Verabschiedung der 29 TeilnehmerInnen des Seminars für Sicherheitspolitik 2012 am 28. Juni

Quelle: http://www.baks.bund.de

 

Bekannt gewordene Dokumente zielen auf die Unterordnung des gesellschaftlichen Lebens unter Erfordernisse der deutschen Hegemonalpolitik. Wirtschaft und Nicht-Regierungsorganisationen sollen sich laut eines "Rahmenkonzeptes für eine ressortübergreifende Sicherheitspolitik" stärker am globalen "Krisenmanagement" beteiligen, und die Bevölkerung soll "mehr Verantwortung" für den Schutz des Landes vor Gegenschlägen übernehmen. Die Bundesregierung werde "die Verfassung (...) in wesentlichen Teilen (...) überarbeiten müssen", urteilte der ehemalige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Rudolf Adam, über die rechtlichen Konsequenzen der Vorschläge seines Instituts.(1)

 

Die Auswahl der Teilnehmer an den alljährlichen sechsmonatigen "Seminaren für Sicherheitspolitik" der BAKS, in denen nach eigenen Angaben "Impulse zur zukünftigen geopolitischen Positionierung Deutschlands und der Europäischen Union und zur Wahrung unserer Interessen" erarbeitet werden, behalten sich der Präsident der Akademie und der Chef des Bundeskanzleramtes persönlich vor.

 

Neben hochrangigen Militärs, Beamten des Bundesinnenministeriums, Bundeskriminalamtes, Bundesnachrichtendienstes und Verfassungsschutzes machen Manager solcher Großkonzerne wie Rheinmetall, Siemens, Daimler, Deutsche Telekom, Commerzbank, Bayer, EADS und Deutsche Bahn als Seminarteilnehmer deutlich, wessen Interessen gemeint sind. Was die "Europa-Visionäre" innerhalb der deutschen Herrschaftskaste mit ihrem schwulstigen Europa-Gerede im Kern meinen, bringt Werner Pirker so auf den Punkt: "Die deutsche Hegemonie innerhalb des hegemonialen Europas. Mehr Europa heißt mehr deutscher Imperialismus. Die EU ist ein neokoloniales Herrschaftsverhältnis nach innen und nach außen. Sie ist aber vor allem ein neoliberales Exekutivorgan von oben nach unten - unter weitgehender Ausschaltung demokratischer Kontrolle." (2) Wenige handverlesene Seminarteilehmer "aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien, Gewerkschaft und Gesellschaft" sichern Kontakte in wichtige nichtstaatliche Milieus.

Nicht minder aufschlussreich sind auch die Mitglieder des Beirats der BAKS. Neben seinem Sprecher Walter Kolbow (SPD) - während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium - fungieren dort ein langjähriger Manager des Bertelsmann-Konzerns, Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und "Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen des Allianz-Konzerns", der Politologe Herfried Münkler, der in seinen Arbeiten Kriterien für den "Erfolg von Interventionen" entwickelt, sowie weitere Prominente aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Klerus - unter ihnen der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann, zugleich Superintendent der Lippischen Landeskirche.

 

Vorrangiges Ziel der Seminare ist laut BAKS der Aufbau eines "exklusiven Netzwerkes zwischen Entscheidungsträgern". Diese sollen in eine "dauerhafte Gemeinschaft" integriert werden und letztlich den Kern einer deutschen "Strategic Community" bilden. Zu diesem Zweck will man den Seminarteilnehmern "strategische Handlungskompetenz" vermittteln, die sie befähigt, "krisenhafte Entwicklungen zu meistern".

