kennen die dem Völkerrecht angemessene Haltung Russlands und sind deshalb aufgerufen, sie zu berücksichtigen und zu respektieren.

 

Das Desaster um die Libyen-Resolution vom 17.3.2011 mit der folgenden Vernichtung tausender menschlicher Leben und der Verwüstung des nordafrikanischen Landes geht auf das Konto Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Deutschland hat immer wieder versucht, vor dem Krieg und auch während des Krieges konstruktive Vorschläge einzubringen und Lösungen mitzugestalten, wie der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig, gelegentlich richtiggestellt hat. Zusammen mit den Vereinten Nationen, mit der Südafrikanischen Union und der Arabischen Liga war Berlin immer bereit, eine politische Lösung für Libyen zu unterstützen. Dieses Vorgehen wurde aber von den überrumpelnden Interventionsmächten skrupellos blockiert, genauso wie es beim ersten Irak-Krieg (1991) geschah. Dieses Problem, nämlich die Blockade von Aktivitäten für den Weltfrieden, muss bei den Vereinten Nationen dringend und entschlossen angepackt werden. In diesem Zusammenhang ist das jetzige Doppelveto von China und Russland gegen eine Syrien-Resolution zu bewerten.

 

Die schweren Rückschläge für das Ansehen der USA und die astronomischen Kosten ihrer Kriegspolitik, die während der zwei Administrationen von George W. Bush (2001-2009) von Zionisten und Neokonservativen betrieben worden ist, haben die Obama-Administration von Anfang an stark belastet, aber nicht davon abhalten können, in dieselbe verhängnisvolle Kriegspolitik zu verfallen. Solange der zionistische neokonservative Kreis seinen Einfluss im Weißen Haus und im Kongress beibehält, ist die Obama-Regierung dazu angehalten, „den größeren Mittleren Osten“ nach US-Gutdünken umzubauen und zugleich für Israel die regionale Hegemonie für weitere Jahrzehnte zu sichern. Allerdings bewegt sich die arabische und fast die gesamte islamische Welt zu Ungunsten der Achse USA-Israel. Vor allem Israel befürchtet demokratische Wahlen in den Nachbarländern.

 

Die Politik der Sanktionen gegen Kuba, die die USA blamabel allein mit Israel in der Weltstaatengemeinschaft jährlich gegen alle anderen über 190 UN-Mitglieder mit abstruser Sturheit weiter betreiben, die Sanktionen gegen den Irak und gegen andere Länder, die Washington trotz der unmenschlichen Auswirkungen für die betroffenen Bevölkerungen verhängt hatte, sind unmenschlich, unzulässig, auch das ungerechte Öl-Embargo gegen den Iran wegen einer amerikanisch-israelischen Konstruktion eines angeblichen Atom-Streits, wo gar kein Streit ist, weil er lediglich aufgrund eines verlogenen Konstrukts erfolgt. Seit Monaten verfolgt die Öffentlichkeit die Diskussion in Israel und in den USA über einen militärischen Angriff auf den Iran. Das Theater um das Atomprogramm dient letztlich dazu, die Wiener Atomenergiebehörde (IAEA), den UN-Sicherheitsrat und die Weltöffentlichkeit auf einen Krieg einzuschwören. Allein schon solche Überlegungen zeugen von der völligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt – auch den USA und der EU – auferlegt. Tomas Avenarius muss sich an erster Stelle mit den Grundsätzen und Zielen der UN-Charta beschäftigen, bevor er so banal und oberflächlich von dem UN-Hauptorgan für den Frieden als „Aufsichtsorgan“ schreibt. Solche Floskeln darf er nicht reproduzieren. Der Sicherheitsrat hat keine „Zähne“. Diese herablassende Ignoranz gegenüber einem Hauptorgan der Weltgemeinschaft ist inakzeptabel. Billige Klischees wie „Zähne“ – es fehlte noch die Vokabel „robust“ –  und andere importierte Floskeln dienen dazu, die Hauptfunktion des UN-Sicherheitsrats zu verstecken, zu verdrängen, nämlich die Bewahrung der internationalen Sicherheit und des Friedens, und dass sich das Hauptorgan der Vereinten Nationen, der UN-Sicherheitsrat, dafür im Kontext und im Einklang mit allen friedlichen Normen und Zielen der Weltinstitution zu verhalten hat gemäß Artikel 24 , Absatz 2 der UN-Charta. („Syriens Schicksal“ von Tomas Avenarius, SZ, 7.2.12)

 

Wie zynisch und perfide mit Menschenleben gespielt wird, ist den deutschen Medien seit dem ersten Irak-Krieg 1991 auch bekannt, und danach bei der Vorbereitung des Angriffs auf Serbien und so weiter. Die Medien verbreiteten Horror-Bilder und Horror-Stories, die ihnen von interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt wurden. Dasselbe perverse Muster wiederholt sich jetzt in Bezug auf Syrien. Wenige Stunden vor der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat hatten bestimmte arabische Satellitensender ausführlich und gleichgeschaltet berichtet, die syrische Armee hätte ein „Massaker“ an der Bevölkerung in der Stadt Homs verübt. Die syrischen Behörden wiesen diese Darstellung zurück und beschuldigten „internationale Fernsehsender“ mit den bewaffneten Gruppen und mit dem sogenannten Rat von Istanbul gemeinsame Sache zu machen und zu weiterer Gewalt aufzuhetzen. Die hysterische, provozierende Kampagne solle die Haltung „einiger Staaten im UN-Sicherheitsrat beeinflussen“, hieß es aus Damaskus. Und es hat funktioniert. Seriöse Journalisten müssen aus der kriminellen Vorgeschichte der US-Angriffskriege endlich eine Lehre ziehen und sich deshalb davor hüten, sich an einer perfiden Kampagne für eine kriegerische Intervention und einen von außen angezettelten Regierungssturz in Syrien zu beteiligen.

 

Die EU muss sich selbst mit einem Rest von Vernunft vor weiteren katastrophalen Folgen dieser irrationalen rechtswidrigen US-Politik retten. Eskalation und Verschärfung der Weltlage sind das Ergebnis des verzweifelten Aktionismus einer imperialen Macht, die am Ende ist. Diese Schwäche der USA ist gewiss höchst gefährlich, weil der militärisch-industrielle Komplex ohne große Einschränkungen weltweit immer noch am Werk ist und mit ihm seine politischen Handlanger, wie ihre unerwünschte skandalöse Anwesenheit auf der Sicherheitskonferenz in München bestätigte. (PK)

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