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Inland
Rede zur Auftaktkundgebung der "M31"-Demonstration in Frankfurt
Europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus
Von Jutta Ditfurth
Tausende Menschen demonstrierten am Samstag, 31. März, in Frankfurt unter dem Motto "M31 – European Day of Action against Capitalism" gegen die Krisenpolitik in der EU. Die Veranstalter sprachen von 5.000 Teilnehmern. Begleitet wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot, das Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Ziel des Protestzuges war der EZB-Neubau, Veranstalter das "M31 Network" aus verschiedenen linken Gruppierungen. Nicht nur in Europa sondern auch in New York riefen antikapitalistische Gruppen innerhalb von "Occupy Wall Street" zu Kundgebungen auf. Jutta Ditfurth, Stadtverordnete der ÖkoLinX, sprach zum Beginn der Frankfurter Demonstration am Hauptbahnhof. Hier der Text ihrer Rede. – Die Redaktion.
Online-Flyer Nr. 347 vom 01.04.2012
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Inland
Rede zur Auftaktkundgebung der "M31"-Demonstration in Frankfurt
Europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus
Von Jutta Ditfurth
Tausende Menschen demonstrierten am Samstag, 31. März, in Frankfurt unter dem Motto "M31 – European Day of Action against Capitalism" gegen die Krisenpolitik in der EU. Die Veranstalter sprachen von 5.000 Teilnehmern. Begleitet wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot, das Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Ziel des Protestzuges war der EZB-Neubau, Veranstalter das "M31 Network" aus verschiedenen linken Gruppierungen. Nicht nur in Europa sondern auch in New York riefen antikapitalistische Gruppen innerhalb von "Occupy Wall Street" zu Kundgebungen auf. Jutta Ditfurth, Stadtverordnete der ÖkoLinX, sprach zum Beginn der Frankfurter Demonstration am Hauptbahnhof. Hier der Text ihrer Rede. – Die Redaktion.
Hej, heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.
Beim nächsten Mal sind vielleicht auch Gruppen aus Ägypten, Brasilien, Indien, Südafrika und der Westsahara dabei. Unsere Solidarität ist grenzenlos: Wir scheißen auf den Nationalstaat und wollen, dass alle Menschen frei und sozial gleich leben.
Risse im System tun sich auf. Die Weltwirtschaftskrise hat die Legitimation des Kapitalismus und seiner Staaten angefressen. Die kapitalistische Produktionsweise gilt endlich nicht mehr als »Naturgesetz«. Hinter der verharmlosenden Kategorie »Globalisierung« erscheint der Imperialismus in seiner wirklichen Brutalität. Aus der letzten Weltwirtschaftskrise rettete sich der Kapitalismus in Faschismus und Weltkrieg. Welche »Lösung« wird ihm diesmal einfallen?
Wir beobachten seine Brutalisierung und den Verfall bürgerlicher Demokratien in immer autoritärere Systeme. Der Kapitalismus ist die Krise unseres Lebens. Indem die kapitalistische Produktionsweise, wie Marx sagt, die beiden einzigen (Spring)Quellen des Reichtums, die menschliche Arbeitskraft und die Natur für seinen Profit gnadenlos verwertet, beraubt der Kapitalismus sich tendenziell seiner eigenen Grundlage.
Er versucht dieser Gefahr zu entgehen, indem er der Erde noch mehr Ressourcen abpresst. Das geschieht um den Preis der Vernichtung der stofflichen Grundlage unserer Existenz. Und er tritt die menschliche Arbeit bis unter die Hungergrenze und macht immer mehr Menschen für ihr ganzes einziges Leben ökonomisch überflüssig.