 

 

Zu Recht verweist der Politologe Peer Heinelt darauf, dass die BAKS den Begriff der Krise bewusst sehr weit auslegt: "Er umfasst schlicht alles, was von der herrschenden Klasse in irgendeiner Weise als Bedrohung für die Existenz der im nationalen wie internationalen Maßstab bestehenden Ausbeutungsverhältnisse wahrgenommen wird!" Angestrebt wird seinen Worten nach "die Radikalisierung des medial vermittelten gesellschaftlichen Mainstreams, sei es durch das öffentlich vorgetragene Bekenntnis zu Kriegen um 'Ressourcen' und 'geostrategische Räume ', sei es durch die permanent wiederholte Forderung nach Aufhebung der institutionellen Trennung zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten. Die Arbeit der BAKS ist damit integraler Bestandteil der imperialistischen Strategie Deutschlands, die nicht zuletzt die eigene Bevölkerung zum Adressaten hat: Diese soll sich einerseits damit identifizieren, dass Gewalt zur Durchsetzung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten ebenso legitim ist wie zur Beseitigung missliebiger Regimes oder zur Bekämpfung von Aufständen in aller Welt. Andererseits soll ihr vor Augen geführt werden, dass oppositionelles Verhalten oder gar die grundsätzliche Negation der bestehenden Verhältnisse in Anbetracht der lückenlosen 'Sicherheitsarchitektur' keine Chance auf Erfolg hat". (3)

 

Kern des 2007 von den Seminarteilnehmern erarbeiteten "Rahmenkonzepts" ist der Vorschlag, die Autonomie der einzelnen Ministerialressorts einzuschränken und ein Gremium zu schaffen, in dem "ressortübergreifend in strategischer Perspektive konzeptionelle Grundlagen und Strategien sowie politische Leitlinien entwickelt werden". Die betreffen vor allem Maßnahmen der deutschen Expansion. Das Gremium soll zudem im Spannungsfall "mit der Erarbeitung eines ressortgemeinsamen Krisenreaktionskonzepts betraut werden". Es könne aus dem Bundessicherheitsrat entwickelt oder aber im Kanzleramt angesiedelt werden.

 

 

Wie weit und wie abenteuerlich konzeptionelle Überlegungen eines der wichtigsten im unmittelbaren Auftrag der Bundesregierung arbeitenden militärpolitischen Thinktanks schon 2006 gingen, zeigte der damalige BAKS-Präsident Rudolf Adam. Er brachte die Bezeichnung "Nationaler Sicherheitsrat" ins Spiel und empfahl gleichzeitig, eine "Verfassungsänderung bzw. Neuinterpretation des Grundgesetzes" in Betracht zu ziehen: "Wir werden die Verfassung ohnehin in wesentlichen Teilen, soweit sie die Streitkräfte und sicherheitspolitische Vorsorge betreffen, überarbeiten müssen." Ihm zufolge "sollten die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage über Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im deutschen Interesse liegt, und welche Opfer dafür zu bringen sind", nicht mehr vom Parlament, sondern vom Bundeskanzler entschieden werden. "Es würde damit im Kanzleramt tatsächlich ein eigenes Machtzentrum heranwachsen", räumte Adam ein und empfahl Kompensationsleistungen an das Auswärtige Amt. Demnach könne etwa der BND aus dem Kanzleramt aus- und dem Auswärtigen Amt angegliedert werden. "Dafür sprechen auch operative Erwägungen", behauptete er. "Die Erkenntnisse des BND würden noch enger mit den operativen Ansätzen des Auswärtigen Amts verwoben. Die Legendierung von BND-Mitarbeitern würde endlich glaubhaft.

 

Neben Strukturvorschlägen, die eine Straffung der Exekutive anvisieren, enthält das "Rahmenkonzept" eine Reihe von Forderungen, die auf eine weitere Militarisierung der gesamten Gesellschaft hinauslaufen. Demnach müsse der Wissenschaftsbetrieb enger an die Repressionsbehörden angekoppelt werden, etwa mit "Forschungsstellen für Terrorismus/Extremismus". Wirtschaftsvertreter sollen sich "zu einem größeren Engagement im internationalen Krisenmanagement" bereitfinden, NGOs "zu einer freiwilligen Selbstbindung an Standards und zu einer größeren Bereitschaft zur praktischen Abstimmung". Das Rahmenkonzept empfiehlt ausdrücklich, Reibungsverluste wegen möglicher Unruhen in der Bevölkerung zu vermeiden.

 

"Gesetze und Maßnahmen, die die staatlichen Strafverfolgungs- und Schutzkapazitäten gegenüber terroristischen Bedrohungen erhöhen, müssten (...) auf einem gesellschaftlichen Konsens fußen", heißt es in dem Papier. Es sei daher sorgfältig abzuwägen, "inwieweit Gesetzesänderungen und Maßnahmen (...) bürgerliche Rechte und Freiheiten zugunsten höherer Sicherheit einschränken dürfen".

 

 

Für unverzichtbar halten die Autoren Inlandeinsätze der Bundeswehr, für die "klare gesetzliche Regelungen (...) geschaffen werden" sollten. In denjenigen Fällen, in denen die Armee bereits jetzt im Inland eingesetzt werden darf ("Amtshilfe"), empfehlen sie "ein bundesweites Übungsprogramm (...), um die Abstimmung von Ländern, Bund und Bundeswehr (...) zu erproben". Ein entsprechendes "Übungsprogramm" ist in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der BAKS offenbar während des G8-Gipfels in Heiligendamm in massiver Form absolviert worden. In einer mit "Bürgerkriegsmanöver" überschriebenen Meldung von german-foreign-policy.com vom 12.11.2009 war zu lesen: "Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldung ist eine Militärübung in der Nähe des bayrischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrund lag", wobei auch der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten eine Rolle spielte.

 

Jeder friedliebende und demokratisch gesinnter Bundesbürger mit Achtung vor Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit, der Kenntnis davon bekommt, welche Pläne von der Regierung handverlesene Leute hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und von den gleichgeschalteten Medien ignoriert nicht erst seit heute schmieden, mit welcher Unverfrorenheit sie über "wesentliche" Verfassungsänderungen bzw. Neuinterpretationen des Grundgesetzes, weitgehende Entmachtung des Parlaments, Schaffung eines eigenen Machtzentrums im Kanzleramt, befürchtete Unruhen und unverzichtbare Inlandseinsätze der Bundeswehr schwadronieren, wäre entsetzt, wenn er in den vergangenen 20 Jahren nicht schon hinreichend erfahren hätte, mit welcher Selbstverständlichkeit und Arroganz Politik und Justiz der BRD sich über Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht hinwegsetzen.

 

 

So bestätigen derartige Informationen lediglich ein weiteres Mal die von vielen Menschen schon lange gehegten Befürchtungen und ihr Mißtrauen gegenüber der Politik, verstärken ihren Zorn und gleichzeitig ihre Entschlossenheit, ungeachtet aller strategischen Neujustierung des Repressionspotentials, gemeinsam mit aller Kraft gegen eine weitere Militarisierung nach Innen und Außen zu kämpfen. Guido Westerwelle war von der Wahrheit sicher nicht weit entfernt, als er als FDP-Vorsitzender urteilte, der Inlandseinsatz der Bundeswehr werde aus ideologischen Gründen und nicht aus Gründen der inneren Sicherheit auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Wer wie die BRD seit Jahren völkerrechtswidrige Kriege so umfassend logistisch unterstützt bzw. sich aktiv an ihnen beteiligt, der sollte sich nicht wundern, wenn sich die wiederholten Warnungen von Oscar Lafontaine bestätigen: Die Kriegsbeteiligung verhindert den Terror nicht, sondern "zieht ihn in unser Land". Mit jedem "Kollateralschaden" beim Bombardieren, mit jeder Ermordung unschuldiger afghanischer Zivilisten durch NATO-Truppen, mit jedem Anschlag in Kabul oder Kundus, vor allem mit jedem verletzten oder getöteten Bundeswehrsoldaten muss selbst dem gutgläubigsten Bundesbürger die Erkenntnis dämmern, die neben Oscar Lafontaine auch der CSU-Dissident Peter Gauweiler und in einer hellen Stunde sogar der damalige bayrische Innenminister Günter Beckstein formuliert hatten: Der Kampfeinsatz am Hindukusch führt zwingend zu Vergeltungsaktionen gegen "unsere Jungs" und letztlich auch gegen Deutschland selbst.