Wer dem Elend, das auch aus Deutschland kommt, etwa aus Afrika zu entfliehen sucht, zerschellt an den hochgerüsteten Grenzen Europas. Im »Mittelmeer der Leichen« sind letztes Jahr - allein nach UN-Angaben - 1.500 Menschen auf der Flucht ertrunken. In Wahrheit mehr, über all die Jahre die Zahl der EinwohnerInnen einer ganzen Stadt. Gejagt, bedroht und abgeschoben werden die Flüchtlinge durch die von Deutschland und der EU finanzierte paramilitärische Agentur Frontex.
Die Weltwirtschaftskrise ist das Ergebnis einer Überproduktionskrise des Kapitalismus, welche zum Kapitalismus gehört wie Fliegen zur Kuhscheisse. Wer nur gegen die Banken wettert, hat nicht begriffen, wie Kapitalismus funktioniert. - Wie zum Beispiel der Träger dieses Schildes hier unten gegen die »Zinsknechtschaft« hier unten nichts weiß von Profit, Mehrwert, Ausbeutung. - Der Kapitalismus ist nicht zu reformieren. Auch kleinere Verbesserungen presst man ihm nur ab, während und indem man an seiner Abschaffung arbeitet!
Denn es gibt keinen automatischen Fortschritt. Wir stecken mitten in einer autoritären Entwicklung hin zu einem vollendeten, bisher einmaligen Inhumanismus. Die einzige Hoffnung liegt im Kampf um Befreiung.
»Reform« ist heute nichts Fortschrittliches mehr und Fortschritt kein historischer Automatismus. Die 'Dialektik von Reform und Revolution', von der Rosa Luxemburg noch sprach, ist durch die weltweite Entwicklung des Kapitalismus außer Kraft gesetzt. Die »Sozialreform« wurde praktisch aus ihrem revolutionären Bezugsrahmen gelöst. Sie trägt nicht mehr bei zur »selbsttätigen Assoziierung der lohnabhängigen Massen«, sondern wurde ein Instrument der Konterrevolution. Jeden dreckigen Krieg nennen sie heute 'Menschenrechtsaktion', jede soziale Verelendung verkauft man uns als 'Sozialreform'.
Wir sind in einem Stadium gesellschaftlicher Entwicklung, in dem alle technischen und wissenschaftlichen Mittel entwickelt sind, um die Welt eine menschenwürdige werden zu lassen, um Humanismus radikal zu verwirklichen. Es sind aber gleichzeitig alle Techniken entwickelt, um die Erde für die Menschen zur Hölle werden zu lassen.
Aber die Ruinierung des Menschen und der Natur sind für den Kapitalismus profitabler als unser Glück, unsere Freiheit und unsere soziale Gleichheit. Es ist eben nicht die Frage fehlender Alternativen, sondern eine der Herrschaft von Staat und Kapital - und wann und mit welcher Orientierung wir mit dieser Herrschaft brechen.
Weil wir keine orthodoxen Vorstellungen haben - weder von unserem Kampf noch von unserer Zukunft -, setzen wir auf emanzipatorische soziale Prozesse.
Es wird keine Situation geben, in der die TrägerInnen der sozialen Revolution fertig ausgebildet in den Startlöchern stehen. Nichts ist fertig, wenn die Auseinandersetzung beginnt. Die gesellschaftlichen Träger der Umwälzung formieren sich erst im Prozess der Umwälzung selbst.
Eine solche Einübung geschieht hier, heute.
Wo immer wir am Ende dieses Tages stehen - oder sitzen - werden: Es ist großartig, dass es zum ersten Mal gelungen ist, aus eigener Kraft, unabhängig auch von staatstragenden Organisationen, diesen ersten »Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus« zu organisieren.
Emanzipatorische Linke haben begonnen, miteinander zu arbeiten, über alle Sprachgrenzen hinweg. Das kann uns niemand mehr nehmen. No pasaran! Dies ist erst der Anfang!
Danke.
Von Jutta Ditfurth ist soeben das Buch »Worum es geht. Flugschrift« erschienen. Rotbuch Verlag, Berlin. 48 Seiten, 3,99 €, (PK)
Online-Flyer Nr. 347 vom 01.04.2012
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