 

 

Der kaum noch zu überbietende Sicherheitswahn der Bundesregierung und das daraus resultierende Bestreben der Bundesinnenminister und anderer Innenpolitiker der Union nach immer neuen weitreichenden Gesetzesänderungen beunruhigt mittlerweile sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Vorsitzender Konrad Freiberg sagte am 4.Juli 2007: "Wer die Bürger täglich mit neuen Sicherheitsgesetzen überrascht, darf sich nicht wundern, wenn sie zunehmend befremdet und skeptisch reagieren." Falls auf diese Weise das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden schwände, könnte die Polizei "einpacken". In einem Klima des Misstrauens würde die Polizei von ihrer wichtigsten Informationsgewinnung abgeschnitten, "nämlich den vertrauensvollen Hinweisen der Bevölkerung".

 

Wenn auch die Bundeskanzlerin sich für erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern stark macht und erklärt, spätestens seit dem 11.September 2001 müsse man "in ganz neuen Zusammenhängen" denken, dann sollte die Frage erlaubt sein, ob es dem Wohle des deutschen Volkes nicht dienlicher wäre, diesem Denken eine völlig andere Richtung zu geben, nämlich: Schluß mit der Unterstützung weltweiter völkerrechtswidriger Kriege durch die BRD und Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland, was zur Folge hätte, dass es keine zunehmende Terrorgefahr für unser Land mehr gäbe und damit auch die Argumente für einen Bundeswehreinsatz im Inland ad absurdum geführt werden würden.(4)

 

Vor dem Hintergrund dieser skandalösen Sachverhalte verdient ein Bericht von german-foreign-policy.com vom 6. Juli 2012 über die Bildung einer "Territorialen Reserve" unsere besondere Aufmerksamkeit und die erhöhte Wachsamkeit der demokratischen Öffentlichkeit.

 

 

Darin heißt es u.a.:"Berlin (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die 'Regionalen Sicherungs- und Unterstüztungskräfte' (RSUKr) sollen im Fall eines 'inneren Notstands' sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen.

 

Die Truppe besteht ausschließlich aus Reservisten und wird insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen (...) und ist den in allen sechzehn Bundesländern implementierten 'Landeskommandos' der deutschen Streitkräfte unterstellt. Zu ihren primären Aufgaben gehörte es laut Bundesverteidigungsministerium, die aktive Truppe (...) im Rahmen des Heimatschutzes (zu) unterstützen. Verstanden wird hierunter ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Die 'Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums' und die 'Absicherung militärischer Anlagen' im Inland zählen ebenso dazu wie die 'Amtshilfe' für andere Repressionsdienste - etwa zum 'Schutz kritischer Infrastruktur' oder bei 'innerem Notstand'!

 

Zur Abwehr von 'asymmetrischen und insbesondere terroristischen Bedrohungen' müssten sie die 'zivilen Sicherheits- und Katastrophenschutzkräfte' auf breiter Front 'ergänzen ', heißt es. Wie das Ministerium ausführt, habe man bereits ein von Reservisten getragenes 'flächendeckendes Netzwerk' implementiert, um die zivilen Stellen und Akteure zu informieren, zu beraten und zu unterstützen.

 

Hierunter fallen sowohl die 470 auf der Ebene der Regierungsbezirke, der Landkreise und der kreisfreien Städte eingerichteten 'Bezirks- und Kreisverbindungskommandos' als auch neunzehn über die ganze Bundesrepublik verteilte 'Stützpunkte für zivil-militärische Zusammenarbeit'. Auf letzteren sind nicht nur mit Räumpanzern ausgestattete Pioniertruppen stationiert, sondern auch Einheiten zur Abwehr von Angriffen mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen.

 

Laut Verteidigungsministerium schließen die jetzt aufgestellten 'Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte' somit die letzte 'Lücke' im Rahmen der 'gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge'."(5)

(PK)

(1) Hans Fricke, "Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg", 2008, verlag am park, S. 244-245

(2) Werner Pirker, "Deutsch-Europa", junge Welt, 8.7.2012, S. 3

(3) Peer Heinelt, "Planer und Propagandisten", junge Welt, 6.Juli 2012, S. 10-11

(4) Hans Fricke, "Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg", 2008, verlag am park, S. 245-247

(5) german-foreign-policy.com, Informationen zur deutschen Außenpolitik, vom 6. Juli 2012

 

 

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